Schreckensbilanz nach 20 Jahren NAFTA-Freihandel – „Neuer Konstitutionalismus“ macht Konzerne juristisch allmächtig

Washington/Köln, 21. November 2014 (ADN). Derzeit gibt es weltweit 3.200 regionale und bilaterle  Abkommen, in deren Mittelpunkt der Freihandel steht. Welche nachhaltig katastrophalen Folgen diese Art der kommerziellen Kooperation zeigt eines der ältesten und umfangreichsten solcher Vertragswerke – das vor 20 Jahren zwischen den USA, Mexiko und Kanada geschlossene NAFTA-Abkommen. Die kaum beschreibbaren Konsequenzen wurden am Freitag im Deutschlandfunk auf den negativen Gesamtnenner „weniger Wachstum, weniger Arbeitsplätze und mehr Umweltzerstörung“ gebracht. Und das in allen drei beteiligten Staaten. Die Einkommensungleichgewichte haben in allen drei Ländern zugenommen.

Das Dilemma wird unter anderen am Agrarsektor illustriert. Zitiert wird Hector Carlos Salazar vom Dachverband der mexikanischen Maisproduzenten. „Wir haben 27 Millionen Hektar Anbaufläche, die USA dagegen 179 Millionen. Ein mexikanischer Bauer erhält 700 US-Dollar Subventionen, einer in den USA 21.000 US-Dollar.“ In einer ersten Phase von NAFTA – der des Dumping – von 1994 bis 2000 überfluteten die USA den mexikanischen Markt mit hochsubventionierten Produkten und setzten die drei Millionen einheimischen Bauern unter Druck. Bei Soja, Weizen, Baumwolle und Reis spielte sich Ähnliches ab. Heute muss Mexiko 60 Prozent des Weizens und 70 Prozent des Reises importieren.  Als dann 2008 alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft waren, begann die zweite Phase. Die Kleinbauern Mexikos mussten ihr Land an die Agrarmultis verkaufen. Allein 2007 wanderten acht Millionen Bauern nach USA aus, um dort als papierlose Billig- und Gelegenheitsarbeiter das zu produzieren, was dann nach Mexiko exportiert wird. Auf andere Art schizophrene Prozesse vollziehen sich in der Automobilindustrie. Grund: Der Stundenlohn in Mexiko schwankt zwischen vier und sieben US-Dollar und in den USA erreicht er bis zu 72 US-Dollar.

Dazu kommt, dass die nationale und staatliche Justiz dem privaten Recht der Konzerne unterworfen wird. Das erreicht kaum für möglich zu haltende Dimensionen, indem Urteile öffentlicher Gerichte in privaten Gerichtsverfahren rückgängig gemacht werden können. National-staatliches Recht wird unter Missbrauch von Völkerrecht an paralleles Konzernrecht angegliedert. Derzeit sind innerhalb von NAFTA sogenannte Investor-Staats-Verfahren im Werte von 12, 4 Milliarden US-Dollar anhängig. Der britische Forscher Stephen Gill von der York University Toronto sprach schon in den 90er Jahren vom „neuen Konstitutionalismus“, der demokratischen Prozessen entzogen wird. ++ (vk/mgn/21.11.14 – 324)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Nitrat gefährdet Grundwasser bundesweit – Skrupellose Agrarlobby verhindert Trinkwasserschutz

München, 12./13. April 2014 (ADN) 27 Prozent der bundesdeutschen Grundwasserrevervoirs sind der jüngsten Erhebung aus dem Jahr 2010 in schlechtem Zustand, weil sie den Nitrat-Grenzwert übersteigen. Das teilt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe in einem Schwerpunktbeitrag mit. Es gebe eine Faustregel: Dort, wo die Viehhaltung besonders geballt ist, wo besonders intensiv Gemüse angebaut wird oder wo viele Biogasanlagen stehen, geht es dem Grundwasser schlecht. Zitiert wird der Sprecher der Landeswasserversorgung Baden-Württemberg, Bernhard Röhrle. Die Nitratwerte seien auf hohem Niveau und stiegen weiter. „Wir marschieren in manchen Bereichen Richtung Grenzwert und können es nicht zulassen, dass ein Grundwasser von guter Qualität durch die Landwirtschaft kaputt gemacht wird.“ Seinen Berechnungen zufolge müssten Großkunden statt wie bisher 50 Cent dann 65 bis 70 Cent pro Kubikmeter zahlen, wenn das Nitrat mit technischen Anlagen aus dem Wasser gefiltert werden muss. Dennoch bleiben die Behörden untätig.

Eine Region,  wo das „Kind längst im Brunnen liegt“, ist die des Wasserzweckverbandes Niedergrafschaft im Westen Niedersachsens – ein Zentrum der industriellen Massentierhaltung. Von den sechs Trinkwasserbrunnen fördern drei nur noch stark nitratbelastetes Wasser über dem Grenzwert. Es mussten schließlich fünf neue Brunnen gebohrt werden auf Kosten der Verbraucher.  In dem Messwerte-Netz dieser Gegend werden an 144 Punkten die Grenzwerte überschritten. Ein Messpunkt weist sogar das Dreifache des Erlaubten aus.

Die Nitratbrühe wird in wenigen Jahren immer tiefere Schichten erreichen. Dennoch düngen die deutschen Bauern ungebremst und hemmungslos weiter mit Gülle und Reststoffen aus Biogasanlagen. Gegenmaßnahmen werden bewusst von der skrupellosen Agrarlobby verhindert. ++ (uw/mgn/13.04.14 – 102)

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