Aktionärsdemokratie zerbröselt ähnlich der Bürgerdemokratie

München, 2. Juni 2015 (ADN). „Bei der Aktionärsdemokratie verhält es sich so ähnlich wie in der richtigen Demokratie: Es gibt offenbar nicht genug Anreize, sich einzubringen.“ Dieses Fazit zieht die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. So hätten an den diesjährigen Hauptversammlungen der Dax-Konzerne im Vergleich zu den Vorjahren erneut weniger Aktionäre teilgenommen, um über die Vorschläge des Managements oder die Entlastung von Vorständen und Aufsichtsräten abzustimmen. Die aktuelle Saison der Hauptvertsammlungen endete erst vor wenigen Tagen mit der Deutschen Post und Bayer. 

Die Feststellungen der Tageszeitung basieren auf Untersuchungen des Beratungsunternehmen Barkow Consulting. Es hatte ermittelt, dass die Aktien-Präsenz gegenüber dem Vorjahr leicht um 0,5 Prozent auf 56,4 Prozent gesunken ist. Das sei zwar noch kein Drama. Jedoch habe dieser Wert 2012 noch bei 60, 6 Prozent gelegen, in den Jahren zuvor noch viel höher. Als Negativ-Beispiel wurde die Deutsche Bank genannt, an deren Abstimmung über die Führungsriege nur 30 Prozent der stimmberechtigten Aktien teilgenommen hatten. Ähnlich niedrige Präsenzen waren auch beim Düngemittelhersteller Kali + Salz und beim Energiekonzern Eon zu verzeichnen. Hohe Quoten wurden bei Volkswagen (91 Prozent), bei Henkel (89 bProzent) und bei Continental (81 Prozent) registriert. ++ (dk/mgn/02.06.15 – 130)

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Neue schwarze Wolken am BER-Himmel – Weitere Verstrickungen im Kartell des Schweigens

Berlin, 21. Oktober 2012 (ADN). Neue schwarze Wolken ziehen am Himmel des neuen Berliner Flughafens BER auf. Aktuellen Vorwürfen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge hatte BER-Geschäftsführer Rainer Schwarz bereits im März dieses Jahres Informationen darüber, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin des Luft-Drehkreuzes am 3. Juni 2012 nicht zu halten sein werde. Das hat er dem Aufsichtsrat des Unternehmens  am 20.April verschwiegen, sagte Staatssekretär Michael Odenwald dem Sender Radio Berlin-Brandenburg (RBB) am Wochenende. Warnhinweise und Signale über erhebliche Hindernisse habe es auch von Experten des Flughafens München und von der Firmenberatung McKinsay gegeben. Darin ging es um Mängel, die bei Testläufen in der Abfertigung aufgetreten waren.

Schwarz begründete sein Schweigen damit, dass McKinsay im April für das Vorhaben wieder grünes Licht gegeben hat. Odenwald empfiehlt dem in wenigen Tagen am 1. November tagenden Aufsichtsrat, nunmehr haftungsrechtliche Fragen gegenüber dem BER-Geschäftsführer  zu prüfen.

Während der Druck innerhalb des BER-Informations- bzw. Schweigekartells in Richtung Geschäftsführung wächst, richtet sich der parlamentarische Aufklärungswille gegen den Aufsichtsrat und dessen Spitzenpersonal durch den vergangenen Freitag eröffneten Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. So fordern die Berliner Grünen den Rücktritt des Aufsichtsrates. Deren baupolitischer Sprecher Andreas Otto hatte die Befürchtung geäußert, der Berliner Senat verweigere dem Ausschuss den Zugang zu den jeweiligen Dokumenten. Zu registrieren sei, dass immer mehr Unterlagen mit dem Stempel „Verschluss-Sache“ gekennzeichnet und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Mit dem jetzigen Aufsichtsratspersonal unter Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klau Wowereit gebe es keine Gewissheit für Kosten- und Termindisziplin. „Deswegen brauchen wir andere Leute im Aufsichtsrat und in der Geschäftsführung. Wir können nicht die nächste halbe Milliarde – das sind also 450 Millionen Euro – um die geht es hier – einfach denselben Leuten hinterherwerfen, die das alles verschuldet haben“, sagte Otto.++ (kr/mgn/21.10.12 -300)

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Statut der Carl-Zeiss-Genossenschaft dringend änderungsbedürftig – Mitglieder entrechtet und zu Melk-Kühen instrumentalisiert

Jena, 20. Januar 2012 (ADN). Die Satzung der vor mehr als 50 Jahren gegründeten Wohnungsgenossenschaft „Carl Zeiss“ Jena hat sich allmählich von den eigentlichen demokratischen Prinzipien einer Genossenschaft entfernt. Sie bedarf einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung. Das stellten die rund 200 Teilnehmer einer Mitgliederversammlung der Genossenschaft am Donnerstagabend in Jena fest. Inzwischen habe sich die Führungsspitze der Genossenschaft von dem eigentlichen Ziel guter, sicherer und sozial verantwortbarer Wohnungsversorgung abgewandt und sie zu einem rein gewinnorientierten Immobilienunternehmen degradiert. Nach den Worten von Michael Schmidt ist der Eindruck entstanden, dass die Genossenschaftsmitglieder als Miteigentümer entrechtet und zu Melk-Kühen instrumentalisiert werden.

Um diese und weitere schwerwiegende Vorwürfe zu erörtern, hatte eine in der Mitgliedschaft entstandene Initiativgruppe den Vorstand und Aufsichtsrat zu der Veranstaltung eingeladen. Die in beiden Führungsgremien Tätigen blieben dem Treffen dennoch ohne stichhaltige Begründung fern.

Zu ersten ernsthaften Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern und dem Vorstand hatte die unverständlich sprunghafte Erhöhung der Nutzungsentgelte im Herbst 2010 für die Genossenschaftswohnungen geführt, obwohl diese keiner spürbaren Sanierung unterzogen worden waren. Es wurde festgestellt, dass dies der bisherige Höhepunkt bereits mehrerer vorausgegangener Nutzungsentgelt-Steigerungen gewesen ist.

Thomas Mempel wies auf weitere Ungereimtheiten hin. So werde von älteren Mitgliedern, die innerhalb des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes von einer  großen in eine kleinere Wohnung umgezogen waren, weiterhin der gleiche Betrag als Nutzungsentgelt abverlangt.

Die Versammlung traf mehrere Entscheidungen. So wurde die Initiativgruppe ermächtigt, mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat offiziell Gespräche aufzunehmen, damit die diversen Miss-Stände bereinigt werden. Außerdem soll diese Gruppe eine Zusammenkunft mit den Vertretern organisieren, um diese zwischen Vorstand und Mitgliedschaft stehenden Mitglieder auf ihre Verpflichtung zur Mitsprache nachdrücklich hinzuweisen. Im Übrigen wurde die Existenzberechtigung der Vertreterversammlung, die bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern üblich ist, intensiv diskutiert. Es sollen geeignetere Möglichkeiten der direkten Mitsprache und Mitentscheidungen in der Genossenschaft geprüft werden. So wurde vorgeschlagen, bei den Vorstandssitzungen ein direkt von der Mitgliedschaft ernannten Interessenvertreter zu installieren ähnlich einem Betriebsrat in einem großen Industrieunternehmen. ++ (gn/mgn/20.01.12 – 20)