Legida: Indirekte Demokratie gescheitert – Menschen sind kein Kanonenfutter

Leipzig, 30. Januar 2015 (ADN). Mit den Gesang der Nationalhymne endete am Freitagabend in Leipzig die dritte Legida-Demonstration. Die Redner brachten in ihren Vorträgen viel Pathetik ins Spiel. Friedrich Fröbel  zitierte zum Abschluss seiner Ansprache die letzten beiden Zeilen der „Ode an die Freude“ von Friedrich Schiller: „Dem Verdienste seine Kronen, Untergang der Lügenbrut.“ Zuvor hatte er einen weiten chronologischen Bogen von dem Lützow’schen Freikorps der Befreiungskriege gegen Napoleon vor 200 Jahren bis in die Gegenwart der nun neuen Bürgerbewegung geschlagen. Die indirekte Demokratie sei in diesem Zeitraum gescheitert. Bei der Behandlung des Hauptthemas „Direkte Demokratie“ hob er vor allem die Vorteile des Schweizer Modells hervor und benannte als prägnanten Zeichner der aktuellen Situation den Fürsten Hans Adam I. von Liechtenstein. Nach dessen Ansicht gehören die derzeit Regierenden nicht zu den Gebildetsten. Es sei zudem zu fragen, was der Staat für den Bürger tun kann, und nicht umgekehrt. Nur mit Volksentscheiden könne die Ausbeutung der Menschen verhindert werden. Das in der Schweizer Politik gepflegte  Konkordanzprinzip sei der Diktatur knapper Mehrheiten der repräsentativen Demokratie überlegen. Er wies auf den eigentlichen Sinngehalt der Artikel 20 und 21 des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG) hin, die den Parteien lediglich gestatten, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, sie aber nicht dem Volke abzunehmen oder vorzuschreiben.

Götz Kubitscheck forderte von den Politikern und den Medien, maßvoll zu sein. Derzeit werde mit der Teilnehmerzahl an den Legida-Demonstrationen ungebührlich umherjongliert. Als ob die Zahl das Wichtigste ist. Der Historiker Hermann August Winkler habe kürzlich im Berliner „Tagesspiegel“ beleidigende Äußerungen über die Demonstranten formuliert. Menschen düften aber nicht zum Kanonenfutter globaler Wirtschafts- und Finanzinteressen gemacht werden. ++ (pl/mgn/30.01.15 – 30)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Historiker Winkler: vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in greifbarer Nähe – unerträgliche Diktatur der Parteikonzerne

Hamburg/Berlin, 24. November 2011 (ADN). Vermutlich wird die Situation, dass das deutsche Volk nach Artikel 146 in freier Entscheidung eine Verfassung beschließt, sehr viel früher eintreten, als „die Politik“  bisher angenommen hat. Diese bemerkenswerte Feststellung traf der namhafte Berliner Historiker Heinrich August Winkler in einem Essay für die jüngste Ausgabe des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

Die greifbare Nähe eines solchen epochalen Vorgangs liegt nach Ansicht von Winkler darin begründet, dass eine unmittelbare Legitimation der Völker notwendig wird – auch die des deutschen. Kern dessen sei der Druck der Verhältnisse.  Er erzwinge in Europa den Übergang vom Staatenbund zur Föderation.

Eine Ursache dafür sieht Winkler in dem mittlerweile unerträglich gewordenen Monopol der Parteien, die den Artikel 21 des Grundgesetzes permanent missbrauchen. Er besagt, dass die Parteien lediglich an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken dürfen.  In der Wirklichkeit haben sie sich diese und damit die politische Macht uneingeschränkt an sich gerissen.

Diese monströsen Phänomene im deutschen Politikbetrieb, die mit Demokratie gar nichts mehr zu tun haben, nennt der amerikanische investigative Journalist Mathew D. Rose in seinem jüngsten Buch unter dem Titel „Korrupt“ Parteikonzerne. Sie funktionieren genauso wie profitorientierte Wirtschaftsunternehmen bar jeder bürger- und wählerorientierten Ausrichtung. ++ (dk/mgn/24.11.11 – 23)