Zwei-Prozent-Illusion der NATO

Berlin/Brüssel, 14. August 2014 (ADN). Nach dem Willen der USA soll gerade Deutschland seine Ausgaben zur Verteidigungsfähigkeit der NATO erhöhen. Es geht um eine Steigerung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das ist eine Zielvorgabe für die NATO-Mitgliedsstaaten aus dem Jahr 2002. Wie Christian Mölling in einem Bericht der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im aktuellen August-Newsletter des Instituts feststellt, erfüllen derzeit nur vier Staaten diese unverbindliche Vorgabe – USA, Estland, Griechenland und Großbritannien. Deutschland, das deutlich weniger als Frankreich und Großbritannien investiert, lehne Mehrausgaben ab, verweise auf die Schwächen des Zwei-Prozent-Ziels und fordere mehr Effizienz.

Die willkürliche Verbindung von BIP und Verteidigungsausgaben führt zu politisch fragwürdigen Signalen, so Mölling. In Griechenland, das die Vorgabe einhält und demnach ein Musterbeispiel wäre, sank das BIP im Zuge des drohenden Staatsbankrotts schneller als die Verteidigungsausgaben. Dieser Tatbestand werde ausgeblendet . Statt an der Zwei-Prozent-Illusion festzuhalten, sollten sich die Alliierten den Realtäten stellen, meint der Wissenschaftler der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. ++ (mi/mgn/14.08.14 – 225)

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Schlechte Aussichten für Koreas Wiedervereinigung

Seoul, 15. April 2014 (ADN). Koreas Teilung in zwei Staaten jährt sich im nächsten Jahr zum 70. Mal. Die Euphorie, das Weltereignis „Deutsche Einheit“ auf andere Regionen und Staaten – auch auf Korea – überspringen zu lassen, ist mehr als abgekühlt. Eiskalte Berechnungen lassen die Hoffnung der Koreaner auf Annäherung im Permafrost erstarren. Allein ein in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag angestellter Vergleich lässt mutlos werden. So betrug das Pro-Kopf-Sozialprodukt der Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung das 1,7fache der DDR. Das südkoreanische Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt dagegen das 28fache des nordkoreanischen. Allein diese Einkommenslücke scheint unüberwindbar.  Wie Autor Kiyoyuki Uchiyama, Büroleiter der wichtigsten japanischen Wirtschaftszeitung „Nikkei“ in Seoul, weiter schreibt, würde der soziale Ausgleich den Löwenanteil der Kosten  nach einer Wiedervereinigung Koreas ausmachen.  Seouls Wiedervereinigungsministerium rechnet mit jährlichen Kosten von 2,757 Trillionen Won. Um das einigermaßen zu schultern, müsste die Mehrwertsteuer von derzeit 10 auf 25 Prozent erhöht werden. Solche Daten lassen die Neigung zu Wiedervereinigung gerade bei jungen Leuten deutlich sinken.

Aber sind die Kosten alles und ein unüberwindliches Hindernis ? Aus purer kapitalistischer Sicht ist dem so. Dass es anders geht, beweist eine Wiedervereinigung, die als solche im Westen einfach ausgeklammert und nicht anerkannt wird. Die Verschmelzung der Krim mit Mütterchen Russland ist nämlich eine hochemotionale. Aspekte des Geldes sind zweitrangig. Genau deswegen hat Russlands stellvertretende Regierungschef  Igor Schuwalow bei seinem jüngsten Auftritt in Deutschland und dessen Industrievertretern so viel fragende Blicke über seine treffenden Bemerkungen zu diesem Thema geerntet.  Eine Vereinigung wird im Osten offenbar als überwiegend menschliche Angelegenheit betrachtet und nicht als Geschäftschance und finanzieller Zusatzprofit, wie das Westdeutsche bei der Übernahme der mitteldeldeutschen Territorien voraussetzten.  ++ (vk/mgn/15.04.14 – 104)

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