Archive für Beiträge mit Schlagwort: Behinderte

Rom, 19. Mai 2013 (ADN). In der sizilianischen Kleinstadt Niscemi schwellen die Proteste gegen ein neues Satellitenkommunikationssystem der USA an. Insbesondere Frauen und Mütter befürchten eine zusätzliche gesundheitliche Belastung, weil zu den bereits in einem militärischen Sperrgebiet existenten 46 Hochfrequenzantennen weitere elektromagnetische Wellen die örtliche Bevölkerung bedrohen. Die USA-Seestreitkräfte installieren dort derzeit drei gigantische Antennenschüsseln. Sie sind Teil des „Mobile User Objektiv System“ (MUOS). Die Bewohner von Niscemi sehen in den ihnen bislang nicht bekannten Hochfrequenzantennen die Ursache für das plötzliche Auftauchen unerklärlicher Krankheitsfälle. Die Rate von Schilddrüsenerkrankungen stieg drastisch. Leukämie bei Kindern und Depressionen bei Babys werden den elektromagnetischen Strahlungen der Militärbeobachtungsstelle der US-Amerikaner angelastet. Die Amerikaner bestreiten das.

Ärzte vor Ort jedoch warnen jedoch seit Jahresbeginn vor der unsichtbaren Gefahr. Mehrere hundert Mütter haben sich deshalb zu dem Protestbündnis „Mamme No MUOS“ zusammengeschlossen und ziehen gegen die Antennen zu Felde. Sie besetzten die Baustellenzufahrt und behinderten die Bautrupps. Die Demonstrationen zeigten Wirkung. Die Regionalregierung ordnete einen Baustopp an und bot Kompensationsprojekte an. Dazu zählen ein neues Krankenhaus, eine Reitanlage für behinderte Kinder und ein Amphitheater. Arbeitsplätze sollen entstehen. Damit wollen sich die Protestierenden aber nicht abspeisen lassen. Sie fordern den Abbau der Antennen. Nicht nur die Gesundheit der Menschen stehe auf dem Spiel, sondern auch die Zukunft Siziliens und ganz Europas. Militärbasen seien genauso wenig vonnöten wie die Präsenz US-amerikanischen Militärpersonals.

Sizilien gehört zu den wichtigsten strategischen Territorien der USA im Mittelmeerraum. Vor Jahren hatte es dort bereits erhebliche Widerstände gegen die Stationierung von Atomsprengköpfen gegeben. Neben Niscemi in Italien werden weltweit drei weitere MUOS-Bodenstationen aufgebaut. Sie befinden sich in Norfolk (Virginia/USA), Geraldton (Australien) und Wahiawa (Hawaii/USA). Scharfe Kritiker betrachten das MUOS-Satellitensystem als Instrumentenkasten ökologischer Bomben. Der unabhängige Physiker Corrado Penna wurde in dem Informationsdienst informarexresistere.fr vor wenigen Wochen mit der Aussage zitiert, dass damit eine Technik-Apokalypse ermöglicht und ein Klimakrieg ausgelöst werden kann. Mittels MUOS-Antennen seien Erdbeben oder andere Phänomene wie Dürren, Stürme, Hochwasser und Überflutungen verursachbar. MUOS diene der weltweiten Steuerung konventioneller, chemischer, bakteriologischer und nuklearer Waffen. Es bestehe der Verdacht, in verbindung mit den in Alaska stationierten Anlagen des sogenannten HAARP-Programms nicht deklarierte Ziele der Umweltbeeinflussung umzusetzen. ++ (mi/mgn/19.05.13 – 133)

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Berlin/Leipzig, 5. Mai 2013 (ADN). 550 Aktionen fanden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zum Europäischen Protestag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an diesem Wochenende statt. In 19 Großstädten wurde das Anliegen auf Großflächenplakaten von der Kampagne „Ich bin entscheidend“ öffentlichkeitswirksam präsentiert. Es wurde auf zahlreiche und schwerwiegende Defizite aufmerksam gemacht, denen geistig und körperlich behinderte Menschen gegenüberstehen. Viele können nicht selbst entscheiden, wo sie wohnen möchten oder wie sie ihre Freizeit gestalten. In diesem Jahr der Bundestagswahl stehen Fragen der politischen Teilhabe behinderter Menschen am demokratischen Mitwirken in der Gesellschaft im Vordergrund. Beispielsweise geht es um den barrierefreien Zugang zu Wahllokalen, praktikable Wahlunterlagen und Assistenz vor Ort beim Wahlvorgang selbst. Zu den Hauptkonfrontationen gehören Auseinandersetzungen mit Behörden, Verwaltungsinstanzen und Organisationsgremien. Während die Politik auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene behauptet, Behinderte seien ausrechend und umfassend in die Gesellschaft einbezogen und vernetzt, stellen die Interessenverbände dieser Bevölkerungsgruppen erhebliche Verstöße gegen Rechtsgrundsätze und die Menschenrechte fest.

So hat der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD) festgestellt,dass der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung und die darin enthaltenen Vorhaben zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BRK) erhebliche Mängel und Strukturdefizite enthält. Bereits in den Vorbemerkungen einer 15seitigen Stellungnahme benennt der ABiD-Vorstand drei wesentliche Schwächen, die allein schon während des langwierigen BRK-Ratifizierungsprozesses zugelassen wurden. Als erster genereller Schwachpunkt wird die fehlerhafte Transskription des UNO-Dokuments kritisiert. So heißt es wörtlich: „Die von der Bundesregierung vorgelegte amtliche Übersetzung entspricht an mehreren Stellen nicht dem Geist der BRK. Dies wird u. a. an den Begriffen ‚Integration‘ an Stelle von ‚Inklusion‘, ‚Zugänglichkeit‘ an Stelle von ‚Barrierefreiheit‘ oder ‚Unabhängigkeit‘ an Stelle von ‚Selbstbestimmung‘ deutlich.“ Zudem weist der Verband darauf hin, dass Vorschläge und Forderungen aus der Behindertenbewegung und den Reihen des Bundestages nach Aktionsplänen wegen angeblich fehlender Notwendigkeit abgelehnt wurden. Außerdem hatte die Bundesregierung in einer „Denkschrift“ fixiert, dass durch das Inkrafttreten der BRK Recht und Praxis in der Behindertenpolitik nicht verändert werden müssten.

Wie sich diese eklatanten Defizite in politischen Grundsatzpapieren auf den praktischen Umgang mit den Betroffenen vor Ort auswirkt, zeigt das Beispiel Leipzig. An der Wahl des Oberbürgermeisters der Messestadt konnte nur ein Bruchteil der Behinderten teilnehmen, weil teilweise einfachste Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die selbst behinderte Leipzigerin Edith Tust hat diese elementaren Verstöße mehrfach gegenüber der Stadtverwaltung Leipzig und dem Sächsischen Innenmisterium gebrandmarkt. Jedoch lässt die sächsische Politbürokratie die handfesten Vorwürfe der engagierten Behindertensportlerin ins Leere laufen, indem schwere Rechtsverstöße mit eleganter Verbalakrobatik ungeprüft Paragraphenwerken zugeordnet und so nicht nur ignoriert, sondern noch beschönigt werden. ++ (so/mgn/05.05.13 -119)

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