Archive für Beiträge mit Schlagwort: BMW

Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)

Leipzig, 16. Dezember 2011 (ADN). „Fukushima hat uns den richtigen Push gegeben!“. Das erklärte Prof. Dr. Hans-Jochen Schneider, Geschäftsführender Gesellschafter bei EnergieCity Leipzig, am Freitag in Leipzig bei der Weltpremiere für einen innovativen Baustein. Die von der japanischen Atomkatastrophe letztlich eingeleitete Abkehr von der Nuklearindustrie habe in Deutschland zur sogenannten Engergiewende geführt und die Nachfrage nach einem neuen energieeffizienten Baumaterial – dem sogenannten UHPC-Betonstein (Ultra High Performance Concrete) – in ungeahnte Höhen geschraubt. Zu Ehren dieses Hybridsteins als intelligenter Ersatz für Stahlbeton wurden auf einem Festakt in Leipzigs Alter  Handelsbörse Musikstücke von Bach, Schumann und Mendelssohn-Bartoldy intoniert. Schneider, dessen Unternehmen die ersten aus diesem innovativen Baumaterial in der Messestadt verarbeiten will, kündigte die Errichtung eines futuristischen Kubus neben dem Leipziger Hauptbahnhof an., der aus dem neuen Material besteht. Es soll ein Ausstellungs-, Demonstrations- und Erlebniszentrum über sämtliche Aspekte regenerativer Energiegewinnung  werden. Der Bau beginnt in wenigen Wochen und soll nach nur vier Monaten abgeschlossen sein. Diesem EnergieEvent Center folgt dann im Jahr 2015 ein sogenanntes Spindel-Ausstellungsgebäude mit mindestens 8.000 Quadratmetern Fläche. Nach Schneiders Worten kommt diesem Gebäudeensemble die Bedeutung von Guggenheim in New York und dem BMW-Center in Stuttgart zu.

Der Hybridstein wurde in den vergangenen Jahren an der Universität Kassel zur Serienreife entwickelt und in mehreren Varianten patentiert. „Der Hybridstein auf Basis von UHPC ermöglicht es, sehr dauerhafte, hoch tragfähige und dabei besonders leichte wie filigrane Bauwerke kostengünstig herzustellen“, so Architekt und Dipl.-Ing. Peter Ignaz Kirsten, der an der Entwicklung des Baumaterials maßgeblich beteiligt ist. Er leitet zudem die im thüringischen Leinefelde ansässige Hybridstein GmbH.

Eine der herausragenden Eigenschaften des Hybridsteins ist das geringe Gewicht. Während ein Hochlochziegel 23,5 Kilogramm schwer ist, bringt ein Hybridstein mit denselben Außenmaßen lediglich 11,3 Kilogramm auf die Waage. Nach den Worten von Kirsten ist zwar der Produktionsaufwand vergleichbar, jedoch führen der reduzierte Anteil an Primärrohstoffen für die Herstellung sowie die schnelle Montage dazu, dass sich mit dem neuen Produkt der Energie-, Material- und Ressourceneinsatz um zwei Drittel zu vergleichbaren System reduziert. ++ (nö/mgn/16.12.11 – 34)