500 Jahre „Tübinger Vertrag“ – Meilenstein deutscher Verfassungsgeschichte

Tübingen, 8. Juli 2014 (ADN). Ohne Rat, Wissen und Willen darf nichts vom Lande verkauft und verpfändet werden. Das war einer der Hauptpunkte des „Tübinger Vertrags“, der vor 500 Jahren zwischen Herzog Ulrich von Württemberg und den in der Region ansässigen Ständen geschlossen wurde. Der am 8. Juli 1514 unterzeichnete Kontrakt verkörperte ein gelungenes Beispiel praktizierter Gewaltenteilung. Diese Magna Charta Württembergs ist ein wichtiger Meilenstein in der deutschen Verfassungsgeschichte.

Das Dokument räumte den Landständen erhebliche Mitbestimmungsrechte in der Steuer-, Finanz- und Außenpolitik ein. Das Zustandekommen des Vertrages beruhte darauf, dass der Herzog mit Krieg und Verschwendung ungeheure Schulden angehäuft hatte. Davon übernahm die sogenannte Landschaft die damals ungeheure Summe von 800.000 Gulden und erkaufte sich im Gegenzug damit gravierende Mitbestimmungsbefugnisse. So gewährte der „Tübinger Vertrag“, der über drei Jahrhunderte in Kraft war, den Untertanen Auswanderungsfreiheit, Recht auf Freizügigkeit und freie Berufswahl sowie die Zusicherung, eine Existenz zu gründen. Das sind Errungenschaften, die in anderen deutschen Ländern noch 1848 umkämpft waren. ++ (vg/mgn/08.07.14 – 188)

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La Serenissma auf Kurs staatlicher Selbstbestimmung – Venedigs Markus-Löwe brüllt nach Unabhängigkeit

Venedig, 15. Mai 2014 (ADN). „Wir haben eine so ruhmreiche und mythische Geschichte, die kann niemand auslöschen, auch nicht dieses Italien mit seiner 147jährigen Geschichte des Scheiterns, der Kriege, der Auswanderung. Im Veneto leben fünf Millionen Menschen, aber weitere acht Millionen Venetier gibt es in der Welt.“ Mit diesen fast schwärmerischen, patriotischen Sätzen zitiert der Deutschlandfunk am Donnerstag Alessio Morosin. Der Rechtsanwalt und Präsident der stärksten Unabhängigkeitsbewegung in Venetien will die staatliche Selbstständigkeit der Region im Nordosten Italiens auf legalem Weg erreichen. In einem Referendum sollen sich die Bürger zwischen Venedig im Osten und Verona im Westen für oder gegen die Selbstständigkeit ihrer Region entscheiden. Diese Idee wird auch von immerhin 15 Europaabgeordneten unterstützt. „Wir würden gern gemeinsam mit Katalonien, Schottland, mit Flandern, Wallonien, der Bretagne, meinetwegen auch mit Bayern ein starkes Europa bilden, ein wahres Europa mit eigenen Institutionen, nicht so ein bürokratisches Europa“, schildert Morosin.

Weiteres zu dem ernsten Hintergrund für den tiefen Wunsch vieler Menschen in Venetien nach Trennung von Italien sagt Giorgio Sbrissa, Chefredakteur der Zeitung „Mattino“ in Padua. Wie viele Italiener fühlten sich auch hier die Bürger vom Staat verraten. In Krisenzeiten falle das besonders auf. „Du zahlst Steuern, die äußerst hoch sind, über 50 Prozent mit allen Beiträgen. Und das kommt nicht zurück in den Serviceleistungen, die dir eigentlich zustehen. Und so entsteht der Protest im Bauch und im Kopf. Wer früher links gewählt hat, wählt jetzt Grillo. Und es gibt diejenigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Dieser Staat ist nicht mehr zu korrigieren, wir wollen weg von ihm.“ 

Die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es gibt keine eigene Liste für die Europawahlen. Venetiens größter Trumpf ist die ruhmvolle Geschichte als „la serenissima“, die erlauchteste Republik. Vom nordöstlichen Venedig aus wurde sie Richtung Westen immer größer und war zu ihrer Blütezeit eine bedeutende Kolonialmacht. La Serenissima existierte 1.100 Jahre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. An diese Tradition will Morosin anknüpfen und das krisengeschüttelte Italien für immer hinter sich lassen. Venedigs Markus-Löwe brüllt immer lauter nach Unabhängigkeit. ++ (sv/mgn/15.05.14 – 134)

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Papst Franziskus: Elementare Menschenrechte werden ununterbrochen verletzt

Rom, 20. April 2014 (ADN). „Mach uns fähig, die Wehrlosen zu schützen – Kinder, Frauen und Alte, die ausgebeutet und verlassen werden.“ Dieses Zitat sendete Radio Vatikan am Sonntag aus der Osterbotschaft von Papst Franziskus. Der Papst wünscht denjenigen Mut, die ihre Länder verlassen, um an andere Orte auszuwandern, wo sie eine besssere Zukunft und ein würdiges Leben erhoffen. Er erwarte, dass alle Kriege – große und kleine – , alte und neue Feindseligkeiten beendet werden. Mit besonderem Nachdruck bezog er das auf Syrien. In Irak möge der Brudermord eingestellt werden, wünscht der Papst.

 Franziskus schließt mit seiner Osteransprache an die Neujahrsbotschaft an. Darin hatte er die schwere Verletzung der elementaren Menschenrechte angeprangert, die in vielen Teilen der Welt ununterbrochen weitergehen. „Zu den Kriegen, die in bewaffneten Auseinandersetzungen bestehen, gesellen sich weniger sichtbare, aber nicht weniger grausame Kriege, die im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich ausgefochten werden, die  ebenfalls Menschenleben, Familien und Unternehmen zerstören,.“, hatte der Pontifex kritisiert.  ++ (mr/mgn/20.04.14 – 109)

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Generelle Verwirrung um die Begriffe Umwelt- und Klimaflüchtling – Rassistische Denkmuster erkennbar

Leipzig, 10. Dezember 2013 (ADN). Die Frage, was ein Klimaflüchtling ist, bleibt nach wie vor ungeklärt. Das stellte Chris Methmann vom Institut für Politsche Wissenschaft der Universität Hamburg am Montagabend in Leipzig fest. In einem abschließenden Vortrag einer von „amnesty international“ (ai) organisierten Veranstaltungsserie unter dem Titel „Flucht und Asyl“ versuchte der junge Wissenschaftler zunächst die Problemlage und den – letztlich dürftigen – Stand der Forschung darzustellen. Allein schon der Tatbestand, dass niemand und keine auch noch so prominente Institution verlässliche Zahlen über Klimaflüchtlinge zu nennen imstande ist, sei bezeichnend. Überzeugend legte er dar, dass sogar international bekannte Gremien wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltklimarat (IPCC) und die EU-Kommission sowie der Klimaforscher Nicholas Stern sich auf eine einzige Studie aus dem Jahr 1995 für ihre Prognosen stützen. Zu den Autoren der Untersuchung gehört der Ökologe Norman Myers, nach dessen Berechnungen die Zahlen der zu erwartenden Klimaflüchtlinge auf bis zu weltweit 300 Millionen geschätzt werden. Die Schwankungsbreite der Fehlertoleranz bei solchen „informierten Schätzungen“ liegt nach den Worten von Methmann zwischen minus 40 und plus 100 Prozent. Wie ein kürzlich bekannt gewordenes Beispiel aus Neuseeland beweist, gebe es jedoch bislang noch keinen einzigen offiziell anerkannten Klimaflüchtling. Im neuseeländischen Auckland hatte Ende November ein Gericht den Asylantrag eines Bewohners der Pazifikinsel Kiribati abgelehnt, der seine Eigenschaft als Klimaflüchtling aufgrund des bevorstehenden Untergangs seines heimatlichen Eilandes bestätigen lassen wollte. Methmann äußerte den Verdacht, dass zahlreiche tendenziöse Äußerungen bekannter Politiker zum Thema „Klimaflucht“ auf rassistische Denkmuster zurückzuführen sind.

Erhebliche Verunsicherung in dieser Debatte artikulieren auch andere Experten. So stellt die Mitabeiterin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Jenny Grote, eine generelle Verwirrung über Defintion und Unterschied zwischen Klimaflüchtlingen und Umweltflüchtlingen fest. Die Popularisierung des Begriffs Umweltflüchtling habe bereits im Jahre 1985 mit einer Studie des UN-Umweltprogramms begonnen. Allerdings falle er nicht unter die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention. Inzwischen schlage ein Exekutivausschuss im sogenannten Klimaflüchtlingsprotokoll vor, dass auf Antrag eines Staates die Umsiedlung ganzer Verwaltungseinheiten wie Dörfer, Bezirke oder sogar Inseln veranlasst werden kann. Auf diese Weise wäre es möglich, die Bewohner kleiner Inselstaaten bei der Auswanderung und Integration in ihren neuen Gastländern zu unterstützen. ++ (kl/mgn/10.12.13 -338)

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Kaliforniens Magnetwirkung schwindet – Von Binnenwanderung profitieren Texas, Arizona und Nevada

Los Angeles, 29./30. Dezember 2012 (ADN) Der USA-Weststaat Kalifornien war seit seinem Beitritt im Jahr 1850 zu den Vereinigten Staaten von Amerika ein „Land der Zukunft“.  Nicht nur wegen seiner Goldvorkommen wurde er „Golden State“ genannt, sondern auch wegen der von ihm gelittenen liberalen Lebensformen. Fast bis zum Ende des 20. Jahrhunderts leuchtete der Glorienschein Kaliforniens weltweit. Inzwischen sind Feuer und Licht erloschen. Der Magnet Kalifornien hat seine Anziehungskraft verloren. Die Menschen wandern ab. War zwischen 1960 und 1991 die Bevölkerungszahl von knapp 16 auf mehr als 30 Millionen Menschen gewachsen, so änderte sich das dann plötzlich. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Wochenende weiter berichtete, schlug die kontuierlich positive Einwohner-Entwicklung abrupt ins Negative um. Schon ein Jahr später – im Jahr 1992 – wanderten 107.000 Amerikaner mehr aus Kalifornien ab als einwanderten, Diese Differenz wurde in den Folgejahren immer größer: 290.000 im Jahr 1993 und 350.000 in 1994. Allein im vergangenen Jahrzehnt zählte Kalifornien 2,3 Millionen  Einwohner weniger.  Zunächst wurde die interne Abwanderung noch durch Zugewinne aus dem Ausland ausgeglichen.  Aber seit 2005 ist auch das nicht mehr der Fall. Die Bilanz der Gesamtmigration ist jeweils negativ. Gewinner sind die Nachbarstaaten.  Texas liegt mit 225.000 im vergangenen Jahrzehnt Zugewanderten an der Spitze.  Es folgen Arizona, Nevada, Oregon und Washington.

Den Hauptgrund der Bevölkerungsverluste Kaliforniens sieht das Mahattan-Institut in der relativ hohen und weiter steigenden  Steuerbelastung. Die Finanzprobleme Kaliforniens , die oft mittels Anleihen und buchhalterischer Tricks überbrückt wurden, förderten die Unsicherheit des Daseins und Dableibens. Letztlich führte das dazu, dass Bewertungagenturen die Kreditwürdigkeit der lange als das Paradies auf Erden bezeichneten Region temporär auf Spekulationsniveau herabstuften.   ++ (df/mgn/29./30.12.12 – 369)

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