Akten der Operation „Rennsteig“ von Bundesverfassungsschutz vernichtet

Erfurt/Berlin, 23. Juni 2012 (ADN). Fast jeder zehnte Neonazi im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) war ein Geheimdienst-Spitzel. Das haben nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in deren jüngster Wochenendausgabe Vertreter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingestanden. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages bestätigten LfV-Beamte, dass im Zeitraum 1997 bis 2003 insgesamt zwölf V-Leute Berichte über die rund 140 Mitglieder zählende Nazi-Vereinigung lieferten. Zu der kleinen Gruppe gehörten auch die nunmehr als mehrfache Mörder verdächtigten NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Jahrelang hatten die zahlreichen Spitzel nichts von den verbrecherischen Aktivitäten des Trios gemerkt.

Es gibt nach dem Bericht der Berliner Tageszeitung Hinweise, dass in diese seit dem Jahr 1997 betriebene, sogenannte Operation „Rennsteig“ des Thüringer Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auch das bayrische Landesamtes für Verfassungsschutz verwickelt war. Es hat mit eigenen V-Leuten Erkenntnisse gewonnen und Informationen an das BfV weitergeleitet.

Trotz dieser ungeheuerlichen Spitzel-Dichte und deren umfangreicher staatlicher Finanzierung konnten dennoch keine verwertbaren Nachrichten zu der bundesweiten Mordserie generiert werden. Der Verdacht der Kumpanei zwischen krimineller Nazi-Vereinigung und Behörden drängt sich angesichts dieser Tatsachen auf. Gestützt wird diese Vermutung durch den Tatbestand, dass das BfV Akten der Operation „Rennsteig“ aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet hat.  Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, der der „Berliner Zeitung“ nach deren eigenen Angaben vorliegt.

Der diesbezüglich vom Thüringer Landtag installierte Untersuchungsausschuss setzte der dortigen Landesregierung ein Ultimatum für die Übergabe wichtiger Dokumente. Die Akten müssen bis zum 3. Juli 2012 herausgegeben werden.

Dem ebenfalls in die Vorgänge verstrickten sächsischen Verfassungsschutz werden von der in Dresden tätigen Parlamenatarischen Kontrollkommission Fehler nachgewiesen. Die Ermittler hätten „mehr selbständig nachdenken und bewerten müssen“, wird das Gremium in der Berliner Publikation zitiert.  ++ (dk/mgn/23.06.12 – 181)

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9.000 Blatt Kriminalakten in Thüringens Neo-Nazi-Untersuchungsausschuss – Widersprüche zwischen Aktenlage und Erinnerung – Katzen lösen Tierheim-Klage gegen BKA aus

Weimar/Erfurt/Zwickau, 16. Februar 2012 (ADN). Sieben Volljuristen beschäftigen sich mit rund 9.000 Blatt Akten aus dem Thüringer Landeskriminalamt im Zusammenhang mit den bundesweit für Grundsatzdiskussionen sorgenden und jahrelang unentdeckten NeoNazi-Morden an ausländischen Kleinunternehmern. Diese Angaben machte Thüringens Innenminister Jörg Geibert in einem Interview mit der „Thüringischen Landeszeitung“, das in der heutigen Donnerstagausgabe veröffentlicht wurde. Die Papiere werden aus seinem Ministerium dem Untersuchungsausschuss vorgelegt, der ebenfalls heute seine Arbeit aufgenommen hat. Er könne sich vorstellen, so Geibert, dass es bei den Bundesstellen noch einmal eine Vielzahl von Akten über den Rechtsextremismus gebe. Der Verfassungsschutz habe deutlich mehr Unterlagen, wenn man das Augenmerk auf die Genese der rechtsextremen Bewegung in den 90er Jahren legt. Was die Schäfer-Kommission zur Verfügung gestellt bekommen habe, seien drei Aktenbände. Das hänge damit zusammen, dass sich das Material auf den konkreten Vorgang rund um das umstrittene Trio bezieht. Mitteilungen dieses von einem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofes geleiteten Gremiums, lassen nach Aussage von Geibert darauf schließen, dass zwischen dem Akteninhalt und den Erinnerungen der Beteiligten erhebliche Widersprüche aufgetaucht sind. Außerdem haben die sächsischen Behörden der von Thüringens Landesregierung eingesetzten Schäfer-Kommission immer noch keine Unterlagen in Sachen Rechtsextremismus geliefert.

Geibert sieht ein Schlüsselproblem zur Aufklärung in Kommunikationsdefiziten. Deutlich besserer Informationsaustausch sei notwendig. Das vom Bundesinnenminister im Dezember vergangenen Jahres angekündigte Informationszentrum Rechtsextremismus bilde einen ersten Schritt. Dort sollen künftig die Informationsfäden zusammenlaufen, um einen Gesamtüberblick zum Rechtsextremismus zu gewinnen.

Inzwischen paaren sich die ernsten Ereignisse mit äußersten Skurrilitäten. So berichtete die „Chemnitzer Morgenpost“ am heutigen Donnerstag von einer Klage des Zwickauer Tierheims gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Die Behörde lehne es ab, die Kosten für Unterkunft, Futter und andere Aufwendungen für die Katzen zu tragen, die der des Terrorismus verdächtigten und inhaftierten Beate Zschäpe gehören. Die erste Rechnung über 167, 28 Euro habe die Zwickauer Polizei bezahlt. Die Beamten hätten für weitere Aufwendungen das BKA als zuständig erklärt, das sich zu einer Stellungnahme gegenüber der Chemnitzer Zeitung nicht in der Lage sah. ++ (tr/mgn/16.02.12 – 47)