Genschers gebrochenes Versprechen – NATO genauso überflüssig wie Warschauer Vertrag

Köln, 6. April 2014 (ADN). Bundesaußenmister Hans-Dietrich Genscher hat während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem sowjetischen Außenminister zugesagt und versprochen, die Grenzen des Nordatlantikpaktes  (NATO) nicht nach Osten auszudehnen. Das genaue Gegenteil ist geschehen. Darauf verwies am Sonntag in einer ARD-Sendung unter dem Titel „Wie sich die NATO neu erfindet – Totgesagte leben länger“ der Kölner Zuschauer Bodo Gierz.  Er könne sich genau an die damalige Sendung „Weltspiegel“ erinnern, die dies dokumentiert hat.  Er wolle wissen, warum  dies von der westlichen Politik in der gegenwärtig heißumstrittenen Diskussion um die Ukraine und die Krim einfach ignoriert wurde und wird. Die Frage richtete Gierz, der selbst damals Soldat in einer in die NATO integrierten Armee war, an Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser antwortete, dass es zwar derartige Aussagen und Versprechen damals gegeben habe, jedoch sei es nicht vertraglich vereinbart worden. Im Übrigen habe sich die NATO nicht von sich aus erweitert, sondern es sei der Wunsch von ost- und mitteleuropäischen Ländern gewesen, unbedingt NATO-Mitglied zu werden.

Auf eine den Diskussionsteilnehmern zugesandte schriftliche Anfrage, warum die NATO angesichts des längst verschwundenen und aufgelösten Warschauer Paktes überhaupt noch existiert, reagierte Michael Stürmer von den Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“. Die Auffassung sei falsch. Die NATO werde weiterhin benötigt als Instrument der Vorbeugung und Prävention wie die Feuerwehr einer Kommune oder die Polizei eines Landes. „Außerdem leben wir im Cyber-Krieg“, so Stürmer.  Dieser gehe auch von Moskau und Peking aus. Damit befasse sich die NATO. Im Gegensatz zum Nordatlatikpakt, dem demokratische Staaten angehören, habe der Warschauer Vertrag ein hegemoniales System verkörpert.  ++ (pl/mgn/06.04.14 – 096)

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Serbiens Regierungschef: Gebietsaustausch mit Kosovo beste, schnellste und dauerhafteste Lösung

Belgrad, 10. Mai 2013 (ADN). Der Wert des im April geschlossenen Abkommens zwischen Serbien und Kosovo besteht darin, dass es sich nicht mit der Statusfrage beschäftigt. Der Dialog war statusneutral und Serbien hat Kosovos Unabhängigkeit nicht anerkannt. Das erklärte Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Das Problem bleibe daher bestehen, obwohl Pristina das als erledigt betrachte, weil Kosovo von einigen westlichen Ländern anerkannt wurde. Eines Tages werde Kosovo erneut mit Serbien reden müssen, denn die Frage der Unabhängigkeit stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage einer Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der UNO.

Nach Ansicht von Dacic liegt die zentrale Bedeutung des Abkommens darin, dass Dialog zum Erfolg führen kann, neue Beziehungen aufbaubar sind und einander Verständnis entgegengebracht wurde. Dadurch habe sich auch die Wahrnehmung Serbiens durch den Rest der Welt geändert. Die Vereinbarung, in der Polizei und Justiz dem Kosovo zugeordnet werden, ziele auf die Normalisierung des Alltagslebens und nicht auf die Anerkennung Kosovos als souveräner Staat. Kosovo bleibe Teil des verfassungsmäßigen und rechtlichen Systems Serbiens. Bis zu einer dauerhaften Lösung erhalten die Serben nach Aussage ihres Regierungschefs in Kosovo eine Gemeinschaft von Gemeinden einschließlich Polizei und Justiz sowie Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Erziehung, Raumplanung und Gesundheitswesen auf dem von ihnen bewohnten Gebiet. Der regionale Polizeikommandant werde Serbe sein und das zweitinstanzliche Gericht aus serbischem Personal bestehen. Dieses Territorium zu betreten, bleibe der kosovarischen Armee untersagt. Nur im Fall von Naturkatastrophen dürfe das Militär Kosovos – mit Erlaubnis der Kfor und der lokalen serbischen Gemeindevorsteher – in dieses Gebiet. Er persönlich hält den Gebietsaustausch zwischen albanisch dominierten Regionen in Südserbien gegen den serbisch dominierten Norden Kosovos für die beste Lösung, um endgültig und schnell Stabilität zu schaffen. Das sei jedoch seine individuelle Ansicht, nicht die offizielle in Belgrad. Dem würden sowohl die Serben als auch die Albaner zustimmen.

„Dennoch haben die westlichen Staaten negativ auf diesen Vorschlag reagiert. Sie sagen, dass sie keine Grenzänderung wollen – obwohl es ja gerade diese Staaten waren, die mit der Anerkennung Kosovos eine Grenzänderung akzeptieren. Sie fürchten, dass das Beispiel andernorts Schule machen könnte,“ betonte Dacic gegenüber der Schweizer Tageszeitung ++ (vk/mgn/10.05.13 – 124)

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