Archive für Beiträge mit Schlagwort: Ausplünderung

Berlin, 7. Dezember 2013 (ADN). Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen. So erklärt Paul Collier, Hochschullehrer an der Universität Oxford, am Sonnabend in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine dominierende Ausplünderungsmechanik auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika. Ein afrikanisches Land könne diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Um wirksame Gegenmittel zu haben, müssten wenigstens die Eigentumsverhältnisse den Regierungen bekannt sein. „Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen“, schreibt Collier. Der Gelehrte, der im Oktober dieses Jahres eine hohe Auszeichnung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für gesellschaftlich relevante Forschung erhielt, weist auf Widerstand gegen solche Transparenz hin. Er sei auf dem G-8-Gipfel von Deutschland gekommen. Erst in letzter Minute habe die Berliner Regierung ihre Haltung geändert. Ausgerechnet unter der Führung Deutschlands sollen nun in zwei Jahren die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet werden.

Collier hatte in dem Beitrag die deutsche Entwicklungshilfe als fehlgeleitet eingeschätzt. Im Moment fließe ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das sei falsch, weil die Schwellenländer erfolgreich sind und aufholen. Dagegen lebe eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf 60 Länder. Großbritannien habe deshalb seine Entwicklungshilfe verschoben und konzentriere sich auf die ärmsten Staaten. Dem sei ein harter politischer Kampf vorausgegangen, weil die Lobbyisten weiterhin darauf drängten, die Gelder unverändert nach Brasilien oder China zu lenken. Dennoch habe Großbritannien seine Politik gewandelt. Im Gegensatz zu Deutschland, das dem Ratschlag des Forschers ähnlich handeln sollte.

Um den Abbau von Bodenschätzen und die damit befassten Unternehmen zu regulieren, ist nach Auffassung von Collier ein internationales System vonnöten. Großbritannien habe dazu vor zehn Jahren die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen. Sie soll mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen. „Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben“, kritisierte er. Der Westen müsse aber verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird. ++ (kr/mgn/07.12.13- 335)

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Berlin, 6. Oktober 2012 (ADN).  „Ergebnis professioneller Dummheit“ ist nach Angaben des Sonderermittlers Hans-Georg-Engelke das Vernichten von Akten über rechtsextremistische Aktivitäten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewesen. Das war nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer aktuellen Wochendausgabe aus der Umgebung des Analytikers zu hören,  der seinen Bericht über die Schredder-Affäre Mitte dieses Monats dem Bundestagsuntersuchungsausschuss vorzulegen gedenkt. 

Die Liquidation der betreffenden Akten war im Juni dieses Jahres durch Zufall bekannt geworden. Der dafür verantwortliche und inzwischen versetzte Referatasleiter hatte am 11.11.2011 Dokumente über V-Leute in der Thüringer Neonazi-Szene aus den 90er Jahren in den Reißwolf gesteckt. Antriebsfeder, so zu handeln, sei Angst gewesen. Das belege, dass es sich nicht um eine bewusste Vertuschungsaktion drehe. Diesem Schluss zieht der Sonderermittler.

Damit ist bestätigt: Der Mitarbeiter des in der Faschingszentrale Köln ansässigen Amtes hat sich auch keinen Scherz zum Karnevalsauftakt am 11. November erlaubt, sondern aus Unbedarftheit, Kurzsicht  und Infantilität so gehandelt. Unaufgeklärt bleibt jedoch der Umstand, dass diese amtlich bescheinigte „professionelle Dummheit“ genau an dem Tag vonstatten ging, nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu den rechtsextremistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) übernommen hatte. Welcher neue Wirkungskreis dem „dummen“ Beamten in der Verfassungsschutzbehörde zugewiesen wurde, ist nicht bekannt. Unklar bleibt desweiteren, warum ein mit so viel Unfähigkeit ausgestatteter Bediensteter überhaupt noch in einer Administration verweilen darf.

Erst vor zwei Tagen hat der maßgeblich in die opulente Geheimdienst-Affäre verstrickte ehemalige Verfassungsschutz-Präsident von Thüringen, Helmut Roewer, in Berlin eine Veröffentlichung präsentiert, die das Akten-Paket dieses bundesdeutschen Dauer-Skandals um 280 Seiten bereichert. In seinem, von einem österreichischen Verlag herausgegebenen Buch „Als Verfassungsschutz-Chef im Osten Deutschlands“ schildert der aus dem Bonner Bundesinnenministerium nach Thüringen beorderte Jurist himmelschreiende Zustände in Regierung, Polizei und Justiz des Landes. Nach seiner Auffassung ist er letztlich Opfer „christdemokratischer Seilschaften“ gegen seine Person geworden, weil er sie beim Heucheln und Geschäftemachen ertappt, sich selbst aber nicht an der Ausplünderung des Ostens beteiligt habe. ++ (kr/mgn/06.10.12 – 284)

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