Archive für Beiträge mit Schlagwort: Bodenschätze

Chalkidiki/Frankfurt an der Oder, 25. Juli 2015 (ADN). Während die Politik in Athen und Brüssel überneue Kredite streitet, fürchten die Griechen um ihren Stolz und ihre Würde. Das ist das Fazit einer Exklusivberichts aus dem nordgriechischen Chalkidki, der am Wochenende in der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ) aus Frankfurt an der Oder veröffentlicht wurde. Existenzangst mache sich breit, die Renten sollen um 40 Prozent gekürzt werden. Für Nikitas Chouchoutas, einen ehemaligen Bürgermeisterkandidaten, früheren Grünen und späteren Syriza-Parteigänger, ist das Reformpaket schlicht ein Skandal. Es habe 900 Seiten. „Das hat keiner der Abgeordneten lesen können“, empört er sich. Der jetzige Hotelmanager, der in Nürnberg Betriebswirtschaft studierte hatte, beklagt die nunmehr einsetzende Verteuerung des griechischen Tourismus. Davon profitiere der türkische Fremdenverkehr, der ohnehin schon in deutscher Hand sei. Er nennt weitere Skandale. Der Staat lässt seine Goldminen von Kanadiern ausbeuten, und zwar kostenlos. „Es geht in der Griechenlandkrise um Bodenschätze wie Öl“, meint Nikitis. Auch die Infrastruktur des Landes stehe vor dem Ausverkauf – Flug- und Seehäfen. Seine Äußerungen laufen auf feindliche Übernahme hinaus. ++ (gr/mgn/25-07.15 – 154)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin, 7. Dezember 2013 (ADN). Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen. So erklärt Paul Collier, Hochschullehrer an der Universität Oxford, am Sonnabend in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine dominierende Ausplünderungsmechanik auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika. Ein afrikanisches Land könne diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Um wirksame Gegenmittel zu haben, müssten wenigstens die Eigentumsverhältnisse den Regierungen bekannt sein. „Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen“, schreibt Collier. Der Gelehrte, der im Oktober dieses Jahres eine hohe Auszeichnung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für gesellschaftlich relevante Forschung erhielt, weist auf Widerstand gegen solche Transparenz hin. Er sei auf dem G-8-Gipfel von Deutschland gekommen. Erst in letzter Minute habe die Berliner Regierung ihre Haltung geändert. Ausgerechnet unter der Führung Deutschlands sollen nun in zwei Jahren die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet werden.

Collier hatte in dem Beitrag die deutsche Entwicklungshilfe als fehlgeleitet eingeschätzt. Im Moment fließe ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das sei falsch, weil die Schwellenländer erfolgreich sind und aufholen. Dagegen lebe eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf 60 Länder. Großbritannien habe deshalb seine Entwicklungshilfe verschoben und konzentriere sich auf die ärmsten Staaten. Dem sei ein harter politischer Kampf vorausgegangen, weil die Lobbyisten weiterhin darauf drängten, die Gelder unverändert nach Brasilien oder China zu lenken. Dennoch habe Großbritannien seine Politik gewandelt. Im Gegensatz zu Deutschland, das dem Ratschlag des Forschers ähnlich handeln sollte.

Um den Abbau von Bodenschätzen und die damit befassten Unternehmen zu regulieren, ist nach Auffassung von Collier ein internationales System vonnöten. Großbritannien habe dazu vor zehn Jahren die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen. Sie soll mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen. „Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben“, kritisierte er. Der Westen müsse aber verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird. ++ (kr/mgn/07.12.13- 335)

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Zürich, 28. September 2012 (ADN). Im Streit zwischen China, Taiwan und Japan um die Senkaku-Inseln ist das Völkerrecht auf Seiten Japans.  Dieses Urteil fällte der Professor für Völker- und Staatsrecht an der Universität Zürich, Oliver Diggelmann, in einem Beitrag der heutigen Freitagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“. Der 6,3 Quadratkilometer umfassende Archipel, befand sich im Jahre 1945 in japanischem Besitz, so der Leiter des Instituts für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der schweizerischen Hochschule. Das sei entscheidend, weil in diesem Jahr das völkerrechtliche Gewaltverbot geschaffen wurde. Ob die Inseln zuvor von Japan annektiert worden sind, wie es China unterstellt, sei ohne Belang. Annexion war bis zur Schaffung des Gewaltverbots ein anerkannter Gebietserwerbstitel. Insofern sitzt China, das zwar im frühen 15. Jahrhundert die Inseln entdeckt und später einmal besiedelt haben dürfte,  somit offensichtlich am kürzeren Hebel. „Japan mag sie 1885 auch gewaltsam ‚gestohlen‘ haben, wie Englasnd die Falkland-Inseln,“ so Diggelmann. Dennoch seien für die heutigen Territorialrechte in beiden Fällen die Besitzverhältnisse 1945 ausschlaggebend. 

Die Logik des damals geschaffenen Gewaltverbots nahm um eines höheren Ziels willen auch Ungerechtigkeiten in Kauf. Angriffskriege sollten nach zwei Weltkriegen nicht mehr legal sein. Dazu verboten die Siegermächte jede weitere Annexion und froren die Besitzverhältnisse ein. Die Folge war zwar mehr Stabilität, jedoch entstanden auch mehr Feinseligkeiten, erklärte der Völkerrechtler.  Deshalb sei die Regelung unbeabsichtigterweise zur Quelle von Konflikten geworden, die bis in die Gegenwart sprudelt. Gewinner von 1945 waren Staaten, die im 19. und 20. Jahrhundert imperialistische Ziele verfolgten. Dazu gehört auch Japan trotz der Verluste von in den 1930er und 1940er Jahren eroberten Gebieten.

Japan ist durch eine weitere damals geschlossene Regelung abermals im Vorteil: die Rechte von Meeresanrainerstaaten zur Ausbeutung der See sowie des Festlandsockels wurden erheblich ausgedehnt. Zu den Initiatoren dieser völkerrechtlichen Vereinbarungen gehörten die USA, weil zu Zeiten von Präsident Harry Truman vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika reiche Bodenschätze gefunden worden waren. Diggelmann weist darauf hin,  dass solche Funde im Falle der jetzt umstrittenen Senkaku-Inseln nicht von den derzeitigen „Streithähnen“ geortet wurden, sondern von Experten der Vereintzen Nationen (UNO).  Nach seiner Auffassung werden die neuen Privilegien, die das Seerecht Staaten mit vielen Inseln verschafft, oft als illegitim empfunden. Das sei jedoch zugunsten eines einheitlichen Vorgehens in Kauf genommen worden. Um im vorliegenden Fall eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen, muss sich nach Meinung des Wissenschaftlers bei Verhandlungen China stärker bewegen als Japan.++ (vk/mgn/28.09.12 – 276)

Köln/Nairobi, 15. Januar 2012 (ADN). Eine medienwissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass Afrikas Zeitungen gegenwärtig mehr Meldungen aus China als aus westlichen Quellen drucken. Noch vor fünf Jahren waren Medien aus Europa und Amerika die einzigen wichtigen Spieler auf dem afrikanischen Medienmarkt, berichtete der Deutschlandfunk dieses Wochenende weiter. Der Westen habe sich zurückgezogen, besonders nach der Wirtschaftskrise. Diesen Trend bestätigte jüngst die Deutsche Welle, die im Oktober des vergangenen Jahres das deutschsprachige Kurzwellenprogramm für Afrika ersatzlos gestrichen hat.

Ähnlich ist die Situation bei Nachrichtenagenturen. Während die Deutsche Presseagentur (dpa) in ganz Afrika nur drei Büros unterhält, betreibt ihr chinesisches Pendant Xinhua inzwischen auf dem schwarzen Kontinent 26 Korrespondentenbüros mit mehreren Dutzend Mitarbeitern. Xinhua wächst genauso rasant wie die Wirtschaft des Mutterlandes. Die Afrika-Berichterstattung der Agentur wird in Nairobi (Kenia) koordiniert. Von dort aus werden alle paar Monate neue Korrespondentenbüros installiert, um mehr Informationen über und in Afrika zu verbreiten.

Für den Nachrichten-Boom gibt es auch einen finanziellen Hintergrund. Henry Owour von der kenianischen Tageszeitung „Daily Nation“ skizziert ihn: Im Moment müssen wir für die Meldungen von Xinhua nichts bezahlen. Die westlichen Nachrichtenagenturen sind sehr teuer. Sie zu abbonieren würde im Jahr Millionen kosten. Viele afrikanische Medien können sich das nicht leisten.

Aus diesem Grund sind Xinhua-Informationen auch so beliebt. Owour würde noch viel mehr drucken, wenn der Platz da wäre.  Eine eventuelle ideologische Färbung der Meldungen stört ihn nicht. Die westlichen Nachrichtenagenturen hätten auch eine Agenda. Xinhua bereichere durch die seine sogar die Farbpalette.

China unternimmt dem Bericht zufolge diese Anstrengungen aus Eigeninteresse. Wegen der reichen Bodenschätze sei das Engagement wirtschaftlich motiviert. Aus politischem Blickwinkel sehe China in Afrika die mit 55 Stimmen in der UNO-Vollversammlung größte Einflusskomponente in diesem internationalen Gremium.  Die USA-Außenministerin Hillary Clinton hält zu Chinas  aufsteigendem  Medienstern eine etwas hilflose Erklärung parat: „Während des Kalten Krieges ist es uns großartig gelungen, die Botschaft des Westens in die Welt zu tragen. Seit 1990 glauben wir, das sei nicht mehr nötig.“ ++ (md/mgn/15.01.12 – 15)