Archive für Beiträge mit Schlagwort: Außenpolitik

Leipzig, 15. Januar 2015 (ADN).  „Für Pegida bin ich gewissermaßen auch dankbar.“ Das sagte der langjährige diplomatische Korrespondent der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, spätere Leiter des Londoner Instituts für strategische Studien sowie Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram, am Donnerstagabend in Leipzig bei einer Diskussionsveranstaltung mit Journalistikstudenten der ortsansässigen Universität. Die Wucht der Bilder bringe die Politiker, die eigentlich nicht gestört werden wollen, auf Trab. Die Medien, denen gegenwärtig der Stempel „Lügenpresse“ aufgedrückt wird, müssten auch Gegenmeinungen aufnehmen und widerspiegeln. Das Fernsehen trage dabei eine besondere Verantwortung. „Wir sind alle nicht objektiv“, sagte der prominente Journalist über seine Zunft. Persönliche Überzeugungen schwingen immer mit. Von der Presse könne man keine absolute Objektivität erwarten. Eine Abhängigkeit des Journalismus und seiner Macher von politischen Interessen sei für ihn jedoch eine schreckliche Vorstellung. Dem könne nur durch Selbstkontrolle entgegengewirkt werden. Für viele Journalisten sei die Erkenntnis, die Welt nicht verändern zu können, interessant und zugleich frustrierend. Nur die Politik habe dazu die Möglichkeit. Dass sie sich in ihrer Haltung bei den TTIP-Verhandlungen dennoch nicht von der gewaltigen Gegenbewegung in der Öffentlichkeit beeindrucken lasse, sei dafür eine Beleg-Facette.

Nach seiner gegenwärtigen Tätigkeit als Berater des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier befragt, erläuterte Bertram das Projekt „Review 2014“, das wegen des wahrgenommenen allgemeinen außenpolitischen Desinteresses initiiert wurde. Die Bundesrepublik Deutschland habe lange Jahre international in Selbstzufriedenheit innegehalten. Den nun oft verwendeten Begriff „Verantwortung“ halte er für gefährlich. Allzu häufig werde er mit militärischen Einsätzen bundesdeutscher Streitkräfte verwechselt. Innerhalb des Projekts wird nach den Worten von Bertram auch der Frage nachgegangen, worin eigentlich „unsere nationalen Interessen“ bestehen. Im Ausland sei man auf der Suche nach der Antwort auf die Frage: „Was ist Euch Deutschen eigentlich wichtig ?“. Nur Gutes tun, geht nicht, so der Außenpolitik-Experte. ++ (me/mgn/15.01.15 – 15)

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Berlin, 18. August 2014 (ADN).  Eine neue deutsche Außenpolitik mit größerer internationaler Verantwortung gibt es nicht. Das erklärte der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Vizechef des Bundeskanzleramts, Horst Teltschik, am Montag im Deutschlandfunk Kultur.  Er erkenne nur „außenpolitische Stümperei“. Auch sei keine außenpolitische Strategie existent. Das grundlegendes Defizit bestehe in der fehlenden europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Teltschik äußerte sich hinsichtlich der militärischen Auseinandersetzungen im Nordirak eindeutig ablehnend zu Waffenlieferungen an die Kurden: „Nein, da bin ich strikt dagegen, dass wir jetzt da anfangen, ohne dass wir überhaupt eine politische Antwort haben, wie die Entwicklung in diesem Raum aussehen soll, jetzt an eine der Konfliktparteien Waffen zu liefern.“ Sollten die Kurden obsiegen, sei nicht auszuschließen, dass sie die Waffen nutzen, um einen eigenständigen, souveränen kurdischen Staat zu schaffen. Das könnte sogar zu einem Konflikt mit dem NATO-Mitglied Türkei führen.

Noch vehementer wandte sich Teltschik gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der nahöstlichen Krisenregion. ++ (ap/mgn/18.08.14 – 229)

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Tübingen, 8. Juli 2014 (ADN). Ohne Rat, Wissen und Willen darf nichts vom Lande verkauft und verpfändet werden. Das war einer der Hauptpunkte des „Tübinger Vertrags“, der vor 500 Jahren zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und den in der Region ansässigen Ständen geschlossen wurde. Der am 8. Juli 1514 unterzeichnete Kontrakt verkörperte ein gelungenes Beispiel praktizierter Gewaltenteilung. Diese Magna Charta Württembergs ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verfassungsgeschichte.

Das Dokument räumte den Landständen erhebliche Mitbestimmungsrechte in der Steuer-, Finanz- und Außenpolitik ein. Das Zustandekommen des Vertrages beruhte darauf, dass der Herzog mit Krieg und Verschwendung ungeheure Schulden angehäuft hatte. Davon übernahm die sogenannte Landschaft die damals ungeheure Summe von 800.000 Gulden und erkaufte sich im Gegenzug damit gravierende Mitbestimmungsbefugnisse. So gewährte der „Tübinger Vertrag“, der über drei Jahrhunderte in Kraft war, den Untertanen Auswanderungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Zusicherung, eine Existenz zu gründen. Das sind Errungenschaften, die in anderen deutschen Ländern noch 1848 umkämpft waren. ++ (vg/mgn/08.07.14 – 188)

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27. Juni 2014 (ADN) Über die friedlichen Freiheitsrevolutionen konnten die Menschenrechte durchgesetzt und der Weg per Entspannungspolitik nach Osten geöffnet werden. Das erklärte der bundesdeutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genschner am Freitag in einem Rundfunkinterview. Dabei sei die KSZE-Schlussakte die wichtigste Menschenrechtsinitiative gewesen. Am Anfang von Politik hätten immer die Menschenrechte zu stehen, bevor überhaupt an einen Militäreinsatz gedacht werden könne. Damit reagierte der prominente ehemalige Außenamts-Chef auf die Frage, warum Bundespräsident Joachim Gauck sich in jüngster Zeit sehr prononciert zum Einsatz von Waffen bekannt hat. Die Menschenrechtsinitiative KSZE – Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – ist nach Meinung von Genscher ein Beispiel dafür, wie kluge verantwortungsvolle Politik durchsetzbar ist. Darauf würde er auch in Zukunft das Gewicht in der Außenpolitik legen.

„Dass schnelle Entscheidungen für militärische Einsätze zu verheerenden Folgen führen können, erleben wir ja gerade im Irak als Folgewirkung dessen, wass eine frühere Entscheidung schon gebracht hat, so Genscher. Er meinte damit die USA-Invasion von 2003. Ähnliches Lehrgeld hätten auch andere zahlen müssen. Es gehe also nicht nur um die Vereinigten Staaten. Die Waffe müsse das letzte Mittel bleiben und dürfe nicht als eines neben anderen Mitteln betrachtet werden. ++ (mr/mgn/27.06.14 – 177)

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Doha, 2. Mai 2014 (ADN). Der Sender ist dabei,  seine Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn er sie je hatte. Dieses Urteil fällt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe über den einst so gelobten, aus Katar finanzierten Nachrichten- und Televisionskanal Al Jazeera. „Einige Jazeera-Leute haben gekündigt, Moderatoren, Korrespondenten, Redakteure. Es sind große Namen darunter. Andere sind geblieben, verbittert. Einige geben Auskunft“, schreibt Tomas Avenarius.  Vorausgeschickt werden müsse etwas, das viel über Al Jazeera sagt: Weder die offenen noch die heimlichen Dissidenten reden vernichtend über ihre Arbeitgeber.  Ihr Herz scheine heimlich weiter zu schlagen für einen Sender, der Hoffnungsträger für den arabischen Journalismus war. Jetzt stehe er im Ruf, nur noch Sprachrohr des Emirs von Katar und Megaphon der Muslimbrüder zu sein. Ein Korrespondent ließ den Satz fallen: „Al Jazeera tanzt nach der Pfeife katarischer Außenpolitik“.  Ein nordafrikanischer Redakteur bedauerte: „Da demonstrieren in Kairo ein paar Mursi-Anhänger  – und bei uns sind es gleich Tausende.“  Wer sich äußert, will seinen Namen nicht gedruckt sehen., aus Kollegialität oder aus Angst vor Ärger.  Was hinter den Kulissen geschehe, sei ein Abbild arabischer Politik, insbesondere seit dem „arabischen Frühling“ 2011.  Jetzt, drei Jahre später,  rolle die Gegenrevolution. Das enttäuschte Volk zerfalle in politische Lager,  und Al Jazeera ebenso.  Eine Partei mache Stimmung gegen die andere auf den Gängen der Redaktion. Dem Zitat einer europäischen Journalistin, die nicht mehr dort arbeitet, ist das nur zu verstehen,, wenn man wisse, wer zu welchem Lager gehört.

„Politik mag trennen, aber Geld vereint. Der Sender bezahlt großzüzig, manche fürstlich,“ berichtet der Autor. Ein arabischer Journalist verdiene schnell das Fünffache dessen, was er zu Hause bekommt. Bei Westlern gelten ähnliche Sätze. Und die großen Bildschirm-Namen, die von CNN oder der BBC gekommen sind, werden wie Stars bezahlt. „Das korrumpiert“, erklärte ein Nordafrikaner, der ursprünglich gehen wollte, nun aber bleibt.  Der Sender zahle Schulgeld, Krankenversicherung und Wohnung.

So wird Al Jazeera zum Spiegelbild Katars. Geld hat den Sender geformt. Er ist zu einem ganz großen Namen des internationalen Fernsehjournalismus geworden. Eine Nachrichtenmaschine mit 4.000 Mitarbeitern.  „Das Wunderkind“, das 1996 startete, ist nun ins Gerede gekommen und unter Beschuss geraten – bei Regierungen und bei Zuschauern. Eindeutig ist die Meinung des journalistrischen Qualitätskontrolleurs, des Palästiners Aref Hijjawi: „Derjenige, der die Party schmeißt, wählt die Musik aus.“  Und die Katar-Party gibt das Herrscherhaus. Derzeit betreibt es eine pro-islamische Politik, um gegenüber den anderen Golfstaaten – Islamistenfressern – Unabhängigkeit zu beweisen.  Gerüchte besagen, dass bereits ein neuer Sender aufgebaut werde, der dann parallel laufen soll.  Sein vermuteter Name ist „Das Neue Arabien“.  ++ (me/mgn/02.05.14 – 121)

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/Simferopol/Moskau/Kiew, 26. September 2014 (ADN). Die erst seit 60 Jahren zum Staatsgebiet der Ukraine gehörende Halbinsel Krim rückt wieder ins Fadenkreuz nationaler und ethnischer Konflikte. Die Fragilität wächst mit den politischen Unwägbarkeiten in Kiew. Die instabile Lage in der Ukraine lässt russische Handlungsmuster aus jüngster und lange zurückliegender Geschichte erwachen. Südossetien und Abchasien kamen vor wenigen Jahren unter den Schutzschirm Moskaus, nachdem sich die dort ansässigen Bevölkerungsteile bedroht fühlten. Noch näher liegt ein solches Szenario auf der Krim, deren knapp zwei Millionen Einwohner zu fast 60 Prozent Russen sind. Der ukrainische Anteil beträgt nicht einmal ein Viertel. Dazu kommen Polen, Tataren, Usbeken, Griechen und andere. Noch stärker drängt sich dieser Gedanke in Verbindung mit dem Tatbestand auf, dass der aus der Ukraine stammende seinerzeitige Chef der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU), Nikita S. Chrustschow 1954 die 171 Jahre lang zu Russland gehörende Krim in einem großzügigen Akt an die Ukraine verschenkte. „Die Geste schien nur logisch. Schließlich sollten in der großen Völkerfamilie der Sowjetunion sowieso bald alle Grenzen der Vergangenheit angehören. Warum sollte also nicht die sozialistische Kurzone Krim aus dem Verwaltungsbereich der Russischen Föderativen Sojwetrepublik (RSFSR) in die ebenfalls sozialistische Ukraine überwechseln,“ fragte dieser Tage das Internet-Portal „Russland-Aktuell“ in einem seiner meisgelesenen Beiträge. Letztlich ging die Halbinsel damals per Dekret des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) an die Ukraine. Offiziell war es ein Gebietsaustausch mit der Stadt Belgorod, die im Gegenzug russisch wurde. Als feierlicher Anlass diente der 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslew, in dem die ukrainischen Kosaken dem Zaren im Jahr 1654 die Treue schworen. In der kulturbeflissenen russischen Bevölkerung fand das Geschenk Chrustschows wenig Gefallen. Immerhin lebten und dichteten auf der Krim Russlands Säulenheilige der Literatur wie Alexander Puschkin, Lew Tolstoi und Anton Tschechow.

Die Konfliktgefahr wird durch die Anwesenheit der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol am Südzipfel der Krim nicht geringer. Zarin Katharina II. hatte den Flottenstützpunkt gegründet und die Krim im Jahre 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ für russisch erklärt. Kürzlich wurde die Stationierung der Schwarzmeerflotte bis zum Jahr 2045 verlängert. Die Russen zahlen dafür rund 100 Millionen US-Dollar und begünstigen die Ukraine mit geringeren Erdölimportpreisen. Energiepreise hatten im Übrigen in der Kiewer Herrschaftsära nach Julia Timoschenko bereits zu äußerst hartem wirtschaftspolitischen Streit zwischen Russland und der Ukraine geführt. Jetzt allerdings mischt sich noch dazu die Europäische Union (EU) und  – indirekt – das westliche Militärbündnis des Nordatlantikpakts (NATO) ein. Spätestens an diesem Punkt ist für Russland eine ernsthafte Grenze erreicht. Es wäre schon ein Erfolg, wenn die jetzigen Auseinandersetzungen auf dem Wege von Verhandlungen beigelegt werden. Kriege hat die Region, die seit der Antike von Eroberung und Vertreibung geprägt war, zur Genüge erlebt.  ++ (vk/mgn/26.02.14 – 057)

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Dessau/Hamburg, 25. Februar 2014 (ADN). Die Bedrohung für die Umwelt ist heute größer als früher. Das erklärte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Jochen Flassbarth, gegenüber dem „Greenpeace-Magazin“ in einem Interview der aktuellen ersten Ausgabe dieses Jahres. Die großen Probleme – Klima-Wandel, Ressourcen-Knappheit, Übernutzung der Böden, Wälder und Fischbestände – seien keine nationalen mehr. Sie erforderten ein Ausmaß an außerstaatlicher Kooperation, das derzeit nicht gegeben ist. „Deshalb brauchen wir eine starke, neue und offene Außenpolitik auch im Umweltschutz,“ sagte Flassbarth. Mit ein paar Vorreitern sei es nicht getan. ++ (uw/mgn/25.02.14 – 056)

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Berlin, 22. Mai 2013 (ADN). Mehrere Auftritte und Äußerungen des ehemaligen bundesdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben bei Amtsinhabern von Menschenrechtsverbänden und prominenten Mitgliedern der Freien Demokratischen Partei (FDP) erhebliche Verstimmungen und Unverständnis ausgelöst. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet, war jüngster Anlass für derartige fast an Zerwürfnisse heranreichende Aussagen des ehemaligen FDP-Granden Genscher eine Veranstaltung im Berliner Hotel Adlon. Mit schönen Worten lobte er den ehemaligen und vor zehn Jahren verstorbenen Präsidenten von Aserbaidschan, Geidar Alijew. Dass er dabei die Menschenrechtsprobleme in der ehemaligen Sowjetrepublik mit keinem Wort erwähnte, nehmen ihm nun FDP-Größen wie Gerhart Baum und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, übel. Der Deutschland-Direktor von Human Rights Watch, Wenzel Michalski, bezeichnete die Äußerungen Genschers sogar als „fürchterliche Lobesreden“. Der ehemalige bundesdeutsche Außenminister hatte in einem Text zum 90. Geburtstag Alijews von einer großen Entschlossenheit des Landes geschrieben, „den Weg zu Demokratie und Offenheit zu gehen“. Ganz im Gegensatz dazu hatte Löning die Auffassung vertreten, das sich die Lage in Aserbaidschan sich weiter verschlechtert habe.

Genscher wehrt sich gegen die Vorwürfe. Über sein Büro ließ er der SZ mitteilen, er habe sich über Aserbaidschans Außenpolitik positiv geäußert und das aus innerer Überzeugung. Und zwar nicht, weil er dafür bezahlt wird. Diese Befürchtung war aufgekommen, weil der FDP-Ehrenvorsitzende auch Ehrenvorsitzender der Beratungsfirma Consultum ist. Dieses Unternehmen hatte zwei Jahre für die diplomatische Vertretung Aserbaidschans in Berlin gearbeitet. Das Engagement ist 2012 ausgelaufen. ++ (mr/mgn/22.05.13 – 136)

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Comrat/Zürich, 21. Mai 2013 (ADN). Die rund 150.000 Bewohner Gaugasiens bilden eine Minderheit im Süden der Republik Moldau. Die Angehörigen dieses Turkvolkes genießen weitreichende Autonomierechte, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende. Sie zitiert Gaugasiens Regierungschef, Michail Formuzal, dessen Amtsbezeichnung „Baschkan“ lautet. „Was wir anstreben, ist eine Art Schweizer Modell“, erklärte der 54jährige in dem ausführlichen Presseartikel. Da er selbst in Genf Politologie studiert hat und ihm die schweizerischen Staatstrukturen aus eigener Anschauung bekannt sind, ist das Vorhaben durchaus realistisch und Ernst zu nehmen. Es ist keine nebulöse Fiktion, denn offenbar funktioniert der Plan. Größere innen- und außenpolitische Reibungen gibt es nicht. Ansonsten hätte die europäische Öffentlichkeit längst ihre sensiblen Antennen ausgefahren, um über vorhandene oder nicht existente Konflikte zu berichten.

NZZ-Korrespondent Rudolf Hermann hält Toleranz für den Schlüssel zum Zusammenleben in der ethnisch und sprachlich vielfältigen Republik Moldau. Er stellt fest: „Die gaugasischen Selbstverwaltungsorgane geniessen Kompetenzen, die in den generell zentralstaatlich organisierten Ländern Osteuropas für eine Regionalexekutive ausserordentlich breit sind. Mit Ausnahme der Aussen- und Sicherheitspolitik sowie der Justiz kann in Comrat, der gaugasischen Hauptstadt, alles selber entschieden werden, einschliesslich der Steuererhebung. Dass die Gaugasen diese extensiven Rechte haben, hängt mit der komplizierten Entstehungsgeschichte der Republik Moldau nach dem Zerfall der Sowjetunion zusammen.“ Schließlich hätten sich die Gaugasen mit der moldauischen Zentralregierung in Chisinau auf eine Autonomieregelung geeinigt. Während die Zentralregierung in Chisinau die Abnabelung von Moskau und die Integration in die EU vorantreibe, sehe Baschkan Formuzal sein Land politisch lieber neutral. Eine Annäherung an Brüssel soll sich auf die Wirtschaft beschränken, damit die nationale Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Formuzal habe sich zwar diplomatisch ausgedrückt, wähle jdoch die Worte mit Bedacht. So schimmere klar genug hindurch, dass in Gaugasien der Blick eher nach Moskau denn Brüssel gerichtet ist. ++ (vk/mgn/21.05.13 – 135)

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Berlin, 8. November 2012 (ADN).  „Nein“ ist die Antwort des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele auf die Frage, ob die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung haben. Es fehle ohnehin an der notwendigen Deutlichkeit, mit der eine solche Politik eingefordert werde. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Ströbele am Donnerstag: „Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Das wissen die Chinesen und deshalb lassen sie viele reden.“ Es müsse jedoch gehandelt werden – auch unter der Gefahr, einen Konflikt zu riskieren. Beispielsweise könnte die Bundesregierung Menschen aufnehmen, die in China verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Gleiches gelte für Menschen, die von den USA in Guantanamo gefangen gehalten werden und durchaus in Deutschland einen Daueraufenthalt finden könnten.

Nach den Worten von Ströbele geht es darum, wie konsistent und konsequent Menschenrechtspolitik angemahnt wird. Es sei beispielsweise bei den immer zahlreicheren Treffen mit Chinas Regierungsspitze „ganz, ganz deutlich“ zu machen, dass dies ein zentrales Anliegen darstellt.  Wenn das mit der erforderlichen Intensität erfolge, würde solchen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen geholfen werden können.

Dennoch sieht der zuweilen exzentrische Grünen-Politiker ein, dass allzu dogmatische Hartnäckigkeit in der Außenpolitik wenig aussichtsreich ist. Derartige Ziele könnten beispielsweise auf dem Umweg über Kontinente, in denen Deutschland hohes Ansehen genießt, wie Afrika und Lateinamerika besser erreicht werden. Kaum Chancen gebe es in direkter Konkurrenz mit China und den USA.

Nicht unterschlagen dürfen nach Meinung von Ströbele auch die „dunklen Seiten von Obama“. einerseits existiere das Gefangenenlager Guamtanamo weiter. Andererseits werden täglich illegale Hinrichtungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern durch USA-Drohnen vollzogen. Das sei des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama unwürdig. ++ (mr/mgn/08.11.12 -218)

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