Archive für Beiträge mit Schlagwort: Außenminister

Donezk/Moskau, 23. Januar 2015 (ADN). Eine „im Geheimen agierende Gruppe“ soll für den Beschuss einer Straßenbahnhaltestelle am Donnerstag in Donezk während der Hauptverkehrszeit verantwortlich gewesen sein. Darüber berichtet das Nachrichtenportal „RT Deutsch“ und zitiert dazu den Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Wladimir Kononow, mit den Worten: „Die Mitglieder wurden festgenommen. Zunächst kann ich keine weiteren Kommentare dazu abgeben.“

Bei der bewaffneten Operation gegen den Oberleitungsbus sind bisherigen Angaben zufolge 13 Zivilisten ums Leben gekommen. Die Organisation für Zusammenarbeit und Entwickung in Europa (OSZE) untersucht den Vorfall.

Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazeniuk, wies unverzüglich Russland die Verantwortung zu. Den Tod der Zivilisten hätten die Rebellen verursacht. Die Beschießung des Busses erfolgte kurz nach dem Treffen der Außenminister von Russland, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs in Berlin. ++ (mi/mgn/23.01.15 – 23)

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Leipzig, 9. Oktober 2014 (ADN). Wistleblower Edward Snowden möge in Deutschland aufgenommen werden. Dies forderten von den bundesdeutschen Politikern Teilnehmer des traditionellen Friedensgebets, das anlässlich des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution in der Leipziger Nikolaikirche am Donnerstag vor überfülltem Haus stattfand. Zu den Gästen in dem traditionsreichen Sakralbau gehörten Präsidenten aus vier osteuropäischen Ländern – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – sowie die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger und James Baker. Der aus Leipzigs Partnerstadt Houston (Texas) stammende Baker, der maßgeblich am Zustandekommen des sogenannten, 1990 in Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages beteiligt war, wich von seinem ursprünglichen Redemanuskript ab, in dem von der Spionagetätigkeit der USA in Europa und Deutschland kein Wort enthalten war. Allerdings gab er lediglich zu, dass es zwischen den USA und Deutschland Meinungsverschiedenheiten über das Agieren von Nachrichtendiensten gebe.

Das in der Nikolaikirche praktizierte Prokoll legte beredtes Zeugnis über die Gewichtungen von Personen und Vorgängen rund um die vor 25 Jahren in Leipzig mit eingeleiteten historischen Vorgänge ab. Während die beiden Ex-Außenminister der USA sowie der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Hans-Dietrich Genscher, in der dritten Reihe hinter den ausländischen Staatsoberhäuptern und Bundespräsident Joachim Gauck platziert wurden, war der seinerzeitige, ebenfalls am Moskauer Abkommen beteiligte Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Markus Meckel, erst in der achten Sitzreihe zu finden. Das Abgleiten des Regierungsrepräsentanten des überschwänglich gefeierten, revolutionären DDR-Volks auf die „Eselsbank“ ist aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen. ++ (fr/mgn/09.10.14 – 281)

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Paris, 30. Mai 2014 (ADN). Die stärkste Partei in Europa ist die der Nichtwähler und Skeptiker. Seit dem Jahr 1979 steigt ihre Zahl – auch in Zeiten des Wohlstands. Das erklärte der ehemalige französische Außenminister, Hubert Vedrine, am Freitag im Deutschlandfunk.  Das Problem Nummer eins sei die Kluft zwischen den kleinen proeuropäischen Eliten und der Masse.

„Vielleicht steht Europa in fünf oder zehn Jahren psychologisch, politisch und wirtschaftlich anders da“, so Vedrine. Kurzfristig halte er eine institutionelle Pause für richtig. Nationale Souveränität sollte nicht weiter aufgegeben werden. Das wollen die Menschen nicht. Nicht einmal im Deutschen Bundestag. In vielen Ländern werde Europa wie ein Staubsauger wahrgenommen; oder wie ein Vampir, der alles verschlingt, was an eigener Identität und Souveränität übrig ist. ++ (ep/mgn/30.05.14 – 149)

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Herzberg/New York/Paris, 30. Oktober 2013 (ADN). Einem Tee- und Kaffeeladen in der brandenburgischen Stadt Herzberg sind vom Online-Bezahldienst Paypal die Konten gesperrt worden, weil er kubanische Ware bezieht und anderweitige Handelsbeziehungen zur Karibikinsel unterhält. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, sperrte der mit seiner Europazentrale in Luxemburg ansässige Bezahldienst das Konto des Geschäfts am 16. Oktober 2013 vorläufig und eine Woche später endgültig. Der Teeladen Herzberg hatte in seinem Sortiment die Kaffeesorte „Cuba Turquino“ des deutschen Unternehmens Cafe Cult aus Hamburg, das als Rohmaterial Kaffeebohnen aus Kuba verwendet und zu Röstkaffee verarbeitet, zitiert amerika21.de den Herzberger Geschäftsinhaber Andy Kukla. Ein großer Teil seines Umsatzes wurde bisher über Paypal abgerechnet. Nun sieht das Drei-Personen-Familienunternehmen, das ein behindertes Kind zu betreuen hat, seine Existenz bedroht.

Andere deutsche Firmen waren vor zwei Jahren in einer ähnlichen Situation. Letztlich schlossen sie mit dem US-amerikanischen Tochterunternehmen Paypal vor dem Landgericht Traunstein in Bayern Vergleiche, in denen sie sich den Konditionen des USA-Embargos gegen Kuba unterwarfen.

Gegen die seit mehr als fünf Jahrzehnten währende Blockade hatte erst gestern die UNO-Vollversammlung in New York erneut mit der großen Mehrheit von 188 Mitgliedsstaaten votiert. Die beiden einzigen Gegenstimmen gaben die USA und Israel ab. Vor dem Votum hatte Kubas Außenminister Bruno Rodriguez in der Debatte der Vereinten Nationen den bisher durch die Blockade gegen sein Land verursachten Gesamtschaden auf 1, 126 Billonen US-Dollar beziffert.

Inzwischen wächst der Widerstand gegenüber den USA-Sanktionen gegen Kuba weiter. So bezeichnete der französische Intellektuelle und Universitätsgelehrte Salim Lamrani nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) die Blockade als einen Anachronismus. Der unter anderen an der Sorbonne in Paris tätige Dozent sieht in dem Kuba-Embargo zudem eine Verletzung des Völkerrechts. In einem Namensbeitrag für das Portal Voltairenet.org informierte der Wissenschaftler im August vergangenen Jahres, das Völkerrecht sehe vor, dass nationale Gesetzgebungen nicht exterritorial, d. h. über das Staatsgebiet hinaus greifen. „Somit kann das brasilianische Gesetz nicht in Argentinien gelten. Ebenso gelten die venezolanischen Rechtsvorschriften nicht in Kolumbien. Die US-Gesetze für Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind jedoch für alle Länder der Welt gültig“, so beschreibt Lamrani den gravierenden Widerspruch. Beispielsweise sei der niederländischen Bank ING im Juni 2012 die größte Strafe diktiert worden, die jemals seit Beginn der wirtschaftlichen Belagerung Kubas im Jahr 1960 verhängt wurde. Sie wurde zu einer Geldbuße von 619 Millionen US-Dollar verurteilt. Außerdem musste das niederländische Kreditinstitut seine Handelsbeziehungen zur Zuckerinsel abbrechen. Washington sprach dieser europäischen Bank ein Verbot jeglicher kommerzieller Transaktion mit Kuba aus, so Lamrani. ++ (sa/mgn/30.10.13 – 297)

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