Putsch in Kiew zerstörte Geschäftsgrundlage eines alten Krim-Verwaltungsaktes

Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Widerstand gegen Henry-Kissinger-Professur wächst – Luftangriffe auf Kuba geplant

Bonn, 7. November 2014 (ADN). Der Widerstand gegen eine „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wächst. Er hat Auftrieb durch neue Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Ex-Außenministers der USA und Namensgebers des neugeschaffenen Lehrstuhls bekommen, berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de. Im Oktober war bekannt geworden, dass Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte. Beabsichtigt waren auch Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. Kissinger wird mit dem gegenüber USA-Präsident Gerald Ford geäußerten Satz „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“ zitiert.

Besonders harte Kritik an der Einrichtung des Lehrstuhls kommt von der Studentenschaft. Nach den Worten von Lukas Mengelkampf von der Grünen-Hochschulgruppe belegen die jüngsten Enthüllungen über Kissinger erneut, dass dieser nicht als Vorbild für Forschung und Lehre taugt. Angesichts der Mengen an noch nicht veröffentlichtem Aktenmaterial stünden weitere negative Offenbarungen bevor.

Dennoch wollen die Geldgeber an der Namensgebung und der Finanzierung der Professur festhalten. Auf Nachfrage von amerika21.de bekräftigte dies eine Sprecherin des bundesdeutschen Verteidigungsministeriums. Es finanziert neben dem Auswärtigen Amt die betreffende Stiftungsprofessur für Völkerrecht mit mehreren hunderttausend Euro.  Anfragen an das Bundesaußenministerium blieben unbeantwortet. Erster Lehrstuhlinhaber soll der ehemalige USA-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, James D. Bindenagel, sein.  ++ (vk/mgn/07.11.14 – 310)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Historisches Urteil in Rom: Weg zur Entschädigung italienischer Nazi-Opfer frei

Rom/Berlin/München, 25. Oktober 2014 (ADN). Während der Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Eindampfen von bis zu zehn Bundesländern die deutschen Schlagzeilen am Wochenende füllt und künstliche Empörung verbreitet, fristet die jüngste, außerordentlich gravierende Entscheidung des höchsten Gerichts Italiens ein merkwürdiges Schattendasein. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA bringt des Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit einem Satz auf seinen Kern: „Das Prinzip der Staatenimmunität in der zivilen Rechtsprechung anderer Staaten gilt nicht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit erklären die römischen Richter ein vor zwei Jahren vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag getroffenes Urteil, das von der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  angestrebt worden war, für verfassungswidrig. Der IGH hatte Gegenteiliges entschieden, indem er die Staatenimmunität auch für schwerste Menschheitsverbrechen als gültig eingestuft  und die italienische Regierung zur Verabschiedung eines entsprechenden nationalen Gesetzes im Jahr 2013 gezwungen hatte. Dieses Gesetz, nach dem Zivilklagen italienischer Nazi-Opfer gegen Deutschland als unzulässig abzuweisen waren, wurde nunmehr vom Römischen Verfassungsgericht kassiert und außer Kraft gesetzt.  „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, ich glaube, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren kann“. So zititierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Militärstaatsanwalt von Rom, Marco de Paolis.

Infolgedessen ist nun mit einer großen Zahl erfolgreicher Klagen auf Entschädigung gegen die BRD zu rechnen. Sollten sich die bundesdeutschen Behörden wiederum sträuben, ist erneut mit der Konfiskation, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung deutschen Vermögens in Italien zu rechnen. Vor einer derartigen Situation standen bereits vor einigen Jahren Eigentümer der Deutschen Bahn AG, deutscher Kulturinstitute und andere BRD-Vermögenswerte. Auch die Villa Vigoni bei Menaggio in Norditalien war bereits zur Versteigerung vorgesehen.

Die ersten Reaktionen des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes werden als gelassen charakterisiert. Man werde das Urteil von Rom genau prüfen. Allerdings dürften die zur gleichen  Zeit öffentlich gewordenen beiden Neuigkeiten von dem römischen Gerichtsurteil und dem Vorschlag Kramp-Karrenbauers zur Fusion von Bundesländern bereits bestehende Zweifel an der Staatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (BRD) deutlich erhärten.  ++ (vk/mgn/25.10.14 – 297)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Mehr als 110 US-Geheimdienstfirmen 2011/12 auf deutschem Boden tätig

Mainz/Stuttgart, 21. Oktober 2014 (ADN). Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland stellte in den Jahren 2011 und 2012 mehr als 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich. Auf diese Weise wurde es den Unternehmen gestattet, für die US-Armee im Bereich „Analytische Dienstleistungen“ auf deutschem Boden tätig zu sein. Darüber berichtete das ZDF-Magazin „Frontal21“ am Dienstagabend. Im Klartext bedeute das die Erlaubnis zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Datennetzen. Zu den betreffenden Firmen gehört Booz Allen Hamilton, der ehemalige Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Gegenwärtig gebe es in Deutschland 44 derartige Verträge mit Geheimdienstfirmen.

Der Bremer Völkerrechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano kritisierte diese Praxis. „Frontal21“ zitierte ihn mit den Sätzen: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten. Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal.“ Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genutzt werden. Das ist nach den Worten von Fischer-Lescano ein klarer Völkerrechtsverstoß. Das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC beschäftigt im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Analytiker, die mit dem Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. Ein Passus im Kooperationsvertrag zwischen LLC und der US-Regierung lautet: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“

Auf die Vorwürfe von dem Fernsehmagazin hin angesprochen schwieg einerseits die US-Armee andererseits teilte der Präsident des Bundesamtes für Vefassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mit, „keine Erkenntnisse darüber zu haben, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ ++ (vk/mgn/21.10.14 – 293)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Mehr als 500 kubanische Ärzte kämpfen in Westafrika gegen Ebola – „Aus Deutschland kommt nichts an“

10. Oktober 2014 (ADN). Die WHO sucht händeringend nach weiteren Ärzten, die bereit sind, dort vor Ort zu arbeiten. Die kubanische Regierung hat ein Kommando mit rund 165 Ärzten schon hingeschickt und wird weitere 350 nachschicken. Aus Deutschland kommt im Moment vor Ort noch nichts an. Das erklärte der Vorstandssprecher der Hilfsorganisation Medeor, Bernd Pastors, im Deutschlandfunk. Es seien zwar Mitarbeiter der einzelnen Tropeninstitute vor Ort. Angesichts dessen, was Kuba bereits geleistet hat, sei das allerdings viel zu wenig. Es gebe zwar den Aufruf der Bundesregierung, der unterschiedlichen Ministerien, sich freiwillig zu melden. Aber bis die geschult und einsatzfähig seien, vergehen gewiss noch vier Wochen. „Vor Mitte November werden die dort nicht zum Einsatz kommen“, so Pastors.

Nach Informationen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) haben sich rund 1.600 Westafrika-Freiwillige gemeldet, von denen 350 eine konkrete Bewerbung abgegeben haben. Ihre Eignung ist noch zu überprüfen. Von 117 inzwischen einsatzbereiten Helfern sind 43 Ärzte.

Trotz der lautstarken Bekenntnisse zur Hilfsbereitschaft befinden sich in Deutschland die zuständigen Organisationen in einer Lähmungsphase. Pastors sagt dazu: „Vielleicht ist das ein Problem der Koordination auch, denn in diesem ganzen Ebola-Kampf ist involviert das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Auswärtige Amt ist für humanitäre Hilfe zuständig, und dann das Vorauskommando, das THW, ist dem Bundesinnenministerium unterstellt.“ Zudem gebe es das Bündnis „Aktion Deutschland Hilft“, indem sich 13 Hilfsorganisationen untereinander koordinieren. Europaweit sei „Ärzte ohne Grenzen“ engagiert.

Weitere Gründe der schmalbrüstigen deutschen Anti-Ebola-Aktivitäten nennt Dr. Jonas Schmidt-Chanasit aus dem Bernhard-Nocht-Institut: Es fehlen in Deutschland Ärzte der klinischen Virologie. Außerdem gebe es einen hohen Personal- und Finanzaufwand. Zur Betreuung eines Ebola-Patienten sind 16 Ärzte nötig. Die Behandlung koste mehr als Hunderttausend Euro. ++ (gs/mgn/10.10.14 – 282)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Deutsches Kolonialerbe: Restitution menschlicher Gebeine an Namibia

Berlin, 2. Juni 2014 (ADN). Über die Rückgabe menschlicher Gebeine aus Beständen deutscher Universitäten an Regierungsvertreter Namibias berichtet die jüngste Ausgabe des Magazins „Africa Positive“.  Einer Delegation unter Leitung des Jugend- und Kulturministers Jerry Ekandjo wurden kürzlich 14 Schädel aus der Universität Freiburg sowie 18 Schädel und drei Skelette aus der Berliner Humboldt-Universität ausgehändigt. Die Gebeine waren vor mehr als 100 Jahren aus der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ins wilhelminische Kaisserreich zur „Rassenforschung“ gebracht worden.

Eine erste derartige Rückführung hatte bereits Anfang Oktober 2011 stattgefunden. Wie bereits damals hatte auch diesmal kein Mitglied der Bundesregierung an der Rückgabe teilgenommen. Lediglich der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Egon Kochanke, war präsent. In seiner Ansprache fiel das Wort „Völkermord“ nicht. Auch eine Entschuldigung für die kolonialen Gewaltverbrechen war nicht zu hören. Mit dem Verschweigen dieser Tatbestände wollen offizielle Stellen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) ein öffentliches Schuldanerkenntnis vermeiden. Daraus sich ergebenden möglichen Reparationsforderungen soll vorgebeugt werden. Demgegenüber nannte Minister Ekandjo Roß und Reiter. Es habe sich damals um den „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ gehandelt. Die Vergangenheit zu ignorieren, werde sie nicht ungeschehen machen.

Vor der Gedenkstunde im Berliner Klinikum Charite, in der die menschlichen Überreste aufgebahrt und mit einer namibischen Nationalflagge bedeckt waren, protestierten Gegner des Kolonialismus dagegen, dass die Übergabezeremonie als geschlossene Veranstaltung deklariert war. Diesen Status änderte das Auswärtige Amt als Organisator erst kurzfristig und ermöglichte die Teilnahme der Öffentlichkeit.  

In den nächsten Jahren ist mit weiteren ähnlichen Restitutionen zu rechnen, da noch in zahlreichen medizinhistorischen Sammlungen deutscher Hochschulen und Museen menschliche Knochen aus dem heutigen Namibia lagern. Die meisten stammen von Afrikanern der Völker Herero und Nama, die im Zeitraum 1904 bis 1908 von deutschen Kolonialtruppen umgebracht worden sind.  ++ (kl/mgn/02.06.14 -152)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Ex-Außenamtsstaatssekretär: Der Westen misst mit zweierlei Maß

Berlin, 19. März 2014 (ADN). „Der Westen, der misst mit zweierlei Maß. Man muss überhaupt kein Freund Putins sein, aber nicht alles, was Putin sagt, ist falsch.“ Das erklärte am Mittwoch der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Lutger Volmer, im Rundfunk. Man solle auch nicht alles psychologisieren. Putin und Russland machen Einfluss-Zonen-Politik. Aber das tue der Westen auch. Das sei völlig eindeutig. Der Westen sei nach der deutschen Einheit Stück für Stück an Russland rangerückt und nachdem die pro-russische Regierung in der Ukraine gestürzt worden war und eine Regierung an die Macht gekommen ist, die zwar zum großen Teil aus Modernisierern besteht, zu der auf der anderen Seite jedoch auch einige Faschisten gehören, dürfe sich niemand über die Reaktion aus Moskau wundern. Aus russischer Sicht sei das Fass übergelaufen. Nun setze sich Moskau gegen diese expansive Politik des Westens zur Wehr. Es gebe also Einfluss-Zonen-Politik, aber da sei nicht nur Putin der Schurke.

Nach Meinung von Volmer, der gegenwärtig Dozent an der Freien Universität Berlin ist, haben die Amerikaner immer wieder eine Mitgliedschaft der Ukraine im Nordatlantikpakt (NATO) ins Gespräch gebracht. Sie hätten dort Rakentenstationierungen angekündigt. Aus Moskauer Sicht müsse das als Bedrohung empfunden werden. ++ (vk/mgn/19.03.14 – 078)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel

Wachsende Risiken für Journalisten und die Pressefreiheit – „Verrat am eigenen Volk“ durch Bundesregierung

Santa Barbara/Köln, 16. November 2013 (ADN). Keiner weiß, was er verbrochen hat, wenn man ihn urplötzlich nicht ins Flugzeug steigen lässt, von dort rausholt oder gar verhaftet. Das erklärte die Journalistin und Publizistin, Dr. Michaela Haas, im Deutschlandfunk am Sonnabend. Die ehemalige Chefin des ARD-Kulturweltspiegels, die jetzt für diverse deutsche und US-amerikanische Publikationen tätig ist und seit sieben Jahren zwischen zwei Kontinenten – Amerika und Europa – pendelt, sieht eine wachsende Unsicherheit unter den Journalisten. Die Gefahr, die Meinungsfreiheit zu verlieren, nehme deutlich zu. Das Beispiel des Schriftstellers Ilja Trojanow, dem der Flug nach USA verweigert wurde, beweise das nachdrücklich. Das führe dazu, dass viele Berufskollegen ihr Verhalten in der Öffentlichkeit verändern. Der PEN habe jüngst festgestellt, ein Drittel der medialen Akteure haben ihr Auftreten in sozialen Netzwerken modifiziert, unterzeichnen weniger Petitionen und schreiben nur noch selten offene Briefe. Die existenziellen Unwägbarkeiten und beruflichen Risiken hätten sich unter USA-Präsident Barack Obama am rigidesten entwickelt. So sei beispielsweise die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras in den vergangenen sechs Jahren oft von Sicherheitskräften festgehalten, ihr Handy und Laptop aus unbekannten Gründen beschlagnahmt worden.

Ilja Trojanow hatte sich kürzlich selbst dezidiert zu den gegen ihn praktizierten Schikanen und Einschüchterungsversuchen geäußert. Gegenüber Spiegel online wies er auf das völlige Ungleichgewicht der Reisebestimmungen und -praktiken der USA und der Bundesrepublik Deutschland hin. Ihm sei bekannt, dass das Auswärtige Amt keine Einflussmöglichkeit hat. „Die wenigsten Leute wissen vielleicht, dass es eine sehr einseitige Einreisepolitik gibt. Denn die Amerikaner können ja ohne jedwede Formalität bei uns einreisen.“ Grundlos deutschen Bürgern, die Einreise in die USA zu verwehren, aber Amerikaner völlig frei nach Deutschland kommen zu lassen, gebe zu mehr als Verwunderung Anlass. „Was soll ich von Deutschland erwarten, wenn nicht einmal die Bundeskanzlerin in der Lage ist, die unglaublich skandalösen Vorgänge zu thematisieren“, die durch Snowden publik geworden sind. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Reaktion der in ähnliche Lage gekommenen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, die auf der UNO-Vollversammlung schärfste Proteste vorgebracht und Gegenmßnahmen ergriffen hat.
Von Zeit.online befragt erklärte Trojanow, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mache ihn wütend. „Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk.“ ++ (me/mgn/16.11.13 – 314)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail:adn1946@gmail.com

Bonner Studenten-Rebellion: Sorge um Freiheit der Wissenschaft – „Henry Kissinger als Vorbild für Völkerrechts-Lehre völlig ungeeignet“

Bonn, 9. November 2013 (ADN). Der heutige 9. November mit seinen zahlreichen in Deutschland historisch markanten Erinnerungsfacetten könnte um eine weitere bemerkenswerte Nuance in diesem Jahr 2013 bereichert werden. In Bonn, der früheren Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland (BRD), ist fast unbeachtet von der Außenwelt eine stilles Revolutionsfeuer an der ortsansässigen Universität ausgebrochen, dessen Funke im Mai dieses Jahres ausgeworfen wurde, seitdem die studentischen Gemüter anheizt und nunmehr erste Glutnester sichtbar macht. Auslöser waren vor knapp einem halben Jahr ausgerechnet Mitglieder der Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Außenminister Guido Westerwelle hatten beschlossen „eine „Henry-Kissinger-Professur“ einzurichten und an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zu installieren. Die führenden Köpfe des Lehrkörpers, Rektor Prof. Jürgen Fohrmann und Kanzler Dr. Reinhardt Lutz, begrüßten das Vorhaben der Bundesregierung enthusiastisch und postwendend. Fohrmann wird in einer offiziellen Mitteilung der Hochschule mit dem Satz zitiert: “ Die ‚Henry-Kissinger-Professur‘ beflügelt Forschung und Lehre auf den Gebieten der internationalen Beziehungen und der Völkerrechtsordnung, intensiviert den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik und setzt einen neuen Akzent auf dem Gebiet der internationalen Sicherheitspolitik“. Die Stiftungsprofessur, so heißt es weiter in der Mitteilung, ist auf 5 Jahre angelegt und soll vom Verteidigungsministerium und Auswärtigen Amt gemeinsam finanziert werden. „Die haushalterischen Voraussetzungen sollen im Haushalt 2014 geschaffen werden.“ Nach Ablauf dieses Zeitraums seien die Kosten der Professur von der Universität zu übernehmen.

„Aufgrund dieses Finanzierungsmodells äußert das Studierendenparlament seine Sorge um die Freiheit von Wissenschaft und Lehre“, heißt es in einem Beschluss dieses Gremiums auf seiner 12. ordentlichen Sitzung am 16. Oktober 2013. Auch interessengeleitete Einflussnahme sei zu befürchten. Die Universitätsleitung wird aufgefordert, die Unabhängigkeit von Stiftungsprofessuren sicherzustellen. Dazu gehöre vor allem ein transparentes Verfahren bei der Berufung und inhaltlichen Ausrichtung. Außerdem müssten die Verträge zwischen Stiftern und Universität offengelegt werden. Bisher ist bekannt, dass für den Lehrstuhl 250.000 Euro aus dem Verteidigungsetat und 50.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes kommen.

Die Reaktion der Studentschaft beschert den Initiatoren wegen weiterer, inhaltlicher Vorbehalte ein böses Erwachen. Henry Kissinger wird nämlich rundweg die Eigenschaft abgesprochen, als mustergültiger Repräsentant und Verfechter des internationalen Rechts, der Friedenspolitik und der Völkerverständigung zu gelten. Dazu zählen die Studenten nur einige schwerwiegende Verfehlungen des Ex-Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf: „Aufgrund der Mitverantwortung Kissingers für die Massenbombardements über den neutralen Staaten Kambodscha und Laos 1969 bis 1973, denen Hunderttausende Zivilisten zum Ofer fielen, ist Kissinger gerade als Vorbild für Forschung und Lehre des Völkerrechts völlig ungeeignet. Auch war Kissinger an den Planungen zur Herbeiführung eines Militärputsches in Chile in den Jahren 1970 bis 1973 beteiligt.“ Während des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung unter Salvador Allende seien 3.000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert worden. Genannt wird desweiteren der Angriffskrieg Indonesiens gegen Osttimor im Dezember 1975, in dem mehr als 100.000 der nur 800.000 Timoresen starben. Kissinger und sein Präsident Gerald Ford hatten dem indonesischen Diktator ihr Einverständnis zu der Invaion gegeben.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Bonner Universität hatte zuvor heftig kritisiert, ausgerechnet eine Professur für Völkerrechtsordnung nach dem früheren Nationalen Sicherheitsberater und Außenminister der USA zu benennen. „Gegen Kissinger werden bis heute schwere Anschuldigungen erhoben, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Bis zum heutigen Tag sind Gerichtsverfahren in mehreren Ländern anhängig, denen er sich bis heute nie gestellt hat“, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. Darin wird ein zynischer Satz Kissingers zitiert, den er 1975 in Ankara gegenüber dem seinerzeitigen US-Botschafter in der Türkei ausgesprochen hatte: „Das illegale machen wir sofort, was gegen die Verfassung verstößt dauert ein bisschen länger.“ ++ (09.11.13 – 307)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com