Archive für Beiträge mit Schlagwort: BGE

Rom/Leipzig, 20. März 2013 (ADN). Zwei Clowns nannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Führungsfiguren der italienischen Parlamentswahlen. Bei Silvio Berlusconi aus Mailand könnte es zutreffen, denn seine politischen, wirtschaftlichen und juristischen Eskapaden sind seit Jahrzehnten nördlich der Alpen hinlänglich bekannt. Über den Genuesen Beppe Grillo, der mit seinem Bündnis M5S der eigentliche Wahlsieger ist, weiß man so gut wie nichts. Sein Programm kennt bis zum heutigen Tag insbesondere in Deutschland kaum jemand, obwohl es an Detailreichtum und Umfang nichts zu wünschen übrig lässt. So bleibt den Deutschen das Wahlverhalten der Italiener rätselhaft und Grillos Plan ein Geheimnis. Es gibt nur wenige Ausnahmen. So zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ vor drei Wochen den Komiker mit den geradezu explosiven Sätzen gegenüber Pressevertretern: „Ihr kapiert immer noch nicht. Wir befinden uns in einem epochalen Kulturwandel der Politik. Die Bürger übernehmen den Staat, sie brauchen keine Repräsentanten. Das bisherige System ist bereits zusammengebrochen.“

Das ist blanke Demokratie und wäre – übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – lupenreine Kongruenz mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes (GG). „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es darin. Wenn das auch in deutschen Landen gemäß Grundgesetz Schule macht – und zwar angesichts der noch verbleibenden sechs Monate bis zur Bundestagswahl – würde eine Flutwelle den starren bundesdeutschen Parteien- und Machtapparat hinwegschwemmen. Deswegen muss das politische Programm von Beppe Grillo auf deutschem Terrain „Geheime Verschluss-Sache“ bleiben.

Teil dieses italienischen Plans ist es übrigens, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einzuführen. In Deutschland, wo die Schere zwischen Arm und Reich – wie andernorts in Europa – immer weiter auseinandergeht, wäre das für die politischen und wirtschaftlichen Führungsschichten eine soziale Kriegserklärung und enormer Sprengstoff. Es ist mit der Abschaffung des menschenunwürdigen Hartz-IV-Systems und der anderen diskriminierenden Arbeitsvertragsverhältnisse gleichzusetzen. Dergleichen Regeln gibt es nämlich auch in Italien. Dort heißen diese Gesetze „Legge Biagi“. Dahinter stehen übersetzt die Stichworte Teilzeitarbeit, Projektarbeit, Arbeit auf Abruf und befristete Arbeitsverträge. Das versteht auch jeder Deutsche ohne Fremdsprachen-Kenntnisse. Deswegen darf der Grillo-Plan nicht aus dem Panzerschrank genommen werden. Das tut der deutsche Michel – gehorsam, unterwürfig und vorsichtig, wie er eben ist – auch nicht, egal, ob er zu einer Partei, einer Gewerkschaft, einer Unternehmerorganisation oder einem der Pressefreiheit unterworfenen Medienverlag gehört. ++ (so/mgn/20.03.13 – 074)

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Berlin/Basel, 9. November 2012 (ADN).  Afrika bietet Skeptikern und Totalignoranten gegenüber dem Bedingslosen Grundeinkommen (BGE) nicht Machbarkeitsstudien, sondern erfolgreiche Praxisbeispiele. Eines der Modellprojekte läuft in dem namibischen Dorf Otjivero. Die Wochenzeitung „Freitag“ nimmt dieses seit Jahren positiv verlaufende Projekt und weitere derartige Versuche in ihrer jüngsten Ausgabe unter die Lupe. Vor vier Jahren begannen in Namibia ein von den beiden Deutschen Claudia und Dirk Haarmann geleitete Grundeinkommensprojekt, von Kirchen, Entwicklungsorganisationen und Gewerkschaften getragen wird. In den Ortschaften von Otjivero und Omitara bekommt jede Person unterhalb des Rentenalters monatlich 100 namibische Dollar. Das sind zwar umgerechnet nur neun Euro, jedoch für große Familien sichert die Summe der Beträge de facto deren Existenz, so der „Freitag“. Es wurde ein Komitee gegründet, in dem sich die Leute im Umgang mit dem Geld gegnseitig beraten. 

Wohltuende Effekt stellten  sich bereits nach sechs Monaten ein. Der Anteil der mangelernährten Kleinkinder sank von 42 auf 17 Prozent. Der Anteil der Kinder, die die Grundschule beenden, stieg im Laufe des Projekts von 40 auf 90 Prozent. Die unternehmerische Selbständigkeit wuchs um 300 Prozent.

Anders als bei Mikrokrediten für Kleinunternehmen erhöht ein bedingungsloses Grundeinkommen die Kaufkraft, wirkt somit ökonomisch und sozial nachhaltig, schreibt die in Berlin herausgegebene Wochenzeitung. Sogar die Machtverteilung im Ort habe sich zum Besseren verändert.  Es seien der Einfluss der Frauen größer geworden und das Selbstbewusstsein der Menschen beispiesweise gegenüber weißen Farmern gestiegen. So können sie Hungerlöhne und miserable Arbeitsbedingungen ablehnen, da mittels des BGE für ihre Grundbedürfnisse gesorgt ist. 

Vehemente prominente Befürworter des Bedingngslosen Grundeinkommens sind der anglikanische Erzbischof Desmond Tutu und der Sozialkritiker Jean Ziegler aus der Schweiz. Nach Auffassung des ehemaligen UNO-Sonderbotschafters muss der Mensch, auch wenn die Erwerbsarbeit abnimmt, trotzdem essen. Ein Grundeinkommen verkörpere einen Weg zur Verteidigung des Gesellschaftsvertrages, ja der Zivilisation überhaupt. 

Dem folgend hat Brasilien vor acht Jahren das Grundeinkommen unter der Regierung Lula da Silva in der Verfassung verankert. Als erster Schritt gilt eine Kindergrundsicherung. „Freitag“ zitiert dazu den Senator Eduardo Suplicy aus Sao Paulo. Seinen Worten zufolge ist seitdem die Kindersterblichkeit gesunken sowie die Schere zwischen Arm und Reich enger geworden. ++ (so/mgn/09.11.12 -219)

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Frankfurt am Main/Leipzig, 2. November 2012 (ADN). In der Zeit zwischen 2002 und 2007 spekulierten Goldman-Sachs und andere Banken der Wall-Street damit, fünfmal so viel Geld im Handel verdienen zu können. Ermöglicht wurden diese Pläne mit der umfassenden Deregulierung in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Ab dem Jahr 2007 ging es nur noch darum, wie die Bank mit allen Mitteln Geld machen konnte. Das erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Greg Smith anlässlich seines am heutigen Freitag in die deutschen Buchhandlungen kommenden Buches „Die Unersättlichen“. Das Abzocken der ahnungslosen Kunden sei inzwischen oberstes Gebot in der gesamten Finanzdienstleistungsbranche.

Der zwölf Jahre für Goldman-Sachs tätige Smith befürchtet, dass ein Kreislauf mit alle fünf Jahren platzenden Spekulationsblasen entsteht, wenn das System nicht verändert wird.  Viele Kunden, mit denen richtig Geld verdient werde, seien ganz normale Verbrauchervertretungen wie Rentenfonds für Lehrer oder Pensionsfonds für Feuerwehrleute und Polizisten. Zahlreiche Manager solcher Fonds verfügten gar nicht über das notwendige Wissen, um zu merken, dass sie übers Ohr gehauen werden. Der 33jährige äußerte die Hoffnung, Mitglied einer Insider-Gruppe zu werden, die solche unmoralischen und die Gesellschaft in Gefahr bringenden Zustände wirksam bekämpft. 

Inzwischen regen sich zunehmend Initiativen in Städten und Gemeinden Europas und Deutschlands, um solchen systematischen Plünderungsaktionen des global sein Unwesen treibenden Finanzsektors zu entgehen. Dazu gehört eine gemeinnützige Gesellschaft in Leipzig, die sich unter dem Motto „Lust auf neues Geld“  vom zentralen Euro-Geld-Mechanismus lösen und separate regionale Wertschöpfungs- und Finanzketten schaffen will. Am Donnerstagabend wurden in der Messestadt erste Schritte erörtert, wie die derzeitige lediglich on-line funktionierende Regionalwährung mit dem Namen Lindentaler stärker ins Rampenlicht des westsächsischen Raums gerückt und etabliert werden kann.  Eine Kooperation mit dem im Erzgebirge im Umlauf befindlichen Zschopau-Taler ist nunmehr vorgesehen. Diese Regionalwährung zirkuliert auch in Gestalt von Geldscheinen.  Lindentaler-Schöpfer Rainer Kühn legt allerdings Wert darauf, dass bei einer solchen Zusammenarbeit die im derzeitigen Leipziger Regionalwährungssystem enthaltene integrale Verbindung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht verloren geht. Dies sei eine bundesweit einmalige, außerordentlich wertvolle Zusatzkomponente und müsse aufrecht erhalten bleiben.

Die Diskussionsrunde, an der auch  Interessierte aus Halle/Saale, Chemnitz und anderen Orten teilnahmen, überlegte desweiteren, wie ihre Vorhaben den derzeit im Wahlkampf um das Leipziger Oberbürgermeisteramt befindlichen Kommunalpolitikern nahe gebracht werden können. Ein parteiloser, unabhängiger Einzelbewerber um das Amt war anwesend, befürwortete das Projekt und sagte zu, es voran bringen zu helfen. Der Kandidat, der von der Piraten-Partei gestützt wird und seine Teilnahme angekündigt hatte, war nicht erschienen. Bewerber etablierter Altparteien wie Sozialdemokratische Partei (SPD), Christlich-Demokratische Union (CDU) und Freie Demokratische Partei (FDP) lassen an diesem Thema wenig oder gar kein Interesse erkennen.   ++ (nc/mgn/02.11.12 – 212)

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