Berlins Senat von wohnungspolitischem Tsunami überrollt – Volksentscheid gegen profitorientierte Stadtentwicklung

Berlin, 25. Mai 2014 (ADN). Berlin erlebte am Sonntag nicht nur Europawahl, sondern erlitt bei einem Volksentscheid zugleich einen wahren Tsunami für seine über Jahrzehnte verfehlte Wohnungspolitik. Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Berliner Bürger Pläne des Senats ab, auf 70 Hektar der insgesamt 300 Hektar großen Grünfläche des stillgelegten Flughafen-Rollfeldes Tempelhof 4.700 neue Wohnungen zu bauen. Damit sollte die Wohnungsnot in der Metropole nach preiswerten Mietquartieren gelindert werden. Es entspricht fast genau der Zahl von Wohnungen, die in Berlin in den Jahren 2002 bis 2009 im Rahmen des Programms Stadtumbau Ost abgerissen worden sind.  In diesem Zeitraum wurden vor allem in den Bezirken Marzahn und Hellersdorf 4.400 Plattenbauwohnungen liqudiert. Die Schizophrenie derartiger Baupolitik wird dadurch bestätigt, dass viele dieser abriss-Gebäude noch nicht einmal das Alter von 30 Jahren erreicht hatten. Damit wollten die jeweiligen Bau- und Stadtentwicklungssenatoren, die fast alle in den zurückliegenden Jahrzehnten von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) gestellt wurden, den „Mietmarkt stabilisieren“ – und zwar zugunsten von Immobilienspekulanten, Miethaien und Bauträgern.

Mit dem nun gescheiterten Plan, am Rande des Tempelhofer Feldes Neubauwohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichten zu lassen, wurde den Senatspolitikern für ihre generelle sozialpolitische Misswirtschaft eine vieldeutige Abfuhr erteilt gesetzt. Die Bürger spüren immer deutlicher, dass der Wohnungsbau und die Not an preiswerten Sozialwohnungen zum Ausplündern der ökonomisch schwachen Bevölkerungsteile missbraucht wird. Die geplanten drei neuen Stadtquartiere am Rande des Tempelhofer Feldes standen im dringenden Verdacht, Luxuswohnraum für die gut betuchte Gesellschaft von Berlin und wohlhabender Zuzügler zu bieten. Der derzeitige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) beteuerte unmittelbar nach der Schlappe am Abend des Wahlsonntags zwar nochmals , dass der Bau preislich günstiger Wohnungen in Tempelhof  beabsichtigt war. Allerdings sprechen die ökonomischen Daten und Bedingungen klar dagegen. Kostensteigerungen sollten nach Aussage des Senats durch einen Förderfonds  abgefangen werden, der vom Staat zu 50 Prozent gespeist und eine Quadratmetermiete zwischen fünf bis sechs Euro garatieren sollte. ++ (wp/mgn/25.05.14 -144)

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Kultur, Freiheit und Demokratie meist missbrauchte Begriffe – Bordell ist jüngstes Bauprojekt

Berlin, 20. November 2013 (ADN). Kultur, Freiheit und Demokratie sind die am meisten missbrauchten Begriff des deutschen Sprachschatzes. Zudem hat sich herausgestellt, dass die bundesdeutsche und die DDR-Bürokratie eines Geistes sind. Sie haben sich nach dem Jahr 1990 am reibungslosesten vereinigen lassen im Vergleich zu den anderen gesellschaftlichen Bereichen der beiden deutschen Staaten. Das erklärte der Architekt und Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Hermann-Henselmann-Stiftung, Prof. Wolf Rüdiger Eisentraut, am Mittwochabend in Berlin bei einem Bürgerforum unter dem Titel „Beruf und Berufung“ m Berliner Freizeitzentrum Marzahn. Die Kulturstätte gehört zu den zahlreichen Bauwerken, die der gebürtige Chemnitzer in Berlin und in Ostdeutschland entworfen und gebaut hat.

Eisentraut, der als harter Kritiker destruktiver Baupolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands gilt, geißelte erneut den „Abriss Ost“. Bei diesem eigentlich von der Bundesregierung aufgelegten und offiziell „Stadtumbau Ost“ genannten Programm wurden Zehntausende Wohnungen in sogenannten Plattenbauten der ostdeutschen Städte liquidiert. Die Behauptung insbesondere von altbundesdeutschen Baufachleuten, die standardisierten Wohnbauten der DDR taugten in Qualität und städtebaulicher Hinsicht nur wenig, sei aus der Luft gegriffen und basiere allenfalls auf Vorurteilen. Mit seinen beiden Architekturbüros in Berlin und Plauen habe er erst kürzlich Plattenbauten im sächsischen Vogtland umgestaltet. Dabei habe sich erwiesen, dass die inneren Strukturen und die Stahl-und Schweißverbindungen der mehr als 30 Jahren alten Häuser so gut wie neu sind. Die in der DDR industriell errichteten Wohngebäude können nach seiner Ansicht bis zu 150 Jahre alt werden, ohne wesentlich an Gebrauchswert zu verlieren. Im Übrigen habe das DDR-Bauwesen auch eine enorme Effizienz bewiesen. „Was damals ein einziges Wohnungsbaukombinat in nur einem Jahr baute, dazu werden heute zehn Jahre benötigt“, so der engagierte Bauexperte und ehemalige Mitarbeiter des bekannten Architekten Hermann Henselmann. Die tatsächlich vorhandene, jedoch häufig geleugnete Flexibilität und Variabilität des Bauens mit industriell vorgefertigten Bauelementen biete enorme individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, die in der DDR nur nicht ausreichend ausgeschöpft wurden. Allerdings gebe es an derart nachhaltigem Bauen bei der Wirtschaft kein Interesse. Sie sei darauf erpicht, auch noch wenig betagte Bauwerke möglichst schnell abzureißen, weil die Bauindustrie an beidem – Neubau und Abriss – verdiene und Umsatz mache. Nach diesem Prinzip vergebe auch eine Bank ihre Baukredite. Den Finanzinstituten seien Erhaltung und Wiederververwertung betagter Bausubstanz keinen Pfifferling wert. Nach seinem jüngsten Projekt befragt, nannte der renommierte Architekt ein Bordell in Berlin-Schönefeld. ++ (ba/mgn/20.11.13 – 318)

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Korruptionsanfällige Genossenschaften – hohe Wellenschläge in WG Carl Zeiss Jena – Export von Berliner Betrugsmustern

Jena/Berlin, 16. November 2011 (ADN). Genossenschaften sind besonders anfällig für Korruption, Misswirtschaft und persönliche Bereicherung Einzelner. Diese Schwäche greift aber nur, wenn die satzungsgemäß verankerte innergenossenschaftliche Demokratie nicht funktioniert. Eine derartige Feuerprobe hat derzeit Thüringens mit rund 6.500 Wohnungen größte Wohnungsgenossenschaft zu bestehen. Seit Monaten rumort es in den Reihen der Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss Jena.  Das Vertrauen der Mitglieder an der Tätigkeit des dreiköpfigen Vorstands und dessen Geschäftsführung ist erheblich angekratzt.  Ein weiterer Siedepunkt im brodelnden Kessel steht am morgigen Donnerstag bevor. Auf einer Podiumsdiskussion sollen schwere Vorwürfe erörtert werden, in dessen Kern ein kostspieliges Bauprojekt im Zentrum der Universitätsstadt Jena und seine finanziellen Rahmenbedingungen stehen. Die Debatte hat sich insbesondere daran entzündet, dass nach Recherchen einiger Genossenschaftsmitglieder und deren Erkenntnissen der Vorstandsvorsitzende Thomas Buckreus plötzlich und unerwartet seinen gerade erst bis zum Jahr 2015 verlängerten Vertrag zum Ende dieses Jahres gekündigt hat. Als Grund nannte Buckreus die „Neuorientierung seiner Lebensplanung“. Da dies unmttelbar infolge der eingetretenen Vertrauenkrise geschehen ist,  wird befürchtet, dass Buckreus  sich seiner Verantwortung zu entziehen versucht.

Zudem besteht der Verdacht eines Zusammenhangs mit dem Berliner Bankenskandal und des Exports von Berliner Betrugsmustern nach Thüringen. Er wird durch die Personalie Klaus-Dieter Boshold genährt, der nach zehnjähriger Tätigkeit in der Berliner Bankgesellschaft AG im Jahre 2006 direkt in den Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss wechselte. Der 52jährige aus Nordrhein-Westfalen stammende Banker wirkte maßgeblich in dem Berliner Kreditinstitut in der Phase, als die Wurzeln für den Finanzskandal in der deutschen Hauptstadt gelegt worden sind. Die korruptiven Netzwerke zwischen Politik, Banken und Wohnungswirtschaft mit dem bekannten CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky an der Spitze waren Gegenstand jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen.

Auch Berliner Wohnungsgenossenschaften gerieten seinerseit ins Zwielicht und an den Rand ihrer Existenz. So wurde die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000“ in Berlin-Marzahn aus dem Boden gestampft.  Unter Missbrauch eines neuen Genossenschaftsgesetzes saugten einige wenige Personen öffentliche und genossenschaftliche Finanzmittel ab, verschoben überteuerte Bauaufträge und hintergingen die Genossenschaftsmitglieder. Am Ende stand die Insolvenz der Genossenschaft. Krtische Genossenschaftsmitglieder wurden sogar mit körperlicher Gewalt mit Hilfe privater Wachdienste an der  Teilnahme von Mitgliederversammlungen gehindert. Zu den maßgeblichen Akteuren dieser überregional wenig bekannten Vorgänge gehörten Mitglieder des berüchtigten Westberliner Filzes und ehemalige Führungskräfte der DDR-Baupolitik. ++ (nö/mgn/16.11.11 – 20)