Archive für Beiträge mit Schlagwort: Asylbewerber

Leipzig, 17. März 2015 (ADN). Rund 50 Prozent der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Asyslbewerber kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanisan und Irak. Angesichts der in den ersten beiden Monaten rapide angeschwollenen Asylbewerberzahlen ist in diesem Jahr aufgrund von Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Gesamtzahl von etwa 300.000 Flüchtlingen zu rechnen, schätzt Dr. Udo Metzinger am Dienstagabend bei einem Seminar in der Volkshochschule Leipzig zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, Sachsen und Leipzig. Allerdings sei diese scheinbar hohe Zahl aus Sicht auf die jüngere Vergangenheit zu relativieren. Denn Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe die Zahl  der Anträge auf Asyl in Deutschland  ein Jahres-Rekordniveau von 438.000 erreicht. Ursache dieser Menschen-Flut sei eindeutig der seinerzeit tobende Krieg in Jugoslawien gewesen. Rund 85 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge seien nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimat auf den Balkan zurückgekehrt. Mit ähnlichen Entwicklungen könne auch angesichts der gegenwärtigen hohen Fluchtwellen nach Deutschland gerechnet werden. Das veranlasse ihn zu Zuversicht und Optimismus, dass der Zustrom an hilfsbedürftigen Menschen einerseits dünner wird und andererseits der Druck auf die Kommunen, menschenwürdige Unterkünfte und die notwendigen Grundversorgungsgüter bereitzustellen, wieder nachlässt.

Nach den Worten des Politikwissenschaftlers werden im Übrigen die Asylbewerber nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel einigermaßen vernünftig auf die Flächenländer und Stadtstaaten verteilt. Berücksichtigung finden zu zwei Dritteln die Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des betreffenden Verwaltungsgebiets. Der größte Anteil fällt mit 21 Prozent auf Nordrhein-Westfalen und – dem folgend – Bayern mit 15 Prozent. Den geringsten Teil hat mit 0,9 Prozent Bremen zu übernehmen. Sachsen liegt bei fünf Prozent und das machte im vergangenen Jahr rund 9.000 Asylbewerber aus, wovon die Stadt Leipzig etwa 1.000 unterzubringen hatte. Jeder vierte Flüchtling kam aus Syrien.

In die teilweise von den Teilnehmern sehr heftig geführte Debatte musste Seminarleiter Metzinger mehrfach schlichtend eingreifen. Nur für einen Moment stand die Veranstaltung angesichts besonders brennender Themen auf Messers Schneide und vor einem jähen Ende. Eines davon ist der Wahrheitsgehalt der zahlreich vorgelegten Statistiken. Das betrifft beispielsweise die der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemachten Prognose der 2015 erwarteten Asylbewerber. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hält nämlich diese 300.000 für wesentlich zu niedrig und errechnete seinerseits eine Zahl zwischen 500.000 und 550.000 Asylanträgen. Da diese gewiss brisante Information im Forum nicht bekannt war, gelang es dem routinierten Dozenten Metzinger mit Umsicht und seinem permanent heiteren Blick, so manch verbohrten, einseitigen und unversöhnlichen Standpunkt aufzuweichen, Zweifel zu zerstreuen und Einsicht zu bewirken. So konnten weitere emotionsgeladene Gesprächsstoffe wie ein praktikabler Umgang mit dem Islam und den Muslimen letztlich angenehm sachlich und mit dem nötigen Erkenntnisgewinn erörtert werden. Dennoch ist auch in den geplanten Folgeveranstaltungen jederzeit mit unverhofft auftauchendem verbalen Sprengstoff zu rechnen. Gewiss auch deshalb bat Metzinger darum, möglichst jede inhaltliche Angabe und Zahl nochmals zu Hause genau auf ihren Hintergrund  präzise, sorgfältig und in aller Ruhe zwischen ihrem Status als Gerücht, Mutmaßung oder unumstößlich belegbar abzuklopfen. Es gibt also tatsächlich Hausaufgaben zu erledigen bis zum nächsten Seminar. ++ (pr/mgn/17.03.15 – 68)

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Leipzig, 10. März 2015 (ADN). Hinter den Protestbewegungen Pegida und Legida steckt ein radikales Netzwerk, das sich aus NPD, Republikanern und anderen rechtsextremen Gruppierungen rekrutiert. Das erklärte der ehemalige Pfarrer an der Leipziger Thomaskirche, Christian Wolff, am Dienstag in einem ADN-Gespräch. Die beiden Organisationen vergifteten das städtische Zusammenleben – insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Kommunen. Solch konkretes Tun sei aber dringend erforderlich. Die aktuellen Ereignisse um den zurückgetretenen Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt zeigten, dass es sich um die Spitze eines Eisberges handelt und sich ein ausländerfeindliches Spinnennetz entfaltet. Sie seien auch Beweis für die weit verbreitete Hilflosigkeit und den Gleichmut der Bürger gegenüber solch gefährlichen Menschen, die sich unter dem dreifachen Schlachtruf ‚“Lügenpresse – Wir sind das Volk – Volksverräter“ sammeln. Eine solche Gesinnung ruhe auf den Grundsäulen des Faschismus und der nationalen Verengung. Dieses geistige Strickmuster und die Parolen kenne er aus den alten Bundesländern beispielsweise aus Mannheim, als Anfang der 60er Jahre die ersten Italiener und später Türken als Gastarbeiter kamen. Zeitversetzt sei dies dann in das ideologische Vakuum der ostdeutschen Bundesländer übertragen worden – begünstigt durch das dort bereits zu DDR-Zeiten ruhende rechtsradikale Potential.

Wolff, der in Leipzig eine gegen Legida gerichtete Initiative ins Leben gerufen hatte, hält Demonstrationen auf Straßen und Plätzen nur für eine Zwischenlösung. Multikulturalität wachse langsam. Ein Patentrezept für Sachsen vermochte er nicht zu präsentieren. Er verwies auf prinzipielle Unterschiede zwischen Leipzig und Dresden. Historisch bedingt sei die sächsische Landeshauptstadt konservativ und angepasst. Da funktioniere der Nationalsozialismus gut. Seine Position werde verkannt. Das gelte auch für den Chef der Dresdener Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, der sich gegenüber Nazis zu nachsichtig verhalte. Das habe sich bei einer Tagung im Juli in Meißen gezeigt, zu der er Grüne aus- und Rechte einladen wollte. Auch drücke er sich vor offener und direkter Auseinandersetzung. Offensichtlich sei das der Grund, weswegen Richter seine Teilnahme an einer Diskussion vor knapp zwei Wochen in Leipzig kurzfristig absagte. Die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung trug die Überschrift „‚Lügenpresse‘ – Zum Umgang von Medien und Öffentlichkeit mit den neuen Wutbürgern“. ++ (pr/mgn/10.03.15 – 61)

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