Grundfragen der Bodenreform in der SBZ weiterhin offen

Potsdam, 9. Januar 2015 (ADN). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Böden und Äcker von sogenannten Großgrundbesitzern und Junkern enteignet. Mehr als 100 Hektar große Flächen wurden parzelliert, in bis zu 10-Hektar-Fragmente zerstückelt und an Land- und Mittellose verteilt. Dabei handelte es sich vor allem um Flüchtlinge aus den deutschen Ostgebieten, berichtet Deutschlandradio Kultur am Freitag weiter. Diese Neusiedler nahmen Kredite auf, um die zugeteilten Liegenschaften Schritt für Schritt abzubezahlen. Nach DDR-Recht waren sie damit schließlich die Eigentümer dieses Bodenreformlandes.

Allerdings änderte sich dieser Status nach der Wende 1990 grundlegend. Mit juristischen Tricksereien gingen die Landeigentümer ihres Grundvermögens wieder verlustig. Beispielsweise dadurch, dass die Vererbbarkeit des Bodenreformlandes an die Zugehörigkeit zu einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) geknüpft wurde. Dass dies eine irrige Rechtsauffassung war und ist, stellten später die Gerichte fest. Außerdem belegte Prof. Walter Bayer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena in Studien, dass 95 Prozent der LPG-Umwandlungen rechtlich fehlerbehaftet waren. Dennoch wurden solche Kardinalfehler nicht korrigiert. Zu den Haupttatorten zählt das Bundesland Brandenburg, das sich beharrlich weigert die auf diese Weise zu Unrecht an sich gerissenen Liegenschaften an die eigentlichen Besitzer zurückzugeben. Nun fordern die auf perfide Weise Enteigneten ihr von ihnen bezahltes Bodenreformland von der neuen Landesregierung wieder zurück. ++ (lw/mgn/09.01.15 – 9)

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Raubgütern deutscher Kultur auf der Spur – Jüngste Konfiskationen bleiben unangetastet

Potsdam, 27. Dezember 2014 (ADN). Von den Nazis und den DDR-Behörden geraubte Kulturgüter sind in zahlreichen brandenburgischen Museen aufgetaucht. Es wird mit zahlreichen weiteren Funden gerechnet. Darüber berichtet die in Potsdam herausgegebene „Märkische Allgemeine“ am Sonnabend unter Berufung auf Susanne Köstering. Nach Angaben der Geschäftsführerin des Museumsverbandes Brandenburg stießen Sachverständige bei Untersuchungen auf bis zu 15 Werke, bei denen es sich um NS-Raubkunst handeln könnte.  Zudem seien Kulturgüter zutage getreten, die möglicherweise von DDR-Behörden nach 1945 beschlagnahmt wurden.  Es könnte sogar eine fünfmal größere Menge aus der DDR-Zeit stammen. Oberste Priorität bei der Suche habe jedoch NS-Raubkunst.

Köstering verlangte jedoch von der Bundesregierung Klarheit darüber, ob auch die Nachforschungen nach zu DDR-Zeiten geraubten Kulturgütern gefördert werden. Der Forderung hat sich die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten angeschlossen. Nach den Worten von Stiftungssprecher Frank Kallensee ist diese Arbeit besonders kompliziert und umfangreich. Geld sei nötig, um sich darum zu kümmern. Aus dem Brandenburger Kultusministerium kommt der Hinweis, dass Brandenburg das künftige Deutsche Zentrum Kulturgüterverluste mitfinanziert. Es soll im Januar seine Arbeit aufnehmen und sich unter anderem mit zu DDR-Zeiten entzogenen Sammlungsstücken befassen. Zu den DDR-Raubgütern gehören unter anderen Bilder, Mobiliar, Bücher, Skulpturen, Schmuck oder Porzellan. „Einige  Besitzer wurden infolge der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone nach 1945  enteignet. Später entwendeten die DDR-Behörden solche Gegenstände unter anderen von Bürgern, denen ‚Republikflucht‘ vorgeworfen wurde“, schreibt die „Märkische Allgemeine“. Sie bezeichnet als besonders bedeutend die einst entwendeten Kulturgüter der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz. Die jahrelangen Verhandlungen der Stadt Cottbus mit den Erben des Fürsten sind noch immer nicht abgeschlossen. Es gehe beispielweise um die Ahnengalerie, die umfangreiche Familienbibliothek und einen Großteil des Mobiliars. Nach den Worten des  Fachbereichsleiters für Kultur der Stadt Cottbus geht es um den Erhalt des Bestandes. Auch in Zukunft solle die authentische Lebenswelt von Fürst Pückler präsentiert werden.

Über Kulturgüter, die nach 1990 in der Bundesrepublik Deutschland von ihren Eigentümern konfisziert, zwangsenteignet, versteigert oder gar vernichtet wurden, ist in diesem Zusammenhang nichts zu erfahren. Dass es solche Raubzüge in der jüngsten Vergangenheit en mas gab und gibt, ist nicht zu leugnen. Zahllose Beweise liegen zwar vor, werden aber nicht oder nur zaghaft verfolgt. Viele Verfahren wurden von der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) bearbeitet. Nach der Auflösung dieser Einrichtung lag diese Arbeit brach. Ermittlungsverfahren wurden schlagartig eingestellt. ++ (ku/mgn/27.12.14 – 360)

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