37 Prozent der Polizisten sollen Namensschilder tragen

Erfurt, 10. Juli 2015 (ADN). Eine Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, dass Polizisten ander Uniform ein indivuelles Kennzeichen tragen. darüber berichtet die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA)am Freitag und verweist auf eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinsituts You-Gov. Danach wünschen sich 37 Prozent der Befragten echte Namensschilder. 41 Prozent der Befragten wären schon mit einer Nummer an der Uniform zufrieden. Thüringens Landesregierung werde dem folgen und handeln. Zahlreiche Polizisten trügen bereits ein Namensschild. Nun werde geprüft, die Kennzeichnungspflicht auch auf die Bereitschaftspolizei auszudehnen. Bisher tragen sie nur taktische Zeichen, aus denen die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Einheit hervorgeht. Von Kennzeichnung befreit sind derzeit in Thüringen Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Beamte die zivile Kleidung tragen und die eben genannte Bereitschaftspolizei. Letztlich, so die Zeitung, gehe es darum, dass Bürger in Beschwerdefällen klar sagen können, welchem Beamten sie gegenüber gestanden haben. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, schließt Namensschilder zu 100 Prozent aus. Er weist auf das Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien hin und fügt hinzu, „unterschwellig wird unterstellt, dass Polizisten Straftaten begehen.“ 

Die TA markiert die unterschiedliche Situation in anderen neuen Bundesländern. In Berlin sind Polizisten verpflichtet, entweder ein Schild mit dem Familiennamen oder ein Schild mit einer fünfstelligen Zahl zu tragen. Es besteht Wahlfreiheit. In Mecklenburg-Vorpommern können Polizisten ein Namensschild tragen, müssen es aber nicht. Brandenburg schreibt eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in Dienstkleidung vor. In Sachsen gibt es keine individuelle Kennzeichnung. Die Antwort der Behörde lautet: „Das sächsische Innenministerium sieht keinen Bedarf für eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten. ++ (in/mgn/10.07.15 – 149)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Werbung

Horst Teltschik: Friedensvertrag von vorneherein abgelehnt – Kriegserklärungen von 50 Staaten gegenüber Deutschland

Köln, 14. März 2015 (ADN) Es wäre obskur gewesen, wenn 45 Jahre nach Beendigung des Krieges plötzlich Reparationsforderungen auf den Tisch gelegt worden wären. So beantwortet der ehemalige Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, am Sonnabend im Deutschlandfunk-Interview die Frage, warum Griechenland bereits im Jahr 1990 kein Gehör in Sachen Reparationen gefunden hätte – obwohl dieses Problem in einem Friedensvertrag zu regeln gewesen wäre und dennoch nirgends in dem seinerzeit in Moskau als Zwei-plus-Vier-Abkommen bezeichneten Vertrag auftaucht. Teltschik erklärt dazu wörtlich: „Wir wollten ja keinen Friedensvertrag. Wir hatten ja schon im Herbst die Anfrage aus Moskau, ob die Bundesregierung möglicherweise bereit sei könnte zu einem Friedensvertrag. Wir haben einen Friedensvertrag von vorneherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“ Es sei das klare Einvernehmen aller Beteiligten gewesen, dass mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag alle Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland erledigt wären – auch ohne die Griechen einzubeziehen.

„Wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt: Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“ Teltschik reagiert etwas gereizt und verweist nochmals auf die lange Zeit des zurückliegenden Krieges. Er wisse auch gar nicht, ob es genutzt hätte, wenn sich Griechenland seinerzeit zu Wort gemeldet hätte. Juristen, Völkerrechtler seien sich in dieser Frage auch nicht einig.

Anlass des Rundfunkinterviews war der Auftakt der Gespräche zum Zwei-plus-Vier-Abkommen, die vor genau 25 Jahren auf Beamten-Ebene begonnen hatten. ++ (vk/mgn/14.03.15 – 65)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Korruption: Tschechien narrt Brüssel auf Schwejk’sche Art

Prcag, 16. August 2014 (ADN). Tschechien ist heute das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ohne klare Regeln für die Staatsverwaltung. Jede neue Regierung kündigt deshalb allen wichtigen Beamten –  vom Staatssekretär bis zum einfachen Referenten. Darauf weist des Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondracka, hin. Die Beamten seien also nicht unabhängig, sondern die Parteien entscheiden, was in einer Verwaltung geschieht.

Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor zehn Jahren hatte sich das Land verpflichtet, dies zu ändern. Doch mit immer neuen politischen Raffinessen wurden diese Verpflichtungen von den Parteien hintertrieben. Nach den Worten von Ondracka wurde Brüssel auf Schwejk’sche Art an der Nase herumgeführt. Seit 2004 gebe es zwar ein entsprechendes Gesetz, das aber nie in Kraft getreten ist. Es handle sich also um eine typisch tschechische Schlitzohrigkeit.

Brüssel ist nun der Geduldsfaden gerissen. Ultimativ wird Prag die Streichung sämtlicher EU-Fördermittel angedroht, wenn dieser Zustand nicht beendet wird. Der Druck wirkt. Es sollen nach der Sommerpause erste einfache Regeln für die rund 75.000 Staatsdiener verabschiedet und eingeführt werden. Danach darf nun jeder frisch gewählte Minister nur noch über die Besetzung des Staatssekretärspostens befinden.  Er kann dann seine Leute nicht mehr nach Lust und Laune aussuchen, so Ondracka. Nötig seien klare Regeln für die Ausschreibung von Stellen, für Weiterbildung und für die Bezahlung der Beamten. Dennoch  werde es für sie keine Unkündbarkeit, keine kostengünstige private Krankenversicherung und keine staatlichen Pensionsansprüche geben. ++ (kr/mgn/16.08.14 – 227)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Portugals Sparhaushalt zu großen Teilen verfassungswidrig

Lissabon, 6. April 2013 (ADN). Vier von neun Positionen des portugiesischen Sparhaushalts sind verfassungswidrig. Über diese Entscheidung vom Vortag durch das höchste Gericht in Portugal beriet am Sonnabend das Kabinett in Lissabon in einer Krisensitzung. So widersprechen die Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Kürzungen für Rentner sowie Abgaben auf Krankengeld und Arbeitslosenhilfe der portugiesischen Verfassung. Grundtenor der Urteilbegründung waren eklatante Ungerechtigkeiten bei der durch die Sparmaßnahmen verursachten Lastenverteilung.

Die Sparmaßnahmen wurden von der Regierung Passos Coelho beschlossen, nachdem der iberische Staat von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten hatte. Schätzungen zufolge klafft durch das Verfassungsgerichtsurteil, das auf Betreiben der Linksparteien und des Staatspräsidenten Anibal Cavaco Silva zustande gekommen war, ein Etat-Defizit von 1,25 Milliarden Euro. Ursprünglich war sogar mit einer Lücke von fünf Milliarden Euro gerechnet worden.++ (fi/mgn/06.04.13 – 091)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

Lawine der Altersarmut rollt bereits – Radikale Rentenreform gefordert – Plädoyer für Schweizer Modell

Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

„Kafkaeske Bürokratie“ in Leipzig – Stadt Stuttgart peilt Beschäftigung von 40 Prozent Migranten-Azubis an

Stuttgart/Leipzig, 18. April 2012 (ADN). Mit 26 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund hat das deutsche Bundesland Baden-Württemberg den höchsten Anteil in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei der jungen Generation liegt der Anteil noch höher. Beispielsweise haben sechs von zehn Kindern in der Landeshauptstadt Stuttgart Migranten als Eltern. Diese Zahlen wurden bei einer im Rundfunk übertragenen Podiumsdiskussion aus dem Stuttgarter Rathaus am heutigen Mittwoch genannt. Oberbürgermeister Manfred Schuster erklärte dazu, dass aus diesen Gründen gezielt mehr neue Angestellte und Beamte mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewonnen werden sollen. Verschämt gibt er erst am Schluss der Veranstaltung zu, dass ein Ziel von 40 Prozent Auszubildenden mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der Stuttgarter Stadtverwaltung angepeilt wird. Nötig seien wesentlich mehr Migranten als Führungskräfte in öffentlichen Ämtern. Derzeit seien solche Mitarbeiter fast ausschließlich nur im öffentlichen Niedriglohnsektor zu finden, wo sie zum Beispiel als Müllwerker oder Friedhofsarbeiter tätig sind.  Das Stadtoberhaupt begründete den angestrebten personellen Wandel damit, dass Stuttgart sich als internationale und integrative Metropole begreift. Mitarbeiter, die mehrsprachig ausgebildet sind, seien deshalb in der städtischer Verwaltung – schon wegen der besseren Kommunikation – höchst willkommen.

Die Landesministerin für Integration Baden-Württembergs, Bilkay Öney, forderte, mehr Steuerbeamte, Standesbeamte und Polizisten aus Einwandererfamilien zu rekrutieren. Sie hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, mit einer Reihe von Erlassen, die Einbürgerungsverfahren für solche Bevölkerungsgruppen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Notfalls nehme man dabei auch die Mehrstaatlichkeit von qualifizierten Arbeitskräften in Kauf, wenn die normalerweise geforderte Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft sich als zu kompliziert erweise. Das betreffe beispielsweise die Herkunftsstaaten Irak, Jemen und Angola.

Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, wies auf das gemeinsame Interesse von Bund und Ländern hin, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Das sei zwar schwierig wegen der fehlenden familiären Vorbildwirkung der potentiellen Anwärter, jedoch bestehe darin ein wichtiger Teil des „Nationalen Aktionsplans Integration“. Die Festsetzung einer Migranten-Quote lehnten die Diskussionsteilnehmerin einhellig ab. Die aus Italien stammende Teamleiterin im Wohnungsamt Stuttgart, Francesca Moschella, erklärte, dass die Leistung zähle, nicht Quote oder Herkunft.

Die generellen Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten der BRD-Staatsbürgerschaft standen bei der Veranstaltung nicht zur Debatte. Welche skurrilen Phänomene die Ignoranz dieses fundamentalen Problems im administrativen Alltag hervorbringt, belegt ein Pressebeitrag unter dem Titel „Kafkaeske Bürokratie“ am vergangenen Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“. In dem geschilderten Fall wird der Familie eines vor fünf Monaten Neugeborenen vom Standesamt der Stadt Leipzig die Geburtsurkunde verweigert. Der Vater Zakarya El-Liazidi, ein gebürtiger Marokkaner, ist seit drei Jahren BRD-Bürger und arbeitet nach Studienabschluss als Wissenschaftler am Institut für Orientwissenschaften. Er erhielt zunächst die Auskunft, seiner eigenen Geburtsurkunde aus dem Heimatland mangele es an der notariellen Beglaubigung. Den betroffenen Eltern, denen bereits vor knapp zwei Jahren ein Töchterchen geboren wurde und dessen admiminstrative Registratur seinerzeit keinerlei Probleme bereitete, erteilte das Standesamt die verwirrende Auskunft: „Die Vorschriften im internationalen Urkundenverkehr ändern sich ständig. Was vor zwei Jahren galt, kann heute schon ganz anders sein.“ Die bürokratische Odyssee ist bis heute nicht beendet, das Schildbürgertum in Leipzig treibt weitere neue Blüten. ++ (in/mgn/18.04.12 – 113)

Anne Will nicht aufklären – krumme Wahl und schlichte Korruption – Das Schweigen des ZDF

Mainz/Berlin/Hamburg, 15. Dezember 2011 (ADN). Die Hauptnachrichten des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) Mitwochabend um 19 Uhr ignorieren die zur Gewissheit neigende Korruptions-Fama Christian Wulff völlig. Stattdessen überträgt der Sender zwei Stunden später den Festakt Deutscher Zukunftspreis 2011 mit Hauptakteur Wulff original. Vielleicht wollte das ZDF nicht vorgreifen, ihm eine exklusive Gelegenheit zur Erklärung geben. Jedoch lässt der sonst gern als Moralapostel in Erscheinung Tretende den günstigen Moment und den Tag ungenutzt verrinnen, obwohl PR-Stratege Michael Spreng ihm am Vormittag im Rundfunk dringend zu unverzüglichem Kommentar geraten hatte.

Ganz im Gegensatz zum älteren öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Dort wird sogar das Programm kurzfristig über den Haufen geworfen. In der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) wendet sich Anne Will, statt – wie geplant – überversorgten und überflüssigen deutschen Beamten zu widmen, der gerade brandaktuellen zwielichtigen Personal-Troika Wulff-Lindner-Braun zu. Zwar nicht mit großer Hingabe und Leidenschaft, nur im leichten Plauderton. Dabei kurvt sie mit den Diskussionsteilnehmern meist in Oberflächengewässern.

Zeitweiligen Tiefgang erreicht nur die Schriftstellerin Thea Dorn. Sie nimmt als einzige das Wort Korruption in den Mund, um Wulffs Flug mit Hunolds Airline und dessen Urlaub beim Unternehmer Geerkens in Florida kurz und präzise beim richtigen Namen zu nennen. Im Übrigen ist schon die Methode, wie der Niedersachse zum Bundespräsidenten gewählt wurde, umstritten, kritikwürdig und krumm, so die klare Aussage der Buchautorin. Dabei hat sie offenbar noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass zum Zeitpunkt der Bundespräsidentenwahl weit mehr als 100 Wahlmänner und -frauen aus Nordrhein-Westfalen gar nicht ihre Stimme hätten abgeben dürfen. Gleichfalls unerwähnt bleibt, dass die derzeitige Mitgliederbefragung in der vor dem Abgrund stehenden Freien Demokratischen Partei (FDP) in einem organisatorisch-bürokratischen Chaos abläuft und mit einer klassischen Wahlfälschung gleichzusetzen ist.

Solche tiefer schürfenden Fragen stellte Anne Will nicht. Das ist ihr und anderen Talk-Moderatoren wesensfremd. Andernfalls säßen sie wahrscheinlich nicht auf ihren prominenten Plätzen im Fernsehjournalismus. ++ (md/mgn/15.12.11 – 33)