Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Unbekannter USA-Gesetzentwurf drängt Deutschland zur Konfrontation mit Russland

Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge „Kooperation“ mit Deutschland festgeschrieben werden soll. „Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,“ heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

„Kooperation“ mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. „Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,“ heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

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EU-Beitritt führte in Ungarn zum Schrumpfen direktdemokratischer Elemente – 165 Volksabstimmungen in Russland in 2012

Dresden/Budapest/Zürich, 3. Januar 2013 (ADN). Auf kommunalpolitischer Ebene gibt es in Mittel- und Osteuropa viele direktdemokratische Instrumente. Das wurde auf der 6. Wissenschaftstagung „Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2013/2014 – Mittel- und Osteuropa/Österreich Schweiz Deutschland“ in Dresden festgestellt, über die die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet. So habe zum Beispiel Ungarn direktdemokratische Elemente bereits vor der Wende gehabt. Allerdings sei es später zu einer restriktiveren Gesetzgebung gekommen. So habe der EU-Beitritt Ungarns sowie die Finanzkrise zu einem deutlichen Rückgang der Volksinitiativen geführt. Während in Estland wenig Volksrechte bestünden, gebe es in Lettland in vielen Bereichen direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten. Ihre Anwendung werde sogar von staatlicher Seite unterstützt. So stelle der lettische Staat Plätze und Räumlichkeiten für Abstimmungen zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung sind in Lettland 10.000 Unterschriften nötig. Mindestens zehn Prozent der Bürger müssen an einer Abstimmung in dem baltischen Land teilnehmen.

Die Autoren des Pressebeitrags Eva-Maria Föllmer-Müller sowie Lene und Urs Knoblauch weisen darauf hin, dass in der russischen Verfassung zahlreiche Volksrechte verankert sind, die besonders auf kommunaler Ebene mit Erfolg genutzt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2012 insgesamt 165 Abstimmungen auf kommunaler Ebene gezählt. 2013 seien es 90 Volksentscheide gewesen, bei denen es vor allem um die Finanzierung örtlicher Vorhaben beispielsweise im Straßenbau ging. Auch hier stellt der Staat die Räume für solche Voten zur Verfügung. Die Finanzmittel für die erforderlichen Drucksachen werden aus dem Staatshaushalt bezahlt. Die Bevölkerung kann auch gegen den Staat Referenden erzwingen. Ein solches fand kürzlich in Moskau statt, bei dem es um die Erhebung von Gebühren auf einem neuen Parkplatz ging.
Auch in Rumänien gibt es seit den 90er Jahren erweiterte Volksrechte. So erwirkten kirchliche Gruppen und das Parlament eine Verfassungsänderung zum Schutz der Familie.

Dr. Peter Neumann, Leiter des veranstaltenden Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie (DISUD) an der Technischen Universität Dresden, äußerte sich in einem an gleicher Stelle veröffentlichten Interview über die Historie der direkten Demokratie in Deutschland. Es habe in der Weimarer Republik eine Präferenz für die Initiative – Volksbegehren und Volksentscheid – gegeben. Das sei in der Reichsverfassung und in den Ländern geregelt. „Der Reichspräsident konnte zum Beispiel – hätte gekonnt, er hat es nie gemacht – dem Volk Finanzfragen zur Abstimmung vorlegen.“ ++ (dk/mgn/03.01.14 – 003)

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Volksentscheid in Ost-Frankreich – Politischer Selbstmord eines Volkes mit sonntäglichem Totenschein

Straßburg, 11. April 2013 (ADN). Die Elsässer stimmten am vergangenen Wochenende darüber ab, ob die beiden Departements Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein) administrativ fusionieren. Ein einheitlicher Regionalrat für das Elsaß sollte entstehen. Erstmals durften sich die Einwohner in einem Volksentscheid äußern. Das basisdemokratische Experiment misslang. Nicht ganz ein Drittel der Wahlberechtigten ging überhaupt hin. Diejenigen, die wählten, lehnten die Zusammenlegung der Verwaltungen insgesamt mehrheitlich ab. Dabei stimmten die Bewohner von Niederrhein für ein starkes und vereintes Elsaß, die von Oberrhein dagegen. Alles bleibt beim Alten.

Eine niederschmetternde Bewertung des Volksentscheids und seines Ergebnisses nahm das Medium „Neues Elsaß-Lothringen“ vor. Es nannte das Ereignis „politischen Selbstmord eines Volkes“ und erging sich in düsteren Untergangszenarien angesichts der gescheiterten Vereinigungsversuchs. „Anders als die Schotten und Waliser vor ein paar Jahren, anders als die baltischen Völker vor zwei Jahrzehnten, anders als die Südtiroler, Katalanen und vielleicht Korsen in einigen Jahren haben es die Elsässer nicht für nötig gehalten, sich für das eigene Volkstum zu mobilisieren. Dadurch haben sie sich überdeutlich gegen die eigene Sprache, gegen die eigene Kultur und gegen die eigene Existenz als Volk ausgesprochen. Manch ein Volksentscheid ist zur Geburtsstunde einer Nation geworden; am gestrigen Tag konnte aber nur der Totenschein des elsässischen Volkes ausgestellt werden.“

Historischer Hintergrund in den beiden ostfranzösischen Departements ist, dass das Gebiet deutschsprachig und die deutsche Kultur dominant war. Das Elsaß stellt einen Sonderfall dar und war jahrhundertelang zwischen Frankreich und Deutschland umkämpft. Dieser politische Zankapfel sollte nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der europäischen Entwicklung sowohl Symbol der Versöhnung als auch als Brücke zwischen den Nationen fungieren. Dem Elsaß ist es als erstem französischen Gebiet gelungen, eine „Kulturelle Charta“ mit dem Staat abzuschließen. ++ (de/mgn/11.04.13 – 097))

EU-Zerfall in drei Blöcke – Streit um Eine-Billion-Euro-Haushalt 2014 bis 2020 vorprogrammiert

Brüssel/Frankfurt am Main, 16. November 2012 (ADN). Die Europäische Union (EU) steht in der nächsten Woche vor einem ungewohnten Härtetest, dem selbst das krisengeschüttelte Personal  mit leichtem Grausen entgegensieht. Das kündigt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) in ihrer Freitagausgabe an und verweist auf die de-facto-Spaltung der Organisation in drei kaum miteinander vereinbare Finanzblöcke. Der erste sind die Nettoeinzahler zu denen Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Finnland, Luxemburg, Schweden und Dänemark gehören.  Die zweite Gruppe bilden die Nettoempfänger mit Polen, Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien, Kroatien, Portugal, Slowenien, Griechenland, Malta, Zypern und den drei baltischen Staaten. In der dritten Fraktion befinden sich die die Europäische Kommission und das Europäische Parlament.

Die explosive Lage besteht darin, dass die drei Gruppen völlig divergierende Vorstellungen über die Gestalt des zu beschließenden Haushalts für die Jahre 2014 bis 2020 haben. Die dritte Gruppe will ihn deutlich erhöhen, die zweite will ihre erheblichen Geldzuweisungen nicht verlieren und der erste Länderblock versucht, die künftigen Ausgaben gravierend zu kürzen.  Es geht um eine Billion Euro. Das ist selbst in Zeiten milliardenschwerer Staatsrettungen sehr viel Geld, schreibt die FAZ. Deshalb werde zwischen allen Beteiligten mit harten Bandagen gekämpft und die nächsten Donnerstag beginnende Gesprächsserie bis zum Sonntag reichen.

Die entscheidende Rolle für den Verhandlungsverlauf wird Großbritannien, wo die Euroskepsis unberechenbare Ausmaße angenommen hat,  zugesprochen. Premier David Cameron bleibe wegen der innenpolitischen Diskussion wohl gar nichts weiter übrig, als das Gipfeltreffen in Brüssel mit einem Veto platzen zu lassen. Das 44seitige Kompromiss-Papier, das Herman Van Rompuy vorgelegt hat und das Kürzungen von rund 75 Millionen Euro enthält, wird nach Ansicht der FAZ genügend Anlass zu ungezügeltem Feilschen bieten. Das zeigen die ersten Reaktionen aus Frankreich, Schweden und Deutschland, nachdem den beteiligten Ländern Mitte dieser Woche die Vorschläge zugestellt wurden.  ++ (eu/mgn/16.11.12 -224)

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Völkerrecht soll bei Eigentums-Restitution helfen – Argumente von führendem amerikanischen UNO-Menschenrechtsprofessor

Oranienburg/Berlin/Stettin, 14. Februar 2012 (ADN). Auf Völkerrecht fußende Klagen von ehemaligen deutschen Immobilien-Eigentümern, deren Grundstücke im jetzigen Polen und Tschechien liegen, sollen zur Restitution führen. Darüber berichtete der „Oranienburger Generalanzeiger“ in seiner heutigen Dienstagausgabe. Das habe der im Januar in Berlin gegründete „Eigentümerbund Ost“ verlauten lassen. Vereinspräsident Lars Seidensticker verweist dem Bericht zufolge auf die Hilfe namhafter Juristen, die für das angekündigte Vorgehen ausgemachte Lücken im internationalen Recht als Beweismittel heranziehen wollen.

Nicht bekannt ist, ob zu diesen Rechtsexperten der amrikanische Völkerrechtler Alfred Maurice de Zayas gehört. Der ehemalige Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses ist im  Jahr 2008 mit 50 Thesen zur Vertreibung hervorgetreten. In einem Kommentar dazu bemerkt der an Universitäten in den USA, Kanada, Irland, Spanien und der Schweiz tätige Gelehrte, dass die Geschichtsschreibung in vielen Staaten erheblich nachhinkt. Nach seinen Worten erschweren Vorurteile und Ressentiments die Rehabilitierung der deutschen Opfer auch über 60 Jahre nach Krieg und Vertreibung. Um so mehr seien die menschlichen Ouvertüren der baltischen Staaten, Ungarns und Rumäniens deutschen Vertriebenen gegenüber zu begrüßen.

Sachbericht und ein Kommentar des „Oranienburger Generalanzeigers“ äußern den dringenden Verdacht, dass es sich bei dem Verein „Eigentümerbund Ost“ um eine Organisation aus dem rechten Spektrum handelt. Autor Dietrich Schröder zeigt sich bereits vorab überzeugt, dass die Forderungen des Vereins nicht nur juristisch auissichtslos seien. ++ (vk/mgn/14.02.12 – 46)

Bundesdeutsche Industrie bot irrwitzig hohe Geldsummen – Streng geheimes Kuvert Nummer 34 geöffnet

Berlin, 10. Januar 2012 (ADN). Die bundesdeutsche Industrie hat Michail Gorbatschow im Jahre 1988 irrwitzig hohe Geldbeträge geboten, um ohne Einschränkung auf dem riesigen Markt der Sowjetunion operieren zu können. Das erklärte der russische Historiker Prof. Dr. Boris Kharkin am heutigen Dienstagabend in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur ADN. Diese und andere bislang weitgehend unbekannte und nicht öffentlich gemachte Tatbestände im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung werde er demnnächst mit zahlreichen historischen Details publizieren. Dazu erscheine noch in diesem Jahr eine ganze Ausgabe der Zeitschrift „Neue und Neueste Geschichte“.

Kharkin, der an diversen russischen wissenschaftlichen Instituten und Universitäten forscht und lehrt, berichtete im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst über das Labyrinth, durch das die zwischen Hitler und Stalin geschlossenen deutsch-sowjetischen Geheimverträge irrten, bevor sie erst nach 50 Jahren ans Licht kamen. Zu den Hauptakteuren, die die Existenz dieses Hitler-Stalin-Paktes in dieser langen Zeit leugneten, gehören Leonid Breschnew, Andrei Gromyko und Michail Gorbatschow. Da die deutschen Originale während des Bombenkrieges in Berlin vernichtet wurden, blieben nur Kopien aus dem Geheimarchiv des Büros von Reichaußenminister Joachim von Ribbentrop erhalten, wurden im Thüringer Wald ausgelagert und dort zu Kriegsende von einer angloamerikanischen Aufklärungseinheit erbeutet.

Die gegengezeichneten sowjetischen Originale tauchten erst in den 90er Jahren nach einem kaum überschaubaren Zick-Zack-Weg durch sowjetische Archive auf. Zum Kern der fieberhaft gesuchten Geheimprotokolle des Paktes gehört das Kuvert Nummer 34, das als „verschlossenes Papier“durch zahllose sowjetische Archive kursierte und am 10. Juli 1987 erstmals heimlich geöffnet wurde. Es besteht aus acht Vertragsdokumenten unterschiedlichster Übereinkünfte. Eine Abmachung bestand darin, dass die deutsche Kriegsmarine in Häfen der sowjetischen Nordmeerflotte in und um Murmansk ankern durfte, um den Angriff auf Norwegen vorzubereiten. In einem weiteren mit Nummer 38 gekennzeichneten Kuvert waren zwei Landkarten enthalten, auf denen der Verlauf der gemäß der Vereinbarung veränderten Grenzziehung zwischen Polen, Deutschland, der Sowjetunion und den baltischen Staaten zu erkennen ist. ++ (ml/mgn/10.01.12 – 10)