Großbritannien folgt Spaniens und Ungarns Vorbild: Vier Kilometer Grenzzaun gegen Flüchtlinge bereits ausgeliefert

Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Sparkasse Leipzig verweigert Legida ein Vereinskonto – Santerini suchte erfolglos nach Nazis

Leipzig, 3. März 2015 (ADN). Gegen die Weigerung der Sparkasse Leipzig, ein Vereinskonto für die seit dem 23. November 2014 existierende Organisation Legida einzurichten, haben wir Widerspruch eingelegt. Das teilte der Legida-Vereinssprecher Silvio Rösler am Dienstag in Leipzig auf ADN-Anfrage mit. Es werde seitens der von Links dominierten politischen Kräften eben alles unternommen, basisdemokratische Grundbestrebungen und Meinungsvielfalt zu unterdrücken. Diese Versuche aus der „Roten Hochburg“ spiegelten sich darin wider, die Protestbewegung von Legida als gewalttätig, rechtsextrem und islamfeindlich abzustempeln. Das gelinge allerdings immer weniger, als vielmehr ausgerechnet die gegen Legida gerichteten Bündnisse mit unübersehbarer Gewalt und hysterischem Geschrei agierten. Zudem sei festzustellen, dass die Kontrapunkte der Legida-Gegner nicht nur schwächer werden, sondern gänzlich von der Bildfläche verschwinden. Einer der Mitinitiatoren, der ehemalige Pfarrer Christian Wolff, habe das bereits unumwunden zugegeben. Zu den Aktionen, der Legida-Protestbewegung den finanziellen Erstickungstod zu bereiten, seien auch die inzwischen aufgelaufenen Justizkosten zu zählen. Inzwischen lägen gerichtliche Zahlungsforderungen in Höhe von rund 1.600 Euro vor. 

Der Leipziger Auftritt der italienischen Politikerin Milena Santerini aus dem Abgeordnetenhaus in Rom sowie Berichterstatterin des Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung im Europarat habe gezeigt, dass ihre Suche nach Nazis unter den Teilnehmern der Legida-Demonstration am Vortag erfolglos geblieben ist. In einem kurzen Gespräch während der Kundgebung habe er ihr die Ziele der Protestbewegung erläutert, die in dem vor einiger Zeit an Leipziger Kirchentüren und anderen öffentlichen Plätzen angeschlagenen Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst sind. Aus diesen „Dresdener Thesen“ geht hervor, dass die Position von Legida zu Einwanderung und Asylgewährung nicht der einzige Kritikpunkt an der bundesdeutschen, der Landes-  und kommunalen Politik ist.  Dass man beispielsweise in Leipzig weit mehr als 200.000 Stimmen eines Bürgerbegehrens benötigt, um einen mit nur 66.000 Stimmen ins Amt des Oberbürgermeisters gehievten SPD-Politiker wieder loszuwerden, sei ein demokratischer Skandal. Rösler bestätigt, der italienischen Politikerin seine Kontaktdaten gegeben zu haben. Santerini, die offenbar in offiziellem Auftrag aus Rom und Straßburg in Leipzig nach etwaigen Diskriminierungen fahndete, könne also jederzeit und in größtmöglichem Umfang bei ihm weitere Auskünfte über Legida einholen. ++ (dd/mgn/03.03.15 – 54)

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Kirchenasyl vor dem Aus

München, 31. Januar 2015 (ADN). Das Kirchenasyl in Deutschland steht praktisch vor dem Aus. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung “ (SZ) am Sonnabend. Der Staat wolle Flüchtlinge, die von Kirchengemeinden geschützt werden, als „untergetaucht“ betrachten. Das bedeute, dass die Flüchtlinge nicht mehr wie bisher binnen sechs Monaten,  sondern binnen 18 Monaten  ohne weitere Prüfung in andere EU-Staaten abgeschoben werden können. So lange müssten Kirchengemeinde  und Flüchtlinge künftig aushalten.

„Was keine Drohung und keine Polizeiaktion geschafft hat, schafft jetzt eine simple Verwaltungsverfügung,“ kommentiert dazu Heribert Prantl. ++ (as/mgn/31.01.15 – 31)

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Asylgesetz garantiert Snowden sicheren Aufenthalt und Schutz – Bundesdeutsche Politiker ohne Zivilcourage und Rückgrat

Köln/Hamburg, 7. Juli 2014 (ADN)  Wir können Snowdens Asyl und Aufenthalt nicht gewährleisten. Das erklärte SPD-Spitzenpolitiker Klaus Arnold am Montag im Rundfunk bei einer Diskussionssendung und wünschte ergänzend, Deutschland möge nicht noch mehr Öl ins Feuer im Dialog mit den USA gießen. Dem widersprach der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele vehement. Er warf Arnold vor, Angst davor zu haben, dass die Amerikaner mit einem Sondereinsatzkommando in Deutschland einfallen und Snowden entführen. Von einem Zuhörer aus Bautzen erhielt Ströbele Unterstützung. Er stellte fest, dass die Politiker zwar ständig Zivilcourage predigen und einfordern, aber selbst permanent davor zurückzucken.

Neue Beweise für diesen permanenten Mangel an Zivilcourage und Rückgrat lieferte am Abend zuvor in einer Sendung mit dem Moderator Günther Jauch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie zog sich auf Allgemeinplätze  wie die Dankbarkeit der Deutschen für die USA-Hilfe nach dem Krieg zurück und beteuerte, dass „eine der ältesten Demokratien an unserer Seite steht“.  Sie zeigte sich ähnlich ahnungslos über die massenhafte Spähtätigkeit der National Security Agency (NSA) in Deutschland wie die ebenfalls anwesende ehemalige USA-Außenministerin Hilary Rodham Clinton. Nach deren Worten ist Edward Snowden in den USA zu bestrafen, weil er Millionen Dokumente gestohlen habe. Er habe das Recht, in die USA zurückzukehren und sich gegen eine entsprechende Anklage zu verteidigen. „Wir verstehen nicht, warum er sich in die Meinungsunterdrücker-Staaten China und Russland begeben hat“, so Clinton.

Der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ und derzeit in dem Recherche-Verbund Süddeutsche Zeitung-NDR-WDR tätige Journalist, Georg Mascolo, hatte am Wochenende in Hamburg die einzigartige Aufklärungsleistung von Edward Snoden gewürdigt. Entgegen zahlreicher Stimmen aus der Politik, garantiere ihm das bundesdeutsche Asylgesetz wirkungsvollen Schutz und umfassendes politisches Asyl. Auf dem Jahrestreffen des Vereins „Netzwerk Recherche“ erklärte desweiteren der auf Sicherheitsfragen spezialisierte Mitarbeiter des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), Elmar Thevesen, dass Snwoden ein Cyber-Soldat ist und nun in den Augen der USA Fahnenflucht begangen hat. Der NSA-Chef führe den Generalstab im Cyber-Krieg beispielsweise gegen Iran, Russland, China und Nordkorea. ++ (sp/mgn/07.07.14 – 187)

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Fabriken der Desinformation in North Carolina, London und Israel

Berlin, 24. März 2014 (ADN). „Wir regen uns zu Recht über die NSA auf. Aber man musste schon sehr naiv sein, um nicht zu wissen, dass diese Überwachung nicht stattfindet.“ Das erklärte der Publizist Peter Scholl-Latour der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“  am Sonntag in einem ganzseitigen Interview. Das jedoch größere Problem seien die Fabriken der Desinformation, ob sie nun in North Carolina, London oder Israel ansässig sind. Die zielen auf deutsche und europäische Medien, so der 90jährige Journalist und Weltreisende. „Und das klappt. Von der ‚taz‘ bis zur ‚Welt‘ – ein Unisono, was die Ukraine betrifft“, wettert er. Das gelte auch für die Syrien-Berichterstattung, als man die Aufständischen als die Guten und die anderen als die Bösen dargestellt habe. „Wir leben mit so viel Lügen. Wenn es heißt, Indien sei die größte Demokratie der Welt. Ja, Scheiße ! Das Kastensystem ist schlimmer, als das Apartheidsystem in Südafrika  je gewesen ist. Indien ist das grauenhafteste Land der Welt“, urteilt Scholl-Latour.

Nach dem Whistleblower Edward Snowden befragt, sagteScholl-Latour, dass dem US-Amerikaner nur noch die Flucht nach Russland geblieben sei. „Wenn die Deutschen ihm Asyl gewährt hätten, hätten ihn die Amis umgebracht“. 

Über seine einjährige Position als Chefredakteur des Magazins „Stern“ fällte er ein vernichtendes Urteil. Er habe damals zum Vorstandsvorsitzenden Gerd Schulte-Hillen gesagt: „ich habe den Eindruck, ich bin hier nicht Chefredakteur, sondern Vorsitzender einer psychiatrischen Anstalt.“ Die „Stern“-Leute hätten eine ganz andere Mentalität als er gehabt. In Sachen Nachrüstung habe er allein auf weiter Flur unter den 300 Mann gestanden. Zur Redaktions-Mannschaft habe auch Niklas Frank gehört, der Sohn des einstigen deutschen Generalgouverneurs in Polen. Er sei ein Beispiel für viele gewesen, die sich „in gestörtem Zustand“ befunden hätten. ++ (me/mgn/24.03.14 – 083)

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Lampedusa braucht Mindestmaß an menschlicher Würde – Aufenthalt vier bis fünf Monate statt 48 Stunden

Rom/Berlin, 26. Dezember 2013 (ADN). Die internationale meditzinische Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ fordert die sofortige Schließung des Aufnahmezentrums für Migranten und Asylsuchende auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Insassen seien zu evakuieren. Die Einrichtung müsse geschlossen werden, um die Unterbringung radikal zu verbessern und ein Mindestmaß an menschlicher Würde zu ermöglichen.

In einer Pressemitteilung der Organisation schildert der Präsident von „Ärzte ohne Grenzen“ in Italien, Loris de Filippi, dessen Teams das Aufnahmelager in den vergangenen Monaten regelmäßig besuchten, die katastrophalen Zustände. „Jedes Mal mussten wir feststellen, dass die Einrichtung völlig überfüllt ist, und Menschen im Freien übernachten müssen. Die medizinische Verschwiegenhetspflicht wird nicht respektiert. Es gibt zu wenige Toiletten und Duschen. Das Personal verhält sich nicht angemessen.“ Seine Mitstreiter hätten den Behörden die Missstände immer wieder gemeldet, seien dabei aber auf taube Ohren gestoßen. Es sei nichts unternommen worden.

Das Aufnahmezentrum hat eine Kapazität von maximal 200 Personen. Diese wird meist überschritten. Das Lager wurde gebaut, um neu Ankommende 48 Stunden aufzunehmen, erste Hilfe zu leisten und eine Unterkunft zu gewähren. Derzeit wird das nicht erfüllt. Das hoch abgesicherte und hermetisch abgeschlossene Zentrum erfüllt nicht einmal einen Minimalstandard für die ersten 48 Stunden, geschweige denn für einen Aufenthalt von vier bis fünf Monaten. Das ist nämlich der Zeitraum, den die Menschen tatsächlich festgehalten werden. Die medizinische Versorgung, die eigentlich im Verantwortungsbereich des italienischen Gesundheitsministeriums liegt, wird in schlechter Qualität von einer privaten Firma geleistet, heißt es in der zur Weihnachtszeit veröffentlichten Presseinformation weiter.

„Ärzte ohne Grenzen“ fordert dringend, dass die Menschen aus dem Zentrum an geeignetere Orte gebracht werden – entweder auf der Insel in Hotels bzw. in ein anderes Zentrum oder auf dem Festland. Die medizinischen Teams stünden auf Lampedusa bereit, um den Migranten und Asylsuchenden Nothilfe zu leisten. Das gelte auch innerhalb des Lagers, sobald es in einen akzeptablen Zustand versetzt wurde.

Abschließend übte de Filippi vernichtende Kritik an dem Verhalten offizieller Stellen hinsichtlich neuester Schreckensnachrichten, nach denen Lager-Insassen sich ausziehen und mit Wasserschläuchen haben abspritzen lassen mussten. „Die einzigen Reaktionen der italienischen Behörden auf den jüngsten Skandal waren öffentliche Empörung und der Austausch des Management-Teams. Das ist, als würde ein Heftpflaster auf eine riesige Wunde geklebt.“ ++ (so/mgn/26.12.13 – 355)

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Generelle Verwirrung um die Begriffe Umwelt- und Klimaflüchtling – Rassistische Denkmuster erkennbar

Leipzig, 10. Dezember 2013 (ADN). Die Frage, was ein Klimaflüchtling ist, bleibt nach wie vor ungeklärt. Das stellte Chris Methmann vom Institut für Politsche Wissenschaft der Universität Hamburg am Montagabend in Leipzig fest. In einem abschließenden Vortrag einer von „amnesty international“ (ai) organisierten Veranstaltungsserie unter dem Titel „Flucht und Asyl“ versuchte der junge Wissenschaftler zunächst die Problemlage und den – letztlich dürftigen – Stand der Forschung darzustellen. Allein schon der Tatbestand, dass niemand und keine auch noch so prominente Institution verlässliche Zahlen über Klimaflüchtlinge zu nennen imstande ist, sei bezeichnend. Überzeugend legte er dar, dass sogar international bekannte Gremien wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltklimarat (IPCC) und die EU-Kommission sowie der Klimaforscher Nicholas Stern sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 1995 für ihre Prognosen stützen. Zu den Autoren der Untersuchung gehört der Ökologe Norman Myers, nach dessen Berechnungen die Zahlen der zu erwartenden Klimaflüchtlinge auf bis zu weltweit 300 Millionen geschätzt werden. Die Schwankungsbreite der Fehlertoleranz bei solchen „informierten Schätzungen“ liegt nach den Worten von Methmann zwischen minus 40 und plus 100 Prozent. Wie ein kürzlich bekannt gewordenes Beispiel aus Neuseeland beweist, gebe es jedoch bislang noch keinen einzigen offiziell anerkannten Klimaflüchtling. Im neuseeländischen Auckland hatte Ende November ein Gericht den Asylantrag eines Bewohners der Pazifikinsel Kiribati abgelehnt, der seine Eigenschaft als Klimaflüchtling aufgrund des bevorstehenden Untergangs seines heimatlichen Eilandes bestätigen lassen wollte. Methmann äußerte den Verdacht, dass zahlreiche tendenziöse Äußerungen bekannter Politiker zum Thema „Klimaflucht“ auf rassistische Denkmuster zurückzuführen sind.

Erhebliche Verunsicherung in dieser Debatte artikulieren auch andere Experten. So stellt die Mitabeiterin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Jenny Grote, eine generelle Verwirrung über Defintion und Unterschied zwischen Klimaflüchtlingen und Umweltflüchtlingen fest. Die Popularisierung des Begriffs Umweltflüchtling habe bereits im Jahre 1985 mit einer Studie des UN-Umweltprogramms begonnen. Allerdings falle er nicht unter die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention. Inzwischen schlage ein Exekutivausschuss im sogenannten Klimaflüchtlingsprotokoll vor, dass auf Antrag eines Staates die Umsiedlung ganzer Verwaltungseinheiten wie Dörfer, Bezirke oder sogar Inseln veranlasst werden kann. Auf diese Weise wäre es möglich, die Bewohner kleiner Inselstaaten bei der Auswanderung und Integration in ihren neuen Gastländern zu unterstützen. ++ (kl/mgn/10.12.13 -338)

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