EU-Abgeordneter aus Österreich verklagt BND

Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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Politischer Sprengstoff: Kapitalflucht über Jahre hinweg verniedlicht

München/Frankfurt am Main, 10. Februar 2015 (ADN). Das Material ist politischer Sprengstoff. Es zeigt auf, dass über Jahre die Kapitalflucht verniedlicht wurde. Dieses Urteil fällt am Dienstag der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Er bezieht sich dabei auf die jüngsten Rechercheergebnisse  eines Teams investigativer Journalisten von WDR, NDR und SZ über die Methoden von Steuerhinterziehung und das Bunkern illegalen Geldes durch die Schweizer Bank HSBC. In Deutschland hätte man zwingend eine Steuerfahndungsstelle oder eine Staatsanwaltschaft federführend mit den Ermittlungen beauftragen müssen. Das sei nicht geschehen und eines von vielen diesbezüglichen Problemen. „Wir brauchen in Deutschland eine Bundessteuerfahndung und darüber hinaus eine EU-Fahndung. Nur so können wir im Rahmen einer Vernetzung auch mit Amerika und mit weiteren Drittstaaten sicherstellen, dass wir dieser globalen Steuerflucht und dem Führen von Konten, die sehr fragwürdig sind, Herr werden,“ so Schmenger. Neben Steuerhinterziehung seien weitere Gründe für die Kapitalflucht in der Veruntreuung oder durch Betrug angeeignetes Geld. Weiterhin seien Korruption und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als Ursachen denkbar.

Jetzt erlangt eine Bank nach den Worten des Ex-Steuerfahnders nur noch dann Glaubwürdigkeit, wenn sie die zweifelhaften Gelder einfriert und mit den betroffenen Staaten einvernehmliche Regelungen findet. Im vorliegenden Fall der HSBC waren in Frankreich von knapp 3.000 überprüften Konten nur sechs korrekt angemeldet. Von einem ähnlichen Missverhältnis sei auch für Deutschland auszugehen. Bisher waren 1.136 deutsche Namen durch französische Behörden bekannt gewesen. Durch die aktuelle Untersuchung der 140 Journalisten aus 45 Ländern unter Leitung des Internationalen Konsortiums für Investigative Journalisten (ICIJ), sind nochmals rund 1.000 deutsche Namen aufgelistet worden. Schmenger, der aufgrund seiner kritischen und aufklärerischen Grundhaltung als Steuerfahnder von den deutschen Steuerbehörden zwangspensioniert wurde, fordert nun ernsthafte Ermittlungen auch auf deutscher Seite. In Belgien und Frankreich wurden inzwischen gegen die HSBC Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eröffnet. ++ (kr/mgn/10.02.15 – 39)

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Mindestlohn nach französischem Muster gefordert – Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation drohen

Leipzig/Göttingen/Bonn, 20. Mai 2014 (ADN).  8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 bedeuten im westeuropäischen Maßstab Lohndumping. In Irland gibt es 2014 schon 8,65 Euro, in Belgien 9,10 Euro, in Frankreich 9,53 Euro, den Niederlanden 9,74 Euro und in Luxemburg 11,10 Euro. Darüber wurde auf der Montagsdemonstration dieser Woche in Leipzig informiert. Deutschland, das derzeit wegen des Lohndumpings über die stärkste Wirtschaft Eurpoas verfügt, wolle mit  8, 50 Euro einen armseligen Kurs weiter verfolgen. Das ist das Fazit eines Organisationsbündnisses, zu dem das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland gehört. Mit diesem gesetzlichen Mindestlohn könne jeder in Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro und mehr beträgt. In Großstädten sei die Warmmiete erheblich höher. Kinder und Familien könnten bei solcher Entlohnung ohnehin nicht leben.

Bereits das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau wird von der Initiative, die sich auf dem Internet-Portal http://www.mindestlohn-10-euro.de präsentiert, als desaströs beschrieben. Auf einem in Leipzig verteilten Flugblatt heißt es dazu: „Mit seinen 4,56 Euro pro Tag für Essen und Trinken und 0, 66 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel läuft es auf Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation hinaus. Allein für gesunde Ernährung würde man 95 Euro monatlich mehr brauchen. Unsere Forderung von mindestens 500 Euro Eckregelsatz ist also sehr bescheiden.“

Zudem stehe die Frage im Raum, warum bei dem mickrigen, nunmehr als Existenzminimum geltenden Mindestlohn von 8, 50 Euro noch eine Lohnsteuer von 76 Euro erhoben wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsse deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden liegen. Das Bündnis fordert deshalb beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto zehn Euro und dessen Steuerfreiheit wie in Frankreich.  ++ (so/mgn/20.05.14 – 139)

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„Deutsch – ein Pflegefall“ – Sprachkulturelle Selbstenthauptung zugunsten Anglo-Kauderwelschs

Regensburg, 13. Februar 2014 (ADN). „Deutsch – ein Pflegefall“ ist der Titel eines Vortrags, den der Geschäftsführer des Vereins „Deutsche Sprache“ (VDS), Dr. Holger Klatte, am Donnerstagabend in Regensburg (Oberpfalz) gehalten hat. Darin schilderte der Sprachwissenschaftler aus Bamberg die Gefahren des weiteren allmählichen Verfalls der deutschen Sprache im eigenen Land und im Ausland.

Die Medien, denen die Pflege der Landessprache ein besonders Anliegen sein müsste, stehen erstaunlicherweise an vorderster Front bei der sprachkulturellen Selbstenthauptung und bei der zunehmenden Verbreitung weitgehend unverständlichen Anglo-Kauderwelschs. Jüngstes Beispiel ist der Rundfunksender „Deutsche Welle“, der seine international weltweit ausgestrahlten deutschsprachigen Programme zusammenstreicht, um Finanzmittel einzusparen.  Dazu erklärte Prof. Dr. Roland Duhamel, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirates des VDS: „Die ‚Deutsche Welle‘ ist auf dem Weg, sich von der deutschen Sprache zu verabschieden.“ Deutschland verzichte als erstes auf seine Sprache, wenn irgendwo gespart werden muss. Englisch solle das journalistische Flaggschiff der „Deutschen Welle“ werden, kritisierte Duhamel. Der Wissenschaftler aus Belgien, der auch dem dortigen Germanistenverband vorsteht, erklärt weiter: „Wenn die Deutschen international auf ihre Sprache verzichten wollen, dann ist das vielleicht ihre Sache. Aber sie machen damit auch meine Muttersprache – Niederländisch – mundtot.“

Vernichtende Urteile über den negativen Generaltrend bei der Anwendung der deutschen Sprache fällen prominente Vertreter des Kultur- und Geisteslebens. Die Opernsängerin Edda Moser bedauert, dass „unsere Sprache im Begriff ist, wie ein krankes Tier zu verenden, auch auf Deutschlands Bühnen.“ Der ehemalige Präsident des Zentralrats deutscher Katholiken, Prof. Hans Joachim Meyer, stellt fest: „Man wird schwerlich in der Welt noch eine andere Gesellschaft finden, die ihre eigene Sprache so schamlos missachtet und so hemmungslos aufgibt wie die deutsche Gesellschaft.“

Auf direkte politische Konflikte weist Geschäftsführer Klatte hin und tritt Vorwürfen entgegen, mit dem Einsatz für die deutsche Sprache rücke der VDS in die Nähe rechtsradikaler Gruppen. Dass rechtsradikale Parteien Sprachpflege in ihr Programm aufgenommen haben, sei ein Grund mehr sich damit zu beschäftigen. Dieses Thema dürfe nicht den Rechten überlassen werden. Die Deutschen hätten ein schlechteres Verhältnis zu ihrer Sprache als Franzosen, Italiener und Spanier.

Der rund 36.000 Mitglieder zählende VDS fordert die Pflege des Kulturguts „Deutsche Sprache“ in das Grundgesetz aufzunehmen. Weltweit sprechen mehr als 120 Millionen Menschen Deutsch als Erst-oder Zweitsprache. ++ (ku/mgn/13.02.14 – 044)

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Weltweiter Akademiker-Aufruf gegen Massenüberwachung: Völkerrecht schützt Privatsphäre – „IM Apple“ und „IM Google“ im Denuzianten-Status

Amsterdam, 5./6. Januar 2014 (ADN). Vier Wissenschaftler der Universität Amsterdam haben zu Jahresbeginn die globale akademische Welt aufgerufen, sich gegen die flächendeckende Massenüberwachung vor allem durch US-amerikanische und britische Geheimdienste zu wehren. In der Petition, die inzwischen von mehr als 300 Professoren und Dozenten unterzeichnet wurde, wird vordergründig die Einhaltung des Grundrechts auf Privatheit gefordert. „Es ist geschützt durch völkerrechtliche Vereinbarungen darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention,“ heißt es in dem von Nico van Eijk, Beate Roessler, Frederik Zuiderveen Borgesius und Manon Oostveen initiierten Aufruf. Die Massenüberwachung verwandle die Unschuldsvermutung zudem in eine Schuldvermutung. Damit kritisieren die Akademiker das bei den Überwachungsbefürwortern beliebte Argument, wonach jemand, der nichts zu verbergen hat, auch keine Angst vor Ausspähung haben müsse.
In der Petition prangern die Akademiker die von Edward Snowden aufgedeckte geradezu lückenlose Beobachtung der Bevölkerung im eigenen Land und in anderen Staaten an. Online-Dienste wie Google, Yahoo oder Skype würden infiltriert. Nutzer müssen befürchten, dass private Kommunikation nicht privat bleibt. Offensichtlich wollen diese Internet-Unternehmen und andere „moderne“ Spieler dem Staat gefallen und machen der hoheitlichen Überwachung deshalb auch interne Daten mit privaten Kundeninformationen zugänglich, kommentiert dazu die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag. „Dies ist klassischer Korporatismus, eine typische Kungelei zwischen Firmen und Staat und erinnert an planwirtschaftlich-totalitäre Regime in Kriegen oder an Regime wie jenes der DDR mit ‚inoffiziellen Mitarbeitern‘ (IM). Die Frage ist nun, ob ‚IM Apple‘ oder ‚IM Google‘ eher einen Denunzianten-Status bevorzugen oder ob sie doch lieber Vertrauen im Markt aufbauen möchten, indem sie sich vom Staat distanzieren.“

Die angenehm kurz und knapp formulierte Amsterdamer Petition ist inzwischen von Wissenschaftlern aus 28 Ländern unterzeichnet. Die meisten kommen aus Deutschland mit derzeit 81 Unterschriften – darunter elf aus den sogenannten Neuen Bundesländern. Es folgen die Niederlande mit 70 Unterschriften, Großbritannien mit 55 Unterschriften und Belgien mit 42 Unterschriften. ++ (me/mgn/05.01.14 – 005)

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Das Märchen vom deutschen Atomausstieg – Urananreicherung floriert ungebremst

Hamburg, 11. September 2013 (ADN). „Wenn man wirklich davon überzeugt ist, dass man da raus muss und sich wünschen würde, dass auch die anderen Staaten dem folgen, dann ist doch das letzte, dass man die mit Brennstoff versogt.“ Das sagte Atomexperte Sebastian Pflugbeil am Mittwoch zum Abschluss eines Fernsehbeitrags des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ über die trotz verkündeter Energiewende weiter florierende Herstellung nuklearer Produkte und deren Handel. Die Sendung bringt dafür zahlreiche gewichtige Beweise. So werden auch nach Abschalten des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik Lingen (Niedersachsen) haben unbefristete Betriebsgenehmigungen erhalten. Das zu ändern, ist die Politik nicht gewillt. So hat die Bundesregierung auf Anfrage des Bundesrates mitgeteilt: „Eine generelle Stilllegung aller kerntechnischen Anlagen in Deutschland ist nicht angezeigt.“

Das bedeutet nach Aussage der Autoren des Beitrags: Die Bundesregierung lässt nach dem deutschen Atomausstieg die deutsche Urananreicherungsanlage weiterproduzieren. 365 Mal im Jahr erreiche derzeit das gefährliche Uranhexafluorid (UF6) per LKW die Anlage in Gronau. Dort werde das spaltbare Material in seiner Konzentration erhöht und an 50 Kunden in 17 Ländern geliefert. Das dabei anfallende abgereicherte Uran lagert – derzeit rund 9.000 Tonnen – unter freiem Himmel. Gemäß Genehmigung dürfen es sogar 38.100 Tonnen sein.

Vor den Gefahren warnt Pflugbeil. Uranhexafluorid sei eine leicht flüssige, äußerst giftige, radioaktive und korrosive Verbindung. Daraus könne eine der gefährlichsten Säuren entstehen. Bei einer Temperatur von 56, 5 Grad werde es gasförmig. Käme es in die Umwelt und gelange in Kontakt mit Flüssigkeit in den menschlichen Körper, verwandle es sich in die gefürchtete Fluss-Säure, die sogar Glas zersetzt.

Uranhexafluorid wird auch in die rund 60 Kilometer entfernte Brennelementefabrik Lingen gebracht. Dort werden daraus Tabletten gepresst, in Röhren gefüllt und als Brennelemente zum Versand fertiggemacht. 70 Mal pro jahr gehen Transporte mit solch gefährlicher Ladung auf Reisen – nach Frankreich, Spanien, Schweden, Finnland, Belgien, Niederlande, Schweiz und China. Diese Transporte bringen zusätzliche Risiken und Gefahren auf Straßen, Schienen und Wasserwegen.

Was passieren kann, zeigt ein – wohl eher zufällig – bekannt gewordenenes Beispiel. Am 1. Mai 2013 brannte im Hamburger Hafen das mit Uranhexafluorid beladene Schiff „Atlantic Cartier“. Nur 500 Meter weiter wurde gerade der Kirchentag mit Zehntausenden Teilnehmern eröffnet. Gerade noch rechtzeitig konnte die gefährliche Fracht per Kran von dem brennenden Schiff genommen werden. ++ (at/mgn/11.09.13 – 249)

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Bürger vertrauen dem Euro nur zu 39 Prozent – 28.000 Verbraucher-Interviews

Frankfurt am Main, 23. Januar 2013 (ADN).  Lediglich 39 Prozent der befragten Bürger aus sieben Ländern des gemeinsamen Euro-Währungsraums vertrauen dem Euro. Einem Bericht der „Börsen-Zeitung“ vom Mittwoch zufolge geht das aus einer Teilauswertung  des „GfK Global Trust Report“ hervor, der nächste Woche in Gänze veröffentlicht werden soll.  Insgesamt wurden zum Zustande-Kommen der Studie 28.000 Verbraucherinterviews in 25 Ländern geführt. Es handelt sich dabei nicht nur um EU-Mitgliedsländer. Höchste Vertrauensquoten weisen Kanada mit 90,7 Prozent und die Schweiz mit 90,1 Prozent in ihre jeweilige Landeswährung aus.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Vertrauenswert“ des Euro von 38, 4 Prozent ermittelt. Nach Meinung von GfK-Experte Ronald Frank ist das im Gefühl allgemeinen Misstrauens begründet, das sich nicht allein auf die Währung bezieht. Sorge verbreite sich angesichts der Rettungspakete, die Deutschland anderen Euro-Ländern zusendet. Man befürchte, dass Kredite nicht zurückgezahlt werden.  Für eine Prognose wird Frank mit dem Satz zitiert: „Vertrauen wieder aufzubauen, ist sehr langwierig und kann Jahre dauern.“

Die höchsten Vertrauensquoten in den EU-Ländern haben Belgien mit 66 Prozent und die Niederlande mit 60,3 Prozent.  Nach dem Urteil der GfK ist die Ursache dafür, dass die beiden Länder einen kleinen Binnenmarkt haben und besonders darauf angewiesen sind, ihre Waren und Dienstleistungen mit den Handelspartnern auszutauschen.  ++ (fi/mgn/23.01.13 – 018)

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Der legendäre Trabant stirbt aus – misslungene Reinkarnation in Afrika

Zwickau/Kronberg, 28. Oktober 2012 (ADN). Der legendäre Personenkraftwagen „Trabant“ stirbt aus. Das Kultfahrzeug, von dem in den Jahren 1955 bis 1991 mehr als drei Millionen Stück produziert wurden und das zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die Straßen dominierte,  existieren nur noch 37.124 Exemplare in Deutschland. Da sich diese jüngste, allerdings lückenhafte Statistik auf das Jahr 2010 bezieht, dürften die tatsächlichen Bestandszahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch niedriger liegen. Danach werden in Sachsen mit 11.436 Trabant-Fahrzeugen die meisten auch mit Rennpappe, Plastikbomber oder anderen Scherz-Namen bedachten Autos gehalten. Im Saarland sind es nur noch 59 Trabants. 

Die letzte vollständige Zählung stammt aus dem Jahr 2006. Damals gab es noch 58.073 „Trabbis“. Auch damals war Sachsen Spitzenreiter mit 17.737 fahrbaren Untersätzen gefolgt von Brandenburg mit 10.130 Stück. Den letzten Platz in dieser Bestandsrangliste belegte Bremen mit 72 des symbolträchtigen DDR-Automobils unter dem Sachsenring-Logo. 

Die Serienproduktion des „Trabant“ begann im Jahr 1955 mit dem Vorgängertyp P 70. Damals wurde eine Jahresfertigung von 36.786 Exemplaren erreicht. Die letzten 38.102 Serienfahrzeuge verließen im Jahr 1991 das Zwickauer Fließband. Inzwischen wurde auch die Trabant-Ersatzteilproduktion eingestellt.

Kaum bekannt ist, dass der Trabant auch in hohen Stückzahlen ins Ausland exportiert wurde. Neben der fast selbstverständlich erscheinenden Ausfuhr in andere sozialistische Länder wie Polen, Ungarn und Tschoslowakei gingen die sächsischen Autos auch nach Norwegen, Belgien, Finnland und in die Niederlande. Einen besonderen Export-Akzent für das „kapitalistische Ausland“ setzte Griechenland. Dorthin wurde die zivile Variante eines sonst in der DDR im militärischen Sektor eingesetzten Trabant-Kübel-Modells geliefert.  Das war  ein geländegängiger, nicht überdachter Fahrzeugtyp. 

Ein Hoffnungsschimmer für die Reinkarnation des legendären DDR-Kunststoffautos leuchtete im Jahr 2003 am Wirtschaftshimmel auf. Der Unternehmer Peter Mandos präsentierte im hessischen Kronberg auf dem Economic Forum Deutschland ein AfriCar, das in Afrika für Afrika auf Basis der Trabant-Technologie gebaut werden sollte. Es sollte einfach, billig und unverwüstlich sein. Der Preis war auf maximal 3.000 Euro veranschlagt. Erste Produktionsversuche fanden im  südafrikanischen Kapstadt statt.  Im Sommer 2005 war Kleinserienbeginn. Knapp ein Jahr später wurde das Sachsenring-Modell ad acta gelegt. Weitere Fertigungen eines Fabrikats mit dem Namen AfriCar Jockey folgten unter chinesischer Unternehmens-Flagge. Das Zwickauer Ur-Automobil fand damit wohl sein endgültiges Ende.  ++ (wi/mgn/29.10.12 – 207)

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„Döner-Morde“ beweisen Staatsversagen – Alte EU-Mitgliedsländer mutieren zu gescheiterten Staaten – Erosion der Nationalstaaten

Brüssel/Berlin, 26. November 2011 (ADN). Es gibt nicht viel, was ein demokratischer Staat können muss. Eigentlich sind es nur wenige Grundlagen, die einen funktionierenden europäischen Staat ausmachen. Aber diese „basics“ müssen funktionieren, urteilte Dr. Andreas Geiger in dieser Woche gegenüber dem EU-Nachrichtenportal EurActiv. Tun sie es nicht, so folgert der Autor des „EU Lobbying Handbook“, dann sind die Identifikation mit dem Staat und damit der staatliche Kern in Gefahr. Zu diesen Fundamenten gehöre es, dass der Staat im Austausch für das staatliche Gewaltmonopol – welches die Selbstjustiz ersetzt – seinen Bürgern im Streit untereinander und gegen die Obrigkeit rechtsstaatliche Garantien gibt. Das gewährleiste Sicherheit im Innern und gegen äußere Feinde.

Angesichts der rechtsextremistischen „Döner-Morde“ quer durch Deutschland über zwei Jahrzehnte hinweg hat das staatliche System – nach den Worten von Geiger – in einem zentralen Bereich des Schutzes der inneren Sicherheit versagt. Nicht einzelne Personen oder einzelne Institutionen wie der Verfassungsschutz seien das Problem. Es scheine vielmehr, dass die schleichende Verwässerung der kernstaatlichen Aufgabenstellung ursächlich ist.

Diese innere Sicherheit stelle eine der fünf  klassischen Hauptaufgaben eines Staates dar, zu denen weiterhin die Wahrung der territorialen Integrität, Rechtsschutz, Außenvertretung des Staaes und die Sicherung der finanziellen Basis gehören. Mehr als fünf Ministerien sind deshalb nicht vonnöten. Demgegenüber jedoch habe Deutschland fast die dreifache Zahl – nämlich 14 Bundesministerien.

Ähnliche Zerfallserscheinungen registriert Geiger in anderen europäischen Ländern. Im historischen Vergleich des Zeitraum 1849 bis in die Gegenwart habe Großbritannien die Zahl der Ministerien auf 24, Frankreich auf 11 und Italien auf 17 erhöht.

Der in Brüssel und Berlin tätige Jurist Geiger hatte bereits im Juni vergangenen Jahres gegenüber EurActiv davor gewarnt, dass die politischen Systeme der Nationalstaaten Europas zu erodieren beginnen. Die Gefahr, als Staaten zu scheitern, betreffe vor allem die alten EU-Mitgliedsländer. Beispielsweise wisse keiner, ob es morgen Belgien noch geben wird. Ebenfalls auf dünnem Eis bewegen sich die Niederlande. ++ (dk/mgn/26.11.11 – 24)