Hamburg, 18. April 2013 (ADN). „Seit sieben Jahren findet in Deutschland eine stille Revolution statt. Ihr Ziel ist es, die Geheimniskrämerei zu beenden, die in der öffentlichen Verwaltung herrscht. Sie soll den Staat für seine Bürger öffnen und zum Beispel zeigen, wofür er ihre Steuern ausgibt. Die Revolution heißt Informationsfreiheitsgesetz (IFG).“.
Mit diesen Sätzen leitet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer jüngsten Ausgabe einen Pressebeitrag ein, der eine Zwischenbilanz zu einem nur sehr zähflüssig, letztlich mit tatkräftiger Beihilfe investigativer Journalisten zustande gekommenen Gesetz zieht. Zitiert wird Manfred Redelfs vom Journalistenverein netzwerk recherche. Nach seinen Worten fällt es Beamten schwer zu verstehen, dass die Akten ihnen nicht selbst gehören, sondern dass sie diese für die Öffentlichkeit verwalten. Der Kulturwandel ist in den Köpfen oft noch nicht vollzogen.“
Eine Flut von Anträgen zur Akteneinsicht ist zu verzeichnen. Waren es dem Bericht zufolge im Jahr 2006 präzise 2.278 Anträge, so ist ihre Zahl im Jahr 2012 auf 6.318 gestiegen. Um die Neugierde einzudämmen und die Auskunft suchenden Bürger einzuschüchtern, schwingen die Administrationen die Kostenkeule. Zunehmend versuchen Ämter, Antragsteller mit hohen Kosten abzuschrecken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erheben die Behörden inzwischen bei einem Viertel der Anfragen Geld. Das Bundearbeitsministerium berechnet sogar bei jeder zweiten Anfrage mehr als 100 Euro., so der Pressebeitrag. ++ (tr/mgn/18.04.13 – 103)
adn-Nachrichtenagentur 