Sowjetunion-Europäische Union-Mittelmeerunion: vergangene, vergehende und kommende Staatenbündnisse

Moskau/Brüssel/Wien/Beirut, 26. Dezember 2011 (ADN). Vor genau 20 Jahren zerbrach die Sowjetunion. Der Oberste Sowjet beschloss die Auflösung der politischen Großmacht, deren Wirtschaftskraft immer etwas unter dem Weltdurchschnitt lag.  Über dem Moskauer Kreml wurde die Flagge mit Hammer und Sichel auf rotem Grund eingeholt. Gehisst wurde Russlands Trikolore aus den Zeiten des Zaren. Schon fünf Tage zuvor hatte der Präsident Kasachstans in Alma Ata festgestellt, die Sowjetunion existiert nicht mehr.

In diesen Tagen mehren sich die Zeichen, dass es einer weiteren Union an den Kragen geht: der Europäischen Union (EU). Sie ist – global gesehen – ein politischer Zwerg, aber ein bedeutendes ökonomisches Bollwerk. Dennoch kriselt sie immer tiefer, weil sie zu einem reinen Verbalkonstrukt von Ökonomen und Politikern verkommen ist. Heute erst wurde im Rundfunk festgestellt, dass führende Intellektuelle in Deutschland und anderen Ländern des alten Kontinents das Thema Europa einfach ignorieren. Es fehlt der moralische, ideelle und kulturelle Kitt für dieses von oben herab verordnete Staatenbündnis, das nur von einer Einheitswährung mühsam zusammengehalten wird.  Und auch dieser Klebstoff verliert seine Bindekraft.

Die Präsidentin des Österreichischen Nationalrates, Barbara Prammer, beschreibt diese Erosion der EU in der letzten Newsletter-Ausgabe des Parlaments in Wien dieses Jahres deutlich und ehrlich: “ Was mit Spekulationen begann, hat die Finanzwirtschaft und einzelne Staaten erfasst, bedroht mittlerweile den Euro – und ein Ende ist nicht absehbar. Wir ahnen, dass wir in einer Zeit von historischer Tragweite leben.“ Wenn Wut entstehe, dass Milliarden Steuergelder in ein kollabierendes Bankensystem gepumpt werden müssen, Geld, das andererseits zur Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben fehlt, ergebe das einen gefährlichen Stimmungsmix. Er drohe die Demokratie anzugreifen.

Indes verkündet der ehemalige Direktor des Berliner Wissenschaftskollegs, Prof.  Wolfgang Lepenies, ebenfalls zum diesjährigen Weihnachtsfest das fast heimliche Erstehen einer Mittelmeer-Union. Diese nun beziehe ihre Primärkräfte an den Schwachpunkten der EU, eben an der kulturellen Front. Er propagiere diese Union, indem er darüber schreibt, um Politiker dafür zu interessieren. Außerdem beschaffe er gemeinsam mit dem libanesischen Schriftsteller Elias Khoury Geld, um eine „Task Force“ von arabischen Intellektuellen ins Leben zu rufen. Sie soll den arabischen Frühling begleiten.  Auf diese Weise könne man manchmal wichtige Dinge tun, die nicht so an die ganz große Glocke kommen, ++ (dk/mgn/26.12.11 – 43)

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Österreich nimmt großflächige Korruption ins Visier – sechs Affären-Sümpfe der vergangenen zehn Jahre sind trockenzulegen

Wien, 1. November 2011 (ADN). Ein gigantischer parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde soeben in Wien aus der Taufe gehoben. In dieser Woche beginnt die Arbeit. Zunächst müssen die Akten zusammengetragen getragen werden. Im Unterschied zu den vorangegangenen derartigen Ausschüssen sollen sie durchweg ungeschwärzt auf den Tisch kommen. Ab Januar finden die Zeugenbefragungen statt. Die Wellen der Empörung schlagen bereits jetzt meterhoch. Es sollen gleich sechs große Korruptionsaffären aus den vergangenen zehn Jahren unter die Lupe genommen werden. Dazu zählen Schmiergeldzahlungen an eine Partei bei der Auftragsvergabe für den Behördenfunk und das „Erkaufen“ positiver Berichterstattung in Boulevard-Medien durch Bundeskanzler Werner Faymann. Ein weiterer Verdachtsfall bezieht sich darauf, dass sich Exminister für Gesetzesinitiativen bezahlen ließen.

Bevor noch die erste Ausschuss-Sitzung begonnen hat, gehen sich die Beteiligten verbal gegenseitig an die Gurgel. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer stellte im Interview mit „Der Standard“ am Wochenende fest, dass Einzelne unter der Gürtellinie argumentieren oder mit Diffamierungen operieren. Der Versuch, Transparenz herzustellen, dürfte in den nächsten Monaten überrasschende Netzwerke zwischen Politik, Wirtschaft und Medien zutage fördern. Es soll sogar zielführend – wie eine moderne Verbalfloskel heißt – recherchiert werden. Erstaunlich ist beispielsweise, dass die Arbeit der Ermittler binnen eines Jahres abzuschließen ist  und die Untersuchungsergebnisse präsentiert werden sollen.  Das ist besonders innovativ – auch im Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland. Dort werden solche Ausschüsse – sofern sie überhaupt zustande kommen – meist unmittelbar vor Wahlen gebildet, um nach dem Urnengang nicht wieder auferstehen zu müssen. Die Ermittlungen verlaufen im Sande. ++ (dr/mgn/01.11.11 – 15)