Putsch in Kiew zerstörte Geschäftsgrundlage eines alten Krim-Verwaltungsaktes

Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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Springsteen springt Obama zur Seite – Prominenz als Zünglein an der Waage – Marginalisierter Einfluss der Printpresse

Washington, 5. November 2012 (ADN).  Der Sänger Bruce Springsteen springt USA-Präsident Barack Obama im letzten Moment des Wahlkampfs energisch zur Seite. Auf seiner Homepage bekundet er zu Wochenbeginn – einenTag vor dem Wahlauftakt – seine Sympathie für Amerika, für den Bundesstaat Wisconsin und für Präsident Obama. Dessen Wiederwahl wünsche er sich. Obama sei weiterhin der Mann der Hoffnung und des Wechsels.

Der Beistand dieses Prominenten aus der Kunstszene könnte zum Zünglein an der Waage werden, um dem ersten farbigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zur Wiederwahl in eine zweite Amtszeit zu verhelfen. Bekannte Persönlichkeiten oder sogar Berühmtheiten – aus welcher Szene auch immer – beeinflussen Präsidentschaftswahlen in Nordamerika zunehmend.

Dagegen sinkt die Erheblichkeit der Für- oder Gegensprache von Seiten der in vergangenen Epochen außerordentlich meinungsbildenden Printmedien spürbar. Solches Pro und Contra wird sogar nach Ansicht von Medienwissenschaftlern geradezu marginalisiert, weil sich die Nachrichtenvermittlung der Zeitungen im Sturzflug befindet. Als Beweis führen sie nackte und eindeutige Zahlen an: Die US-Bürger beziehen inzwischen 50 Prozent der Informationen und Neuigkeiten aus dem Fernsehen, 40 Prozent aus den Online-Medien und 30 Prozent aus dem Rundfunk. Mit 29 Prozent rangieren die Printmedien auf dem letzten Platz. Aus dieser Rangfolge lässt sich auch das Gewicht von Wahlempfehlungen assoziieren.  Begünstigt wird diese Tendenz dadurch, dass Zeitungen in der Vergangenheit häufig in ihren Wahlaussagen wankelmütig wirkten oder der Wählerschaft gar unverständlich entgegentraten.

Ganz anders dagegen wirkt Prominenz. Die persönliche Ausstrahlung und das Verhalten der Betreffenden in Vergangenheit und Gegenwart entfaltet eine viel stärkere Bindewirkung. Aussagen ehemaliger Präsidenten, Minister oder Generäle wie Jimmy Carter, Bill Clinton und Colin Powell wird viel aufmerksamer gelauscht als anonymen Einschätzungen von Zeitungsredaktionen. Ähnliches gilt für Bürgermeister, Schauspieler und Sänger, deren Popularität Höchstwerte erreicht. Auch populäre Fernsehmoderatoren, Schriftsteller, Sportler und Nobelpereisträger finden diesbezüglich große Beachtung. Springsteens Schluss-Sprung zugunsten Obamas könnte also entscheidend für das große, gegenwärtig über neun Zeitzonen hinweg laufende Wahlspektakel sein. ++  (dk/mgn/05.11.12 – 215)

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