Mazedoniens Politik-Rätsel hat energieökonomische Hintergründe – 500 Denar pro Demonstrationsteilnehmer

Skopje/Zürich, 28. Mai 2015 (ADN). 500 Denar soll jeder Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Mazedonien bekommen haben. Die Protestierer waren aus allen Ecken des Landes herangekarrt worden, um die Regierung von Nikola Gruevski unter Druck zu setzen. Das Geld stamme von George Soros, kolportiert die Internet-Seite des „Schweizer Magazins“. Dies und weitere in dem kleinen Balkan-Land aufgetauchten politischen Rätsel aufzulösen, versucht die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit mehreren tiefgründigen Beiträgen. Einer bezieht sich auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der Föderationsversammlung der russischen Föderation in der vergangenen Woche in Moskau. „Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist“, erklärte Russlands höchster Diplomat. Gegenwärtig gelte das für andere Energieversorgungsvorhaben zwischen Russland und Südeuropa. Es sei wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass mittels der albanischen Frage die mazedonische Regierung untergraben werden soll. Hintergründe zu dieser Erklärung liefert ein anderer Beitrag aus der Quelle der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich statt dessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.“ Der Kampf um den europäischen Energiemarkt sei jedenfalls in vollem Gange.

Weitere aufschlussreiche Facetten der aktuellen Ereignisse in Mazedonien werden von Karl Müller und Willy Wimmer erörtert. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sieht Parallelen zu jüngsten Destabilisierungsversuchen in Serbien, Nordafrika, Brasilien, Venezuela und Argentinien. ++ (vk/mgn/28.05.15 – 125)

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SZ-Innenbespiegelung offenbart NS-Propaganda-Erbe

München, 1. Oktober 2014 (ADN). Einige Verteter der ersten Generation der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) haben den nationalsozialistischen Völkermord propagandistisch begleitet. Das wird in einem umfangreichen Bericht der seit Jahrzehnten renommierten überregionalen bundesdeutschen Tageszeitung am Mittwoch dokumentiert. Neue Forschungen belegen das am Beispiel der beiden maßgeblichen Redakteure Hermann Proebst und Hans Schuster, die in der Nachkriegszeit verantwortungsvolle Positionen in der SZ innehatten.

Hans Schuster hatte während des Zweiten Weltkrieges an der deutschen Gesandtschaft im Ustascha-Staat in Zagreb auf dem Balkan gearbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland wurde er Innenpolitik-Chef der SZ. Sie zitiert ihn mit Sätzen, „wie man den Zeitgeist“ mit „dem Stachel des Geschichtlichen sanft zu provozieren“ vermag. Solche  Sätze wurden im Jahr 1969 formuliert. Die SZ schreibt dazu heute: „Da hatten die Herren sich von der Last der eigenen Erinnerung und jeder Form der Durchleuchtung ihrer Biografien längst selber befreit. Um so mehr blieben sie den Gestus des Geschichtskundigen, der den Kopf schüttelt über das unwissende junge Volk, dessen ‚Wahrnehmungskraft sich zu entziehen scheint, was vor ihm war.“++ (me/mgn/01.10.14 – 273)

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Bulgariens Studenten rebellieren gegen Regierung, Intransparenz und Seilschaften

Sofia/Wien, 29. Oktober 2013 (ADN). Über das erneute Aufflammen der Studentenproteste in der bulgarischen Hauptstadt berichtet am Dienstag der Sender 3sat aus Sofia. In einer Erklärung fordern die jungen Rebellen den Rücktritt der Regierung. Die Führung des Landes müsse auf „moralischen Werten“ und nicht auf persönlichem Gewinn basieren.

Die Proteste begannen nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA und des Nachrichtenportals derStandard.at Mitte voriger Woche. Anlass war eine letztlich verhinderte Vorlesung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Dimiter Tokuschew. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass der umstrittene Medienmogul Deljan Peewski trotz seiner Vereidigung als Geheimdienstchef Anspruch auf sein Abgeordnetenmandat hat. Peewski war am 14. Juni dieses Jahres zum Chef der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) gewählt worden. Die öffentliche Empörung wird vor allem auf diesen Tatbestand zurückgeführt, dass ein solcher Medien-Unternehmer zugleich den staatlichen Geheimdienst leitet Zusammen mit seiner Mutter und anderen Anteil-Inhabern hat er ein schwer über- und durchschaubares Medienimperium aufgebaut. Dazu gehören zehn Zeitungen, drei Fernseh-Stationen und zwei Internet-Portale. Außerdem ist er Miteigentümer einer großen Druckerei und eines Pressevertriebs.

Hunderte Studenten hatten dann am Wochenende in Sofia Bulgariens größte und älteste Universität „Hl. Kliment Ochridski“ besetzt und deren Eingang blockiert. Sie fordern neben dem Rücktritt der „Marionettenregierung “ des Premiers Plamen Orescharski auch Neuwahlen zum Parlament. Ihre Streikaktionen, die als unbefristet gelten, richten sich desweiteren gegen die politischen Seilschaften im Lande. In Stellungnahmen trauern sie um die Demokratie in Bulgarien. Es mangele an Transparenz.

Die Studenten finden Unterstützung bei der Leitung und dem Lehrkörper der Sofioter Universität. Rund 100 Dozenten haben sich an der Unterschriftensammlung zu einem Appell beteiligt, in dem die fehlende Moral in der bulgarischen Politik kritisiert wird. ++ (mo/mgn(29.10.13 – 296)

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Bulgarischer Pass für zwei Millionen Lewa

Sofia, 21. September 2013 (ADN). Ausländer, die in die bulgarische Wirtschaft mindestens zwei Millionen Lewa investieren, können einen bulgarischen Pass beantragen und damit die Staatsbürgerschaft des Balkanlandes erwerben. Wie die monatlich erscheinende Publikation „Bulgarisches Wirtschaftsblatt und Südeuropäischer Report“ in ihrer September-Ausgabe weiter berichtet, haben die bulgarischen Sozialisten (BSP) einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Aufgrund des derzeitigen Wechselkurses sind das umgerechnet etwas mehr als eine Million Euro. Gegenwärtig entspricht 1 Lewa 0, 51 Euro.

Der bisherigen Regelung zufolge sind für die Zuerkennung der bulgarischen Staatsbürgerschaft nur eine Million Lewa erforderlich. Allerdings sind mehrere Bedingungen daran geknüpft. Wenn beispielsweise der Betrag in ein „zertifiziertes Prioritätsprojekt“ fließt oder als sogenannte A-Klassen-Investition eingestuft wird, kann sich der Investor nach Ablauf einer Jahres um einen bulgarischen Pass bemühen. ++ (st/mgn/21.09.13 – 258)

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Griechische Redakteure gründen Zeitungsgenossenschaft – Medienprojekt gegen „gelenkten Journalismus“

Heraklion/Athen, 27. November 2012 (ADN).  Eine neue Tageszeitung startete zu Beginn dieses Monats in Griechenland. Sie heißt „Efiomerida ton Syntakton“ („Zeitung der Redakteure“) und ist – erstmals in der griechischen Presselandschaft – ein genossenschaftliches Projekt. Mit der Neugründung sollen Prinzipien wie Unanhängigkeit, Pressefreiheit und Meinungsvielfalt in dem Balkanland neu etabliert werden.  Der Nachrichtenkanal Radio Kreta zitiert aus dem Editorial der Auftaktausgabe: „Niemals zuvor wurden Institutionen und Amtsträger des Systems so radikal angezweifelt, niemals zuvor war die politische Bühne so anfällig für Wandlungen und niemals zuvor – ausgenommen zur Zeit der Nazibesatzung – ist die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung so vielen Schlägen in so kurzer Zeit ausgesetzt worden.“

Die Zeitung wird von Journalisten herausgegeben, die in der Mehrzahl vorher bei dem im vergangenen Jahr in Konkurs gegangenen Printmedium „Elephtherotypia“ tätig waren. Das neue Projekt soll mit „unabhängiger und vielstimmiger Berichterstattung, umfassender Erforschung jeder Seite der Realität und vor allem harter, aber ehrlicher Kritik an den Herrschenden und allen, die es werden wollen“ zur Überwindung der Krise beitragen. Laut Radio Kreta teilt die Redaktion der neuen Publikation unter der Überschrift „Pressefreiheit ist nicht vererbbar“ mit, die „Charakteristiken der unabhängigen, demokratischen Zeitung, in der wir vorher gearbeitet haben, aufrechterhalten, aber auch einen neuen kraftvollen Weg der Information öffnen, bei dem der Krise mit einer Front gegen die Propaganda, die Intransparenz, die Abhängigkeit, die Verdrehung und die Verheimlichung von Nachrichten begegnet wird. “ Mit dem Vorhaben wollen die beteiligten Journalisten beweisen, dass eine tatsächlich unanhängige und pluralistische Zeitung machbar ist. Sie möchten „den Medienarbeitern die Loslösung aus alten und neuen Interessenverstrickungen“ ermöglichen, „die unsere Branche in hohem Maße diskreditiert und in gelenkten Journalismus geführt hat.“

Um einen positiven Start zu garantieren, arbeiten die Redakteure in den ersten beiden Monaten unentgeltlich. Unterstützt werden sie von ehemaligen Angestellten der „Eleftherotypia“ und anderer vom Zeitungsmarkt verschwundenen Printmedien sowie von bereits in Rente gegangenen Berufskollegen und Vertretern aus der Wissenschaft und Kunstszene. Zudem hat jedes Genossenschaftsmitglied einen 1.000-Euro-Anteil erworben. Die Neuerscheinung umfasst 48 Seiten und die Wochenendausgabe 64 Seiten.  Angestrebt wird eine Auflage von 30.000 Exemplaren. ++ (md/mgn/27.11.12 – 337)

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