Heftige Wortgefechte zwischen Künstlern und Wirtschaftspolitikern – Kulturrat diskutierte TTIP

Berlin, 21. Mai 2015 (ADN). Zu einer erwartet leidenschaftlichen Verbalkonfrontation kam es am Donnerstagabend in Berlin zwischen Künstlern, Kulturpolitkern, Lobbyisten und Wirtschaftspolitikern. Im Zentrum der heftigen Wortgefechte bei der anlässlich des Welttages der kulturellen Viefalt organisierten Podiumsdiskussion stand die Befürchtung, ob die europäische und auch deutsche Kultur bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA über das Freihandelsabkommen TTIP unter die Räder kommt und als Beutegut der Amerikaner zu Markte getragen und letztlich geopfert wird. Den schweren von den Kulturvertretern – an der Spitze die Präsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission, Verena Metze-Mangold, der Präsident des Deutschen Kulturrates, Prof. Christian Höppner, und dessen Geschäftsführer, Olaf Zimmermann – vorgetragenen Vorwurf zu entkräften, gelang den Matadoren des Kommerzes nicht. Während  der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, noch mit wenig plausiblen Argumentationsketten die bohrenden Fragen notdürftig parierte, lösten die Antworten des Präsidenten der Deutschen Automobilindustrie, Matthias Wissmann, nicht nur Entrüstung, sondern Empörung und Hohngelächter aus. Seine Versuche, Rückspiegel und Blinker von Autos mit hart erkämpften Errungenschaften wie die Buchpreisbindung und die öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft in einen Topf zu werfen, waren äußerst durchsichtig, verdächtig und in höchstem Grade hilflos. Was Kultur in einem Handelsabkommen überhaupt zu suchen hat, konnte nicht annähernd beantwortet werden. Im Gegenteil: Insbesondere Wissmann wich der fünfmal gestellten Frage ungerührt aus, welcher Vorteil für die Kultur aus dem TTIP erwachse. „Kultur wird keinesfalls im Zentrum des Vertragswerks stehen und unsere europäische Identät werden wir nicht aufgeben“, faselte der Spitzenlobbyist. Angewidert von solchen Nebelkerzen verließen Teilnehmer die Veranstaltung. Auch die angebliche Notwendigkeit der von den US-Amerikanern verlangten Schiedsgerichte als nebenstaatliche Gerichtsbarkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Letztlich beklagte sich der ehemalige Bundesverkehrsminister, dass die Deutschen aus einem Hang zur Apokalypse heraus nur Risiken und nie die Chancen solcher Abkommen sehen. Angesichts der ungetrübt andauernden scharfen Kritik von Seiten der Kulturschaffenden lenkte Machnig plötzlich ein. „Ich brauche im TTIP den Kulturteil nicht“. Zwischenergebnisse der Verhandlungen sollten durchaus der Öffentlichkeit zur Kenntnis und Diskussion vorgelegt werden, um Transparenz zu ermöglichen. Auch wenn Angela Merkel bis Jahresende die TTIP-Verhandlungen abgeschlossen haben will, sehe er das noch nicht so. „Ich bin doch nicht bei Hofe hier und frage im Kanzleramt nach, ob ich darf oder nicht darf“, verteidigte er seine Position. Dennoch blieben die Kontrahenten der leidenschaftlich geführten Diskussion letztlich auf großer Distanz und verhielten sich geradezu wie Antipoden menschlichen Daseins.++ (ku/mgn/21.05.15 – 118)

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Höchste Priorität für Pekings Projekt „Neue Seidenstraße“

Peking/Zürich, 7. April 2015 (ADN). Das Projekt „Neue Seidenstraße“ genießt in Peking höchste Priorität. Der im November 2014 angekündigte Seidenstraßen-Fonds mit Schwerpunkt Infrastruktur hat eine Kapitalausstattung von 40 Milliarden Dollar. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag berichtet, soll er bald die Arbeit aufnehmen. Geldquellen sind die Währungsreserven der chinesischen Notenbank. Das in den Fonds fließende Geld soll höhere Renditen abwerfen als kärglich verzinste amerikanische Anleihen.

Inzwischen haben mindestens 35 Staaten ihre Gründungsmitgliedschaft der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) avisiert. Um zu erwartende Begleitprobleme zu glätten und kulturellen Austausch in den frequentierten Staaten zu fördern, hat China parallel Seidenstraßen-Institute gegründet. Sie sollen die Angst vor chinesischer Dominanz nehmen. „So werden etwa Grenzübertritte inszeniert, bei denen die Darsteller in altertümliche Kostüme gekleidet sind und an die historische Seidenstraße erinnern. Grau ist jedoch alle Theorie: Die Probe aufs Exempel erfolgt, wenn statt Laiendarstellern und Pferden schwerbeladene Lastwagen sowie Züge über die Grenzen donnern,“ so die NZZ

Die schweizerische Tageszeitung erläutert dazu per zusätzlichem Kastenbeitrag den ersten praktischen Versuchsballon. Dabei handelt es sich um den Yuxinou-Zug, der seit einiger Zeit über 11.000 Kilometer zwischen Deutschland und China verkehrt und dazu 16 Tage benötigt. – doppelt schneller als auf dem Seeweg. Die Route verläuft zwischen dem Ruhrgebiet, Polen, Weißrussland und Kasachstan. „Zu Beginn gab es zwischen Duisburg und Chongqing einen Rundlauf pro Woche. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach dem Angebot erhöht. Inzwischen verlassen vier Züge pro Woche den Duisburger Hafen, um Produkte aus Europa nach Osten zu bringen.“ Den Betreibern der Route komme zugute, dass die Strecke nicht länger einer Einbahnstraße gleicht. Früher seien die Züge von China nach Europa gut beladen gewesen, während der Transport von West nach Ost eher lahmte. Inzwischen habe sich das geändert, weil zunehmend deutsche Unternehmer auf den Zug setzen. Im August vergangenen Jahres seien erstmals in Europa gefertigte Autos deutscher Premium-Hersteller auf dem Schienenweg nach China gekommen. ++ (wi/mgn/07.04.15 – 78)

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Schreckensbilanz nach 20 Jahren NAFTA-Freihandel – „Neuer Konstitutionalismus“ macht Konzerne juristisch allmächtig

Washington/Köln, 21. November 2014 (ADN). Derzeit gibt es weltweit 3.200 regionale und bilaterle  Abkommen, in deren Mittelpunkt der Freihandel steht. Welche nachhaltig katastrophalen Folgen diese Art der kommerziellen Kooperation zeigt eines der ältesten und umfangreichsten solcher Vertragswerke – das vor 20 Jahren zwischen den USA, Mexiko und Kanada geschlossene NAFTA-Abkommen. Die kaum beschreibbaren Konsequenzen wurden am Freitag im Deutschlandfunk auf den negativen Gesamtnenner „weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und mehr Umweltzerstörung“ gebracht. Und das in allen drei beteiligten Staaten. Die Einkommensungleichgewichte haben in allen drei Ländern zugenommen.

Das Dilemma wird unter anderen am Agrarsektor illustriert. Zitiert wird Hector Carlos Salazar vom Dachverband der mexikanischen Maisproduzenten. „Wir haben 27 Millionen Hektar Anbaufläche, die USA dagegen 179 Millionen. Ein mexikanischer Bauer erhält 700 US-Dollar Subventionen, einer in den USA 21.000 US-Dollar.“ In einer ersten Phase von NAFTA – der des Dumping – von 1994 bis 2000 überfluteten die USA den mexikanischen Markt mit hochsubventionierten Produkten und setzten die drei Millionen einheimischen Bauern unter Druck. Bei Soja, Weizen, Baumwolle und Reis spielte sich Ähnliches ab. Heute muss Mexiko 60 Prozent des Weizens und 70 Prozent des Reises importieren.  Als dann 2008 alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft waren, begann die zweite Phase. Die Kleinbauern Mexikos mussten ihr Land an die Agrarmultis verkaufen. Allein 2007 wanderten acht Millionen Bauern nach USA aus, um dort als papierlose Billig- und Gelegenheitsarbeiter das zu produzieren, was dann nach Mexiko exportiert wird. Auf andere Art schizophrene Prozesse vollziehen sich in der Automobilindustrie. Grund: Der Stundenlohn in Mexiko schwankt zwischen vier und sieben US-Dollar und in den USA erreicht er bis zu 72 US-Dollar.

Dazu kommt, dass die nationale und staatliche Justiz dem privaten Recht der Konzerne unterworfen wird. Das erreicht kaum für möglich zu haltende Dimensionen, indem Urteile öffentlicher Gerichte in privaten Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden können. National-staatliches Recht wird unter Missbrauch von Völkerrecht an paralleles Konzernrecht angegliedert. Derzeit sind innerhalb von NAFTA sogenannte Investor-Staats-Verfahren im Werte von 12, 4 Milliarden US-Dollar anhängig. Der britische Forscher Stephen Gill von der York University Toronto sprach schon in den 90er Jahren vom „neuen Konstitutionalismus“, der demokratischen Prozessen entzogen wird. ++ (vk/mgn/21.11.14 – 324)

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