Archive für Beiträge mit Schlagwort: Arbeitsplätze

Berlin, 1. April 2013 (ADN). Die in Berlin ansässige Werner Bonhoff Stiftung beziffert die Zahl der in Deutschland entstandenen „verselbständigten Bürokratien“ auf mehr als 1.000. Die Zahl der verwaltungstechnischen Monster wächst ungebremst weiter. Vorbild der administrativen Wucherungen ist Großbritannien. Ein von den britischen Inseln auf das deutsche Territorium übetragener typischer Vorgang dieser Art ist die Umwandlung von Behörden in Agenturen. Sie schießen allerorten – meist noch mit englischsprachigen Namen – wie Pilze aus dem Boden. Dabei gehen für die Bürger Durchblick und Transparenz immer mehr verloren.

Die Werner Bonhoff Stiftung, die sich der „neuen Unübersichtlichkeit“ angenommen und dem undurchdringlicher werdenden Paragraphen-Dickicht den Kampf angesagt hat, rief deshalb im Jahr 2006 das Projekt „bureaucratic transparency“ ins Leben. Zudem vergibt sie einen mit 50.000 Euro dotierten Preis „Wider den §§-Dschungel“. Aktuelle Preisträgerin 2012 ist Renate Günther-Greene. Die freischaffende Filmproduzentin bekam die Auszeichnung für den Dokumentar-Streifen „Behindert. Was darf ich werden ?“, der sich mit dem selbstbestimmten Leben und Arbeiten einer geistig Behinderten auseinandersetzt. Die junge Frau, die permanent von Behörden gegängelt und reglementiert wurde, findet ihre schrittweise Befreiung aus der Bevormundung insbesondere aus den Fängen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) durch besonders hartnäckiges Bestehen auf ihre Rechten. So nimmt sie jetzt aus dem im Jahre 2001 in Kraft gesetzten Neunten Sozialgesetzbuch (SGB IX) ein persönliches Budget von monatlich 1.300 Euro in Anspruch. Dieses wurde ihr jahrelang vom LVR vorenthalten. Im Gegenteil, der Verband kassierte und verwirtschaftete die Summe selbst. Dies hat sich nun grundlegend geändert. Der geistig Behinderten, die bis dato in den Werkstätten des LVR tätig war, wird nun dieses „Persönliche Budget zur Teilhabe am Arbeitsleben“ direkt ausgezahlt. Dadurch kann sie als eigenständige Arbeitgeberin agieren und sich ihren Arbeitsplatz selbst auswählen. Das hatten sowohl LVR als auch die Werkstätten bislang mit allen Mitteln vereitelt.

Bisherige Versuche zum Bürokratieabbau im bundesdeutschen Maßstab haben sich als fragwürdig erwiesen. So hatte die Bundesregierung dazu einen Normenkontrollrat gebildet und unterhält im Bundeskanzleramt eine Geschäftsstelle zum Bürokratieabbau. Jüngstes Geistesprodukt dieser Gremien ist ein vor wenigen Tagen beschlossenes Projekt unter dem Titel „Mehr Zeit für Behandlung – Vereinfachung von Verfahren und Prozessen in Arztpraxen“. ++ (bk/mgn/01.04.13 -085)

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Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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