Berlin/Leipzig, 6. November 2013 (ADN). Die Reaktionen bundesdeutscher Politiker auf die fast täglich neu eingehenden Skandal-Nachrichten über die einseitige Ausspähung deutscher Bürger, des politischen Apparates der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der deutschen Wirtschaft durch die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik bestätigen die Ohnmacht, Abhängigkeit und Furcht der bundesdeutschen Regierenden gegenüber den Westallierten. Bis in kleine Details lässt sich daran nachweisen, dass die BRD nicht als souveräner Staat existent ist. Das Weiterbestehen des Besatzungsstatus durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs tritt immer deutlicher zutage. Wie flächendeckend und intensiv im Alltag der Großstadt Hannover die Überwachungsmaschine funktioniert, wurde am Mittwochvormittag im Deutschlandfunk unter der Überschrift „Permanent unter Beobachtung“ diskutiert. Am Nachmittag gab das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Ratschläge in der Sendung „Wie enttarnt man den Spion im Handy ?“ Unter diesen Umständen betrachten immer mehr Ostdeutsche inzwischen die menschenverachtende „Kundschaftertätigkeit“ des DDR-Staatssicherheitsdienstes als geradezu harmlos, diskret und unauffällig. Das nunmehr seit Jahrzehnten währende Fehlen eines Friedensvertrages und einer vom Volk verabschiedeten deutschen Verfassung macht sich immer spürbarer und schmerzlicher bemerkbar.

Die Medien beweisen mit permanentem Umschiffen dieses generellen Mankos, dass sie die Problemlage entweder nicht kennen oder bewusst ignorieren. Sofern doch Veröffentlichungen über alternative gesellschaftliche Aktivitäten erfolgen, dann werden sie zu Zerrbildern der Wirklichkeit verunstaltet. Besonders bevvozugt sind Versuche, den widerständigen, couragierten und sich nach Völkerrecht als Staatliche Selbstverwaltung konstituierenden Bürgern einen rechtsextremen Anstrich zu verpassen. Gerne wählt man auch die Variante, sie nach dem Modell Gustl Mollath als geistig verwirrt oder minder bemittelt zu deklarieren. Allerdings gibt es positive Ausnahmen. Eine solche bot vor wenigen Tagen die „Süddeutsche Zeitung“, die über einen außerordentlich sachkundig und streitbar mit dem bayrischen Behördenapparat in den juristischen Clinch getretenen Mann berichtete.

Vor genau drei Jahren entstand in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe). Der Gründungsort war bewusst gewählt, weil in der sächsischen Metropole seinerzeit das Selbstbewusstsein der Bürger und ihr Wille nach tatsächlicher Freiheit, Demokratie und informationeller Selbstbestimmunmg in der Friedlichen Revolution vulkanartig ausgebrochen ist. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ haben Zehntausende Protestierer gegen das DDR-Diktat Front gemacht. Inzwischen wird ihnen mehr und mehr klar, dass sie nun wieder instrumentalisiert werden und einem neuen Willkürapparat ausgesetzt sind. So wächst die Zahl derjenigen, die nach den Prinzipien der Staatlichen Selbstverwaltung handeln oder sie sogar gegenüber den installierten Administrationen schriftlich erklären, stetig. Auf diese Weise den begonnenen Wandlungsprozess in Deutschland fortzusetzen, haben sich inzwischen viele Tausende entschlossen. Den mündigen Bürgern steht der verknöcherte Verwaltungsapparat zunehmend hilflos gegenüber. Nicht selten reagiert er aggressiv und repressiv. Dabei verirrt er sich oft im selbstgeschaffenen Paragraphen-Dschungel, ohne ihm jemals zu entrinnen. ++ (vk/mgn/06.11.13 – 304)

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