Internationaler Tag der Demokratie: In BRD gab es als einzigem Land Europas noch nie ein Referendum

Genf/Köln, 15. September 2013 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) hat als einziges Land in Europa noch niemals ein Referendum abgehalten. Das stellte Andreas Gross, Schweizer Nationalrat, Politikwissenschaftler ud Mitglied der Alpenrepublik im Europarat, am Sonntag im Rundfunk fest. Sofern Deutschland diesen Zustand in Richtung auf mehr echte Demokratie zu ändern beabsichtige, warnte er davor, die in den politischen Systemen der Schweiz und Kaliforniens unterlaufenen Fehler zu machen. Direkte Demokratie sei keine Schweizer Erfindung, sondern eine französische. Im Deutschlandfunk, der mit dem Gründer des 1989 entstandenen Instituts für Direkte Demokratie Zürich und des jetzigen Atelier pur la Democratie Direct in Saint-Ursanne (Kanton Jura) ein Interview zum Internationalen Tag der Demokratie führte, verwies Gross auf die tief sitzende Frustration in der deutschen Bevölkerung. Die Bürger besäßen eine Fähigkeit, Demokratie auszuüben und differenziert zu regieren. Dieses Vermögen werde aber von den Politikern nicht abgerufen. Heuzutage komme es darauf an, regionale und nationale Aspekte zu stärken. Interessanterweise hätten die deutschen Christ- und Sozialdemokraten das in den 70er Jahren vertreten, diese Position jedoch seit einiger Zeit wieder verlassen. „Nichtwählen ist eine Option, um etwas zu unternehmen“, antwortete der Nationalrat auf die Frage, ob das demokratisch ist. „Wir können mehr, als nur wählen zu gehen.“

Die deutsche Parteiendemokratie steht zu Recht als Vier-Jahres-Ermächtigung in der Kritik. Alle vier Jahre nur die Politiker mit seiner Stimme zu legitimieren, ist nach den Worten von Gross zu wenig.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) hatte per Resolution Nr. A/62/7 im Jahr 2007 den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Thematischer Schwerpunkt in diesem Jahr ist die demokratische Bildung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte unmittelbar zuvor erklärt, dass die Begehung dieses Tages inbsesondere in den Staaten wichtig sei, die einen gesellschaftlichen Umbruch hinter sich haben. Dort sei demokratische Bildung besonders vonnöten. Demokratie ist ein kultureller Grundwert. Regierungen, die Zivilgesellschaft und jeder Einzelne müssten zusammen arbeiten, um das Ideal der Demokratie mehr und mehr Realität werden zu lassen. ++ (dk/mgn/15.09.13 – 253)

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100 Jahre Friedenspalast Den Haag – Internationaler Gerichtsprozess gegen Rote-Khmer-Verbrechen gerät ins Stocken

Den Haag, 28. August 2013 (ADN). Vor 100 Jahren wurde in Den Haag der Friedenspalast feierlich eröffnet. Die Initiative für den ungewöhnlichen Bau, der im Jahr 1899 begonnen wurde, ging vom russischen Zaren und einem amerikanischen Millionär aus. Seitdem ist das Gebäude in Stil der Neorenaissance Zentrum weltweiter Friedensbemühungen. Es beherbergt den Internationalen Gerichtshof (IGH) und die Völkerrechts-Bibliothek. Angegliedert ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Auf einem Festakt zum Jubiläum verwies UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch auf die Anfänge der weltweiten Friedensbewegungen im 19. Jahrhundert, die letztlich in der Errichtung des Friedenspalastes mündeten. Damit im Zusammenhang standen die Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907. Sie sind, so erklärte der UN-Generalsekretär, zur Basis der modernen internationalen Menschenrechtsgesetzgebung und der internationalen Kooperation geworden.

Ban Ki Moon bezeichnete Auschwitz, Ruanda und Srebrenica als historische Tiefpunkte auf der Suche nach Frieden und Gerechtigkeit. Er erläuterte derzeitige Schwachpunkte. So gebe es seit Juni Zahlungsrückstände für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die die juristische Aufarbeitung der Rote-Khmer-Verbrechen in Kambodscha gefährden. Für das kambodschanische Volk sei das eine Tragödie. Zu den gegenwärtig größten Konfliktherden zählte Ban Ki Moon die Volksrepublik Kongo und Ägypten. Ein besonders ernster und Besorgnis erregender Moment sei in Syrien erreicht, wo mehr als 100.000 Menschen getötet worden sind. Dem Frieden und der Diplomatie eine Chance zu geben. lautete sein Appell aus Den Haag. Die Kämpfe müssten gestoppt und Gespräche begonnen werden.

Hauptfinanzier des Friedenspalastes Den Haag war der aus Schottland stammende in den USA zum drittreichsten Unternehmer seiner Zeit gewordene Stahlindustrielle Andrew Carnegie (1835 – 1919). Sein Vermögen belief sich damals nach heutiger Kaufkraft auf 75 Milliarden US-Dollar. Er gründete Stiftungen und profilierte sich als Antroposoph. Schätzungen zufolge spendete er damals für solche Zwecke rund 350 Millionen US-Dollar.

Der Jubiläumstag bildet den Auftakt zu einer Serie von Veranstaltungen, zu denen auch ein Vortrag über die deutsche Friedensaktivistin Berta von Suttner gehört und die bis zum 21. September statfinden. An dritten Septemberwochenende tritt traditionsgemäß die UNO-Vollversammlung zusammen. ++ (fr/mgn/28.08.13 – 235)

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UNO-Gremium: Menschenrechte und Klimawandel weltweit mehr beachten

München/New York, 2. Juni 2013 (ADN). 5.000 zivilgesellschaftliche Gruppen aus 121 Ländern wurden um Empfehlungen gebeten, um einen Vorschlagskatalog der UNO zu den Entwicklungszielen der Welt nach dem Jahr 2015 zu erstellen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet soll im Jahr 2030 niemand mehr auf der Welt von weniger als 1,25 US-Dollar leben müssen. Dies sei eine der zentralen Forderungen eines von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hochrangig besetzten Gremiums, das die neuen Vorschläge nach dem Auslaufen der sogenannten Millenniumsziele in zwei Jahren formulieren soll. Einer der Vorsitzenden der Gruppe ist der britische Premier, David Cameron. Er nannte dem Bericht zufolge fünf Transformationsprozesse, die von besonderer Bedeutung sind. Dazu werden zwölf konkrete Ziele mit Indikatoren bestimmt, die den Fortschritt messbar machen sollen. Neu sei – so die in München herausgegebene Tageszeitung – , dass Menschenrechte und Klimawandel stärker in den Fokus rücken. So sollen der Anteil erneuerbarer Energien verdoppelt, gute Regierungsführung gestärkt und Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten beendet werden.

Wie bereits die Milleniumsziele sind auch die zwölf neuen Forderungen rechtlich nicht bindend. Allerdings soll ihre Umsetzung „genau überprüft“ werden. Nichtregierungsorganisationen reagierten auf die Vorschläge überwiegend positiv. Die Zeitung zitiert Katharina Spieß, Referentin bei Amnesty International Deutschland. Ungleichheit stärker zu bekämpfen, sei wichtig. Sie führte als Beispiel die Müttersterblichkeit in Peru an. Diese habe zwar ingesamt abgenommen, jedoch sei sie in besonders armen Provinzen gestiegen. „Absolute Zahlen können trügerisch sein“, so Spieß ++ (na/mgn/02.06.13 – 147)

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