Archive für Beiträge mit Schlagwort: Banken

Zürich, 13. Juni 2015 (ADN). „Feierte die sogenannte westliche Welt Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts den Sieg über den Kommunismus, ist spätestens seit der Finanzkrise für alle offensichtlich, dass das neoliberale, ausschließlich gewinnorientierte Wirtschaftssystem massive Mängel besitzt und dringend überdacht und reformiert werden müsste.“ Dies stellt die Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe fest. Doch bisher geschehe das höchstens sehr rudimentär und meistens nur temporär. In den Teppichetagen großer Banken sage man sich hinter vorgehaltener Hand, jetzt die Krise aussitzen und nachher genauso weitermachen wie vorher.

„In der Tat steht den westlichen Industrienationen das Wasser bis zum Hals, besonders auch deshalb, weil die russische und asiatische Konkurrenz immer grösser wird und der Westen Gefahr läuft, auf Grund seiner Arroganz und ewigen Machtansprüche den Anschluss zu verpassen“, schreibt der Autor des Leitartikels, Thomas Kaiser. Um den möglichen Zusammenbruch der westlichen Wirtschaft zu verhindern oder bestenfalls hinauszuzögern, versuchten die USA neue Zwangs-Instrumente im alten System zu kreieren. Es gehe darum, kurzfristig mehr Geld und Gewinne zu generieren. Dazu diene beispielsweise das Handelsabkommen TTIP. Gleiches gelte für das Abkommen über die Liberalisierung und Deregulierung von Dienstleistungen (TiSA).  ++ (kr/mgn/13.06.15 – 124)

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Iffezheim/Münster/Leipzig, 19. Januar 2015 (ADN). In der Bundesrepublik Deutschland sind gegenwärtig schätzungsweise 60 bis 80 Erbenermittler tätig. Von ihnen sind knapp ein Dutzend in dem erst knapp fünf Jahre alten „Verband Deutscher Erbenermittler“ (VDEE) organisiert. Wie  die Vorstandsmitglieder Sybille Wolf-Mohr aus dem badischen Iffezheim und und Frank Bergmann aus Münster in einer Telefonkoferenz am Montag erläuterten, hat sich ihre Vereinigung bestimmte ethische Mindeststandards auf die Fahnen geschrieben. Mit dem Ehrenkodex will sich der Verband von unsittlichen Geschäftsgebaren vereinzelter Marktakteure abgrenzen, heißt es im Internet-Auftritt der Vereinigung. Zudem soll mit der Verbandsgründung die Existenz der Berufsgruppe in der öffentlichen Wahrnehmung gefördert und deren Tätigkeit unterstützt werden. So sei den Restriktionen beim Zugang zu Ermittlungsquellen durch den Gesetzgeber entgegenzuwirken. Zudem besteht eine der ersten Verbandsforderungen darin, ein zentrales Register zu sogenannten nachrichtenlosen Konten bei Banken und Versicherungen einzuführen. Dabei handelt es sich um Konten, zu denen Bankpost als unzustellbar zurückgeht oder die keinem lebenden Kunden  zugeordnet werden können.

„Wir sind das Gegenteil vom Gerichtsvollzieher !“, bringt Wolf-Mohr die Tätigkeit von Erbenermittlern auf eine treffende Kurzformel. Im Zenit dieser Kontrapunktion stehe das Bestreben, berechtigten Erben oder testamentarisch Begünstigten so schnell wie möglich das bewegliche und unbewegliche Vermögen Verstorbener zuzuordnen und zugänglich zu machen. In der Regel gelingt das Erbenermittlern viel schneller als Nachlasspflegern an den Gerichten, so Wolf-Mohr. Die Dauer eines Verfahrens variiere je nach Schwierigkeitsgrad. Zwischen ein und zehn Jahren sei alles möglich. Um ein durchschnittlich komplexes Verfahren abzuwickeln, braucht ein Erbenermittler etwa drei Jahre. Justiz und Behörden benötigten dafür nicht selten ein Jahrzehnt – also vergleichsweise viel mehr Zeit. Als „Subunternehmer“ der Nachlasspflege, deren Leistungskapazitäten meist sehr beschränkt ist und dann per Ermächtigung einen entsprechenden Auftrag erteilt, finde ein Erbenermittler mit seiner Sach- und Fachkenntnis die richtigen Adressaten hinterlassenen Vermögens gerade in komplizierten Fällen sehr rasch. Das gelte beispielsweise dann, wenn notwendige Urkunden und Dokumente nicht vorhanden sind, beschafft werden müssen oder als beglaubigte Zweitschriften zu erstellen sind. Ein typischer Fall sei der Tod einer alleinstehenden Person in einem Mehrfamilienhaus, von der nicht mehr als nur wenige Kerndaten wie der Geburtsort in Ostpreußen und keine anderen Anhaltspunkte bekannt sind. Darüber hinaus seien für diese Tätigkeit enge und spezielle Kontakte zu Korrespondenzbüros im Ausland unerlässlich. Auch sei der VDEE  gerade dabei, Kontakte zu einer französischen Partnerorganisation zu knüpfen. Gute Verbindungen gebe es auch nach Großbritannien und in die USA. Generell sei ein versierter Erbenermittler befähigt, weltweit zu kommunizieren und sogar in fast aussichtslosen Situationen noch Erben zu finden.

Zur Lage in den neuen Bundesländern nannten die beiden Vorstandsmitglieder einige wenige spezifische Aspekte. Zu vermuten sei, dass dort durchaus „Schätze gehoben werden könnten“. Auch könne der Verband, der sich als Informations- und Anlaufstelle für Behörden, öffentliche Einrichtungen wie Nachlassgerichte, Standesämter, Archive oder Kirchen versteht,  zur Lösung besonderer Probleme beitragen. So sei dem Ombudsmann, der in der Stadt Leipzig mit dem unter der Vokabel „Herrenlose Häuser“ bekannten, inzwischen vor Gericht verhandelten Streit befasst war, konkrete Unterstützung angeboten worden. Die beiden Schreiben mit den Hilfsofferten sind allerdings ohne Reaktion geblieben. Der Ombudsmann oder eine andere zuständige Stelle der Stadtverwaltung Leipzig antworteten nicht. Weitere Schwierigkeiten berge das Sachenrechtsbereinigungsgesetz, mit dem in Ostdeutschland das zu DDR-Zeiten auseinander gefallene Eigentum an Gebäude und Grundstück auf zahlreichen Liegenschaften zu klären ist. Häufig wiege in derartigen Fällen der Rechercheaufwand den Nutzen nicht auf. ++ (ju/mgn/19.01.15 – 19)

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Berlin, 31. Dezember 2014 (ADN). Ein lang andauernder Stromausfall würde uns ins Mittelalter zurückwerfen. Mit diesen Worten gibt die Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Mittwoch die Grundüberzeugung des Berliner Energieexperten Thomas Leitert wieder. Seine Auffassung wird von dem Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (Tab) geteilt. Es kommt zu dem Schluss, dass ein zweiwöchiger Stromausfall in mehreren Bundesländern „einer Katastrophe nahe“ käme. Nach 24 Stunden gäbe es kein Geld, keine Nahrung und keinen Verkehr mehr, meint Vize-Tab-Chef Christoph Revermann. Supermärkte, Banken, Ampeln und auch Stellwerke hängen nach seinen Worten vollständig von der Stromversorgung ab. Auch das Gesundheitswesen sei nach einem Tag „erheblich“ beeinträchtigt. Dialysepatienten seien nach wenigen Tagen rettungslos verloren. Wasserversorgung und sämtliche Kommunikationsmittel würden innerhalb kürzester Zeit zusammenbrechen. „Es kann dann schnell zu Unruhen kommen,“ so Revermann. Die Arbeit an einem Blackout-Szenario sei für ihn und seine Kollegen ein „Aha-Erlebnis“ gewesen. „Es ist erstaunlich, dass sich noch nie jemand die Frage nach den Folgen eines großflächigen Stromausfalls gestellt hatte.“ In dem Tab-Bericht heißt es: „Träte dieser Fall aber ein, wären  die dadurch ausgelösten Folgen selbst durch die Mobilisierung aller internen und externen Kräfte und Ressourcen nicht beherrschbar, allenfalls zu mildern.“

Blackout-Experte Leitert hat den Eindruck, dass Behörden und Politik – ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – die Gefahr verdrängen. Der Tenor laute: das Problem ist so komplex, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll mit den Vorbereitungen. Die föderalen Strukturen wären im Krisenfall ein weiteres großes Hindernis. Katastrophenschutz ist Ländersache. Deshalb gibt es keine einheitlichen Regelungen.

Dass es durchaus Ernst werden kann, bewies ein Ereignis im Jahr 2005 im Münsterland. Etwa 50 Strommasten waren unter der Last von Eis- und Schneemassen zusammengebrochen. Mehr als 250.000 Menschen hatten keinen Strom, teilweise auch keine Heizung und kein Warmwasser. Noch nach drei Tagen saßen 65.000 Betroffene im Dunkeln. Erst in solch dramatischen  Momenten reagieren Eigentümer von Netzen, kritisiert Leitert. Viele Netze gehören australischen und kanadischen Rentenfonds, denen es nur um die eigene Rendite gehe. „Die reagieren erst, wenn es Störungen gibt“.  ++ (ka/mgn/31.12.14 – 364)

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Köln, 28. September 2014 (ADN). Unternehmensinteresse und Kundeninteresse kollidieren zunehmend zugunsten der Verbraucher. Diese Befürchtung äußert der Chefredakteur der Zeitschrift „diebank“, Stefan Hirschmann,  in der Septemberausgabe des Printmediums. Es werde problematisch, „wenn das Kundeninteresse das allein bestimmende Element wird und Verbraucher bei Bank- und Finanzgeschäften beinahe zu Tode geschützt werden. Wer schützt eigentlich die Banken vor überbordendem Verbraucherschutz ?“.  Der Verbraucherschutz rüttele an den Grundfesten der Geschäftsmodelle von Banken und Sparkassen, weil Provisionen endgültig verboten werden sollen. „Die provisionsgetriebenen Institute wollen hingegen am herkömmlichen Geschäftsmodell festhalten,“ so Hirschmann. Setze sich der Verbraucherschützer durch, wird den Banken die Geschäftsgrundlage entzogen. Ihr Kostenapparate seien dann nicht mehr finanzierbar. 

Ein ähnliches Auseinanderdriften der Interessen ist nach den Worten des Chefredakteurs beim vorzeitigen Rückzahlen eines Immobilienkredits zu befürchten. Festzinsfinanzierungen könnten völlig vom Markt verschwinden.  ++ (fi/mgn/28.09.14 – 271)

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6. Juni 2014 (ADN). Russlands Präsident Wladimir Putin hat alle Karten in der Hand. Zu diesem Schluss kommt der deutsch-französische Politikwissenschaftler Alfred Grosser angesichts der heißen Diskussionen im Zusammenhang mit dem Treffen zahlreicher Staatschefs in der Normandie und mit dem Konflikt um die Ukraine gegenüber dem Deutschlandfunk am Freitag. Keiner wisse derzeit, was Putin will und wieweit er gehen wird.  Es sei geradezu passend, dass diese Auseinandersetzung in der Normandie am sogenannten D-Day anlässlich des 70. Jahrestages der Eröffnung der zweiten Front durch US-amerikanische und britische Truppen im Zweiten Weltkrieg geführt wird. Immerhin wäre der Krieg nicht ohne die Rote Armee gewonnen worden. „Und das muss man auch in Deutschland immer wieder sagen“, so Grosser.

Er antwortete auf die Frage, wie Europa sich gegenwärtig gegenüber Russland verhalten soll: „Es ist sehr schwer. Gestern und vorgestern gab es französische Industrielle, die zu Hollande gegangen sind, genau wie die deutschen, und sagen, wir können keine Wirtschaftssanktionen machen, wir haben zu viele Interessen der Industrie, der Banken und so weiter in Russland. Keine Sanktionen bitte, sonst werden wir gegenbestraft.“ ++ (vk/mgn/06.06.14 – 156)

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Paris, 16. April 2014 (ADN). Den mehr als zwei Millionen Franzosen, die über kein Bankkonto verfügen und so am alltäglichen Geldverkehr nicht teilnehmen können, bietet seit kurzem ein neues Girosystem nun genau diese Möglichkeit. Dabei übernehmen die allerorten stationierten Tabakläden die Funktion einer Bank.  Das neue Konto ist für diejenigen von höchstem Interesse, die Kontoverbot haben oder denen die klassischen Banken kein Konto zubilligen. Meist handelt es sich um Arbeitslose, Leute ohne regelmäßiges Einkommen und Obdachlose. Für Letztere eignet sich das neue System besonders, weil für seine Einrichtung keine Wohnungsadresse oder Postanschrift vonnöten ist. Das von Hugues Le Bret erfundene sogenannte Nickel-Konto kann izwischen bei 70 französischen Tabakhändlern installiert werden. Mittlerweile gibt es mehr als 11.000 derartige Konten. Dahinter steht eine Initiative der Vereinigung der Tabakhändler, zu der rund 27.000 Mitglieder landesweit gehören.

Hinter der Bezeichnung „Nickel“ verbergen sich die Begriffe sauber, ordentlich und perfekt. Die jährliche Gebühr für ein Nickel-Konto beträgt 20 Euro. Das Einzahlen von Geld kostet zwei Prozent der Summe. Beim Abheben am Auotmaten wird ein Euro zusätzlich verlangt und beim Tabakhändler selbst nur 50 Cent. Auch im Ausland muss am Automaten keine Zusatzgebühr bezahlt werden.  Mit „Nickel“ können Kontogebühren gespart werden.  Bei Kontoeröffnung, die nur wenige Minuten dauert, erhält der Inhaber bei Nachweis seiner persönlichen Identifikation ein Konto, Mastercard und eine IBAN-Nummer.  Internet und Mobiltelefon sind integriert.  Mit der Mastercard kann in Geschäften bezahlt und weltweit an Automaten Geld abgehoben werden.  Überziehungskredit und Scheckheft werden auf diese Weise Fremdworte.  Es drohen keine Schulden mehr,  weil nur das ausgegeben werden kann, was auf dem „Nickel“-Konto gutgeschrieben ist.  Kontobewegungen werden sofort genau rgistriert und per SMS an den Inhaber gemeldet.

Die Einführung eines solchen System, das nach einer Technologie des Informatikers Ryad Boulanour entwickelt wurde, bietet sich auch für andere Länder an. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es beispielsweise rund 600.000 Bürger ohne Konto. Seit Jahren sind sie der Verweigerungshaltung und Repression von Banken und Sparkassen ausgesetzt.  Im Bereich der Europäischen Union (EU) leben etwa 20 Millionen Menschen ohne Konto. Vor wenigen Tagen hat das Europaparlament beschlossen, dass ab dem Jahr 2016 jedem ein Konto garantiert sein soll.  ++ (fi/mgn/16.04.14 – 105)

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Stuttgart/Frankfurt am Main, 1. März 2014 (ADN), „Dies ist eine rechtsstaatliche Bankrotterklärung des Gesetzgebers und der Sozialrechtsjudikatur.“ Mit diesem vernichtenden Urteil endet ein juristischer Fachbeitrag von Prof. Christina Escher-Weingart von der Universität Hohenheim in der jüngsten Ausgabe der Publikation „Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht“. Das bittere Fazit der Juristin fasst eine Analyse zusammen, die ein gespenstisches Bild auf die bundesdeutsche Sozialgesetzgebung wirft. An konkreten Beispielen wird gezeigt, mit welch unerbittlicher Rigorosität die Rentenkasse gegen Erben, Rechtsnachfolger oder Dritte nach dem Tod von Rentnern vorgeht. Dabei geht es um über das Sterbedatum hinaus im überzüchteten automatischen Geldsystem gezahlter Rentenzahlungen auf ein Bankkonto. Obwohl eigentlich nur gegenüber den Erben ein solcher Herausgabeanspruch der Rentenkasse besteht und diskutabel wäre, werden mit einem willkürlich in das Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) eingefügten Paragraphen ganz andere – besonders häufig Vermieter – geplündert. Escher-Weingart kommt zu dem Schluss:“ § 118 Abs. 3 und 4 SGB sind daher ein zivilrechtlicher Albtraum.“

An der Entstehungsgeschichte des Absatzes 4 dieses Paragraphen sehe man, dass er ohne Rücksicht auf die Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit eintgeführt worden ist, um der Rentenkasse „ohne Rücksicht auf Verluste“ einen solventen Zahlenden zu verschaffen. „Die Norm ist verfassungswidrig, was die Sozialgerichte, ohne überhaupt eine gründliche inhaltliche Prüfung vorzunehmen, mit lapidaren Plattitüden ablehnen,“ schreibt die Rechtsprofessorin. So werde in einem Urteil die Rüge des Artikel 14 Grundgesetz (GG) mit der Begründung abgelehnt, dass das Bundessozialgericht die Norm schon im Hinblick auf Artikel 3 GG geprüft habe und diese deshalb nicht verfassungswidrig sei. ++ (ju/mgn/01.03.14 -062)

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Berlin/Kassel, 14. Februar 2014 (ADN). Innerhalb von fünf Jahren verwandelte sich ein Guthaben von 400 Franken bei der Deutschen Bank ohne Kontobewegung in ein Minus von 70 Franken. Über den Verlauf und die Umstände dieses Experiments an der eigenen Person berichtet der Politologe und Kommentator Hajo Schumacher in der Freitag-Ausgabe der „Berliner Morgenpost“.  Infolge dieses in Deutschlands größtem Finanzinstitut gegenüber Privatkunden praktizierten Raubautomatismus‘ per Girokonto stehen dem voller Polemik und Empörung erfüllten Autor erhebliche monetäre Zwangsmaßnagmen bevor: „Ab Mitte Februar rolle unerbittlich die Inkasso-Offensive, drohte der Kundenberater. Leistung, die Leiden schafft“, schreibt der prominente Journalist in dem ganzseitigen Schwerpunkt-Beitrag. Mit großem Erstaunen nahm er wahr, wie das mehr durch einen Zufall zustandegekommene Girokonto zusammenschmolz. Alle Vierteljahre bekam er einen Kontoauszug, der trotz null Bewegung immer einen um 15 Euro geminderten Stand auswies. „Ab Mitte 2013 ging’s dann ab in die Miesen … Ich hatte die einmalige Chance, persönlich mitzuerleben, wie letzte Fragen des globalen Finanzwesens verhandelt wurden: wo kommt das Geld her ? Wo geht es hin ? Und wer ist der Doofe ?“

Es ist schon verwunderlich, dass diese Fragen und Erkenntnisse nun auch bei der gesellschaftlichen Oberschicht, zu der Hajo Schumacher zweifellos gehört, angekommen sind. Wie gesagt, ein Zufall half. Es hätte noch länger dauern können. Immerhin sind diese Plünderungsmetoden seit vielen Jahrzehnten Usus. Und nicht nur in Einzelfällen, sondern en mas.

Dass mit diesen Wahrheiten schon ganze Generationen von „Normalos“ leidvoll konfrontiert wurden und werden, belegt ein anderes Beispiel. Diese kalte Enteignung fand vor rund 70 Jahren statt. Der in der DDR lebende Neffe eines im Krieg noch 1945 gefallenen Wehrmachts-Soldaten, fuhr nach dem Fall der Mauer in die altbundesdeutsche Stadt Kassel, um das seinerzeit dort installierte Konto seines Onkels zu übernehmen. Das 5.600-Reichsmark-Guthaben war durch die Währungsreform 1948 auf 560 DM geschrumpft. Als der Neffe persönlich mit allen notwendigen Erbunterlagen im Frühjahr 1990 in dem Institut auftauchte, sah sich Bankmitarbeiterin Petra Wendt zunächst zu einem Gang ins Archiv gezwungen. Es stellte sich heraus, dass das betreffende Konto – obwohl verzinst – auf 25, 89 DM geschrumpft war. Dann wurde es kurzerhand und stillschweigend im Sommer 1989 wegen Gerinfügigkeit aufgelöst. Den Verbleib des verschwundenen Geldes erklärte Wendt damit, dass – obwohl innerhalb 45 Jahren keinerlei Kontobewegung stattgefunden hatte – die „Bearbeitung“ des Guthabens einen hohen Aufwand erfordert habe. Im Übrigen hätten die Bankmitarbeiter auch durch diverse Lohnerhöhungen bezahlt werden müssen. Sogar die Auszahlung des Rests von 25, 89 DM wurde dem erschütterten Erben aus der DDR verweigert.

Solche Beispiele sind ein Massenphänomen. Es brachte und bringt Banken und Sparkassen Millardensummen. Eine systematische Aufklärung findet nicht statt. ++ (fi/mgn/14.02.14 – 045)

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Berlin, 20. November 2013 (ADN). Kultur, Freiheit und Demokratie sind die am meisten missbrauchten Begriff des deutschen Sprachschatzes. Zudem hat sich herausgestellt, dass die bundesdeutsche und die DDR-Bürokratie eines Geistes sind. Sie haben sich nach dem Jahr 1990 am reibungslosesten vereinigen lassen im Vergleich zu den anderen gesellschaftlichen Bereichen der beiden deutschen Staaten. Das erklärte der Architekt und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Hermann-Henselmann-Stiftung, Prof. Wolf Rüdiger Eisentraut, am Mittwochabend in Berlin bei einem Bürgerforum unter dem Titel „Beruf und Berufung“ m Berliner Freizeitzentrum Marzahn. Die Kulturstätte gehört zu den zahlreichen Bauwerken, die der gebürtige Chemnitzer in Berlin und in Ostdeutschland entworfen und gebaut hat.

Eisentraut, der als harter Kritiker destruktiver Baupolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands gilt, geißelte erneut den „Abriss Ost“. Bei diesem eigentlich von der Bundesregierung aufgelegten und offiziell „Stadtumbau Ost“ genannten Programm wurden Zehntausende Wohnungen in sogenannten Plattenbauten der ostdeutschen Städte liquidiert. Die Behauptung insbesondere von altbundesdeutschen Baufachleuten, die standardisierten Wohnbauten der DDR taugten in Qualität und städtebaulicher Hinsicht nur wenig, sei aus der Luft gegriffen und basiere allenfalls auf Vorurteilen. Mit seinen beiden Architekturbüros in Berlin und Plauen habe er erst kürzlich Plattenbauten im sächsischen Vogtland umgestaltet. Dabei habe sich erwiesen, dass die inneren Strukturen und die Stahl-und Schweißverbindungen der mehr als 30 Jahren alten Häuser so gut wie neu sind. Die in der DDR industriell errichteten Wohngebäude können nach seiner Ansicht bis zu 150 Jahre alt werden, ohne wesentlich an Gebrauchswert zu verlieren. Im Übrigen habe das DDR-Bauwesen auch eine enorme Effizienz bewiesen. „Was damals ein einziges Wohnungsbaukombinat in nur einem Jahr baute, dazu werden heute zehn Jahre benötigt“, so der engagierte Bauexperte und ehemalige Mitarbeiter des bekannten Architekten Hermann Henselmann. Die tatsächlich vorhandene, jedoch häufig geleugnete Flexibilität und Variabilität des Bauens mit industriell vorgefertigten Bauelementen biete enorme individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, die in der DDR nur nicht ausreichend ausgeschöpft wurden. Allerdings gebe es an derart nachhaltigem Bauen bei der Wirtschaft kein Interesse. Sie sei darauf erpicht, auch noch wenig betagte Bauwerke möglichst schnell abzureißen, weil die Bauindustrie an beidem – Neubau und Abriss – verdiene und Umsatz mache. Nach diesem Prinzip vergebe auch eine Bank ihre Baukredite. Den Finanzinstituten seien Erhaltung und Wiederververwertung betagter Bausubstanz keinen Pfifferling wert. Nach seinem jüngsten Projekt befragt, nannte der renommierte Architekt ein Bordell in Berlin-Schönefeld. ++ (ba/mgn/20.11.13 – 318)

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Berlin, 7. November 2013 (ADN). Der am Donnerstag veröffentlichte Bericht des internationalen „Netzwerks Steuergerechtkeit“ (TJN – Tax Justice Network) stuft Deutschland als eines der weltweit größten Schattenfinanzzentren ein. Danach steht die Bundesrepublik auf Platz acht von 82 Ländern und rangiert in dem alle zwei Jahre publizierten Rapport unter den „schädlichsten Schattenfinanzzentren der Welt“. Im Antigeldwäsche-Index des International Centre for Asset Recovery belegt Deutschland im Jahr 2013 mit dem Wert 5,8 nur Platz 78 von 149 Staaten. Die Skala reicht vom Wert 0 (niedrigstes Risiko) bis zum Wert 10 (hohes Risiko).

„Durch seine zentrale Lage zwischen Ost- und Westeuropa ist Deutschland ein idealer Handelsplatz“, heißt es in dem Bericht. Für die organisierte Kriminalität verkörpere es einen günstigen Ort für Geldwäsche, „da es kaum öffentliche Sensibilität für die Präsenz mafiöser Strukturen gibt“. Kriminelle Vereinigungen seien somit weitgehend unbemerkt sehr aktiv. Zitiert wird die Vorsitzende der europäischen Anti-Mafia-Kommision, Sonja Alfano. Nach ihren Worten fungiert Deutschland als „zweite Heimat“ für die kalabresische ‚Ndrangheta, die „wiederum mit mexikanischen und kolumbianischen Drogenkartellen zusammenarbeitet und anscheinend auch deren Gelder wäscht.“

In einem Kapitel werden Aktivitäten deutscher Banken im Ausland in Verbindung mit Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Korruption behandelt. Dort ist zu lesen: „Wie sich zeigt, bestehen im Bereich Geldwäschebekäpfung in Deutschland große Defizite.“ Schätzungen zufolge werden jährlich in Deutschland Geldsummen zwischen 29 und 57 Milliarden Euro gewaschen, die aus Erlösen von Straftaten stammen.

Die Autoren des Dokuments formulieren außerordentlich düstere Aussichten. „Wenn die neue Bundesregierung keine mutigen und zukunftsweisenden Entscheidungen trifft, wird Deutschland als Schattenfinanzzentrum in Zukunft noch mehr illegale und illegitime Finanzströme anziehen.“ Ungewiss ist, ob dem die neuen Berliner Regenten in Sachen Kapitalflucht, Geldwäsche und Steuervermeidung auf nationaler und internationaler Ebene gerecht werden können. Äußerst skeptisch zeigt sich ein Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“. Wahrscheinlicher sei es, dass sich das Finanzministerium auf das Anwerfen der Dementiermaschine beschränkt. „Ausgerechnet das Land der ökonomischen Besserwisser erweist sich bei der Bekämpfung der organisierten Finanzkriminaltät als Bananenrepublik, die Gangsterbanden aus aller Welt das Geschäft erleichtert,“ bedauert Claus Hulverscheidt unter der Überschrift „Deutschland, ein Waschsalon“.

Der Rapport basiert auf wissenschaftlichen Untersuchungen, Medienberichten, eigenen Recherchen und Anfragen an Behörden im In- und Ausland sowie Gesprächen mit Geldwäscheexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen. ++ (kr/mgn/07.11.13 – 305)

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