Grundrechtsverletzung: BND hört Deutsche im Ausland ab

München/Berlin, 28. November 2014 (ADN). Der Bundesnachrichtendienst als deutscher Auslandsgeheimdienst überwacht entgegen seiner offiziellen Aufgabe dennoch Deutsche im Ausland. Das berichtet am Freitag die Münchner „Abendzeitung“. Nach Angaben eines früheren Mitarbeiters geschehe das auch ohne gesonderte rechtliche Erlaubnis. Der ehemalige Jurist im Auslandsgeheimdienst habe das im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages damit erklärt, dass unter gewissen Umständen das Konzept des „Funktionsträgers“ greife. Wenn beispielsweise ein Deutscher im Ausland als Geschäftsführer für eine ausländische Firma arbeite und in dieser Funktion telefoniere, dann gelte für ihn – anders als bei privaten Gesprächen – nicht der übliche Grundrechtsschutz.

Zitiert wird der Grünen-Obmann Konstantin von Notz. Um das unterscheiden, müssten Geheimdienstler bereits mithören.  Da habe der Grundrechtseingriff dann schon stattgefunden. Deutsche Bürger sind besonders vor Ausspähung geschützt – auch dann, wenn sie sich im Ausland aufhalten. ++ (ge/mgn/28.11.14 – 331)

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Ungarn: Internet-Steuer löste Angst vor Wegnahme des Lieblingsspielzeugs aus

Budapest, 1. November 2014 (ADN). Es gibt in Ungarn oppositionelle Internet-Seiten, Oppositionspresse sowie Fernsehsender und Rundfunkstationen, die sehr kritisch mit der Regierung umgehen. Das sagte der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely von der Janos-Kodolanyl-Universität Budapest am Sonnabend im Deutschlandfunk. Insofern seien die Proteste gegen die Internet-Steuer seiner Meinung nach Zeugnisse der Furcht der jungen Leute, ihr Lieblingsspielzeug wegen der zu großen finanziellen Belastung zu verlieren. Nur das habe die Regierung geplant. Natürlich nicht eine technische Begrenzung des Internets, wie es in China oder in anderen Staaten vorgesehen ist. Inzwischen gehe zudem die Großelterngeneration in die sozialen Netzwerke des Internets, um den Kontakt zu den Angehörigen im Ausland aufrecht zu erhalten. Per Telefon ist das zu teuer. Immerhin arbeiten rund 400.000 Ungarn außerhalb der Landesgrenzen. Dieser finanzielle Aspekt sei auch für die Jugendlichen ausschlaggebend, die sich im Internet Filme ansehen und Musik hören.

Weiter urteilt der Wissenschaftler über die Proteste gegen die inzwischen wieder stornierte Internet-Steuer: „In Ungarn ist die öffentliche Demokratie, das heißt das Gemeinwohl – Verfassungsgericht, Medienfreiheit – nicht so interessant. Für den Durchschnittsmenschen spielt das keine wichtige Rolle, wie die Befugnisse dieser Instanzen sind. Für die meisten Ungarn zählt die persönliche Freiheit, die Privatsphäre; deswegen haben sich so viele darüber aufgeregt.“ ++ (me/mgn/01.11.14 – 304)

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Frankreichs Tabakläden als Banken: System „Nickel“ bietet Menschen ohne Bankkonto normalen Geldverkehr

Paris, 16. April 2014 (ADN). Den mehr als zwei Millionen Franzosen, die über kein Bankkonto verfügen und so am alltäglichen Geldverkehr nicht teilnehmen können, bietet seit kurzem ein neues Girosystem nun genau diese Möglichkeit. Dabei übernehmen die allerorten stationierten Tabakläden die Funktion einer Bank.  Das neue Konto ist für diejenigen von höchstem Interesse, die Kontoverbot haben oder denen die klassischen Banken kein Konto zubilligen. Meist handelt es sich um Arbeitslose, Leute ohne regelmäßiges Einkommen und Obdachlose. Für Letztere eignet sich das neue System besonders, weil für seine Einrichtung keine Wohnungsadresse oder Postanschrift vonnöten ist. Das von Hugues Le Bret erfundene sogenannte Nickel-Konto kann izwischen bei 70 französischen Tabakhändlern installiert werden. Mittlerweile gibt es mehr als 11.000 derartige Konten. Dahinter steht eine Initiative der Vereinigung der Tabakhändler, zu der rund 27.000 Mitglieder landesweit gehören.

Hinter der Bezeichnung „Nickel“ verbergen sich die Begriffe sauber, ordentlich und perfekt. Die jährliche Gebühr für ein Nickel-Konto beträgt 20 Euro. Das Einzahlen von Geld kostet zwei Prozent der Summe. Beim Abheben am Auotmaten wird ein Euro zusätzlich verlangt und beim Tabakhändler selbst nur 50 Cent. Auch im Ausland muss am Automaten keine Zusatzgebühr bezahlt werden.  Mit „Nickel“ können Kontogebühren gespart werden.  Bei Kontoeröffnung, die nur wenige Minuten dauert, erhält der Inhaber bei Nachweis seiner persönlichen Identifikation ein Konto, Mastercard und eine IBAN-Nummer.  Internet und Mobiltelefon sind integriert.  Mit der Mastercard kann in Geschäften bezahlt und weltweit an Automaten Geld abgehoben werden.  Überziehungskredit und Scheckheft werden auf diese Weise Fremdworte.  Es drohen keine Schulden mehr,  weil nur das ausgegeben werden kann, was auf dem „Nickel“-Konto gutgeschrieben ist.  Kontobewegungen werden sofort genau rgistriert und per SMS an den Inhaber gemeldet.

Die Einführung eines solchen System, das nach einer Technologie des Informatikers Ryad Boulanour entwickelt wurde, bietet sich auch für andere Länder an. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es beispielsweise rund 600.000 Bürger ohne Konto. Seit Jahren sind sie der Verweigerungshaltung und Repression von Banken und Sparkassen ausgesetzt.  Im Bereich der Europäischen Union (EU) leben etwa 20 Millionen Menschen ohne Konto. Vor wenigen Tagen hat das Europaparlament beschlossen, dass ab dem Jahr 2016 jedem ein Konto garantiert sein soll.  ++ (fi/mgn/16.04.14 – 105)

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NATO führt Angriffskriege – Abrüstung ist völkerrechtliche Verpflichtung

Zürich, 10.April 2014 (ADN). Spätestens seit dem Krieg gegen Serbien 1999 führt die NATO auch Angriffkriege entweder als Bündnis oder in einer „Koalition der Willigen“ wie 2003 gegen den Irak. Dieser Krieg ist von UNO-Generalsekretär Kofi Annan und von etlichen Völkerrechtlern als völkerrechtswirdrig bezeichnet worden. Das erklärte der international renommierte Menschen- und Völkerechtsexperte Prof. Alfred de Zayas in einem ausführlichen Interview, das in der jüngsten Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ veröffentlicht ist. Auch der Krieg gegen Lybien sei maßgeblich von der NATO geführt worden. Gründe für die aggressive Militanz der ursprünglich als Verteidigungsbündnis gegen den Kommunismus gegründeten Organisation sieht de Zayas in der ungebremsen Profitgier der Waffenindustrie.

Alfred de Zayas weist darauf hin, dass Abrüstung eine völkerrechtliche Verpflichtung ist. Artikel 26 der UNO-Charta sehe die Abrüstung vor. „Außerdem verlangt Artikel 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte  und Artikel 2 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte , dass alle Vertragsstaaten sämtliche in diesen Pakten genannten Menschenrechte in die Tat umsetzen, was notwendigerweise auch die Verpflichtung zur Abrüstung und zur Kriegsverhinderung einschließt“, erklärte der Völkerrechtler. Mit dem Recht auf Selbstverteidigung kollidiere das keinesfalls. Jeder Staat habe das Recht auf Selbstverteidigung und die Pflicht, seine Bürger vor Angriffen und Bedrohungen aus dem Ausland zu schützen.  Das sei legitim und gehöre zum Wesen eines jeden Staates. Aber es gebe kein Recht zum „Präventivkrieg“. ++ (mi/mgn/10.04.14 – 100)

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Deutsche Universitäten missachten Zivilklausel – Rüstungsforschung im Wert von 20 Millionen Euro

Tübingen, 9. Januar 2014 (ADN). Forschung in Deutschland soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Zwölf bundesdeutsche Universitäten haben sich sogar in sogenannten Zivilklauseln dazu verpflichtet. Dennoch flossen 20 Millionen Euro allein aus dem Ausland in die bundesdeutsche Hochschullandschaft und außeruniversitäre Einrichtungen, damit dort militärische Forschungsaufträge erfüllt werden. Das Geld kommt von internationalen Rüstungskonzernen aus den USA, Australien und anderen Staaten. Wie Dr. Thomas Nielebock von der Universität Tübingen am Donnerstag in der Rundfunksendung „Campus und Karriere“ mitteilte, sind die in den Zivilklauseln enthaltenen Vorschriften kaum zu kontrollieren. Meist sei es Zufall, wenn etwas über Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen an die Öffentlichkeit dringt. Oft erfahre man es auch aus ausländischen Dokumenten. Es fehle deutlich an Transparenz. Um sie herzustellen, müssen die deutschen Hochschulen nach Meinung von Nielebock mehr Eigenkontrolle ausüben. Er verstehe die Zivilklausel so, „dass sich die Universitäten als wissenschaftliche Kooperationen in eine Selbstverpflichtung begeben.“ Die bisher als allein dafür zuständig genannten Instanzen – die Bundesländer – würden dem sehr weitgehend und kaum fassbaren Begriff der Kontrolle nicht gerecht. Als geeignete Lösung betrachtet der Tübinger Wissenschaftler die Installation von Ethikkommissionen wie in der Medizin. ++ (mi/mgn/09.01.14 -009)

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Keine „öffentliche Sensibilität für Präsenz mafiöser Strukturen“ – Schattenfinanzzentrum Deutschland ist „zweite Heimat“ der kalabresischen ‚Ndrangheta

Berlin, 7. November 2013 (ADN). Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht des internationalen „Netzwerks Steuergerechtkeit“ (TJN – Tax Justice Network) stuft Deutschland als eines der weltweit größten Schattenfinanzzentren ein. Danach steht die Bundesrepublik auf Platz acht von 82 Ländern und rangiert in dem alle zwei Jahre publizierten Rapport unter den „schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt“. Im Antigeldwäsche-Index des International Centre for Asset Recovery belegt Deutschland im Jahr 2013 mit dem Wert 5,8 nur Platz 78 von 149 Staaten. Die Skala reicht vom Wert 0 (niedrigstes Risiko) bis zum Wert 10 (hohes Risiko).

„Durch seine zentrale Lage zwischen Ost- und Westeuropa ist Deutschland ein idealer Handelsplatz“, heißt es in dem Bericht. Für die organisierte Kriminalität verkörpere es einen günstigen Ort für Geldwäsche, „da es kaum öffentliche Sensibilität für die Präsenz mafiöser Strukturen gibt“. Kriminelle Vereinigungen seien somit weitgehend unbemerkt sehr aktiv. Zitiert wird die Vorsitzende der europäischen Anti-Mafia-Kommision, Sonja Alfano. Nach ihren Worten fungiert Deutschland als „zweite Heimat“ für die kalabresische ‚Ndrangheta, die „wiederum mit mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartellen zusammenarbeitet und anscheinend auch deren Gelder wäscht.“

In einem Kapitel werden Aktivitäten deutscher Banken im Ausland in Verbindung mit Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Korruption behandelt. Dort ist zu lesen: „Wie sich zeigt, bestehen im Bereich Geldwäschebekäpfung in Deutschland große Defizite.“ Schätzungen zufolge werden jährlich in Deutschland Geldsummen zwischen 29 und 57 Milliarden Euro gewaschen, die aus Erlösen von Straftaten stammen.

Die Autoren des Dokuments formulieren außerordentlich düstere Aussichten. „Wenn die neue Bundesregierung keine mutigen und zukunftsweisenden Entscheidungen trifft, wird Deutschland als Schattenfinanzzentrum in Zukunft noch mehr illegale und illegitime Finanzströme anziehen.“ Ungewiss ist, ob dem die neuen Berliner Regenten in Sachen Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuervermeidung auf nationaler und internationaler Ebene gerecht werden können. Äußerst skeptisch zeigt sich ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“. Wahrscheinlicher sei es, dass sich das Finanzministerium auf das Anwerfen der Dementiermaschine beschränkt. „Ausgerechnet das Land der ökonomischen Besserwisser erweist sich bei der Bekämpfung der organisierten Finanzkriminaltät als Bananenrepublik, die Gangsterbanden aus aller Welt das Geschäft erleichtert,“ bedauert Claus Hulverscheidt unter der Überschrift „Deutschland, ein Waschsalon“.

Der Rapport basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen, Medienberichten, eigenen Recherchen und Anfragen an Behörden im In- und Ausland sowie Gesprächen mit Geldwäscheexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. ++ (kr/mgn/07.11.13 – 305)

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