Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bankgeheimnis

Brasilia, 24. August 2014 (ADN). Die staatliche Bank für soziale und wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens (BNDES) muss ab sofort alle Informationen zur Kreditvergabe an private und öffentliche Institutionen offenlegen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag. Die Verpflichtung erwachse aus der juristischen Entscheidung eines Bundesgerichts im Bundesdistrikt Brasilia. Als Kreditanstalt des öffentlichen Rechts unterliege das Finanzinstitut den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht dem Bankgeheimnis.

Die Bank muss nun dem Urteil zufolge für Transparenz sorgen über die Kreditvergabe der vergangenen zehn Jahre. Die BNDES-Bank ist eine der weltweit größten öffentlichen Finanzeinrichtungen. Im Jahr 2013 umfasste ihr Kreditvolumen umgerechnet 63 Milliarden Euro. ++ (if/mgn/24.08.14 – 235)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Bern, 4. April 2012 (ADN). Der Bundesanwalt in der Schweiz agiert unabhängig von der politischen Konstellation. Er ist nicht irgendwelchen politischen Behörden unterstellt. Das erklärte am heutigen Mittwoch im Deutschlandfunk das Mitglied im Schweizer Nationalrat, Andreas Gross, im Zusammenhang mit den von schweizerischen Behörden erlassenen  Haftbefehlen gegen drei deutsche Finanzbeamte. Wenn jemand in der Schweiz etwas gemacht hat, das dem Gesetz des Landes widerspricht, dann werde versucht, seiner habhaft zu werden. Deswegen Rechtshilfe gegenüber Deutschland zu begehren, sei etwas völlig Normales. Die Schweiz fühle sich von Deutschland wieder einmal belagert und ungerecht behandelt.

Im vorliegenden Fall stoßen nach Meinung von Gross unterschiedliche Staatsverständnisse und Bürgerverständnisse aufeinander. Den Deutschen gefalle es nicht, dass es bisher kein anderes Land gibt, das bereit ist, den Deutschen auf in der Schweiz markiertes Kapital zehn Milliarden Franken zu bezahlen. Dessen müssten sich die Deutschen bewusst sein.

Gross äußerte die Erwartung, dass sich sein Land neuen Standards öffnen wird. Sie befinde sich in einem Übergangsstadium, in dem ein geänderter Umgang mit dem Bankgeheimnis abzusehen ist. Inzwischen gebe es bereits gegenüber den Amerikanern enorme Zugeständnisse. Diese auch den Europäern zuzugestehen, sei jetzt jedoch noch nicht der richtige Zeitpunkt. ++ (wi/mgn/04.04.12 – 97)

Marburg, 19. Oktober 2011 (ADN). Den Ländern der südlichen Erdhalbkugel entgehen jedes Jahr Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden US-Dollar. Dieser Verlust entsteht allein dadurch, dass reiche Personen und Unternehmen Vermögen ins Ausland transferieren. Das geht aus dem Oktober-Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland (Tax Justice Network) hervor. Auf diese Weise verlieren dem Bericht zufolge auch die EU-Länder Griechenland, Italien und Portugal große Beträge. Ursache ist Steuerhinterziehung und Geheimhaltung.

Unter Berufung auf die Stolen Asset Recovery der Weltbank beziffert das Netzwerk die weltweit über die Grenzen illegal verschobenen Finanzmittel zwischen einer und 1, 6 Billionen US-Dollar. Davon entfalle die Hälfte auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Andere Schätzungen sind noch höher. Sie liegen zwischen 800 Milliarden und 1, 26 Billionen US-Dollar, die allein aus Entwicklungsländern abfließen.

Diese gigantischen Summen sind auf die Existenz einer regelrechten Industrie an Finanzdienstleistungen zurückzuführen, die Geheimhaltungspraktiken und Steuererleichterungen bereitstellt. Diese Dienstleister sind in den sonst auch als Steueroasen bezeichneten Schattenfinanzzentren tätig, weil ihnen dort die entsprechenden juristischen Rahmenbedingungen geboten werden. Der Informationsbrief unterscheidet drei Formen der finanziellen Geheimhaltung. Die erste ist das Bankgeheimnis wie es in Österreich, Luxemburg und der Schweiz praktiziert wird. Die zweite besteht in Gesellschaftsformen wie Trusts, Treuhandschaften und Stiftungen. Das dritte Phänomen der finanzellen Verdunkelung ist die Kooperations- und Auskunftsverweigerung der Behörden eines Schattenfinanzzentrums. Das Netzwerk hält es deshalb auch nicht für verwunderlich, dass Schattenfinanzzentren eine zentrale Rolle bei der Entstehung der aktuellen Finanzkrise spielen.

Die Untersuchungsergebnisse sind Teil des sogenannten Schattenfinanzindexes (Financial Secrecy Index – FSI), den das Netzwerk im Jahr 2011 zum zweiten Mal herausgegeben hat. Die erste Fassung stammt aus dem Jahr 2009. Der FSI benennt und bewertet die Schattenfinanzzzentren der Welt nach dem Grad ihrer Geheimhaltung und ihrem Anteil am Weltmarkt für Finanzdienstleistungen. Er dient dem besseren Verständnis der globalen Finanzflüsse, der Korruption und illegaler Finanztransaktionen. Beispielsweise deckt er auf, dass die Schattenfinanzzentren keinesfalls nur in der Karibik verortet sind, sondern mitten in Europa. Das belegt die Verantwortung der Industrieländer für Kapitalflucht und Steuervermeidung.

Der FSI 2011 erfasst 73 Länder bzw. Gebiete und erweiterte sich im Vergleich zu der Analyse von 2009 um 13. Darunter befinden sich alle Länder, die zu den 20 weltgrößten Finanzdienstleistungszentren gehören, beispielsweise Dänemark, Frankreich, Indien, Italien, Kanada, Spanien und Deutschland.  Dem Bericht des Netzwerks zufolge belegt Deutschland den neunten Rang im FSI 2011. Das überrasche zwar, weil die Bundesrepublik Deutschland allgemein nicht für eine Steueroase gehalten wird. Bei näherer Betrachtung jedoch erweise sich, dass sie ein wichtiger Spieler im globalen Netz aus Geheimhaltung und Intransparenz ist. Im Ausland Ansässige haben in Deutschland schätzungsweise bis zu 1,3 Billionen Euro angelegt. Erst kürzlich habe der Internationale Währungsfonds (IWF) Zahlen veröffentlicht, nach denen die deutschen Banken weltweit auf Rang 2 bei grenzüberschreitenden Aktiva und Verbindlichkeiten liegen. Auf dem ersten Platz liegt Luxemburg. „Dazu kommen schwache Offenlegungspflichten für die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und treuhänderisch verwalteten Vermögen“, heißt es in dem Informationsbrief. Außerdem gewähre Deutschland weitreichende Steuervergünstigungen für im Ausland Ansässige. Das – kombiniert mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Geheimhaltung – habe zum Fluss großer Summen  nach Deutschland geführt. ++ (kr /mgn/19.10.11 – 9)