Portugals Protestbewegung formiert sich nach griechischem und spanischem Vorbild

Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Scheinvaterschaften legitim und profitabel – Innovative Lösung für Obdachlose

Berlin, 16. Februar 2014 (ADN). Eine ausländische Mutter sucht sich ein deutsches Maskulin und bietet ihm Geld, damit es die Vaterschaft für das Kind anerkennt. Das hat sich als gesetzeskonformes Geschäftsfeld erwiesen, nachdem Gegenaktionen der Behörden vom Bundesverfassungsgericht Ende Januar dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt wurden.

Nun gibt es kein Halten mehr. Profis vermitteln solchen Müttern mittellose Männer – oft Obdachlose – , mit denen das vereinbart wird. Unterhaltszahlungen brauchen und können sie ohnehin wegen ihrer prekären sozialen Lage nicht leisten. Im Gegenzug bekommen sie Bargeld auf die Hand, nicht selten mehrere tausend Euro. So ergeben sich für zwei sozial benachteiligte Gruppen Vorteile: Dem Kind wird die bundesdeutsche „Staatsbürgerschaft“ zuerkannt. Daraus folgt ein gesicherter Aufenthaltsstatus der aus dem Ausland stammenden Mutter.  Zudem verbessert der verarmte deutsche Neuvater seine Existenzlage erheblich.

Obwohl ein Hamburger Anwalt den juristischen Stein ins Rollen gebracht hat, erweist sich Berlin wieder einmal als innovatives Experimentierfeld. Bis März 2011 meldete die Innenverwaltung 360 Verdachtsfälle. Der Missbrauchsverdacht wurde administrativ verfolgt. Der Stadtbetirk Marzahn-Hellersdort stellte dafür eigens einen Verwaltungsjuristen ein, der die Praxis anfechten sollte. Nun wird er arbeitslos, denn die Akten werden gänzlich geschlossen. Befürchtet wird, dass sich die Methode in Windeseile in „Fachkreisen“ herumspricht und massenweise in die Alltagspraxis überführt wird. ++ (so/mgn/16.02.14 – 047)

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Ausgebrannte kirchliche Repräsentanten vorgefunden – Leisetreterei scharf kritisiert

Leipzig/Köln, 17. Januar 2014 (ADN). Viele kirchliche Repräsentanten waren ausgebrannt und ihrer Identität beraubt. Mit diesem Satz charakterisierte Christian Wolff, gerade pensionierter Pfarrer der Leipziger Thomaskirche, die Situation seiner Ankunft in der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig vor mehr als zwei Jahrzehnten. Diese Feststellung traf er am Freitag im Deutschlandfunk im Zusammenhang mit dem zuvor eingespielten Musik-Satz von Johann Sebastian Bach „Der Geist hilft meiner Schwachheit auf“. Bis auf wenige Ausnahmen, zu denen er den seinerzeitigen Pfarrer der Nikolai-Kirche Christian Führer zählt, sei in der evangelischen Kirche eine Sinnkrise ausgebrochen. Eine Folge dessen war, so Wolff, dass viele Pfarrer in die Politik gingen. Für ein wichtiges positives und einzigartiges Phänomen der vor 25 Jahren in der DDR vonstatten gegangenen Revolution hält der aus dem Rheinland stammende Theologe den Tatbestand, dass „keiner an die Wand gestellt“ und erschossen wurde. Das wiederum habe zur Folge gehabt, dass noch heute viele ehemalige Stasi-Leute im gesellschaftlichen Leben mitmischen. Gefragt nach dem, was im sogenannten deutschen Wiedervereinigungsprozess schief ging, erklärte Wolff: „Westdeutschland meinte, sich nicht verändern zu müssen – auch in der Kirche.“

Wolff nahm auch Stellung zur gegenwärtigen Problemlage in Leipzig im Besonderen und in Deutschland im Allgemeinen. Die Messestadt, in der es bereits vier Moscheen gebe, habe er für seinen leidenschaftlichen Einsatz zugunsten einer fünften massiven verbalen Wderstand geerntet. In Hass-Mails sei ihm mitgeteilt worden, dass die Leipziger keine westdeutschen Verhältnisse wünschen. Horst Seehofers jüngst verbreitete Formel „Wer betrügt, der fliegt !“ sei nichts Neues, jedoch erbärmlich. Mit der Behauptung, Ausländer schmarotzen, werde an niederste Instinkte appelliert. Das gehe schon ganz unten bei der Leiterin einer Kindertagesstätte los. Dazu äußerten sich Kirchenvertreter undeutlich und verquaast. „In der Kirche wird oft leisegetreten“, so der scharfe Kommentar des SPD-Mitglieds und streitbaren Gottesmannes, der das Motto „Aufbruch zur Demokratie“ nach wie vor ganz wichtg findet. ++ (dk/mgn/17.01.14 – 017)

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Im eigenen Land ausgegrenzt – Mikropolitische Studien: Der Ostdeutsche als symbolischer Ausländer

Leipzig, 13. Dezember 2012 (ADN). Fast zwei Dutzend Jahre nach der politischen Zeitenwende in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  ist das Bild der Ostdeutschen in den überregionalen Zeitungen zumeist negativ geprägt.  Diesen Schluss zieht ein Forscherteam der Universität Leipzig unter der Leitung von Politikprofessorin Rebecca Pates. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilte, haben die Wissenschaftler vier Jahre lang die mediale Darstellung der Ostdeutschen analysiert, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Die Erkenntnisse haben Eingang in ein Buch gefunden, das unter dem Titel „Der ‚Ossi‘. Mikropolitische Studien über einen symbolischen Ausländer“ nunmehr im Handel ist. 

Zu der Untersuchung wurden vorwiegend renommierte überregionale Zeitungen und Magazine aus den Jahren 2001 bis 2005 herangezogen. Nach der Studie sind die Ostdeutschen ihren westdeutschen Pendents in nahezu allen Bereichen unterlegen. Der Ostdeutsche verkrafte zwar Umbrüche gut, sei jedoch ansonsten nicht zeitgemäß und häufig von strukturellen Problemen betroffen.  Allerdings komme er als Hartz-IV-Empfänger mit seiner Situation gut klar und verkörpere somit ein Vorbild für den „nmormalen“ Deutschen.  Nach den Worten der britischen Politologin ist der „Ossi“ damit eine ausgegrenzte Gruppe im eigenen Land.

Die untersuchten Medien hätten häufig über Ostsachsen geschrieben, wo rechtsgerichtete Parteien besonders oft gewählt werden. Unbeachtet blieb dabei, dass in Teilen Hessens und in Ostbayern das Wahlverhalten nicht anders ist. Jedoch werde das nicht in den Blickpunkt gerückt. „Der Rechtsradikalismus wird beispielsweise als ostdeutsches Erziehungsproblem dargestellt“, erklärte Pates. Desweiteren würden Frauen in Ostdeutschland in der Presse als „gebärstreikend“ beschrieben, obwohl nach den Statistiken ostdeutsche Frauen in Wirklichkeit mehr Kinder bekommen als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen.  ++ (pl/mgn/13.12.12 – 353)

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