Archive für Beiträge mit Schlagwort: Armut

Berlin, 20. Dezember 2012 (ADN). Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte am Donnerstag in Berlin bei Vorlage seines Jahresberichts die Amerikanisierung des Lebens in Deutschland. Gefordert wird ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut: eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Mindestrente, ein Mindestarbeitslosengeld I, eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich, einen Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine Reform des Wohngeldgesetzes. Nach Aussage des Verbands-Hauptgeschäftsführers, Ulrich Schneider, gibt es in Deutschland Armut auf Rekordniveau.

Er bezifferte die Kosten des Programms auf  bis zu 20 Milliarden Euro. Das sei zwar viel, aber das Geld gebe es. Schneider verwies auf die 4,8 Billionen Euro, die in Deutschland auf Privatkonten schlummern. Immerhin sei Deutschland das fünftreichste Land der Welt und könne das Armutsproblem spielend bewältigen. Als Instrumente dazu nannte der Hauptgeschäftsführer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Erbschaftssteuer.

Nach der Statistik liegt in Sachen Armut der Stadtstaat Bremen an der Spitze und damit erstmals ein altes Bundesland. Kritisch ist auch die Lage in Mecklenburg-Vorpommern und im Ruhrgebiet. Die geringste Armutsquote weisen Baden-Württemberg und Bayern aus. ++ (so/mgn/20.12.12 – 360)

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Berlin, 22. November 2012 (ADN). Sie setzen auf Show, nicht auf Substanz, und inszenieren sich selbst. Mit diesen Worten bedachte der SPD-Politiker Hubertus Heil in der Donnerstag-Debatte um den Haushalt für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag die für diese Bereiche zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen. Sie sei Meisterin im „Neusprech“ und verbräme mit kreativen Begriffsschöpfungen eiskalte Wahrheiten wie die, dass Altersarmut das Ergebnis von Erwerbsarmut ist. Mit dem Wortgeklingel von Lohnuntergrenze, Lebensleistungsrente und Frauenquote habe die Arbeitsminsterin der Öffentlichkeit Sand in die Augen über die Wirklichkeit gestreut, die Menschen massenweise in den sozialen Abstieg treibt.

Andere Oppositionspolitiker fanden weitere nicht sehr freundliche Charakteristika für Ministerin von der Leyen, die vor genau drei Jahren in diese Position gekommen war und für ihre seitherige Tätigkeit geballte Kritik einstecken musste. Von Brigitte Pothmer, B‘ 90/Die Grünen, wurde sie als Staatsschauspielerin „geadelt“, die sich in der Trinität als Powerfrau, Supermutti und Barmherzige gefalle. Soziales stehe auf der Reste-Rampe der schwarz-gelben Koalition. An die Arbeitsförderung sei die Axt gelegt worden, indem dieser Bereich um 40 Prozent gekürzt wurde. Neben der enormen Langzeitarbeitslogkeit spreche dafür, dass sich sieben Millionen Niedriglöhner und fünf Millionen Minijobber mühsam über Wasser halten müssen. Es gebe eine völlig neue Qualität von Armut. Das sei eine Armut, die sich weiter vererbt. Pothmer forderte einen gesetzlichen Mindestlohn, den später Gesine Lötzsch in ihrem Redebeitrag mit zehn Euro pro Stunde bezifferte. Die Linke-Politikerin beklagte, dass mehr als eine Million Menschen ihre Hartz-IV-Bezüge aufstocken müssten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Von den kürzlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten eine Million Melderversäumnissen von Arbeitslosen, die dann erhebliche Kürzungen der Bezüge zur Folge hatten, seien nur 3,2 Prozent tatsächliche Missbrauchsfälle. Vergleichbare kleine Sünden seien in der hohen Politik an der Tagesordnung. Lötzsch forderte, Ministern die Gehälter um 20 Prozent dafür zu kürzen, wenn sie – wie so oft – ihre Berichte nicht pünktlich vorlegen.  Nötig sei ein Schutzschirm für Familien, Rentner und Arbeitslose.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Vormittag bekannt gegeben, welche Konsquenzen der Vorschlag des jüngsten Parteitags der Grünen zur Erhöhung des monatlichen Hartz-IV-Satz um 50 Euro haben würde. Wenn der Monatsbetrag auf 420 Euro angehoben wird, bedeutet es einen Zusatzaufwand von 7, 4 Milliarden Euro.   ++ (so/mgn/22.11.12 – 332)

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Hamburg/Zürich, 18. November 2012 (ADN). Mit Zitaten von Augustinus (354 – 430) und Karl Albrecht Schachtschneider (geb. 1940)  belegt die schweizerische Wochen-Zeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe eine Jahrhunderte alte ökonomische Weisheit: „Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ein großer Raubzug“. Unter dieser Überschrift illustriert die Publikation eindrucksvoll, mit welchen Methoden in der Gegenwart Menschen und Völker ausgepresst, ihnen die bürgerliche Mündigkeit vorenthalten und die ökonomische Selbständigkeit geraubt werden.

Der in der Übergangsphase zwischen Antike und Mittelalter wirkende Philosoph und Kirchenlehrer Augustinus teilte in seinem Werk „Vom Gottesstaat“ (De civitate Dei) mit, dass Reiche große Räuberbanden sind, wenn es ihnen an Gerechtkeit fehlt. Die Kapitalverkehrsfreiheit widerspreche der territorialen Begrenzung des politischen Legitimationssystems und damit der existenziellen Staatlichkleit. Sie schaffe ein weltweites Latrocinium. Übersetzt heißt dieser lateinische Begriff „Raubzug“.

Zeitgenosse Prof.  Karl Albrecht Schachtschneider aus Hamburg charaklerisiert in seinem 2007 erschienenen Werk „Freiheit in der Republik“ den internationalen Kapitalismus und die internationale Kapitalverkehrsfreiheit als unverbesserlich demokratie- und sozialwidrig. „Eine Volkswirtschaft als Wirtschaft eines Volkes muss den Gesetzen des Volkes unterworfen sein. Die Kapitalgeber dürfen nicht die Macht haben, dem Volk die Gesetze vorzuschreiben.“ Dass sich die Manager des Kapitals als neue Herren der Welt auf Kosten der weitestgehend armen Menschen in einem unerträglichen Maße bereichern, sei mit der Freiheit der Menschen und der Souveränität der Völker unvereinbar.

Das schrieb Schachtschneider in diesem Jahr in einer Veröffentlichung unter dem Titel „Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Der 2006 emeritierte Staatsrechtslehrer,, der zu den streitbaren Kritikern der Euroäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehört,  ist einer der Initiatoren der Wahlalternative 2013. Diesem parteifreien, vor wenigen Wochen gegründeten Bürgerbündnis,  das konkrete alternative Konzepte zu der derzeitigen europäischen Währungs- und Wirtschaftspolitik anbietet, gehören neuesten Angaben zufolge bereits 8.188 Unterzeichner aus ganz Deutschland an. ++ (vk/mgn/18.11.12 – 328)

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Düsseldorf, 17. November 2012 (ADN). Armut ist in den größten deutschen Städten deutlich weiter verbreitet als im Bundesdurchschnitt. Leipzig in Sachsen führt die traurige Tabelle von 15 deutschen Metropolen an, die Teil einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der in Düsseldorf ansässigen Hans-Böckler-Stiftung ist. In der sächsischen Messestadt gilt ein Viertel der Bevölkerung als arm. Auf den nächsten Plätzen folgen Dortmund, Duisburg, Hannover, Bremen, Berlin und Dresden. In der sächsischen Landeshauptstadt sind immherin noch 20 Prozent – also ein Fünftel der Einwohnerschaft – arm. Am geringsten sind die Quoten in Hamburg und München mit knapp 15 bzw. zwölf Prozent.

Dabei ist in Leipzig die Armutsquote, die in den Jahren 2008 und 2009 fast an 30 Prozent heranreichte, inzwischen etwas abgeebbt. Sie ist allerdings in Berlin seit dem Jahr 2006 kontinuierlich gestiegen, heißt es in dem Bericht weiter. Dort sei auch die höchste Quote von Empfängern von nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu zahlendem Hilfsgeld zu verzeichnen. Sie liege dort mit 34, 3 Prozent bei den Kindern  unter 15 Jahren besonders hoch.

Von den in ganz Deutschland lebenden 1,614 Millionen hilfebedürftigen Kindern unter 15 Jahren, die nach dem Sozialgesetzbuch II zu sogenannten Bedarfsgemeinschaften gehören, wohnen 442.947 in den betrachteten Großstädten.

„In Norddeutschland haben sich in den vergangegnen Jahren keine dramatischen Entwicklungen ergeben“, sagt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftslichen Instututs (WSI) der Stiftung. In Hamburg sei sie sogar erfreulich. Dort ist die Armutsgefährungsquote stärker gesunken als in allen anderen betrachteten Metropolen. Bremen weise diesbezüglich Stabilität auf. 

Als arm oder armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent eines mittleren, nach Lebensbedarf und Wohnsituation bemessenen Einkommens hat. Bei Alleinstehenden beträgt diese Grenze 848 Euro pro Monat. ++ (so/mgn/17.11.12 -327)

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