Hartz-Kommission war ursprünglich für 511-Euro-Regelsatz statt 345 Euro – Gehirnwäsche in Sicht ?

Berlin, 23. Dezember 2014 (ADN). „Wir wollten die Kürzungen nicht. Die Kommission hat einstimmig vorgeschlagen, die Leistung beim durchschnittlichen Betrag der Arbeitslosenhilfe festzusetzen. Das wären 511 Euro gewesen.“ Diese Erklärung gab der Chef der nach ihm benannten Kommission und Reform, Peter Hartz, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“ ab. Die Politik habe sich jedoch seinerzeit für das Niveau der Sozialhilfe entschieden und damit sei der Regelsatz bei nur 345 Euro gelandet.

Die Langzeitarbeitslosen sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen, sagte der Autor der vor einem Jahrzehnt in Kraft gesetzten Arbeitsmarkt- und Sozialreform. „Wir haben aber enorme Fortschritte in der Hirnforschung und der Verhaltensforschung gemacht. Die Erkenntnisse können auch Arbeitslosen nutzen,“ meint Hartz. Es müsse den Arbeitslosen geholfen werden, dass sie ihren Zustand verändern wollen. Offenbar ist mit einer Art Gehirnwäsche zu rechnen. Von der Umsetzung von Grund- und Menschenrechten wie dem auf Arbeit ist in dem gesamten Interview nicht die Rede.  ++ (so/mgn/23.12.14 – 356)

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Frankreichs Tabakläden als Banken: System „Nickel“ bietet Menschen ohne Bankkonto normalen Geldverkehr

Paris, 16. April 2014 (ADN). Den mehr als zwei Millionen Franzosen, die über kein Bankkonto verfügen und so am alltäglichen Geldverkehr nicht teilnehmen können, bietet seit kurzem ein neues Girosystem nun genau diese Möglichkeit. Dabei übernehmen die allerorten stationierten Tabakläden die Funktion einer Bank.  Das neue Konto ist für diejenigen von höchstem Interesse, die Kontoverbot haben oder denen die klassischen Banken kein Konto zubilligen. Meist handelt es sich um Arbeitslose, Leute ohne regelmäßiges Einkommen und Obdachlose. Für Letztere eignet sich das neue System besonders, weil für seine Einrichtung keine Wohnungsadresse oder Postanschrift vonnöten ist. Das von Hugues Le Bret erfundene sogenannte Nickel-Konto kann izwischen bei 70 französischen Tabakhändlern installiert werden. Mittlerweile gibt es mehr als 11.000 derartige Konten. Dahinter steht eine Initiative der Vereinigung der Tabakhändler, zu der rund 27.000 Mitglieder landesweit gehören.

Hinter der Bezeichnung „Nickel“ verbergen sich die Begriffe sauber, ordentlich und perfekt. Die jährliche Gebühr für ein Nickel-Konto beträgt 20 Euro. Das Einzahlen von Geld kostet zwei Prozent der Summe. Beim Abheben am Auotmaten wird ein Euro zusätzlich verlangt und beim Tabakhändler selbst nur 50 Cent. Auch im Ausland muss am Automaten keine Zusatzgebühr bezahlt werden.  Mit „Nickel“ können Kontogebühren gespart werden.  Bei Kontoeröffnung, die nur wenige Minuten dauert, erhält der Inhaber bei Nachweis seiner persönlichen Identifikation ein Konto, Mastercard und eine IBAN-Nummer.  Internet und Mobiltelefon sind integriert.  Mit der Mastercard kann in Geschäften bezahlt und weltweit an Automaten Geld abgehoben werden.  Überziehungskredit und Scheckheft werden auf diese Weise Fremdworte.  Es drohen keine Schulden mehr,  weil nur das ausgegeben werden kann, was auf dem „Nickel“-Konto gutgeschrieben ist.  Kontobewegungen werden sofort genau rgistriert und per SMS an den Inhaber gemeldet.

Die Einführung eines solchen System, das nach einer Technologie des Informatikers Ryad Boulanour entwickelt wurde, bietet sich auch für andere Länder an. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es beispielsweise rund 600.000 Bürger ohne Konto. Seit Jahren sind sie der Verweigerungshaltung und Repression von Banken und Sparkassen ausgesetzt.  Im Bereich der Europäischen Union (EU) leben etwa 20 Millionen Menschen ohne Konto. Vor wenigen Tagen hat das Europaparlament beschlossen, dass ab dem Jahr 2016 jedem ein Konto garantiert sein soll.  ++ (fi/mgn/16.04.14 – 105)

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Soziales steht auf der Reste-Rampe des Haushalts – Heftige Kritik an „Staatsschauspielerin“ von der Leyen

Berlin, 22. November 2012 (ADN). Sie setzen auf Show, nicht auf Substanz, und inszenieren sich selbst. Mit diesen Worten bedachte der SPD-Politiker Hubertus Heil in der Donnerstag-Debatte um den Haushalt für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die für diese Bereiche zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie sei Meisterin im „Neusprech“ und verbräme mit kreativen Begriffsschöpfungen eiskalte Wahrheiten wie die, dass Altersarmut das Ergebnis von Erwerbsarmut ist. Mit dem Wortgeklingel von Lohnuntergrenze, Lebensleistungsrente und Frauenquote habe die Arbeitsminsterin der Öffentlichkeit Sand in die Augen über die Wirklichkeit gestreut, die Menschen massenweise in den sozialen Abstieg treibt.

Andere Oppositionspolitiker fanden weitere nicht sehr freundliche Charakteristika für Ministerin von der Leyen, die vor genau drei Jahren in diese Position gekommen war und für ihre seitherige Tätigkeit geballte Kritik einstecken musste. Von Brigitte Pothmer, B‘ 90/Die Grünen, wurde sie als Staatsschauspielerin „geadelt“, die sich in der Trinität als Powerfrau, Supermutti und Barmherzige gefalle. Soziales stehe auf der Reste-Rampe der schwarz-gelben Koalition. An die Arbeitsförderung sei die Axt gelegt worden, indem dieser Bereich um 40 Prozent gekürzt wurde. Neben der enormen Langzeitarbeitslogkeit spreche dafür, dass sich sieben Millionen Niedriglöhner und fünf Millionen Minijobber mühsam über Wasser halten müssen. Es gebe eine völlig neue Qualität von Armut. Das sei eine Armut, die sich weiter vererbt. Pothmer forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, den später Gesine Lötzsch in ihrem Redebeitrag mit zehn Euro pro Stunde bezifferte. Die Linke-Politikerin beklagte, dass mehr als eine Million Menschen ihre Hartz-IV-Bezüge aufstocken müssten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Von den kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten eine Million Melderversäumnissen von Arbeitslosen, die dann erhebliche Kürzungen der Bezüge zur Folge hatten, seien nur 3,2 Prozent tatsächliche Missbrauchsfälle. Vergleichbare kleine Sünden seien in der hohen Politik an der Tagesordnung. Lötzsch forderte, Ministern die Gehälter um 20 Prozent dafür zu kürzen, wenn sie – wie so oft – ihre Berichte nicht pünktlich vorlegen.  Nötig sei ein Schutzschirm für Familien, Rentner und Arbeitslose.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Vormittag bekannt gegeben, welche Konsquenzen der Vorschlag des jüngsten Parteitags der Grünen zur Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Satz um 50 Euro haben würde. Wenn der Monatsbetrag auf 420 Euro angehoben wird, bedeutet es einen Zusatzaufwand von 7, 4 Milliarden Euro.   ++ (so/mgn/22.11.12 – 332)

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