Archive für Beiträge mit Schlagwort: Außen- und Sicherheitspolitik

Paris, 3. August 2014 (ADN) . Abertausende von Algeriern, noch mehr Tausende von Schwarzen sind auf französischem Boden gefallen. Und das, um das Vaterland zu retten, das sie nie als gleichwertig betrachtet hat und das eigentlich gar nicht ihr Vaterland war. Dies erklärte am Sonntag der Politikwissenschaftler Alfred Grosser im Deutschlandfunk anlässlich der Kriegserklärung Deutschlands gegenüber Frankreich vor 100 Jahren.  Er erläutert die Beweggründe der Afrikaner, die von den Franzosen zum Kampf gegen die Deutschen motiviert wurden, und erinnert beispielsweise an das Buch „Der Schädel des Negerhäuptlings Makaua“. Wegen dieses Schädels seien Abertausende Afrikaner in Frankreich in den Krieg gegen Deutschland gezogen. Die Deutschen hatten diesen Totenkopf entnommen und nach Deutschland transportiert. In dem Buch werde der Krieg noch viel schlimmer dargestellt als in Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“.

Übertragen auf die jüngere und gegenwärtige Situation betont Grosser, dass während des Kalten Krieges auf beiden Seiten nukleare Waffen existierten und letztlich den Frieden retteten. „Wenn es keine Atomwaffen gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg gekommen. Und ich kann die deutschen Atomgegner überhaupt nicht verstehen, wenn sie nicht wissen wollen, was die Atomwaffe in der gegenseitigen Bedrohung geleistet hat für den Frieden.“

Bezüglich der Lieferung Frankreichs von Mistral-Kriegsschiffen an Russland verweist er auf die wesentlich umfangreicheren und gefährlicheren britisch-russischen Rüstungsgeschäfte mit Waffen, Kleinbomben und Geschossen. Insofern sei der Handel der Franzosen mit den Mistral-Kriegsschiffen zu verantworten. Er finde es skandalös, dass auf diese Weise moralisch aus England auf Frankreich geschossen werde. Außerdem müssten die Reedereien in Saint Nazaire schließen, wenn es die Schiffsverträge Frankreichs mit Russland nicht gäbe. Die Folge wäre eine soziale Katastrophe.

Die Kritik an Frankreich habe nur so lange gedauert, als die Waffenlieferungen Großbritanniens an Russland noch nicht bekannt waren. Europa sei eben weit entfernt von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen habe man auch mit Frau Ashton eine inkompetente Engländerin als Außenministerin in der Union genommen. Nicht nur, weil sie als Engländerin anti-europäisch ist, sondern „von der Sache gar nichts wusste“.  Schärfer ins Gericht geht Grosser mit der Bundesrepublik Deutschland. „Die deutschen Unterseeboote an Israel sind viel schlimmer als das, was an Putin geliefert wird. Denn es wird viel mehr in Gaza gemordet von israelischer Seite als von Seiten Putins in der Ostukraine.“ ++ (mi/mgn/03.08.14 – 214)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail:  adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Zürich, 3. August 2012 (ADN). „Bei allem Respekt vor der persönlichen Meinungsfreiheit jedes Einzelnen bin ich sehr verwundert, ja entsetzt, dass eine angesehene liberal-konservative Zeitung wie der ‚Tagesspiegel‘ einem Text zu öffentlicher Verbreitung verhilft, in dem der Sache nach zur Missachtung und zum Bruch des geltenden Verfassungs- und Völkerrechts aufgerufen wird.“ Dies teilte der Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Dieter Deiseroth, in einem Brief an den Herausgeber und die Chefredakteure der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ mit.

In dem Schreiben, das im Wortlaut in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckt ist, bezieht sich der Jurist auf eine Kolumne unter der Überschrift „Pazifistische Melodien“ des Historikers Dr. Alexander Gauland vom 23. Juli 2012.  Das Skandalöse dieses Gastbeitrags liege darin, dass der frühere beamtete Chef der Hessischen Staatskanzlei Gauland dafür wirbt, bei der Entscheidung über die militärische Durchsetzung außen- und sicherheitspolitischer Interessen allein politische Nützlichkeitserwägungen anzustellen. Gauland negiere damit insbesondere das Verbot jeder Anwendung von militärischer Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen, welches nach den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs als historische Errungenschaft der Menschheit in der UN-Charta verankert worden ist. Das völkerrechtliche Gewaltverbot der UN-Charta gehört nach den Worten des hohen Verwaltungsrichters zum sogenannten zwingenden Völkerrecht und damit auch zu dessen allgemeinen Regeln im Sinne von Artikel 25 des Grundgesetzes (GG).

Deiseroth wirft dem Autor der Kolumne nicht nur vor, diese verfassungs- und völkerrechtlichen Grenzen militärischer  Einsätze nicht nur unbeachtet zu lassen, sondern sogar für deren Nichtbeachtung ausdrücklich zu plädieren. Dabei berufe er sich namentlich auf den preußischen „Blut- und-Eisen-Ministerpräsidenten“ Otto von Bismarck. Pikant sei zudem, dass Alexander Gauland als früherer beamteter Staatssekretär den Bindungen des Beamtenrechts und den verfassungsrechtlichen Vorgaben unterliegt, für deren Bruch er sich im vorliegenden Fall der Sache nach öffentlich einsetzt. Daraus ergebe sich auch disziplinarrechtliche Relevanz insofern, dass sich Ruhestandsbeamte und frühere Beamte mit Versorgungsbezügen nicht gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ betätigen dürfen.

„Das Skandalon eines solchen Plädoyers eines hohen (Ruhestands-) Beamten für den Verfassungs- und Völkerrechtsbruch weist über den aktuellen Vorgang hinaus,“ erklärte Deiseroth. Es gelte einer Enwicklung Einhalt zu gebieten, die den Einsatz des Militärs zu politischen Zwecken für Deutschland wieder zur Normalität machen will und die Öffentlichkeit auf diese Ungeheuerlichkeit einzustimmen versucht.  ++ (ml/mgn/03.08.12 -222)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946(at)gmail.com