80 Programmbeschwerden in elf Monaten – Publikum zweifelt an Wahrheitsgehalt öffentlich-rechtlicher Berichterstattung

Leipzig/Hamburg, 8. Juli 2015 (ADN). „Der Rundfunkrat hat sich nochmals mit unserer Beschwerde befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine Verstöße gegen das HR-Gesetz und entsprechende Programmgrundsätze vorliegen.“ Diese Mitteilung des Hessischen Rundfunks (HR) wurde am Mittwoch von der in Leipzig ansässige Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e. V. im Internet veröffentlicht. Um nachzuvollziehen, wie Rundfunkräte arbeiten und wie sie innerhalb ihrer Entscheidungsfindung selbst unmittelbar Betroffene ausblenden, empfehle sich nochmals die Durchsicht des gesamten Vorgangs. 

Ausgangspunkt der Beschwerde war ein Beitrag in der „Hessenschau“ am 2. Februar 2015. Kern des Vorwurfs sind Falschinformation und Manipulation eines Interviews. Seitdem hat sich eine breite und langwierige Korrespondenz zwischen dem Verein und den Gremien des Hessischen Rundfunks entwickelt, zu denen der Programmausschuss Fernsehen und die Intendanz sowie der Rundfunk- und Verwaltungsrat gehören. Ein Ende der Auseinandersetzung ist nicht absehbar. Inzwischen häufen sich solche hartnäckigen Einwendungen seitens der Zuschauer und Zuhörer in einem Ausmaß, dass den Verantwortlichen der elektronischen Medien fast die Nerven durchgehen. Das bestätigten vor wenigen Tagen in Hamburg Elmar Theveßen vom Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und Uwe Grund von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) bei einer äußerst kontrovers geführten Diskussion mit der Vereinsvorsitzenden Maren Müller, der vorgeworfen wird, aus ideologischen Vorbehalten heraus zu handeln und von linken Mächten ferngesteuert zu sein. Auf dem Internetportal ihres Vereins reagiert Müller unverzüglich mit Spott und Ironie insbesondere bezüglich der umstrittenen Ukraine- und Griechenland-Berichterstattung: „Die Kooperation mit weiteren internationalen Trollfabriken ist in Planung, da aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation weder Moskau noch Athen zur Zeit eine angemessene Vergütung unserer Dienste gewährleisten können.“

Per Kommentar umreißt Volker Bräutigam die Dimensionen des zunehmenenden Streits zwischen Publikum und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: „De facto finanzieren wir Gebührenpflichtige sogar die Propaganda und Desinformationen eines Staatsfunks, eines Regierungsfernsehens.“ Sein Urteil über ARD und ZDF sowie deren innerem Kompetenz-Labyrinth fällt niederschmetternd aus: „Konkrete Programmbeschwerden nämlich müssen von den Sendern formell behandelt und beschieden werden, schriftlich und umfassend. Der zuständige Intendant muss den verantwortlichen Chefredakteur zur schriftlichen internen Stellungnahme auffordern. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme hat der Intendant dann dem Beschwerdeführer zu schreiben. Reicht diesem die Auskunft nicht und teilt er dem Intendanten per Dreizeiler mit, er bleibe bei seiner Beschwerde, dann muss der Intendant den Eingabeausschuss, den Rechtsausschuss und den Programmausschus des Rundfunkrates einschalten und diese den gesamten Vorgang prüfen lassen; schließlich muss die Vollversammlung des Rundfunkrates aufgrund der Ausschussempfehlungen entscheiden. Jede Beschwerde aus dem Publikum verursacht diesen erheblichen internen Prüfungsaufwand. Sie erzwingt einen Klärungsprozess und damit Widerstand gegen den Desinformationsdrall der Redaktion.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verstünden sich längst nicht mehr als rechenschaftspflichtige Kostgänger einer Gesellschaft, für die sie eine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion gegenüber Regierung, Parlament und Justiz wahrzunehmen haben. Sie schienen sich vielmehr selbst als Teil des Herrschaftssystems zu betrachten. Allein das Internetforum Ständige Publikumskonferenz e. V. der Medienkritikerin Maren Müller habe in den vergangenen elf Monaten 80 förmliche Programmbeschwerden veröffentlicht. Es sei getrost anzunehmen, dass mindestens einige der Klagen mit Fug und Recht erhoben wurden. Dennoch sei nicht einer einzigen stattgegeben worden. Stattdessen werde versucht, die Kritiker und Maren Müller als „Verschwörungstheoretiker“ und Querulanten abzumeiern. Das sei weder souverän und schon gar nicht überzeugend. „Auf Dauer untergraben die Anstalten damit die eigene Glaubwürdigkeit. Sie leugnen und bestreiten, was nicht zu leugnen ist. Sie haben die Grundsätze eines fairen und seriösen Journalismus aufgehoben,“ meint der Kommentator. Bräutigam ist auch einer der kritischen Zwischenrufer.  Der Nachrichtenjournalist hatte in der Ukraine-Berichterstattung eine Verletzung des Staatsvertrages des Norddeutschen Rundfunks (NDR) gesehen und musste auf den abschlägigen Bescheid seiner Eingabe sieben Monate warten. ++ (me/mgn/08.07.15 – 147)

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Eingesparte Jauch-Millionen in gute Reportagen investieren – Geist „BRD“ spukt durch Köpfe und Seminare

Leipzig, 18. Juni 2015 (ADN). Das Ende der sonntäglichen Talk-Show-Serie „Günther Jauch“ in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (ARD) bietet die Chance, mehr Geld in gute Dokumentationen und Reportagen zu investieren. Fersehfilme über die Herkunftsländer derjenigen Flüchtlinge zu drehen, die beispielsweise gegenwärtig nach Deutschland und andere europäische Länder strömen, wären für die Zuschauer wichtig und aufklärerisch. Das sagte der erfahrene Medienjournalist Ernst Elitz am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig. Mit den Jauch-Millionen könnten Kamera-Teams und Reporter vor Ort an den Originalschauplätzen präzise die Ursachen der Massenflucht ergründen. Der ehemalige Chefredakteur des Süddeutschen Rundfunks, seinerzeitige Moderator des ZDF-Heute-Journals und Ex-Intendant des Deutschlandradios legt dennoch Wert auf die Feststellung, dass er kein Gegner von Talk-Shows ist. Solche Formate hätten sehr wohl ihre Berechtigung, weil in ihnen langatmige Parlamentssitzungen, Kongresse und Tagungen mit oft sehr konträren Rede- und Diskussionsinhalten schnell, spritzig und unterhaltsam zu vermitteln sind. Allerdings gebe es zu viele derartige Gesprächsrunden, die an sich mit zwei bis zweieinhalb Millionen Zuschauern keine schlechten Einschaltquoten erreichen. Elitz plädierte zugunsten der Programmvielfalt für eine Begrenzung von Sportsendungen.

Um der durch das Internet fast unüberschaubar gewordenen Informationsflut Herr zu werden und den Wahrheitsgehalt von Nachrichten einigermaßen zuverlässig zu testen, muss nach Meinung von Elitz ein Bewertungsmechanismus gefunden werden. Nachrichten zu überprüfen, sei eine der wichtigsten Aufgaben der Redaktionen, erwiderte er auf die Frage, ob Journalisten überflüssig werden. Trotzdem findet er es „super“, wenn möglichst viele Bürger versuchen, die Wahrheit selbst herauszufinden.

Auf seine umstrittene Mitarbeit bei der Bild-Zeitung als Kommentator hin angesprochen entgegnete der Medien-Professor an der Freien Universität Berlin weniger überzeugend. Auf diese Weise könne er einem Publikum Sachverhalte und Problemlagen näher bringen und verständlich machen, die nicht zur Zielgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) oder der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehören. Jedem Bürger müsse ein journalistisches Angebot gemacht werden. So seien eben politische Zusammenhänge auch zwischen Halligalli und Sex vermittelbar. Als einstiger Redaktionschef bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hätte er allerdings nicht für „Bild“ arbeiten können. Für diese Auffassung konnte Elitz bei einem studentischen Diskutanten, der ein Seminar unter dem Titel „Boulevard-Journalismus in der BRD“ besucht, kein Verständnis wecken. In diesem Zusammenhang zeigte sich der ebenfalls bekannte ehemalige ZDF-Medienexperte Ruprecht Eser, der per Honorarprofessur die gesamte Veranstaltungsreihe an der Universität Leipzig verantwortet, äußerst verwundert, dass die verbale Kategorie „BRD“ – also Bundesrepublik Deutschland – heutzutage immer noch Verwendung findet, durch die Köpfe geistert und sogar wissenschaftliche Seminare im Titel krönt. ++ (me/mgn/18.06.15 – 128)

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„Geist von Leipzig“ soll private und öffentlich-rechtliche Anstalten einen – Privates Schiedsgericht zur Konfliktlösung

Leipzig, 6. Mai 2015 (ADN). Der „Geist von Leipzig“ breitete sich geradezu blitzschnell am Mittwoch bei der zentralen Diskussion des dreitägigen „Medientreffpunkts Mitteldeuschland“ über der Gedankenwelt der Oberhäupter bundesdeutscher elektronischer Medien aus – sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der privaten. Nachdem ihn namentlich der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Lutz Marmor, als erster benannt und sich zu ihm bekannt hatte, folgten seinem Beispiel die anderen Fernseh- und Rundfunkchefs von ARD, ZDF, ProSiebenSat 1 und RTL. Das seit langem geschwungene Kriegsbeil soll begraben werden, indem die zahlreichen Konflikte nicht mehr auf juristischem Wege, sondern mit einer in Leipzig ansässigen privaten Schiedsgerichtsbarkeit schneller gelöst werden. So lautet der Vorschlag von Staatssekretärin Jacqueline Kraege aus Rheinland-Pfalz. „Das finde ich gar nicht schlecht“, reagiert Tobias Schmid von RTL unverzüglich und charakterisiert dies als „freundschaftlichen untergerichtlichen Modus der Auseinandersetzung“. Er sympathisiert offen mit diesen „kleinen regulatorischen Laubsägearbeiten, die wir dann stolz den Eltern präsentieren“. Als Plattform verlangte er mehr Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und weniger preußisches Landrecht. Jürgen Brautmeier von DLM stimmte sofort diesem „Geist von Leipzig“ zu, den anschließend die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Karola Wille, noch näher beschrieb: Dieser Geist, für dessen Entweichen aus der Flasche der als Person und Diskutant anwesende Julian Geist von ProSiebenSat1 Anlass gegeben hatte, müsse geprägt sein durch die Übereinstimmung der Interessen von Bund und Ländern einerseits und den Privaten andererseits.

Wie steinig, sogar chaotisch und zudem noch undemokratisch dieser Weg sein kann und wahrscheinlich wird, zeigte die finale Schlußrunde, deren Grundlage ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bildete. Das Gericht hatte im vergangenen Jahr die geringe Staatsferne und Transparenz bei der Besetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) für grundgesetzwidrig erklärt. Nun muss diese Entscheidung, die auch in vollem Umfang für die ARD gilt, umgesetzt werden. Das erste Versagen ist bereits in Kürze zu erwarten, denn im Herbst dieses Jahres wird der neue MDR-Rundfunkrat für weitere sechs Jahre gewählt. Seine personelle Zusammensetzung ist in einer neuen Regelung zu klären, über deren Entwurf die Länderministerpräsidenten bis zum 30. Juni dieses Jahres zu entscheiden haben. Einstimmigkeit ist nötig. Um sich nicht gegeneinander auszuspielen, sind kaum Reibungen zu erwarten. „Es wird so durchgehen, weil die Länderparlamente keinen Einfluss haben“, bedauert ZDF-Fernsehratsmitglied Oliver Passek. Das absurde Theater darüber, wie künftig die Plätze in den Aufsichtsgremien vergeben werden, gehe weiter. Dass sie die geforderte Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Gruppen einigermaßen widerspiegeln, sei nicht zu erwarten. Parteipolitik und Staatseinfluss lassen sich so nicht verdrängen. ++ (me/mgn/06.05.15 – 105)

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„Medientreffpunkt Mitteldeutschland“: Migranten lehnen Extra-Sendungen ab

Leipzig, 5. Mai 2015 (ADN). Die Pegida-Bewegung ist aus einer Desinformationssphäre heraus entstanden. So erklärte am Dienstag der trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Stefan Raue, auf dem „Medientreffpunkt Mitteldeutschland“ das für den Sender überraschend aufgetauchte Schwerpunktthema. In diese Berichterstattung und andere plötzlich und unerwartet zu erstellende Reportagen und Fernsehbeiträge sei ein großer Teil der elf Millionen Euro geflossen, die sein Programmbereich Aktuelles/Zeitgeschehen verbraucht hat. In diesem Zusammenhang verwies der ehemals beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) beschäftigte und jetzt bei der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD) tätige Chefredakteur darauf, dass sich speziell für Migranten produzierte Sendungen in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Sie seien auch in anderen Sendern gescheitert, weil nicht einmal die Migranten selbst als die eigentliche Zielgruppe solche Formate konsumierten. Das habe sich auch aus Gesprächen mit den Migrantenverbänden ergeben, die solche Extra-Sendungen ablehnten. Daraus sei geschlussfolgert worden, dass der interkulturelle Dialog in den elektronischen Medien nur im Zusammenhang mit dem Alltag zu behandeln ist. ++ (me/mgn/05.05.15 – 105)

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Immer höhere juristische Hürden für kritischen Journalismus

Leipzig, 23. April 2015 (ADN). Die juristischen Hürden für kritischen Journalismus sind immer höher geworden. Das stellte der langjährige Auslandskorrespondent für ARD und ZDF sowie ehemalige Leiter des kritischen Fernsehmagazins „Frontal 21“, Claus Richter, am Donnerstag in Leipzig vor Journalistik-Studenten der Universität Leipzig in einer Gesprächsrunde abschließend fest. Besonders schwierig würden die Zeiten für freie Produzenten, denen keine Rechtsabteilung eines Senders oder Verlages beisteht. Allerdings habe er selbst sich Schritt für Schritt mit Presserecht beschäftigt und damit etwas unabhängiger vom ZDF-Justiziariat gemacht. Letztlich habe er drei Verleumdungsklagen überstanden, die am Ende von Oberlandesgerichten entschieden worden sind. Fast jede dritte Sendung bei „Frontal 21“ habe juristische Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Manche gegnerischen Medienanwälte hätten sich bereits gegen bestimmte Recherche-Methoden verwahrt und schon vorab untersagen wollen, etwas zu veröffentlichen. Wie junge Journalisten, die Karriere machen wollen, damit umgehen, wisse er nicht.

Nach Auffassung von Richter, der gegenwärtig als Professor an der HFF München tätig ist, haben Meinungen im kritischen Journalismus keinen Platz. Auf Gefahren hin angesprochen zitierte er den Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein, der sein Nachrichtenmagazin seinerzeit noch mit britischer Lizenz herausgab. Er fürchtete für den „Spiegel“ darum, „dass er das Interessante zulasten des Wichtigen bevorzugt.“

Eine heftige Auseinandersetzung entspann sich mit einem Diskutanten, der den öffentlich-rechtlichen Medien vorwarf, über die Ukraine-Ereignisse nicht objektiv zu berichten. Es habe sich um Ermunterung zur Aufrüstung und Kriegshetze wie vor dem Ausbruch des Ersten und Zweiten Weltkriegs gehandelt. Richter wies dies „schärfstens“ zurück und stufte solche Aussagen als Ideologie ein. Allerdings gab er zu: „Auf dem Maidan blieben viele Fragen unbeantwortet.“ ++ (me/mgn/23.04.15 – 94)

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Stromausfall – Stromsperre: Zweierlei Maß, zweierlei Gesellschaft, zweierlei Journalismus

Berlin/Leipzig, 1./.2. Februar 2015 (ADN). „Wegen eines Stromausfalls in Teilen von Berlin kann Günther Jauch derzeit nicht live senden.“ Die überaschende Unterzeile taucht am späten Sonntagabend auf dem Bildschirm derjenigen Fernsehzuschauer auf, die die regelmäßig zu dieser Zeit gesendete Talk-Sendung des ehemaligen Sportreporters im ARD verfolgen wollten. Erst etwa 20 Minuten später beginnt die Originalübertragung – begleitet von erheblichen Mängeln. So können sonst übliche Filmausschnitte können nicht eingespielt werden. 

Dass die schwere vor breitestem Publikum offenbar gewordene Panne im Elektrizitätsnetz einer Tochtergesellschaft des Vattenfall-Konzerns nur im Berliner Stadteil Schöneberg aufgetreten ist, also genau am Platz der Übertragung der Jauch-Sendung, macht stutzig. „Handelsblatt“ gibt kurz nach Mitternacht dpa-Informationen über Äußerungen der Konzernpresseabteilung wieder: weil schnell klar geworden sein, dass die Jauch-Sendung betroffen sein würde, habe man sich bemüht, die Störung möglichst schnell zu beheben.

Nach Angaben der Polizei fiel in 1.280 Haushalten und 145 Firmen der Strom aus. Der Ausfall habe von 21.16 Uhr bis 22.06 gedauert. Über die Ursache gibt es bslang keine Klarheit. Jauchs Produktionsfirma teilte mit, dass es im Gasometer „selbstverständlich eine Notstromversorgung gibt, die sicherstellte, dass Notausgänge und Sicherheitszufahrten beleuchtet waren und somit die Sicherheit der Zuschauer sowie der Talkgäste und Mitarbeiter stets gewährleistet war.“ Es gab also größte Bemühungen, um den Imageschaden möglichst gering zu halten und das Sendeformat noch reibungslos – wenn auch mit halbstündiger Verspätung – über die Bühne zu bringen.

Ganz anders als bei diesem publizistischen Medienspektakel mit giangantischem Aufwand an Technik, Personal und Finanzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist das Entgegenkommen der Energieversorger bei freien und unabhängigen Journalisten. Einem solchen Einzelkämpfer der Medienbranche in Leipzig wird  – ganz anders als im Falle Günther Jauch – der Strom zu Unrecht und vorsätzlich von den ortsansässigen Stadtwerken der Strom seiner Arbeitsräume abgedreht und gesperrt. Jedoch nicht nur für eine knappe Stunde, sondern inzwischen für zehn Tage. Der unerträgliche Zustand hält an. Der Betroffene kann sich dort nicht mehr aufhalten und nicht mehr journalistisch arbeiten. Das ist eine besonders perfide Art, die Presse- Meinungs- und Informationsfreihet einzuschränken, zu blockieren und zu verletzen. Der Dialog mit dem Energieversorgungsunternehmen auf allen denkbaren Ebenen blieb einseitig. Die Stromsperre bleibt. Nun entscheidet ein Gericht am nächsten Mittwoch über den weiteren Fortgang dieses öffentlich völlig unbekannten Skandals. Es ist einer von vielen in Deutschland, der inzwischen millionenfach auftritt. So bricht sich der Spaltpilz Bahn: zweierlei Maß, zweierlei Gesellschaft und zweierlei Journalismus.++ (me/mgn/02.02.15 – 32)

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Gedächtnisschwäche: Ex-Spiegel-Chef ohne Erinnerung an „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung“

Leipzig, 29. Januar 2015 (ADN). Es ist nicht problematisch, wenn Rechtsextremisten mit anderen auf die Straße gehen. Unter den 10.000 bis 20.000 Pegidisten sind gewiss nicht alle Nazis. Diese Einschätzung gibt der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und jetzige Herausgeber der Zeitung „Die Welt“, Stefan Aust, am Donnerstag in einer Diskussionsrunde mit angehenden Journalisten der Universität Leipzig. Auch früher bei den Anti-Vietnam-Kriegs-Demonstrationen in der Bundesrepublik seien die übelsten Leute mitmarschiert. Er erinnerte an Rudi Dutschke, der gegen terroristische Gewalt war. Im Übrigen gebe es Terrorismus nicht ohne Massenbasis. Angesichts der 400 IS-Kämpfer aus Deutschland müssten sich die muslimischen Gemeinden fragen lassen, was sie dagegen tun. Direkt angesprochen auf den unter seiner Leitung publizierten Spiegel-Titel „Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung Deutschlands“ aus dem Jahr 2007 erklärte Aust, sich daran nicht mehr erinnern zu können.

Den aktuell erhobenen Vorwurf, die deutschen Medien verkörperten eine Außenstelle der NATO, bezeichnete er als weites Feld. Manchen Journalisten klebe das Parteibuch am Revers oder sie gebärden sich gar als Pressesprecher ihrer Partei. Der Spiegel-Gründer Rudolf Augstein sei zeitlebens FDP-Mitglied gewesen und habe sogar einen sicheren Listenplatz als Abgeordneter dieser Partei für den Wahlkreis Paderborn im Deutschen Bundestag gehabt. Der ARD-Korrespondent Peter Merseburger habe permanent im Verdacht gestanden, mit der „Baracke“ – also der SPD-Zentrale – zu telefonieren. Er selbst, Aust, habe nie einer Partei angehört. Deswegen sei er beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) nie etwas geworden. 1982 habe er sich aus dem Festanstellungsverhältnis beim NDR gelöst und drei Jahre lang an seinem Buch über die Rote-Armee-Fraktion (RAF) geschrieben. Jetzt sitze er an einem Buch zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). „Dieser Fall ist völlig unaufgeklärt“, so Aust. Seine Neugierde für dieses Thema sei in einem Gespräch mit Kriminalbeamten geweckt worden. Ein Mitarbeiter der Abteilung „Operative Fallanalyse“ namens Alexander Horn habe ihn auf die Recherche-Spur zu den sogenannten Döner-Morden gesetzt. ++ (me/mgn/29.01.15 – 29)

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Finanzminister erwägt Untergang des medialen Bermudadreiecks ZDF-ARD-Deutschlandradio

Berlin/Köln/Mainz, 28. Dezember 2014 (ADN). Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hält die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten – ARD, ZDF und Deutschlandradio – für überflüssig. Zu diesem unerwarteten Schluss kommt eine Studie dieses Gremiums.  Ein Kommentator des „Berliner Kuriers am Sonntag“ nennt das einen Frontalangriff auf „Tagesschau“ und „Tatort“, der auf dem Streit um die Gebührenfinanzierung der Sender und die ungeliebte GEZ (Gebühreneinzugszentrale) beruhe. Seit 2013 zahle jeder Haushalt in Deutschland 17, 98 Euro im Monat – egal ob und wieviele Geräte laufen. Die Vielzahl an Ausnahmen und Sonderregeln mache die als Vereinfachung gedachte Regelung zum Bürokratie-Monster, das Unsympathen-Image der GEZ falle mehr noch als zuvor auf die Sender zurück. 

Ungeliebtsein und Antipathie gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind allerdings äußerste Untertreibungen, denn die Staatsmacht hat längst begonnen, mit unglaublich brachialen Mitteln eines Zwangsapparates den Bürgern das Geld abzupressen. Schließlich wehren sich immer mehr Leute gegen derartige Repressalien und Schikanen. Tausendfach stehen Gerichtsvollzieher unangemeldet vor den Haus- und Wohnungstüren und verlangen sofortige Zahlung. Andernfalls werden rücksichtslos Konten gepfändet oder Offenbarungseide erzwungen. Wer sich auch dem verweigert, muss ins Gefängnis. Offenbar ist die Zahl der Dissidenten inzwischen so hoch, dass die Verwaltung der schieren Menge nicht Herr wird. Außerdem lässt die Studie aus dem Finanzministerium darauf schließen, dass  die unter dem Kuratel der Administration stehenden und vom Publikum immer mehr verachteten Hauptmedien mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwinden sollen. Der wohl noch größere gewünschte Nebeneffekt besteht in gigantischen monetären Einsparungen. „Berliner Kurier am Sonntag“ nennt die Zahlen: Knapp 7, 7 Milliarden Euro wurden 2013 verteilt – davon gingen 5, 6 Milliarden Euro an die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten in Deutschland (ARD), 1, 9 Milliarden Euro an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und 197 Millionen Euro an das Deutschlandradio. Als ideale Alternative zu der auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen als „Lügenpresse“  einsortierten Sendergruppe ARD-ZDF-Deutschlandradio wird in der Studie, die gewiss nicht zufällig zum jetzigen Zeitpunkt das Licht der Öffentlichkeit erblickt, ein „privatwirtschaftlich-konkurrenzwirtschaftlicher“ Rundfunk genannt. Zu  vermuten ist, dass die bundesdeutsche Obrigkeit mit derartigem Schiffeversenken und dem Untergang des medialen Bermuda-Dreiecks ARD-ZDF-Deutschlandradio ihr eigenes Schmuddel-Image mit einem Schlag abzustreifen versucht. ++ (me/mgn/28.12.14 – 361)

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Ex-ARD-Redakteur erläutert Gründe der Medien-Gleichschaltung

Berlin, 26. Dezember 2014 (ADN). Auf einen aktuellen Beitrag der Tageszeitung „neues deutschland“ weist am Freitag der Diskussionsblog „publikumskonferenz.de“ hin. Darin wird auf das zu Ende gehende Jahr als eines verwiesen, in dem die Medienlandschaft erheblich erschüttert worden ist.  Zahlreiche medienkritische Formate seien entstanden – darunter „Nachdenkseiten“, „Bildblog“ und „Propagandaschau“. Auch „Publikumskonferenz“ gehört dazu, das nach einer bundesweit beachteten Petition unter dem Titel „Lanz aus meiner Rundfunkgebühr“ ans Netz ging. Diese Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hatte beispielsweise zu Beginn dieses Monats ein Interview mit einem ehemaligen ARD-Redakteur geführt. Darin hatte er sehr dezidiert auch auf die Frage nach dem Zustandekommen der Medien-Gleichschaltung geantwortet. Das eigentliche Problem unter dem das gesamte deutsche Rundfunknachrichtenwesen leidet und die Gleichschaltung verursacht, sei unter dem Kürzel dpa zu finden. „Die Masse der Nachrichten, die in den Redaktionen verarbeitet wird, stammt von den Agenturen dpa/AP (Deutsche und Amerikaner arbeiten da hübsch zusammen), Reuters und AFP. Samt und sonders kommerzielle Unternehmen,“ so der Ex-Mitarbeiter der Hamburger Tagesschau-Zentralredaktion. Es handle sich dabei um eine Symbiose, ein Informationsnetzwerk, das alles andere darstellt als einen kritischen gesellschaftlichen Gegenpol zu den herrschenden politischen und wirtschaftlichen Zentren der Macht. Auch ARD-Korrespondenten, die die ARD in der Welt bezahlt, können oder sollen nicht in Konkurrenz zu den Agenturen Material beschaffen. „Sie kommentieren selbst meist nur Agenturmaterial. Wer in Kiew aus dem Studio berichtet, hat keine größere Kompetenz als der Agenturmann, der übers Internet seine Nachrichten an die Zentrale sendet.“ Der Eindruck von Gleichschaltung müsse entstehen, weil es keine wirklich konkurrierende Nachrichtenquellensuche mehr gibt. Das Monopol sei längst gebildet.  ++ (me/mgn/26.12.14 – 359)

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Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

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