Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bestechung

Rom/München, 23. Juni 2015 (ADN). Eine Mafia-Bande hat Rom unterwandert. Der Volksmund nennt sie Mafia Capitale der Neuzeit, denn sie hat Italiens Hauptstadt fest im Griff.  Dabei hat sie ihre korruptiven Netzwerke sogar über repräsentative und architektonische Kostbarkeiten geworfen. Ein Beispiel erläutert die „Süddeutsche Zeitung “ (SZ) am Dienstag. „Die Sala Giulio Cesare fiel ihr in die Hände. Als der prächtige Gemeinderatssaal, dieses Theater der römischen Politik auf dem Kapitolshügel, vor einigen Jahren teuer restauriert werden musste, gewann den Wettbewerb für den Umbau eine Firma aus dem Dunstkreis von Mafia Capitale“, so die SZ. Der Begriff Wettbewerb gebe dabei das Verfahren allerdings nur sehr ungenau wieder, denn die Ausschreibung sei wie so viele andere auch manipuliert gewesen. Die Vergabe war abgekartet, erfuhr die Öffentlichkeit. Die Indizien waren so erdrückend. Fünf wurden Personen verhaftet. Im Justizfall rund um die Restauration der Sala Giulio Cesare mit ihren antiken Mosaikboden im stolzen und schönen Palazzo Senatorio ging es um viel Schmiergeld. Ein größeres Symbol für die Unterwanderung sei in Rom kaum vorstellbar.

Die finstere Saga der Mafia Capitale, die vor etwa einem halben Jahr mit einer ersten Verhaftungswelle ans Licht der Öffentlichkeit getreten ist, wird fast täglich mit einem neuen Kapitel bereichert. Den Italienern dämmert es mit jeder neuen Erkenntnis der Ermittler und mit jeder medialen Enthüllung mehr, dass ihre Hauptstadt von einem gierigen und schamlosen Syndikat aus faschistischen Ex-Terroristen, linken Unternehmern, bürgerlichen sowie progressiven Stadträten und Beamten unterwandert ist.

„Die Stadt wirkt zerfressen und ausgesaugt. Zwischen 2008 und 2013, in den Jahren unter dem postfaschistischen Bürgermeister Gianni Alemanno, war Mafia Capitale so mächtig und ihr Korruptionsnetz so weit gezogen, dass mittlerweile gegen mehr als 100 Personen ermittelt wird, wegen Zugehörigkeit zu einer mafiösen Organisation, wegen Bestechung, Erpressung, Geldwäscherei. 80 Verdächtige wurden schon verhaftet.“ Ein stattlicher Teil sitze im Gefängnis, dem Rest sei Hausarrest gewährt worden. Dabei seien bekannte Namen der lokalen und nationalen Politik, ein früherer Fraktionschef und ein ehemaliger Präsident des städtischen Parlaments sowie ein Staatssekretär der italienischen Regierung. Das Kartell der mafiösen Firmen hatte ein breites Betätigungsfeld: Abfallentsorgung und Reinigung von Parks, Versorgung von Altenheimen und von Zentren für Minderjährige, Bewirtschaftung von Roma-Lagern und von Flüchtlingsunterkünften. Die Bande verwaltete Auffangzentren in mehreren Regionen Italiens. Das Lager Mineo auf Sizilien – das größte Europas – gehört dazu. In der ehemaligen Residenz der amerikanischen Armee sind mehr als 3.000 Menschen untergebracht.  Fast jeder Euro, den der Staat in diese Zentren von Asylsuchenden steckte, floss in das Netzwerk der römischen Mafia. ++ (kr/mgn/23.06.15 – 133)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 19.10.46

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Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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Berlin, 7. Dezember 2013 (ADN). Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen. So erklärt Paul Collier, Hochschullehrer an der Universität Oxford, am Sonnabend in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine dominierende Ausplünderungsmechanik auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika. Ein afrikanisches Land könne diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Um wirksame Gegenmittel zu haben, müssten wenigstens die Eigentumsverhältnisse den Regierungen bekannt sein. „Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen“, schreibt Collier. Der Gelehrte, der im Oktober dieses Jahres eine hohe Auszeichnung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für gesellschaftlich relevante Forschung erhielt, weist auf Widerstand gegen solche Transparenz hin. Er sei auf dem G-8-Gipfel von Deutschland gekommen. Erst in letzter Minute habe die Berliner Regierung ihre Haltung geändert. Ausgerechnet unter der Führung Deutschlands sollen nun in zwei Jahren die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet werden.

Collier hatte in dem Beitrag die deutsche Entwicklungshilfe als fehlgeleitet eingeschätzt. Im Moment fließe ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das sei falsch, weil die Schwellenländer erfolgreich sind und aufholen. Dagegen lebe eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf 60 Länder. Großbritannien habe deshalb seine Entwicklungshilfe verschoben und konzentriere sich auf die ärmsten Staaten. Dem sei ein harter politischer Kampf vorausgegangen, weil die Lobbyisten weiterhin darauf drängten, die Gelder unverändert nach Brasilien oder China zu lenken. Dennoch habe Großbritannien seine Politik gewandelt. Im Gegensatz zu Deutschland, das dem Ratschlag des Forschers ähnlich handeln sollte.

Um den Abbau von Bodenschätzen und die damit befassten Unternehmen zu regulieren, ist nach Auffassung von Collier ein internationales System vonnöten. Großbritannien habe dazu vor zehn Jahren die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen. Sie soll mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen. „Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben“, kritisierte er. Der Westen müsse aber verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird. ++ (kr/mgn/07.12.13- 335)

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Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Mailand/Rom/Reggio di Calabria, 12. Oktober 2012 (ADN). Die italienische Zentralregierung Mario Monti hat Mitte dieser Woche den Stadtrat von Reggio di Calabria – der größten Stadt in der Region Kalabrien – aufgelöst sowie den Chef des Bauressorts in der Regierung der Lombardei verhaften lassen. Die ungewöhnlichen Eingriffe wurden damit begründet, dass die Mafia in beiden Fällen wesentlichen Einfluss auf die Innenpolitik ausgeübt hat. Die Schlüsselrolle spielt offensichtlich die ‚Ndrangheta. Diese kalabresische Verbrecherorganisation soll an den festgenommenen lombardischen Regionalpolitiker Domenico Zambetti bei den Regionalwahlen des Jahres 2010 etwa 4.000 Präferenzstimmen für 200.000 Euro verkauft haben. Die eingekauften Voten waren für die Wiederwahl Zambettis entscheidend. Die Staatsanwälte vermuten weiterhin, dass die ‚Ndrangheta in die Mailänder Kommunalwahlen im vergangenen Jahr involviert war.

Wie der Blog Milano.it der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ am heutigen Freitag berichtet, hatte der 60jährige, aus Bari stammende Zambetti das Bestechungsgeld in mehreren Raten zu entrichten. Beginnend mit 80.000 Euro, die am 15. Januar 2011 fällig waren, wurde die letzte Rate in Höhe von 30.000 Euro Mitte März des vergangenen Jahres gezahlt. Die in einem Mailänder Freizeit-Zentrum abgewickelte Geldübergabe wurde von der Polizei gefilmt. Schlüsselfiguren waren nach Angaben der Anklagevertreter dabei der bereits in den vergangenen Jahren wegen Drogenhandels verurteilte Inhaber eines Mailänder Nachtlokals, Giuseppe D’Agostino, und der Unternehmer Eugenio Costantino, der in den Mancuso-Clan verstrickt ist. Nach Angaben von „La Repubblica“ herrschte beredtes und allgemeines Schweigen über die Vorgänge im Zusammenhang mit der Gang, die sich auch mit Erpressung und Baumaschinen-Schiebergeschäften befasst. In den nächsten Tagen werde eine Gruppe von rund 60 Unternehmern vorgeladen und angehört. Wie die Mailänder Staatsanwaltschaft bestätigte, sei dabei vor allem in Erfahrung zu bringen, warum keiner von ihnen bei den Ordnungskräften rechtzeitig Alarm geschlagen hat.

Nach einem aktuellen Beitrag der österreichischen Zeitung „Der Standard“ aus Rom gilt die Lombardei schon lange als „Kalabrien des Nordens“. In Mailand seien bereits 110 Mafiosi zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Zitiert wird Staatsanwältin Ilda Boccassini mit dem Satz „Das ist ein verheerendes Signal für die Demokratie“. Zu dem als als außergewöhnlich selten oder noch nie vorgekommenen Fall Zambetti äußerte die Juristin,  dass sich der Regionalpolitiker nicht mehr aus den Fängen der ‚Ndrangheta befreien konnte. Sogar Posten musste er den Angehörigen des Clans beschaffen. Nach ihren Worten beweisen das Telefonmitschnitte.

Dem Blog Südtirol online – stol.it zufolge wird in der Lombardei derzeit gegen ein Dutzend von insgesamt 80 Regionalräten strafrechtlich ermittelt. Auch der Stuhl von Regionalpräsident Roberto Formigoni, der Zambetti im Jahr 2010 ins Amt gehoben hat, komme ins Wanken. Angesichts der unglaublichen Zustände hat sich Formigoni von seinem politischen Glaubensbruder Silvio Berlusconi Rückendeckung geben lassen.  Dieser wird mit den Worten wiedergegeben: „Wenn die Lombardei fällt, fallen eine Sekunde später Veneto und Piemont.“

Angesichts des Machtsturzes und der Liquidation des Stadtrates in Reggio di Calabria stellt faz.net fest, dass in Kalabrien inzwischen 50 kleinere Gemeinden wegen Korruptionsverdachts unter der Kontrolle der Zentralregierung in Rom stehen.

Die für einen stabilen Weiterbestand des italienischen Staates beunruhigenden Ereignisse haben inzwischen den Chefredakteur der Tageszeitung „La Repubblica“ zu einer ungewöhnlichen Initiative bewogen. Ezio Mauro hat eine Unterschriftensammlung zur Verabschiedung eines Antikorruptionsgesetzes veranlasst. Bisher haben 150.000 Personen unterzeichnet. ++ (kr/mgn/12.10.12 – 291)

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Wien, 14. März 2012 (ADN). Für Korruption gibt es viele Namen. In Österreich sind sie bersonders prosaisch: politische Landschaftspflege, Freunderlwirtschaft oder Klimapflege. Letzterer Begriff ist keine Assoziation zu Viktor Klima, dem Bundeskanzler der Alpenrepublik in den Jahren 1997 bis 2000. Er ist auch nicht aus solchen Gründen von seinen politischen Ämtern zuruckgetreten.. Aber gewiss gab es bereits in seiner Zeit als Minister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr diese und andere originelle Kosenamen für banale Bestechung. „Anfüttern“ heißt ein weiterer davon. Er bezeichnet allerdings nur die Vorstufe des verwerflichen Tuns. Damit werden beim Angeln nach dicken Fischen erste Kostproben ausgelegt, um Beute anzulocken. Die Grenze von diesem frühen Stadium zur Korruption in Reinstform, die in Deutschland 25 Euro beträgt, liegt in Österreich bei 100 Euro.

Das Anfüttern steht nunmehr wieder zur Diskussion und soll zum Straftatbestand erklärt werden, nachdem es bereits im Jahr 2008 Teil eines der schärfsten Antikorruptionsgesetze gewesen ist und strikt verboten war. Auf  Drängen der Wirtschaft wurden in kurzer Zeit die harten Bandagen wieder gelockert, weil Heiligtümer wie die Salzburger Festspiele oder der Wiener Opernball in Existenzgefahr gerieten. Das Klima wurde also wieder gepflegt und trieb unverdächtig als anerkannter Anglizismus „Sponsoring“ frische Blüten. Inzwischen wuchern sie regelrecht und nahmen solch gigantische Ausmaße an, dass sich allein im vergangenen Jahr ein Eisberg von sieben großen Korruptionskandalen in dem kleinen Land gebildet hat. Den wollen bis zum Sommer dieses Jahres alle politischen Parteien auftauen. Die Schlüsselrolle spielt dabei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er ist im Dauereinsatz.

Bei all den Bemühungen um ein wirksames Anti-Korruptionspaket ist die Phase des Anfütterns die entscheidende Leitplanke. Auf ihr steht eine Werbeformel: Anfüttern ist nur strafbar, wenn dahinter ein konkretes Geschäft steht. Anders gesagt: Präsente sind erlaubt, allerdings ohne Hintergedanken. ++ (kr/mgn/14.03.12 – 77)

Bukarest, 11. Januar 2012 (ADN). Der ehemalige rumänische Premierminister Adrian Nastase ist vom Obersten Justiz- und Kassationsgerichtshof nach einem der aufsehenerregendsten Korruptionsprozesse nach 1990 freigesprochen worden. Wie die „Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien“ berichtet, war der Ex-Premier von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) wegen Bestechung angeklagt worden. Auch Anklagen gegen Nastases seinerzeitigen Berater Ristea Priboi und den ehemaligen Chef der staatlichen Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche (ONPCSB), Ioan Melinescu, seien abgewiesen worden.

Der Fall geht nach dem Zeitungsbericht auf das Jahr 2000 zurück. Damals waren auf dem Konto von Nastases Ehefrau Dana 400.000 US-Dollar aufgetaucht, die Verdacht weckten. Die Geldwäsche-Ermittler initiierten ein Verfahren, das nach dem Wahlsieg von Melinescus Partei PSD blockiert wurde. Nastase habe Malinescu zum Chef eben dieser Geldwäsche-Behörde ernannt und soll ihn damit bestochen haben.

Später erklärte Nastase, dass es sich bei den plötzlich eingezahlten 400.000 US-Dollar um eine Erbschaft der Tante von Nastase Ehegattin handelt. Die 91jährige Tamara Cernasov soll in ihrer Plattenbauwohnung jahrelang Kunstgegenstände und Schmuck gehortet haben, die sie dann verkaufte. Beweise dieser These konnten nicht erbracht werden. Diverse Prozessverzögerungen traten ein, weil beispielsweise 2008 die Abgeordnetenkammer Anträge auf Immunitätsaufhebung und Strafverfolgung gegen Nastase abgewiesen hatte. Erst 2009 wurde ein solcher Antrag gegen Nastase, gegen den derzeit zwei weitere Prozesse im Gange sind, bewilligt. ++ (kr/mgn/11.01.12 – 11)