In der Spionage-Hochburg Wien regt sich Widerstand – UNO und OSZE im Fokus der US-Geheimdienste

Wien, 16. Juli 2014 (ADN). Der Grünen-Abgeordnete im österreichischen Nationalrat  Peter Pilz fordert die Ausweisung des Chefs der CIA-Residentur in Wien nach deutschem Vorbild.  Wie das Nachrichtenportal derStandard.at am Mittwoch aus Wien weiter berichtet, hält Pilz den Aufbau einer einheimischen Spionageabwehr für erforderlich, um geheimdienstliche Umtriebe der USA zu überwachen. Ein entsprechendes Gesetz könne bis Herbst dieses Jahres den Nationalrat passieren.

Auf einer Pressekonferenz skizzierte Pilz die Strukturen des USA-Spionierens in der Bundeshauptstadt. Es richte sich auf Anordnung von Washingtoner Regierungskreisen vor allem auf internationale Einrichtungen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Als Beweis präsentierte Pilz ein von der damaligen Außenmisterin Hillary Clinton unterschriebenes Dokument vom 31. Juli 2009. Darin gibt sie den Spionagebefehl, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung generell UNO-Einrichtungen auszuspähen. Besonders im Visier stehen das Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) und das Flüchtlingskommissariat (UNCHR).  Das Schriftstück ist an die Wiener CIA-Residenz der US-Botschaft in der Boltzmanngasse und an eine Außenstelle in der Wagramerstraße adressiert. Später am 9. April 2013 befahl Präsident Barack Obama selbst, die OSZE in der Wiener Hofburg in die höchste Proritätenliste des National Intelligence Priorities Framework (NIPF) einzutragen. In diesem, seit dem 26. Februar 2003 geführten Register werden  vom US-Präsidenten die vordringlichsten Ziele der National Security Agency (NSA) festgelegt.

Pilz wird von derStandard.at mit dem Satz zitiert: „Das Problem für Österreich ist, dass es nicht nur um den Schutz der Privatsphäre österreichischer Bürger geht, sondern auch um den Schutz hier ansässiger internationaler Organisationen, für deren Sicherheit wir auch verantwortlich sind.“ Österreich sei eine Hochburg der US-Spionage wegen des geringen Entdeckungsrisikos. Spezialabteilungen der US-Geheimdienste sammeln in dem Alpenland Daten über Konten, Überweisungen und Mail-Verkehr im Tages-, Wochen- und Monatsrhythmus. Bisher gibt es dagegen keine gesetzliche Abwehrmöglichkeit. Nur das Sicherheitspolizeigesetz enthalte einige wenige Regelungen.  ++ (sp/mgn/16.07.14 – 196)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Nachkriegsverträge garantieren Spionage der Allierten in Deutschland

Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Wachsende Risiken für Journalisten und die Pressefreiheit – „Verrat am eigenen Volk“ durch Bundesregierung

Santa Barbara/Köln, 16. November 2013 (ADN). Keiner weiß, was er verbrochen hat, wenn man ihn urplötzlich nicht ins Flugzeug steigen lässt, von dort rausholt oder gar verhaftet. Das erklärte die Journalistin und Publizistin, Dr. Michaela Haas, im Deutschlandfunk am Sonnabend. Die ehemalige Chefin des ARD-Kulturweltspiegels, die jetzt für diverse deutsche und US-amerikanische Publikationen tätig ist und seit sieben Jahren zwischen zwei Kontinenten – Amerika und Europa – pendelt, sieht eine wachsende Unsicherheit unter den Journalisten. Die Gefahr, die Meinungsfreiheit zu verlieren, nehme deutlich zu. Das Beispiel des Schriftstellers Ilja Trojanow, dem der Flug nach USA verweigert wurde, beweise das nachdrücklich. Das führe dazu, dass viele Berufskollegen ihr Verhalten in der Öffentlichkeit verändern. Der PEN habe jüngst festgestellt, ein Drittel der medialen Akteure haben ihr Auftreten in sozialen Netzwerken modifiziert, unterzeichnen weniger Petitionen und schreiben nur noch selten offene Briefe. Die existenziellen Unwägbarkeiten und beruflichen Risiken hätten sich unter USA-Präsident Barack Obama am rigidesten entwickelt. So sei beispielsweise die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras in den vergangenen sechs Jahren oft von Sicherheitskräften festgehalten, ihr Handy und Laptop aus unbekannten Gründen beschlagnahmt worden.

Ilja Trojanow hatte sich kürzlich selbst dezidiert zu den gegen ihn praktizierten Schikanen und Einschüchterungsversuchen geäußert. Gegenüber Spiegel online wies er auf das völlige Ungleichgewicht der Reisebestimmungen und -praktiken der USA und der Bundesrepublik Deutschland hin. Ihm sei bekannt, dass das Auswärtige Amt keine Einflussmöglichkeit hat. „Die wenigsten Leute wissen vielleicht, dass es eine sehr einseitige Einreisepolitik gibt. Denn die Amerikaner können ja ohne jedwede Formalität bei uns einreisen.“ Grundlos deutschen Bürgern, die Einreise in die USA zu verwehren, aber Amerikaner völlig frei nach Deutschland kommen zu lassen, gebe zu mehr als Verwunderung Anlass. „Was soll ich von Deutschland erwarten, wenn nicht einmal die Bundeskanzlerin in der Lage ist, die unglaublich skandalösen Vorgänge zu thematisieren“, die durch Snowden publik geworden sind. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Reaktion der in ähnliche Lage gekommenen brasilianischen Staatspräsidentin Dilma Rousseff, die auf der UNO-Vollversammlung schärfste Proteste vorgebracht und Gegenmßnahmen ergriffen hat.
Von Zeit.online befragt erklärte Trojanow, die Tatenlosigkeit der Bundesregierung mache ihn wütend. „Und ich als deutscher Staatsbürger fühle mich angesichts dieser in ihrem Umfang ja immer noch nicht überschaubaren Überwachungssysteme in meinen Rechten absolut angegriffen. Eine Bundesregierung, die einen Eid geschworen hat, diese Verfassung zu schützen und überhaupt nichts unternimmt, halte ich für mehr als skandalös. Das ist ein richtiger Verrat am eigenen Volk.“ ++ (me/mgn/16.11.13 – 314)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail:adn1946@gmail.com

Andrew B. Denison: USA hören Deutschland seit 1945 ab

Köln, 28. Oktober 2013 (ADN). Es ist nichts Neues, dass amerikanische Nachrichtendienste alles abhören, was sie können. Und das seit dem Jahr 1945. Mit dieser Erklärung reagierte der Direktor des Forschungsverbundes Transatlatic Networks, Andrew B. Denison, am Montag in der Sendung „Kontrovers“ auf die deutschlandweit entfachte Empörung, Entrüstung und Verwunderung über die flächendeckenden und unverfrorenen Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler zitierte in der Diskussionssendung des Deutschlandfunk den Begründer der Sowjetunion, Wladimir Iljitsch Lenin mit seinem berühmten Satz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser !“ und machte damit deutlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wohl kaum von ihrer umfassenden Spionagetätigkeit lassen dürften. Wenn die Deutschen dem etwas entgegensetzen wollen, müssten sich die Abwehrdienste in Deutschland besser rüsten. Er wäre mehr entsetzt, wenn er erfahren würde, dass China oder Russland Obama in dem nun bekannt gewordenen Maße aussphäen würden, weil dann seine US-amerikanischen Staatsinteressen und das von ihm entrichtete Steuergeld beeinträchtigt werden könnten.
Ein Zuhörer aus Halle an der Saale, der sich per Telefon zuschaltete, gab Denison Recht. Was die USA tun, sei legal. Das Besatzungsstatut und das NATO-Truppenstatut von 1963 erlaube es, die Bundespolitiker zu kontrollieren. Dieses Recht gehe insbesondere aus Artikel 38 hervor. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binniger, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, gestand ein, diese „juristische Debatte zwar zu kennen, aber er könne das nicht bestätigen.“ Er empfahl, den aus den USA geflohenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vom Generalbundesanwalt in den Zeugenstand rufen zu lassen und vor Ort anzuhören.

Der aus Kiel sich meldende Wolfgang Bahr, Sohn des bekannten SPD-Bundespolitikers Egon Bahr, bestätigte die Spionagetätigkeit der alliierten Mächte in Deutschland über Jahrzehnte hinweg. Als er mit seinen Eltern im Jahr 1960 nach Berlin umgezogen ist, wies ihn sein Vater auf die Ausnahmezustände hin. „Mach Dir keine Illusion, die Amerikaner, Briten, Franzosen und die DDR hören uns ab.“Aus diesem Grund habe sein Vater mit dem damaligen Regierenden Bürgermeister, Willy Brandt, nie Wichtiges am Telefon besprochen. Dazu seien sie immer nach draußen spazieren gegangen. ++ (sp/mgn/28.10.13 – 295)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Menschenrechte nicht nur in China, auch in USA gefährdet – Illegale Hinrichtungen durch USA-Drohnen

Berlin, 8. November 2012 (ADN).  „Nein“ ist die Antwort des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele auf die Frage, ob die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung haben. Es fehle ohnehin an der notwendigen Deutlichkeit, mit der eine solche Politik eingefordert werde. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Ströbele am Donnerstag: „Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Das wissen die Chinesen und deshalb lassen sie viele reden.“ Es müsse jedoch gehandelt werden – auch unter der Gefahr, einen Konflikt zu riskieren. Beispielsweise könnte die Bundesregierung Menschen aufnehmen, die in China verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Gleiches gelte für Menschen, die von den USA in Guantanamo gefangen gehalten werden und durchaus in Deutschland einen Daueraufenthalt finden könnten.

Nach den Worten von Ströbele geht es darum, wie konsistent und konsequent Menschenrechtspolitik angemahnt wird. Es sei beispielsweise bei den immer zahlreicheren Treffen mit Chinas Regierungsspitze „ganz, ganz deutlich“ zu machen, dass dies ein zentrales Anliegen darstellt.  Wenn das mit der erforderlichen Intensität erfolge, würde solchen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen geholfen werden können.

Dennoch sieht der zuweilen exzentrische Grünen-Politiker ein, dass allzu dogmatische Hartnäckigkeit in der Außenpolitik wenig aussichtsreich ist. Derartige Ziele könnten beispielsweise auf dem Umweg über Kontinente, in denen Deutschland hohes Ansehen genießt, wie Afrika und Lateinamerika besser erreicht werden. Kaum Chancen gebe es in direkter Konkurrenz mit China und den USA.

Nicht unterschlagen dürfen nach Meinung von Ströbele auch die „dunklen Seiten von Obama“. einerseits existiere das Gefangenenlager Guamtanamo weiter. Andererseits werden täglich illegale Hinrichtungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern durch USA-Drohnen vollzogen. Das sei des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama unwürdig. ++ (mr/mgn/08.11.12 -218)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Springsteen springt Obama zur Seite – Prominenz als Zünglein an der Waage – Marginalisierter Einfluss der Printpresse

Washington, 5. November 2012 (ADN).  Der Sänger Bruce Springsteen springt USA-Präsident Barack Obama im letzten Moment des Wahlkampfs energisch zur Seite. Auf seiner Homepage bekundet er zu Wochenbeginn – einenTag vor dem Wahlauftakt – seine Sympathie für Amerika, für den Bundesstaat Wisconsin und für Präsident Obama. Dessen Wiederwahl wünsche er sich. Obama sei weiterhin der Mann der Hoffnung und des Wechsels.

Der Beistand dieses Prominenten aus der Kunstszene könnte zum Zünglein an der Waage werden, um dem ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wiederwahl in eine zweite Amtszeit zu verhelfen. Bekannte Persönlichkeiten oder sogar Berühmtheiten – aus welcher Szene auch immer – beeinflussen Präsidentschaftswahlen in Nordamerika zunehmend.

Dagegen sinkt die Erheblichkeit der Für- oder Gegensprache von Seiten der in vergangenen Epochen außerordentlich meinungsbildenden Printmedien spürbar. Solches Pro und Contra wird sogar nach Ansicht von Medienwissenschaftlern geradezu marginalisiert, weil sich die Nachrichtenvermittlung der Zeitungen im Sturzflug befindet. Als Beweis führen sie nackte und eindeutige Zahlen an: Die US-Bürger beziehen inzwischen 50 Prozent der Informationen und Neuigkeiten aus dem Fernsehen, 40 Prozent aus den Online-Medien und 30 Prozent aus dem Rundfunk. Mit 29 Prozent rangieren die Printmedien auf dem letzten Platz. Aus dieser Rangfolge lässt sich auch das Gewicht von Wahlempfehlungen assoziieren.  Begünstigt wird diese Tendenz dadurch, dass Zeitungen in der Vergangenheit häufig in ihren Wahlaussagen wankelmütig wirkten oder der Wählerschaft gar unverständlich entgegentraten.

Ganz anders dagegen wirkt Prominenz. Die persönliche Ausstrahlung und das Verhalten der Betreffenden in Vergangenheit und Gegenwart entfaltet eine viel stärkere Bindewirkung. Aussagen ehemaliger Präsidenten, Minister oder Generäle wie Jimmy Carter, Bill Clinton und Colin Powell wird viel aufmerksamer gelauscht als anonymen Einschätzungen von Zeitungsredaktionen. Ähnliches gilt für Bürgermeister, Schauspieler und Sänger, deren Popularität Höchstwerte erreicht. Auch populäre Fernsehmoderatoren, Schriftsteller, Sportler und Nobelpereisträger finden diesbezüglich große Beachtung. Springsteens Schluss-Sprung zugunsten Obamas könnte also entscheidend für das große, gegenwärtig über neun Zeitzonen hinweg laufende Wahlspektakel sein. ++  (dk/mgn/05.11.12 – 215)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Prof. Chomsky: Troika führt Klassenkampf unter deutscher Führung – „Europas Krisenstrategie ist Selbstmord“ – Meinungsmache des internationalen Propagandasystems

Berlin, 5. August 2012 (ADN). „Die US-Politik war etwas besser. Die europäische Krisenstrategie ist Selbstmord.“ Das ist die kurze und knappe Antwort von Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, auf die Frage eines Reporters der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nach seinem Urteil über die Reaktion der USA und der EU auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei schwierig, die Politik der sogenannten Troika unter deutscher Führung als etwas anderes als Klassenkampf zu interpretieren. EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst gesagt, dass man den Sozialstaat loswerden will.

In dem diesen Sonntag in der Tageszeitung veröffentlichten Interview erklärt Chomsky, dass eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession Anleitung zum Selbstmord ist. Sogar Studien des IWF zeigten das. „Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates“, stellt der 83jährige, als streitlustiger Polemiker bekannte Intellektuelle aus den USA fest. 

Chomsky bezichtigt in dem Gespräch den USA-Präsidenten Barack Obama des Verstoßes gegen das anglo-amerikanische Recht und das, was man die Unschuldsvermutung nennt. Das sei der juristische Kern der unbemannten Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, man müsste jemanden töten, dann wird er getötet  – und alle anderen, die zufälligerwise um ihn herum stehen“, so Chomsky. Man könne jedoch jemanden nur dann bestrafen, wenn er vor Gericht für schuldig befunden wurde. Die globale Mordkampagne der Obama-Regierung missachte Prinzipien, die bis zur Magna Charta zurückreichen.

Prof. Chomsky brachte in den Interview deutlich zum Ausdruck, dass jeder, der dem global gelenkten Meinungsapparat ausgesetzt ist, die Ereignisse dieser Welt einseitig interpretiert und ausschlachtet. Zu dieser Aussage kam er, als er von dem Interviewer Sebastian Meyer nach seinem Verhältnis zum Präsidenten Venezuealas befragt wurde. Sein Treffen mit Hugo Chavez sei sofort von diesem internationalen Propagandasystem aufgegriffen und zum großen Thema gemacht worden, weil der Chef des südamerikanischen Landes zum Hass-Objekt auserkoren wurde. Wahrscheinlich gehöre auch die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu diesem Netzwerk. ++ (md/mgn/05.08.12 – 224)