Finanz-Krise der Seefahrt nicht entschärft – Mehr Schiffe unter deutscher Flagge

Hamburg/Kiel, 24. März 2013 (ADN). Über den Daumen gepeilt ist etwa die Hälfte der Kundschaft aus der Schifffahrt von der Finanzkrise stark betroffen. Einige gingen bereits pleite. Das erklärte der amtierende Chef der HSH-Nordbank, Constantin von Oesterreich, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der aktuellen Ausgabe dieses Wochenendes ist zu entnehmen,dass die beiden Bankeigner – Hamburg und Schleswig-Holstein – vor wenigen Tagen die Staatsgarantien um drei auf zehn Milliarden Euro wiederaufgestockt haben. Die beiden Landesregierungen folgten damit einer Aufforderung von Investoren, Rating-Agenturen und Aufsichtsbehörden, die Kernkapitalquote zu verbessern.
Die HSH war in der Finanzkrise 2008 vom Staat gerettet worden und hatte dafür Auflagen der EU-Kommission zu erfüllen. Als sich die Lage besserte, gab sie Garantien in Höhe von drei Milliarden Euro zurück – ein Fehler aus heutiger Sicht.

Nach Angaben von Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret in der vergangenen Woche bestehen die maritimen Risiken für die Finanzwirtschaft unverändert weiter. Die Krise der Seefahrt verursache Bankenrisiken im Umfang von 100 Milliarden Euro. Die mit einem Kreditvolumen von 30 Milliarden Euro behaftete HSH Nordbank stehe als weltgrößter Schiffsfinanzier besonders im Rampenlicht der Aufsichtsbehörden.
Die derzeitigen Unsicherheiten sind im Zusammenhang mit dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Seemacht in den ersten zehn Jahren dieses Jahrtausends zu betrachten. Hiesige Reedereien liegen an der Spitzenposition in der Container-Schiffahrt. Weltweit ist jedes dritte Schiff dieser Branche von deutschen Finanzinstituten bezahlt worden. Dies wurde begünstigt durch die Politik, die Schiffsbeteiligungen und deren Gewinne weitgehend von der Steuer befreit hatte. Als Gegenleistung fahren die Schiffe unter deutscher Flagge und sichern mehrere tausend Arbeitsplätze auf See. ++ (wi/mgn/24.03.13 – 077)

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Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“: Mindestvorrat halten und im Lande lagern

Zürich, 21. Januar 2013 (ADN). Die Initiative „Rettet unser Schweizer Gold“ verlangt, weitere Verkäufe der Goldreserven zu untersagen. Wie die in Zürich herausgegebene Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ weiter in ihrer zweiten Januar-Ausgabe berichtet, fordert die Organisation weiterhin,  das Nationalbankgold in der Schweiz zu lagern und mindestens 20 Prozent der Reserven der Nationalbank zwingend in Gold zu halten. Je größer die Goldreserven seien, desto unabhängiger bleibe die Nationalbank und desto weniger könne sie von außen unter Druck gesetzt werden. Damit werde auch die Unabhängigkeit der Schweiz als Staat gestärkt.

Die Forderungen sind eine Reaktion auf schleichende Entwicklungen, die offenbar ohne größeres öffentliches Aufsehen inzwischen vostatten gegangen sind. „zeit-Fragen“ weist darauf hin, dass bis vor zehn Jahren die Schweiz noch die weltweit weitaus größten Goldvorräte pro Kopf der Bevölkerung hatte. Ab Mai 2000 seien fast fünf Jahr lang täglich eine Tonne Gold – insgesamt 1.300 Tonnen – verkauft worden. Nach dieser Aktion habe die Veräußerung von 250 Tonnen Gold stattgefunden. Das alles sei ohne die Zustimmung der Bevölkerung geschehen. Auch das Parlament sei nie über diese Vorgänge befragt worden. „Hätten wir die insgesamt verkauften 1.550 Tonnen Gold heute noch, würde die Nationalbank gemäss dem momentanen Marktpreis des Goldes rund 70 Milliarden Franken an zusätzlichen Reserven besitzen“, teilt diePublikation mit.

Die nunmehr vorwiegend von Nationalräten ins Leben gerufene „Gold-Initiative“ will bis zum 20. März 2013 genügend Unterschriften sammeln, um die Hauptforderungen durchzusetzen. Je unstabiler die Verhältnisse mit Banken- und Währungskrisen sind, desto wichtiger ist ein „Ja“zur vorliegenden Volksinitiative, schreibt das Blatt.  ++ (21.01.13 -016)

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Europäischer Karren steckt im Dreck – Demokratiepolitik vonnöten

Erfurt, 24. November 2012 (ADN). Der europäische Karren steckt im Dreck. Diese kurze prägnante Feststellung traf der Hamburger Professor Michael Kirn auf  einem Staatswissenschaftlichen Forum an der Universität Erfurt. Wie die „Thüringische Landeszeitung“ (TLZ) am Sonnabend weiter berichtete, attestierte der Emeritus aus der Hansestadt der Europäischen Union (EU) eine Vierfach-Krise. Die Hauptsäulen des Miseren-Quartetts bestehen nach seiner Interpretation aus zu hohen Staatsschulden, explodierenden Haushalten, in Schieflage geratenen Banken und der sich daraus ergebenden Legitimitätskrise bei der Bevölkerung. 

Kirn erklärte auf der zweitägigen Veranstaltung weiteren EU-Integrationsschritten eine deutliche Absage. Eine Fiskalunion sei eine „finanzpolizeiliche Notstandsregelung“. Für ihn läuft die Lösung der europäischen Krise auf eine Volksabstimmung hinaus. So sehe es auch das Grundgesetz vor. Bei einem solchen Votum müsse allerdings ganz klar sein, worüber überhaupt abgestimmt wird.

Prof. Jürgen Neyer von der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder erinnerte an die Mahnung des polnischen Außenministers Sikorski bezüglich  des mangelnden Engagements Deutschlands. Es geriere sich als „überforderter Hegemon“, der die europäische Integration viel zu lange als Selbstzweck deutscher Politik  betrachtet hat. Vonnöten sei jedoch Demokratiepolitik. Dazu müssen sich die Deutschen von  dem tief verwurzelten Vertrauen in die Gestaltungsmacht bürokratischer Apparate verabschieden.++ (dk/mgn/24.11.12 – 334)

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Professor Hankel: Euro ist falsches Metermaß – vier Wahrheiten über die Euro-Lüge und Islands Musterlösung

Zürich, 5. Juli 2012 (ADN).  Die Währung ist für den Bürger da, nicht dieser für sie.  Der Euro steht nicht über seinen Rechten. Weder er noch die bürgerliche Gesellschaft können auf stabiles Geld – das „Metermaß“ unverfälschter Leistung und Gegenleistung – verzichten. Das erklärte Prof. Wilhelm Hankel im Leitartikel der aktuellen Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ .  Wer dieses Metermaß manipuliere, mache sich nicht nur zivilrechtlich schuldig. Er zerstöre mit der Inflation als falschem Metermaß nicht nur die Rechnungsgrundlage der Marktwirtschaft, sondern zugleich ihre sittliche, rechtliche und soziale Geschäftsgrundlage. „Er degradiert sie zum Spielcasino und beraubt sie ihrer Effizienz. Genau das tut eine ihrem Auftrag Hohn sprechende Europäische Zentralbank (EZB)“, beklagte der Finanzwissenschaftler.  Das sei die erste von  vier Wahrheiten,  mit denen die von Regierungen , Medien und gekauften Experten veröffentlichten Euro-Lügen widerlegt werden können.

Hankels zweite Wahrheit lautet: Kein Staat kann es sich leisten, seine nationale Währung durch eine fremde  zu ersetzen. Das heißt, aus der Währung eine Fremddevise für das Land zu machen. Genau das haben die Euro-Staaten ab dem Jahr 1999 mittels des Ersatzes ihrer alten nationalen Währungen als Machtsicherung und -ausbau im machiavellistischen Sinne getan. Die dritte Wahrheit besteht nach Auffassung von Hankel darin, dass die lange Währungsgeschichte kein „Währungskonkubinat“ a la Euro kennt, in dem sich derzeit 17 Staaten eine Währung teilen. Es habe lediglich Wechselkursunionen gegeben. Alle historischen und zeitweilig erfolgreichen Währungsabkommen waren solche.  Dazu habe sowohl das Weltwährungssystem von Bretton Woods (bis 1973) als auch die Nordische Münzunion der skandinavischen Länder (bis 1933) gehört. Sogar das Europäische Währungsabkommen (EWA)  von 1958 und das ihm folgende Europäische Währungssytem von 1979 gehörten in die Kategorie einer Wechselkursunion.

Als vierte und krönende Wahrheit schilderte Hankel, dass  – entgegen  drzeit massiver Falschbehauptungen – eine effektive Rückkehr zu den Ursprungsverhältnissen  möglich  und vernünftig ist.  Island habe den Beweis angetreten. „Das kleine Land, das kein Mitglied der Euro-Zone ist, verlor beim Ausbruch der globalen Finankrise sein gesamtes Bankensystem.  Bemerkenswerterweise verzichtete man anschließend auf dessen Sanierung auf Staats- und Steuerzahlerkosten, stattdessen liess man die verzockten Banken pleitegehen.  Aktionäre, Auslandsinvestoren sowie die verantwortlichen Manager gingen leer aus“, schreibt Hankel. Letztlich sei Island seine überdimensionierten Bankschulden losgeworden und erwarte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei bis drei Prozent. Die moderne Island-Sage belegt nach den Worten des Professors, dass der Staat trotz der durchlittenen Finanzmisere wieder unabhängiger und gleichberechtigter Partner der Weltwirtschaftsfamilie geworden ist. ++ (fe/mgn/05.07.12 – 193)