Archive für Beiträge mit Schlagwort: Berliner Zeitung

Berlin, 1. Juni 2014 (ADN). Dass vom Bundesnachrichtendienst (BND) auch E-Mails in die USA und nach Europa mitgelesen werden, wurde erst in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig bekannt. Über diese Neuigkeit informierte der Rechtsawalt Niko Härting die „Berliner Zeitung“, die in ihrer Wochenendausgabe die Leistung des Juristen zur Internet-Transparenz würdigte.

Der Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht hatte bislang weitgehend unbekannte Überwachungsmethoden des BND gegenüber deutschen Bürgern aufgedeckt und angeklagt. Ausgangspunkt seiner Klage waren in einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums enthaltene Erkenntnisse, nach denen der BND im Jahr 2010 rund 37 Millionen E-Mail-Wechsel mit 196 Ländern überprüft hatte. Härting hält eine solche Überwachung für unverhältnismäßig, weil sich von dieser schieren Unmenge an Schriftwechseln lediglich zwölf als nachrichtendienstlich relevant herausstellten. Härting fürchtet, dass insbesondere seine Anwaltskorrespondenz mit arabischen Staaten und nach Russland unbefugt mit verfolgt wird.

Vorausgegangen war eine sieben Stunden währende Verhandlung im Verwaltungsgericht, an der auch BND-Mitarbeiter teilnahmen. Er wird nunmehr das Verfahren ans Bundesverfassungsgericht herantragen, um seinem staatsbürgerliches Interesse an einem Ende solch uferloser Schnüffelei Genüge zu tun. ++ (gh/mgn/01.06.14 – 151)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 10. Mai 2014 (ADN). Nur eine wirklich globale Ordnung kann dazu führen, dass das Gravitationsgesetz der 0,123 Prozent von einem gerechten System abgelöst wird. Nicht Zugehörigkeit zu einem Netzwerk, sondern Leistung, Kreativität und Innovation müssen belohnt werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Herausgeber der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, Michael Maier, in einem zweiseitigen Beitrag in der aktuellen Wochenenausgabe der „Berliner Zeitung“.

In seinem Artikel unter der Überschrift „Die große Plünderung“ schildert Maier , wie der Wohlstand der Welt umverteilt wird: weg von den privaten Sparern, hin zum verschwenderischen Staat und einer ausufernden Finanzindustrie. Der starke Staat sei das Gegenteil vom „großen Staat“. Eine aufgeblähte Bürokratie und die überbordende Einmischung des Staates in konkrete Wirtschafts- und Lebensbereiche führen nicht zu mehr Kontrolle, sondern zur hemmungslosen Mitwirkung an der großen Plünderung. Veränderungen können nur erreicht werden, wenn sich die Gesellschaft vom globalen Falschgeldsystem verabschiedet.  

Der Mensch sei mehr als eine Nummer in einem Schuldensystem, das von einer 0,123-Prozent-Elite kontrolliert wird.  Die Reduktion allen menschlichen Handelns auf das Ökonomische führe zur Abschaffung des Menschen. „Zu viele uneinlösbare Versprechen, ausgegeben als Billionen an Falschgeld, sprengen jedes Rechtssystem. Sie schaffen den globalen Unrechtsstaat  und zerstören die Moral und das Gewissen des Einzelnen“, ist Maier überzeugt. Seine Auffassungen gründet er auf die Lehre des Weltökonomen Friedrich von Hayek und zitiert ihn. Eine freie Gesellschaft funktioniere nur dort gut, wo freies Handeln von starken Moralvorstellungen geleitet ist. ++ (so/mgn/10.05.14 – 129)

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Berlin, 4. Februar 2014 (ADN). Durch Berlin geistert eine neue kaum fassbare Nachricht über Justizirrtümer. Das Amtsgericht Berlin-Mitte bestätigte laut „Berliner Zeitung“ vom Dienstag, dass ein 75jähriger Rentner entgegen einer gerichtlichen Feststellung seines Todes dennoch am Leben ist. Die Tageszeitung berichtet unter der Überschrift „Totgesagter ist sehr lebendig“ über die Entstehungsgeschichte der makabren Verwechslung. 

Der Presseartikel schildert Hintergründe der menschenverachtenden Abstrusität, deren Einzelheiten die Realitätsferne und Willkürneigung der Behörde noch unterstreichen. Der Betroffene sollte unter Vormundschaft gestellt werden. Dazu wurde ihm eine gerichtliche Betreuerin zugeteilt, die alle seine Verwaltungsaangelegenheiten für ihn übernehmen sollte. Seine Ehefrau widersprach und teilte dem Gericht mit, dies selbst zu tun.  Der Justizapparat reagierte darauf mit der Todeserklärung. Darin wurde die Ehefrau aufgefordert, das Sterbedatum des Mannes, den Beerdigungstermin, die Vermögensverhältnisse sowie die Erben zu nennen. 

Die sich gegen solcherlei unmenschliche Widersinnigkeit wehrende Familie erhielt schließlich zu Beginn dieser Woche von der Amtsgerichtspräsidentin Dagmar Mittler ein Schreiben. Darin heißt es: „Wir geben uns Mühe, aber ganz ausschließen kann man ein derartiges Versehen in einer großen Behörde  leider nicht.“  Sie sei erleichtert, dass der Betreute auf veröffentlichten Fotos einen wohlbehaltenen Eindruck mache. Das falsche Schreiben werde korrigiert.

Inzwischen sind genügend weitere ähnliche Fälle bekannt, die beweisen, dass es sich nicht um bedauerliche Ausnahmen handelt,sondern um eine mysteriöse Systematik im Vorgehen juristischer Einrichtungen. Auch bleibt das Phänomen nicht auf Berlin beschränkt, sondern es wird aus vielen Regionen der Bundesrepublik über derartige administrative Abnormitäten verbunden mit unerträglichen Schikanen der Betroffenen berichtet. So droht der Leipziger Gerichtsvollzieher Daniel Kirchhöfel einem unbescholtenen Bürger  ohne berechtigten Grund zum achten Mal eine langandauernde Gefängnishaft an, wenn der Bedrängte nicht Auskunft über seine Vermögensverhältnisse gibt. ++ (bk/mgn/04.02.14 – 035)

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L’Aquila, 13. Januar 2014 (ADN). In den vergangenen Tagen wurde ein Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den italienischen Abruzzen und der Stadt L’Aquila im April 2009 ruchbar. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben sich Politiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar auf Kosten der Erdbeben-Opfer bereichert. Bei der Naturkatastrophe vor vier Jahren kamen bei Erdstößen von 6,3 Punkten auf der Richter-Skala mehr als 300 Menschen ums Leben und 70.000 Einwohner wurden obdachlos. Es wurden Behelfsunterkünfte aufgebaut und die EU stellte für den Wiederaufbau fast 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nun sind erhebliche Mengen der Hilfsgelder in korruptiven Kanälen versickert. Am Wochenende trat deshalb der Bürgermeister zurück. Dem ebenfalls auf sein Amt verzichtenden Vize-Bürgermeister Roberto Riga wird vorgeworfen, 30.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Aus abgehörten Telefonaten geht hervor, dass ein Kommunalbeamter das Erdbeben als Riesen-Glücksfall bezeichnet hat. Wer die einmalige Chance, Geld zu machen, nicht nutze, sei dumm, wird er von der Berliner Tageszeitung zitiert. Allein 1,2 Millionen Euro Wiederaufbau-Hilfe wurden in die Taschen einiger Verdächtiger mittels falscher Abrechnungen dirgiert. Die Ermittlungen richten sich gegen politische Mandatsträger aus dem gesamten Parteienspektrum – von den Berlusconi-Anhängern bis zu den Linken.

Der Verdacht, dass in L’Aquila nicht alles mit rechten Dingen zugeht, besteht schon seit Längerem. Der Eu-Abgeordnete Soren Bo Sondergaard hatte die Aufklärung als Mitglied des Brüsseler Haushaltskontrollausschusses vorangetrieben. Er stützt seine Anschuldigungen auf Untersuchungsergebnisse der Anti-Mafia-Organisation Libera. Er warf der EU vor, nur lückenhaft zu kontrollieren. Die EU-Kommission dagegen bezeichnet Sondergaards Bericht als konfus. ++ (kr/mgn/13.01.14 – 013)

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Berlin, 7. Oktober 2013 (ADN). Noch immer sitzen Westdeutsche an den Hebeln der Macht auf dem Territorium der vor 23 Jahren verblichenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das stellte kürzlich die „Berliner Zeitung“ anlässlich des als Nationalfeierag von Helmut Kohl verordneten 3. Oktober fest. Sie bezieht sich auf eine Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“, derzufolge nach fast einem Vierteljahrhundert drei Viertel aller Abteilungsleiter aus den Ost-Landesministerien aus dem Westen kommen. In sämtlichen Bundesgerichten trügen ausnahmslos Westdeutsche Verantwortung. Ein ähnliches Bild gäben die 88 Hochschulen und Universitäten im Osten ab. Nur fünf würden von Ostdeutschen geleitet.

Gleiches prägt die politische Spitzenlandschaft. In Sachsen-Anhalt beispielsweise sind fünf Minister aus den alten Bundesländern, nur vier aus den neuen. Sogar viele Bundestagsmandate für ostdeutsche Wahlkreise werden von Westlern wahrgenommen. So sind sieben von 20 Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Brandenburg in Westdeutschland geboren. Um das Mandat des ausgeschiedenen Ost-Abgeordneten Wolfgang Thierse in Berlin-Pankow bewarben sich vier Westler. Die „Berliner Zeitung“ interpretiert dieses Phänomen: „Und wenn sich in Pankow ausnahmslos Westsozialdemokraten um Thierses Nachfolge bewarben, dann ist dies mindestens ebenso sehr ein Hinweis auf die Abstinenz der Ostdeutschen wie auf den Machtanspruch der Westdeutschen.“ Dieser Trend werde durch die von Forschern bestätigte Entwicklung verstärkt, dass Eliten dazu neigen, sich zu reproduzieren und den Nachwuchs aus dem eigenen sozialen Milieu zu holen.
Auch die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und im Immobilienbereich nehmen diesen Kurs. Das geschieht ebenso wenig zufällig, sondern wird systematisch betrieben. Insofern erfüllt sich die Weissagung eines Gregor Gysi vor mehr als zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt in gespenstischer Gewähr. Mit lakonischem Unterton behauptete er damals, die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn kein Ostdeutscher mehr in den Grundbüchern der neuen Bundesländer zu finden ist. Das Ziel ist bald erreicht und das Gros der Ostdeutschen, denen vor 23 Jahren ganz nebenbei auch der Nationalfeiertag 7. Oktober abhanden gekommen ist, steht demnächst völlig entmachtet und mittellos da. ++ (pl/mgn/07.10.13 – 274)

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Berlin, 10. Dezember 2012 (ADN).  Das Kanzleramt mauert. Es fehlt am politischen Willen,  Akten zur NS-Vergangenheit nach 50, 60 Jahren freizugeben. Das erklärte der Politikwissenschaftler Jan Korte am Montag in der „Berliner Zeitung“. Bis heute werde das mit Ausreden und vorgeschobenen Gründen vereitelt. „Wenn es um das Ansehen Deutschlands im Ausland geht, wäre es inzwischen an der Kanzlerin, klarzustellen, dass man diese Akten offenlegen will“, so der 35jährige Wissenschaftler und Linkspolitiker in dem Interview. Es gehe um die Aufarbeitung das von dem Publizisten Ralph Giordano als  „zweite Schuld“ bezeichnete historische Kapitel, um die Geschichte der jungen und der späteren Bundesrepublik sowie um die Aufarbeitung der Aufarbeitung. Es gebe noch sehr viele Leerstellen. In der Wissenschaft sei das angekommen, in der Politik nicht. Korte wies daraus hin, dass noch in den Jahren 1996 und 2007 Akten zum Fall des SS-Hauptsturmführers und Eichmann-Mitarbeiters Alois Brunner vom Bundesnachrichtendienst (BND) geschreddert wurden. Offensichtlich ist es eine altbewährte bundesdeutsche Technik,  Dokumente über alte und neue Nazis – wie der gegenwärtige Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zeigt – durch den Reißwolf wandern zu lassen, damit der öffentlichen Transparenz zu entziehen und für immer geheim zu halten.

In einem ganzseitigen Beitrag mit den Überschriften „Im Giftschrank“ und „Fünfzig Jahre Rätselraten“ berichtet die Berliner Tageszeitung über Archivmaterial des  BND u. a. zu den Verbrechern des Naziregimes Klaus Barbie und Adolf Eichmann, das im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten wird. Als Gründe für die Geheimhaltung nennt die Behörde Informantenschutz, Schutz nachrichtendienstlicher und außenpolitischer Belange sowie den Schutz personenbezogener Daten Dritter. Inzwischen dennoch durchgesickerte Informationen lassen darauf schließen, dass der westdeutsche Geheimdienst bereits im Jahr 1953 den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann kannte. ++ (pl/mgn/10.12.12 – 350)

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Leipzig/Hamburg, 7. Dezember 2012 (ADN). Wieder hat es im viel gelobten Land der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt Bundesrepublik Deutschland (BRD) eine Tageszeitung den Garaus gemacht.  Die mediale Einfalt wächst weiter. Die überregionale „Financial Times Deutschland“ (FDT) ist am Freitag zum letzten Mal erschienen. Nach zwölf Jahren verlieren mehr als 350 Mitarbeiter ihre bisherige Arbeit. Auf dem völlig schwarzen Deckblatt der letzten Ausgabe unter dem Titel „Final Times“ sind nur zwei Worte zu lesen: endlich schwarz. Das Licht wurde also in den Redaktionsstuben von dem Medienkonkonzern Gruner + Jahr ausgeknipst, nachdem das Wirtschaftsblatt in keinem Jahr seiner mehr als zwölfjährigen Geschichte positive Geschäftsergebnisse erreicht hatte. Der Gesamtbetriebsrat spricht anlässlich des Ereignisses davon, dass sich die Bundesrepublik in der schlimmsten Medienkrise seit ihrem Bestehen befindet. 

Galgenhumor der Redakteure durchzieht alle 42 Seiten der Sterbe-Ausgabe. Auf den neun Schluss-Seiten formulieren die Journalisten ihr Testament. In der Rubrik „Letzter Wille“ stellen sie fest, nur das zu vererben, „was in unseren Köpfen steckt“. Ein solcher Abschied, indem eine Zeitung ihr Testament verfasst, sei ungewöhnlich. Frisch, frech, oft vorlaut, manchmal zu laut – so sei das Anderssein dieses Printprodukts gewesen. „Wir haben versucht, Gedanken und Lösungen jenseits der deutschen Dogmen zu formulieren. Aber das darf man in Deutschland offensichtlich nicht ungestraft.  Die lachsrote Dekade der FDT-Existenz wird mit zwölf Charaktereigenschaften zuammengefasst: Dazu zählen die Dekaden der Tyrannenstürze, des Ungehorsams und der Gier.  Das Testament endet mit einem Appell an die Leser, der großen, leider schwindenden Zahl der Journalisten und diesem Berufstand treu zu bleiben.

Zur Trauergemeinde gehört auch die traditionsreiche  Metropole des Buch- und Zeitungsdrucks Leipzig. Am Hauptbahnhof war die letzte Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ schon gegen acht Uhr ausverkauft. Ein Kiosk hatte ohnehin nur drei Exemplare geliefert bekommen.  Über nur zwei Stück verfügte ein Zeitungsladen in der Innenstadt zwei Minuten nach der Öffnungszeit um neun Uhr. Der Chefredakteur der einzigen Leipziger Tageszeitung hatte in einem aktuellen Kommentar empfohlen, mit dem Kauf der vom Todesglöckchen begleiteten FDT den Erwerb der regionalen „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) zu verbinden. Es lohne sich. Eine Tageszeitung verkörpere in Deutschland ein wichtiges Kulturgut und einen Eckpfeiler der Demokratie. Mit jedem Blatt, das sich vom deutschen Lesermarkt verabschiedet, gehe ein Stück kollektiver Geist, ein Stück Meinungsvielfalt verloren.  Er führte neben der FDT weitere Beispiele der jüngsten Pressegeschichte an: die in Insolvenz gegangene „Frankfurter Rundschau“ (FR), „Berliner Zeitung“ und „Berliner Kurier“. Auch die Nachrichtenagentur dapd, die einen Insolvenzantrag gestellt hat, erwähnte der LVZ-Chef. Die im Jahr 1946 gegründete Nachrichtenagentur ADN, deren Restbestände vor rund zehn Jahren dank intensiver Treuhandtätigkeit in der Versenkung verschwunden war und seit mehr als einem Jahr wieder den Betrieb aufgenommen hat, übergeht der leitende Journalist jedoch mit Schweigen.  ++ (md/mgn/07.12.12 – 347)

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 Berlin, 25. November 2012 (ADN). Berlins Immobilenmarkt erhitzt auf der Herdplatte und strebt einem Siedepunkt zu. Damit erklimmt die Hauptstadt eine Spitzenposition bei einer Entwicklung, die deutsche Großstädte erfasst hat. Das ist einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen, das der „Berliner Zeitung“ vorliegt und worüber sie in ihrer aktuellen Wochendausgabe berichtet. Die gegenwärtige Lage am Immobilienmarkt sei Gegenstand vertiefter aufsichtlicher Gespräche mit der Finanzindustrie, teilt das Finanministerium in dem Schriftstück auf eine Anfrage der Grünen mit. Desweiteren wird darin informiert, dass die Finanzaufsicht aus diesen Gründen bereits Banken und andere Kreditgeber stärker kontrolliert. Das Ministerium stehe im regelmäßigen Austausch mit der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Insbesondere in deutschen Ballungsgebieten sei derzeit eine Beschleunigung der Immonilienpreise zu beobachten.

Wie die Berliner Tageszeitung weiter berichtet, gibt es laut Bundesbank zwar keine Spekulationsblase in Deutschland. Jedoch berge der teils kräftige Anstieg der Immonilienpreise in und rund um sieben deutsche Großstädte und vor allem in Berlin Gefahren. Zitiert wird Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret bei der Präsentation des Finanzstabilitätsberichts 2012: „Preisübertreibungen in einzelnen regionalen Teilmärkten können nicht ausgeschlossen werden.“

In diesem Zusammenhang weist die „Berliner Zeitung“ darauf hin, dass ein völlig aus den Ruder gelaufener Immobilienmarkt in den USA die Weltfinanzkrise mit dem Zusammenbruch der globalen Konjunktur ausgelöst hatte. ++(wi/mgn/25.11.12 – 335)

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Berlin, 25. August 2012 (ADN). Jeder zweite Berliner hat in den vergagenen drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten. Die Zahl der Betroffenen wäre noch weitaus größer, wenn der Senat für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit rund 275.000 Wohnungen nicht einen vorläufigen Mietstopp verhängt hätte. Damit sind  geplante Mietsteigerungen für 50.000 bis 60.000 Wohnungen vorerst auf Eis gelegt. Das ist das Ergebnis einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die von der Tageszeitung in der Ausgabe dieses Wochenendes publiziert wurde.

„Dass es immer schwieriger wird. eine neue Wohnung zu finden, liegt an der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Denn die Zahl der leerstehenden Wohnungen sinkt. Zugleich steigt die Zahl der Haushalte an. Noch vor einem Jahr spielte das Thema ‚Wohnungsnot‘ in Berlin keine Rolle. Doch seit Beginn dieses Jahres hat sich das geändert“, schreibt das vor allem in den östlichen Stadtbezirken verbreitete Blatt. Gerade dort seien die Bewohner von Mieterhöhungen stärker betroffen. Im Osten der Hauptstadt haben sich nach Auskunft der Befragten für 52 Prozent die Mieten in dem Drei-Jahres-Zeitraum erhöht. 

Dass die Wohnungsnot insbesondere in den neuen Bundesländer systematisch herbeigeführt wurde, ist auf das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ der Bundesregierung zurückzuführen. Es lief in den Jahren 2002 bis 2009. Mit massiver finanzieller Unterstützung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden in Ostdeutschland 300.000 Wohnungen abgerissen. Im 5. Statusbericht „Stadtumbau Ost“ vom 19. April 2012  bezeichnete Bundesbauminister Peter Ransauer dieses Förderprogramm als eine Erfolgsgeschichte.

Das Vernichten von teilweise fast neuem Wohnraum wird beschönigend im Expertenjargon als Rückbau leerstehender Wohnungen  bezeichnet. Dass sie langfristige Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Städtabaupolitik ist, wird von den Verantwortlichen tunlichst untzer den Tisch gekehrt. Die abgerissenen 300.000 Wohnungen waren Teil des Wohnungsbauprgramms, das von der DDR-Regierung und dem vor 100. Jahren geborenen Staatschefs Erich Honecker  auf den Weg gebracht wurde. Innerhalb dieses Konzepts entstanden in den Jahren 1976 bis 1990 fast 3,5 Millionen neue und rekonstruierte Wohnungen in der DDR. ++ (sp/mgn/25.08.12 – 242)

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Erfurt/Berlin, 15. August 2012 (ADN). „Eine Billion Mark zahlt die Reichsbankhauptkasse in Berlin gegen diese Banknote dem Einlieferer. Vom 1. Februar 1924 ab kann diese Banknote aufgerufen und unter Umtausch gegen andere gesetzliche Zahlungsmittel eingezogen werden.“ Das auffällige Foto in der heutigen Mittwoch-Ausgabe der „Berliner  Zeitung“, das die Reichsbanknote Nummer F 01524738 mit zwölf, am 1. November 1923 geleisteten Unterschriften von Mitgliedern des Reichsbankdirektoriums abbildet, spricht Bände. Beigefügt ist ein Interview mit dem SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider unter der Überschrift „Deutschland haftet mit einer Billion Euro“. Aus seiner außerordentlich beunruhigenden Feststellung leitet der junge Sozialdemokrat die Konsequenz ab, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs in Europa keine heilige Kuh sein darf. Um sie tatsächlich zu schlachten, ist die reiche deutsche Oberschicht zur Kasse zu bitten und in die Lösung der Schuldenkrise einzubeziehen.

Schneider weist darauf hin, dass das deutsche Haftungsrisiko in Höhe von inzwischen einer Billion Euro zu zwei Dritteln von der Europäischen Zentralbank (EZB) verursacht worden ist. Diese Situation sei auf völlig intransparente und undemokratische Weise zustandegekommen. Die Regierung Merkel bevorzuge diesen Weg, weil er ihr immer neue Abstimmungen im Bundestag über immer höhere Haftungssummen erpart.

Carsten Schneider schilderte das Szenario für den Fall, dass die Bunderepublik Deutschland genauso stark sparen müsste, wie es die Regierung in Madrid soeben für Spanien beschlossen hat. Dort soll bis zum Jahr 2014 im Umfang von rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingespart werden. „Auf deutsche Verhältnisse übertragen, müssten wir eta 250 Milliarden Euro einsparen“, erklärte er. Das entspreche beinahe den Steuereinnahmen des Bundes für ein Jahr. Um ein solches Ziel zu erreichen, müssten beispielsweise die komplette Forschungsförderung gestrichen und  die Mehrwertsteuer um drei bis vier Prozent erhöht werden. Gleichzeitig hätten sich Leistungsempfänger auf Einkommensverluste von rund 20 Prozent einzustellen. ++ (fk/mgn/15.08.12 – 243)

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