Der Territorial- und Nationalstaat hat sein Politikmonopol verloren

Zürich, 24. Februar 2015 (ADN).  Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 25 Jahren begann ein hoffnungsvoller Siegeszug der Demokratie. Seit der Jahrtausendwende aber häufen sich die Rückschläge. Zarte Demokratiepflänzchen vertrocknen und werden zu autoritären Gebilden. Das stellt am Dienstag Kaspar Villiger als Gastkommentator in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) fest. Früher erfolgreiche und bewährte westliche Demokratien versinken im Schuldensumpf, sind politisch blockiert, haben keine Kraft zu Reformen, leiden an chronischer Arbeitslosigkeit und kämpfen gegen destruktive populistische Bewegungen“, schreibt der ehemalige Verwaltungsratspräsident der UBS. Derweil feierten Staaten mit autoritären Systemen, die auf Marktwirtschaft setzen, wirtschaftliche Erfolge. Um die Ursachen dieses Phänomens zu erforschen, erläutert der Autor fünf Bedingungen, die Menschen zur wirtschaftlichen Arbeitsleistung animieren und Wohlstand schaffen. Eine dieser Konditionen beschreibt er folgendermaßen: „Die Menschen müssen die Früchte ihrer Arbeit behalten dürfen. Nur dann arbeiten sie hart, sparen, entwickeln Ideen und bilden sich ständig aus und weiter. Diese Bedingung umfasst unter anderem Elemente wie Eigentumsgarantie einschließlich belehnbaren Grundeigentums, moderate Steuern, stabilen Geldwert und Patentrecht.“

Nach den Worten von Villiger ist es zur Einschätzung der Zukunft der Demokratie wichtig zu wissen, dass die Demokratie zwar Marktwirtschaft braucht, Marktwirtschaft aber nicht unbedingt Demokratie. Sie brauche lediglich geeignete Staatlichkeit, die ihr auch ein kluges autoritäres Regime bieten kann. Als ausgeprägte Beispiele dafür nennt er China und Singapur. „In den meisten Demokratien werden nun die fünf Wohlstandsbedingungen durch das Wachstum des Staatssektors, explodierende Regulierung , hohe Steuern, erodierende Eigentumsrechte und rigide Arbeitsmärkte zunehmend verletzt“, urteilt der Autor. Mit dem System Weltwirtschaft habe der Territorialstaat sein Politikmonopol verloren und müsse seine Macht mit raumübergreifenden Akteuren teilen. Mit diesem Machtverlust des Nationalstaates werde das Volumen an politischer Substanz kleiner, das noch demokratisch bewirtschaftet werden kann. Damit werde die Einflussmöglichkeit der Bürger reduziert. Zudem stelle sich die Frage, was angesichts solcher Verflechtung der Begriff Souveränität noch für eine Bedeutung haben kann. Selbstverständlich dürfe Demokratie nicht nur wirtschaftlich beurteilt werden. Sie habe auch mit der Würde des Menschen zu tun. ++ (dk/mgn/24.02.15 – 51)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Hartz-Kommission war ursprünglich für 511-Euro-Regelsatz statt 345 Euro – Gehirnwäsche in Sicht ?

Berlin, 23. Dezember 2014 (ADN). „Wir wollten die Kürzungen nicht. Die Kommission hat einstimmig vorgeschlagen, die Leistung beim durchschnittlichen Betrag der Arbeitslosenhilfe festzusetzen. Das wären 511 Euro gewesen.“ Diese Erklärung gab der Chef der nach ihm benannten Kommission und Reform, Peter Hartz, am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“ ab. Die Politik habe sich jedoch seinerzeit für das Niveau der Sozialhilfe entschieden und damit sei der Regelsatz bei nur 345 Euro gelandet.

Die Langzeitarbeitslosen sind in den letzten Jahren zu kurz gekommen, sagte der Autor der vor einem Jahrzehnt in Kraft gesetzten Arbeitsmarkt- und Sozialreform. „Wir haben aber enorme Fortschritte in der Hirnforschung und der Verhaltensforschung gemacht. Die Erkenntnisse können auch Arbeitslosen nutzen,“ meint Hartz. Es müsse den Arbeitslosen geholfen werden, dass sie ihren Zustand verändern wollen. Offenbar ist mit einer Art Gehirnwäsche zu rechnen. Von der Umsetzung von Grund- und Menschenrechten wie dem auf Arbeit ist in dem gesamten Interview nicht die Rede.  ++ (so/mgn/23.12.14 – 356)

http://www.adn1956.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Drei Viertel des spanischen Bargeldumlaufs mit 500-Euro-Banknoten – Schwarzarbeit blockiert soziale Aufstände

Madrid/Zürich, 8. Februar 2014 (ADN). Jeder vierte Euro soll in Spanien am Fiskus vorbei in die Schattenwirtschaft fließen. Darüber berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ am Wochenende in einem ganzseitigen Beitrag. Als Grund werden fehlende Steuermoral und mangelnde Kontrollen genannt. Zudem werde die Situation durch Korruption und Arbeitslosigkeit verschärft. Die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ zeige sich angesichts dessen verwundert, warum in dem Land mit sechs Millionen Arbeitslosen bisher ein sozialer Aufstand ausgeblieben ist. Die Antwort hält Wirtschaftsprofessor Oriol Amat parat: „Wenn es weitgehend ruhig geblieben ist, dann hat das vor allem damit zu tun, dass viele ihr Geld mit Schwarzarbeit verdienen.“ Sie sei derzeit die Existenzgrundlage vieler Familien.

Die Auffassung des Wissenschaftlers aus Barcelona belegen mehrere Studien. Der jüngsten dieser Untersuchungen zufolge, die von Steuerexperten des spanischen Finanzministeriums stammt, hat die Schattenwirtschaft einen Anteil von fast 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht. Das umfasst 253 Milliarden Euro. Vor Beginn der Krise lag dieser Anteil noch bei 17,8 Prozent. Nach dem Urteil der Finanzexperten sei ein Anteil von unter zehn Prozent das maximal Verkraftbare.

Äußeres Anzeichen für das Aufblühen der Parallelökonomie ist die Abwicklung vieler Geschäfte mit Bargeld. Sogar Hauskäufe werden so getätigt. Spanien hat sich den Ruf erworben, das Land mit den meisten 500-Euro-Geldscheinen zu sein. Mit diesen Banknoten werden nach Einschätzung der Experten 73 Prozent des Bargeldumlaufs bewerkstelligt. ++ (wi/mgn/08.02.14 – 039)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Proteste in 70 Städten Spaniens – Demonstrationen europaweit totgeschwiegen

Madrid, 25. November 2013 (ADN). In 70 Städten Spaniens sind am Wochenende Zehntausende Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die miserable Wirtschafts- und Lebenslage des Landes zu protestieren. Darüber berichtet die spanische Wochenzeitung „Costa Nachrichten“ am Montag. Allein in Barcelona seien es 200.000 Menschen gewesen, die vor dem Postgebäude der Stadt ihrem Unwillen Luft machten. Auf Transparenten war die Losung „Das ist keine Krise, das ist Betrug“ zu lesen, so das deutschsprachige Medium. 150 Organisationen sind die Initiatoren der Massendemonstrationen, zu denen politische Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gehören. Auch Prominente, darunter bekannte Künstler, haben sich angeschlossen. Inzwischen hat die Arbeitslosenrate in dem Staat auf der Iberischen Halbinsel den Rekordwert von 27 Prozent erreicht.

Das Nachrichtenportal buergerstimme.com befürchtet, dass „Europas Pulverfass zu explodieren droht“. Seit dem Jahr 2008 wüchsen in Spanien die landesweiten Demonstrationen kontinuierlich. Mehr als eine Million Menschen seien 2013 auf die Straße gegangen. Es handle sich dabei um eine „europaweit totgeschwiegene Masse“. Zitiert wird eine aufgebrachte Mutter. Euroflächenbrände hätten entstehen müssen. Das Volk habe keinerlei Währungsunion gewollt. Die Mentalität der Spanier entspreche keinesfalls dem Eurogedanken. Bis der Euro kam, hätten die Spanier anders gelebt, generell glücklicher und sozial halbwegs abgesichert.

Nach Angaben des ehemaligen Direktors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Raymond Torres, ist die Ursache der enormen Arbeitslosigkeit noch auf die Arbeitsmarktgesetze des seinerzeitigen Diktators, General Franco, zurückzuführen. Seit dem Jahr 2008 sind vier Millionen Arbeitsplätze weggefallen. An der Spitze der Verlustliste steht dabei der Bausektor mit 1,62 Millionen gestrichenen Arbeitsplätzen. ++ (al/mgn/25.11.13 – 323)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Krampfhafte Suche nach „Luckes Lücken“: Ist die Demokratie degeneriert, deformiert oder entartet ?

Berlin, 26. September 2013 (ADN). Die bundesdeutschen Parteien haben sich auf den Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, eingeschossen. Vielsagend schütteln die Parteispitzen – mal heftig, mal bedächtig – die Köpfe, wenn der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor über den Charakter der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) räsoniert. Der offizielle Name ist repräsentative Demokratie. Das ist die graue Theorie. Die Praxis beweist fast alltäglich den Niedergang dessen, was aus der altgriechischen Sprache übersetzt als Volksherrschaft bezeichnet wird. Fast jeder merkt, dass diesbezüglich etwas „faul im Staate Dänemark“ ist. Das Staatserlebnis BRD wird als im steilen Absturz befindlich empfunden. Manche nennen es sogar Parteiendiktatur. Mit der Mutation in diese Richtung wären Inhalt und Sinn der Artikel 20 und 21 des Grundgesetzes (GG) nicht nur hinfällig, sondern konträr umgekehrt worden. Das Volk als Souverän wäre demnach nur noch der außenstehende Beobachter dessen, was die Parteien sich anmaßen. Wenn das demokratische Gesellschaftsgebilde derart vergewaltigt wird – und daran bestehen kaum noch Zweifel -, handelt es sich um echte Zuschauer-Demokratie. Den Beweis liefern die meisten Medien-Kanäle fast täglich. Die Bürger – oftmals schon vorsortiert – sitzen auf den Studio-Rängen und dürfen zusehen, wie die Parteiführer um die Macht schachern, die eigentlich dem Volk gehört.

Nun ist Lucke mit seiner Anhängerschaft als unliebsame Konkurrenz hinzugetreten und soll weggebissen werden. Angriffspunkte werden krampfhaft gesucht und gefunden. Lucke hat nämlich die Todsünde begangen und unmittelbar nach dem Beinahe-Einzug seiner Partei in den Bundestag von „entarteter Demokratie“ geredet. Spontan, behauptet er. Sofort liefern seine Gegner Zitate und Belege dafür, dass der AfD-Vorsitzende diese Wortgruppe schon mehrfach verwendet hat. Der Vorwurf der Systematik und des Vorsatzes steht im Raum. Und nicht nur das: auch die geistige Nähe zum Rechtsradikalismus und Neonazismus. Das ist das probate Mittel, um unangenehme und unerwünschte Gesprächspartner umgehend auf das politische Abstellgleis zu schieben. Direkte Zusammenhänge zu „entarteter Kunst“ – ein im Nationalsozialimus handelsüblicher Begriff – werden hergestellt. Der immer schneller mit anderen Argumenten sich wehrende Lucke bietet als Synonyme „degenerierte und deformierte Demokratie“ an. Auch das hilft ihm nicht, der Sackgasse zu entrinnen. Schließlich stellt er Vergleiche zu entarteten Krebszellen im menschlichen Organismus her. Prompt sitzt er in der Rassismus-Falle. Das moralische Urteil der altvorderen Parteien steht längst fest: die AfD ist eine rechtsextreme Gruppierung. Dass sie sich als Partei angemeldet hat, ist wohl ihr Glück. Denn eine „Bewegung“ hätte noch weiter in den nationalsozialistischen Morast geführt.

Es stehen wahrscheinlich Zeiten bevor, in denen jeder sich erst einen Persilschein – also ein Zertifikat – für seine Wortwahl besorgen muss, bevor er den Mund aufmacht. Als ideologische Zensoren könnten Sprachkundige tätig werden, die das Vokabular unter die Lupe nehmen und auf die Goldwaage legen. Dann wird der germanische Gehalt bestimmt. Liegt er unter 50 Prozent in der Mixtur mit lateinischen, slawischen und sonstigen Spracheinflüssen, ist das jeweils untersuchte Wort bedenkenlos verwendbar. Für Anglizismen und Denglisch ist ein solches Zertifikat nicht erforderlich. Sie sprechen als leere Worthülsen so stark für sich, dass ihre Inhals- und Sinnlosigkeit nicht extra beurkundet werden muss.

Linguistische Wortstämme zu zerlegen und ihre Desoxyribonukleinsäure (DNS) zu entschlüsseln, wäre ein lukratives Arbeitsbeschaffungsprogramm für die vielgescholtenen und nicht produktiv tätigen Geistes- und Sozialwissenschaftler. Da diese Berufsgruppen ohnehin dazu neigen, rasch in die Erwerbslosigkeit zu fallen, drängt sich dergleichen regelrecht auf. Vielleicht ist das ein wichtiger, noch geheim gehaltener Punkt in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen zwischen den Bundesparteien, um in einem Regierungsprgramm als bedeutsame arbeitsmarktpolitische Säule Eingang zu finden und damit die Arbeitslosenrate noch weiter sichtbar zu senken. ++ (dk/mgn/26.09.13 – 263)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Gravierende Nachteile durch Euro für deutsche Volkswirtschaft – Koexistenz mit Nationalwährungen vorgeschlagen

Fulda/Zürich, 9. April 2013 (ADN). Der von John Major, dem Schatzmeister der verstorbenen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, seinerzeit unterbreitete Vorschlag einer Aufrechterhaltung des Pfund Sterling bei gleichzeitiger Einführung des Euro muss reaktiviert werden. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel in einem Interview mit der „Fuldaer Zeitung“, das in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ wiedergegeben wird. Übertragen auf ganz Europa gehöre zu den enormen Vorteilen einer solchen Parallel-Existenz von Euro und Nationalwährungen, dass der seit Euro-Einführung entstandene tiefe Graben zwischen den Euro-Ländern und den Nicht-Euro-Ländern wieder zugeschüttet wird. So würde die Europäische Union (EU) sogar für Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Russland oder Norwegen attraktiv und beitrittswürdig. „Denn, wenn jeder den Euro und sein nationales Geld hat, dann gibt es keine Unterschiede mehr in Europa“, bekräftigte der zu den profiliertesten deutschen Volkswirtschaftlern und Euro-Kritiker der ersten Stunde gehörende Hankel. Er nannte gewichtige Gründe dafür, warum der Euro nicht schlagartig außer Kraft gesetzt werden kann: „Wir haben einen Riesenblock von Altschulden in Europa. Allein 12 bis 13 Billionen Euro in den Ländern am Mittelmeer. Eine unvorstellbare Summe. Wenn man die von heute auf morgen bei der Abschaffung des Euro ersatzlos streichen würde, dann hätten wir die größte Finanzkrise seit Menschengedenken in Europa. Schlimmer als der Schwarze Freitag von 1929. Man muss also eine Übergangsfrist einbauen, oder besser: eine Koexistenz zwischen dem Euro und den neuen Währungen.“ Auf diese Weise entstehe ein Zeitgewinn, um die Euro-Schulden abzubauen. Außerdem könnten die heutigen Inflations- und Krisenländer wie Griechenland, Spanien und Italien endlich das tun, was seit, fünf sechs Jahre längst hätte geschehen müssen – nämlich ihre nationalen Währungen gegenüber dem Euro abwerten.

Die allgemein von Politikern verbreitete Behauptung, Deutschland profitiere am meisten vom Euro, bezeichnete Hankel als eine groteske Verkennung ökonomischer Zusammenhänge oder eine bewusste Irreführung. Mit Hilfe des Euro sei die in Sachen D-Mark überfällige Aufwertung vermieden worden. Das habe zwar dem deutschen Export einige Vorteile gebracht, aber der deutschen Volkswirtschaft gravierende Nachteile. Hankel illustriert das am Beispiel der Schweiz, die ihren Franken kräftig aufgewertet hat. Sie sei jetzt das Land, das in Europa mit Abstand am besten dasteht, was Geldwertstabilität, Wachstum und Arbeitslosigkeit betrifft. „Das hätten wir auch gehabt, denn solange wir die D-Mark hatten, hatte es nie einen signifikanten Unterschied zwischen dem Erfolg der deutschen und der Schweizer Volkswirtschaft gegeben“, unterstrich Hankel.

in einer separaten Notiz zu dem Interview-Beitrag teilen Redaktion und Genossenschaft des Schweizer Printmediums „Zeit-Fragen“ mit, dass Hankels Position zu den Bemühungen um eine Lösung mit möglichst geringen sozialen und politischen Verwerfungen sowie mit gewaltlosem Vorgehen beiträgt. Die Demokratie müsse gestärkt aus dieser Währungskrise hervorgehen.++ (fi/mgn/09.04.13 – 095)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Bundesregierung ignoriert Grundrechte Behinderter – Bericht an UN-Hochkommissariat für Menschenrechte

Berlin/Genf, 11. November 2012 (ADN).  Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) stellt keine ausreichende Umsetzung der von den Vereinten Nationen gesetzten Ziele und Ansprüche dar.  Das ist eine von zahlreichen essenziellen Feststellungen des 16seitigen Kurzberichts, der von dem deutschen Bündnis „BRK-Allianz“ verfasst und in diesem Monat fristgerecht dem Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf zugeleitet wurde.  Der Aktionsplan enttäusche nicht nur inhaltlich, sondern auch unter zahlreichen weiteren Aspekten. Er liste zwar mehr als 200 Maßnahmen auf. Diese seien jedoch wenig ambitioniert, berücksichtigten teilweise nicht die spezifischen Belange von Menschen mit Behinderung oder seien nicht explizit mit Blick auf die Konvention entwickelt worden. Beispielhaft werden dazu in dem Rapport der altersgerechte Umbau von Wohnungen und Bauwerken, das Patientenrechtegesetz sowie die Modellvorhaben zur Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe mit Werkstätten im Zeitraum 2008 bis 2011 genannt. Nicht zuletzt fehle es an verbindlichen, überprüfbaren Zielen, die mit dem Aktionsplan erreicht werden sollen.  So zeuge es von wenig Entschlossenheit, wenn die Bundesregierung – trotz erheblich steigender Arbeitslosigkeit – die Arbeitgeber nur „sensibilisieren“ möchte und deren Bereitschaft für das Thema Ausbildung und Beschäftigung behinderter Menschen lediglich „gefördert werden soll“.

„Wir haben uns in unserem Bericht nur auf einige ausgewählte Aspekte der Umsetzung konzentrieren können, da wir eine exakte Umfangsvorgabe vom Menschenrechtsrat hatten“, erklärten die Sprecher der BRK-Allianz Dr. Sigrid Arnade und Dr. Detlef  Eckert. Der Bogen der Kritik reiche vom Fehlen angemessener Vorkehrungen und mangelnder Barrierefreiheit  über Betreungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf  dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht.  Sogar fehlerhafte sprachliche Übersetzungen wichtiger Völkerrechtstexte zählen zu den registrierten Mängeln.

Die BRK-Allianz, in der 78 Verbände der deutschen Zivilgesellschaft zusammengeschlossen sind, fordert die Bundesregierung unter anderem auf, umgehend konkret gesetzgeberisch tätig zu werden, um die UN-Behindertenrechtskonvention in nationales Recht umzusetzen und Sanktionen für dessen Nichteinhaltung festzulegen.

Das Bündnis ist zu Beginn dieses Jahres insbesondere zu dem Zweck gegründet worden, die sogenannte Staatenberichtsprüfung für Deutschland zur UN-BRK zu begleiten und einen Parallelbericht zu verfassen. Das Spektrum der Mitgliedsorganisationen umfasst Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen, der Behindertenselbsthilfe und der Sozialverbände. Weiterhin sind Wohlfahrtsverbände, die Fachverbände der Behindertenhilfe und der Psychatrie vertreten.  Außerdem arbeiten Berufs- und Fachverbände aus dem Bereich der allgemeinen Schule, Elternverbände und Gewerkschaften mit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartei des UN-Menschenrechtsübereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und eines dazu gehörigen Fakultativprotokolls.  Sie wurden 2007 unterzeichnet, 2008 ratifiziert und am 26. März 2009 in Kraft gesetzt. Darauf wird eingangs des Berichts hingewiesen. Der Nationale Aktionsplan wurde von der Bundesregierung im Juni 2011 verabschiedet. Der erste Staatenbericht wurde im August 2011 publiziert und dem zuständigen Ausschuss zugeleitet.  ++ (mr/mgn/11.11.12 – 221)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com