Großbritannien rückt von Europäischer Menschenrechtskonvention ab

Zürich/London, 20. Juli 2014 (ADN). Die britischen Tories des Premierministers David Cameron planen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzurücken. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, „bereitet die Partei radikale Pläne für die nächste Legislaturperiode vor, welche die Geltung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken sollen.“  Erste Pflöcke wurden bereits eingeschlagen, indem der Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der Justizminister Kenneth Clarke vorige Woche entlassen wurden. Sie gehörten zu den einflussreichsten Fürsprechern der EMRK. 

Nach dem auf Informationen der BBC beruhenden NZZ-Bericht hat eine Gruppe konservativer Anwälte einen Rapport zu den Menschenrechten vorbereitet, der ein Kernstück der Rede Camerons auf dem Parteitag im Oktober und des Wahlprogramms für die Parlamentswahl im Mai 2015 bilden soll. Darin werde vorgeschlagen, die Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichts unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.  Großbritannien würde sich dann selbst aussuchen, welche Urteile es zu befolgen gedenkt und welche nicht.

Generalstaatsanwalt Grieve war gegen diese Absicht bislang vehement vorgegangen. Er soll seine Parteigenossen gewarnt haben, für einen solchen Fall den russischen Präsidenten zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof käme einem Rückzug aus der Konvention und dem Europarat gleich. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die EU-Mtgliedschaft. Die britischen Konservativen lassen durchblicken, eine ähnliche Ultimatum-Taktik zu praktitizieren, bei der ein demokratisches Veto über die Straßburger Urteile ermöglicht werden soll. Wenn das nicht klappt, sei sogar mit einem Austritt aus der Konvention zu rechnen. ++ (mr/mgn/20.07.14 – 200)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Journalistische Unanhängigkeit bei Al Jazeera zerfällt – Sprachrohr des Emirs von Katar

Doha, 2. Mai 2014 (ADN). Der Sender ist dabei,  seine Unabhängigkeit zu verlieren. Wenn er sie je hatte. Dieses Urteil fällt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Freitagausgabe über den einst so gelobten, aus Katar finanzierten Nachrichten- und Televisionskanal Al Jazeera. „Einige Jazeera-Leute haben gekündigt, Moderatoren, Korrespondenten, Redakteure. Es sind große Namen darunter. Andere sind geblieben, verbittert. Einige geben Auskunft“, schreibt Tomas Avenarius.  Vorausgeschickt werden müsse etwas, das viel über Al Jazeera sagt: Weder die offenen noch die heimlichen Dissidenten reden vernichtend über ihre Arbeitgeber.  Ihr Herz scheine heimlich weiter zu schlagen für einen Sender, der Hoffnungsträger für den arabischen Journalismus war. Jetzt stehe er im Ruf, nur noch Sprachrohr des Emirs von Katar und Megaphon der Muslimbrüder zu sein. Ein Korrespondent ließ den Satz fallen: „Al Jazeera tanzt nach der Pfeife katarischer Außenpolitik“.  Ein nordafrikanischer Redakteur bedauerte: „Da demonstrieren in Kairo ein paar Mursi-Anhänger  – und bei uns sind es gleich Tausende.“  Wer sich äußert, will seinen Namen nicht gedruckt sehen., aus Kollegialität oder aus Angst vor Ärger.  Was hinter den Kulissen geschehe, sei ein Abbild arabischer Politik, insbesondere seit dem „arabischen Frühling“ 2011.  Jetzt, drei Jahre später,  rolle die Gegenrevolution. Das enttäuschte Volk zerfalle in politische Lager,  und Al Jazeera ebenso.  Eine Partei mache Stimmung gegen die andere auf den Gängen der Redaktion. Dem Zitat einer europäischen Journalistin, die nicht mehr dort arbeitet, ist das nur zu verstehen,, wenn man wisse, wer zu welchem Lager gehört.

„Politik mag trennen, aber Geld vereint. Der Sender bezahlt großzüzig, manche fürstlich,“ berichtet der Autor. Ein arabischer Journalist verdiene schnell das Fünffache dessen, was er zu Hause bekommt. Bei Westlern gelten ähnliche Sätze. Und die großen Bildschirm-Namen, die von CNN oder der BBC gekommen sind, werden wie Stars bezahlt. „Das korrumpiert“, erklärte ein Nordafrikaner, der ursprünglich gehen wollte, nun aber bleibt.  Der Sender zahle Schulgeld, Krankenversicherung und Wohnung.

So wird Al Jazeera zum Spiegelbild Katars. Geld hat den Sender geformt. Er ist zu einem ganz großen Namen des internationalen Fernsehjournalismus geworden. Eine Nachrichtenmaschine mit 4.000 Mitarbeitern.  „Das Wunderkind“, das 1996 startete, ist nun ins Gerede gekommen und unter Beschuss geraten – bei Regierungen und bei Zuschauern. Eindeutig ist die Meinung des journalistrischen Qualitätskontrolleurs, des Palästiners Aref Hijjawi: „Derjenige, der die Party schmeißt, wählt die Musik aus.“  Und die Katar-Party gibt das Herrscherhaus. Derzeit betreibt es eine pro-islamische Politik, um gegenüber den anderen Golfstaaten – Islamistenfressern – Unabhängigkeit zu beweisen.  Gerüchte besagen, dass bereits ein neuer Sender aufgebaut werde, der dann parallel laufen soll.  Sein vermuteter Name ist „Das Neue Arabien“.  ++ (me/mgn/02.05.14 – 121)

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Landschaft der erloschenen Vulkane -Zeitalter der Postdemokratie angebrochen

Köln, 7. Januar 2012 (ADN). Die gegenwärtige Politik ist eine Landschaft von erloschenen Vulkanen. Diesen Funktionsmechanismus nennt der britische Soziologe Collin Crouch Postdemokratie. Dabei werden weltweit demokratische Strukuren verdrängt durch die Macht von Lobbyorganisationen und durch informelle Netzwerke. Die modernen Entscheidungsmechanismen entziehen sich nach den Worten von Collin Crouch dem klassischen demokratischen Regelungskorsett.

Der Brite eröffnete mit seinem Vortrag in Köln eine internationale Konferenz zum 50. Jahrestag des Deutschlandfunk-Sendestarts. Auf der heute beendeten Veranstaltung traten weiterhin der Historiker Paul Nolte und der Verfassungsrechtler Franz C. Mayer auf. Zu den Rednern aus dem Ausland gehörten der Generaldirektor des Schweizerischen Rundfunks und Fernsehens, Roger de Weck, sowie Spitzenvertreter der britischen BBC und von National Public Radio aus den USA.

Im Vordergrund der Tagung standen die Rolle der Politik in der digitalen Welt und die künftige Entwicklung des politischen Journalismus. Dazu erklärte der Chefredakteur des Deutschlandfunk (DLF), Stephan Detjen, dass es nicht darauf ankomme, den Wettlauf mit der Zeit um die nächste neue Nachricht fortzusetzen. Das sei angesichts der gigantischen Informationsflut, die über die Menschen allerorten hereinbricht, kein besonderes Gütemerkmal mehr. Heute gehe es darum, Journalismus mit Qualität zu praktizieren. Das erfordere eine kluge Auswahl und Bewertung von Nachrichten und Trends. Ein gewisses Entschleunigen sei nicht nur Gebot der Stunde, sondern der nächsten Jahre. Das Rennen um die exklusiven Nachrichten trete in den Hintergrund zugunsten der Kompetenz, Nachrichten erklären und gewichten zu können. Investigativer Journalismus manifestiere sich keinesfalls darin, sich bei Zuhörern, Lesern und Zuschauern beliebt zu machen.

Um den Wandel in der Medienwelt zu illustrieren, erläuterte Detjen den aktuellen Konflikt Christian Wulff und dessen Kontrahenten – die Bild-Zeitung. Es sei daran zu erinnern, dass die Bild-Zeitung noch in den 80er Jahren bis zum Bundesverfassungsgericht gegen Günter Wallraff  klagte. Der Autor hatte heimlich in der Redaktion der Bilöd-Zeitung recherchiert und seine Erkenntnisse veröffentlicht. Heute berufe sich die Bild-Zeitung auf die Pressefreiheit, die unter anderem im Wallraff-Urteil gegen die Bild-Zeitung erstritten worden sei. ++ (md/mgn/07.01.12 – 7)