Thüringens neue Spitzenpolitik watet bereits im moralischen Morast

Erfurt, 17. April 2015 (ADN). Schon nach vier Monaten im Dienst watet Thüringens Spitzenpolitik bereits im moralischen Morast und erreicht ähnlichen Tiefgang im Sumpfgelände wie ihre Vorgänger. Wie die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Freitag weiter berichtet, werden zwar die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 fallengelassen. Jedoch stehen seit dem Vortag bereits andere skandalträchtige Merkwürdigkeiten im Raum. Die grüne Ministerin Anja Siegesmund will offensichtlich ihr Landtagsmandat so lange innehalten, bis die Frist für die Abgeordnetenpension im Herbst dieses Jahres überschritten ist, die zu deren Inanspruchnahme berechtigt. Es geht um 1.300 Euro monatlich plus Inflationsausgleich. Zudem erhält sie bereits zum Ministergehalt von 10.000 Euro monatlich noch ein Drittel ihrer Abgeordnetendiät – gut 1.700 Euro pro Monat. 

Genau solche unappetitlichen Praktiken hatte die jetzige Umweltministerin in der Opposition der vorangegagenen Legislaturperiode der CDU/SPD-Regierung unter Christine Lieberknecht ostentativ vorgeworfen. Die TA gibt Siegesmund mit dieser seinerzeitigen Aussage wieder: „Wir sind diejenigen, die Christine Lieberknecht vor die Staatsanwaltschaft zitiert haben, weil klar wurde, CDU und übrigens auch die SPD, die das toleriert hat, stehen in Thüringen für Filz und Vetternwirtschaft. Da sind wir Grüne eine Alternative…“ ++ (kr/mgn/17.04.15 – 88)

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Das „Völkershausen-Ereignis“ und das politische Beben in Thüringen

Völkershausen (Rhön), 6. Dezember 2014 (ADN) Das Dorf und das Geschlecht derer von Völkershausen in der thüringischen Rhön begingen am Sonnabend ihren 800. Geburtstag. Das geht aus einem uralten von Kaiser Friedrich II. stammenden Dokument vom 6. Dezember 1214 im Staatsarchiv der hessischen Stadt Marburg hervor. Aus dieser Gegend Hessens stammt auch ein Politiker namens Bodo Ramelow, der tags zuvor im Bundesland Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Das gilt bundesweit sowohl als demokratisches Experiment als auch als historische Zäsur. Der Grund dafür:  Ramelow ist Mitglied der Partei DIE LINKE, deren Vorgängerin SED vor 25 Jahren in der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) abdanken musste. Er ist also seit einem Vierteljahrhundert der erste linke Regierungschef, der wieder das politische Ruder einer deutschen Administration in die Hand nehmen darf. Führende ehemalige SED-Mitglieder sollten damals ans Kreuz geschlagen werden. So forderten es  einige wutentbrannte Bürger von Völkershausen spontan während eines abendlichen und schaurigen Gottesdienstes unter freiem Himmel. Wenige Tage zuvor – am 13. März 1989 – waren die Kirche und viele Häuser ihrer Heimatgemeinde durch einen sogenannten Gebirgsschlag im Kalibergbau an der Werra zerstört worden. Rund 80 Prozent der Gebäudesubstanz waren zerstört. Auch dieses von Menschenhand verursachte Erdbeben mit dem Wert von 5,8 Punkten auf der Richterskala und der Wucht von zehn Atombomben war ein historischer Vorgang, politisch und in der Geschichte des Bergbaus. Unter Geologen, Montanexperten und anderen Sachkundigen heißt diese vernichtende Erschütterung im Erdinneren das „Völkershausen-Ereignis“. Es ist in der Ortschronik das einschneidendste nach dem Bauernkrieg. Bauern aus Völkershausen, die ihrem Lehnsherrn die Unterschrift unter die bekannten zwölf Artikel abgerungen hatten, gehörten zur Kernmannschaft des Werra-Haufens. Diese militärische Einheit zog unter der Führung von Hans Sippel aus Vacha durch ganz Thüringen, wuchs fast täglich an Mannschaftsstärke und wurde schließlich von der Koalition der Fürsten bei Bad Frankenhausen vernichtend geschlagen.

Bis in die Gegenwart sind in der Bergbauregion die negativen Folgen des alles andere als nachhaltigen Rohstoffabbaus zu spüren. Ob es sich um die Versalzung der Werra durch Kalilauge, um drohende Vergiftung der Trinkwasserreservoires oder um plötzlich eintretende sogenannte Erdfälle handelt, bei denen plötzlich Wohnhäuser in Kratern verschluckt werden. Wie diese häufig unbeachtet gebliebenen, jedoch existenziell wichtigen Probleme bewältigt werden, erwächst zum Prüfstein für Erfolg und Scheitern von Bodo Ramelow und seiner neuen Regierungsmannschaft. ++ (dk/mgn/05.12.14 – 339)

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Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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Bodo Ramelow eins mit Kaiser Wilhelm: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Thüringer !

Erfurt, 3. September 2014 (ADN). Wr haben drei Landtagswahlprogramme, die sind zu 80 Prozent deckungsgleich. Das ist die Ausgangssituation, die die drei Parteien – Linke, SPD und Grüne – selbstbestimmt geschaffen haben. Bei den 20 Prozent Differenzen kann ich nichts erkennen, was eine Koalition verhindern könnte. Das erklärte der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, am Mittwoch in einem Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ mit Blick auf die in zehn Tagen stattfindende Landtagswahl in Thüringen. Seine Partei arbeite mit Grünen und SPD seit 15 Jahren bei „Mehr Demokratie e.V.“ zusammen und kenne das Maß an Übereinstimmung. Ungewollt gibt der aus Hessen stammende ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Kaiser Wilhelm II Recht, der seinerzeit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg  Reichstag und Volk wissen ließ: ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche. Die vieldeutige Parallele lässt Manches befürchten. Zumindest gibt Ramelow, der als potenziell erster  Minsterpräsident der Partei „Die Linke“ gehandelt wird, zu, dass es ohnehin gleichgültig ist, wen die Thüringer am übernächsten Sonntag wählen. Realisten würden gehässig aber nicht unberechtigt sagen, so oder so, es wird sich nichts ändern. „Unsere Versprechung ist nicht, die Dinge grundsätzlich zu ändern,“ bestätigt Ramelow und lässt damit darauf schließen, dass nicht einmal unter einer von seiner Partei geführten Landesregierung ein substantieller Wandel zu erwarten wäre. Das ist eine Steilvorlage für die längst stärkste „Partei“ der Nichtwähler, die keinen Sinn mehr darin sehen, überhaupt zu einer Wahl unter solchen Bedingungen zu gehen.

Ramelow lässt angesichts dieser Ankündigungen zugleich das sehr fragwürdig erscheinen, was er als Ex-Gewerkschaftsfunktionär  zur Problemlage der Arbeitnehmer äußert: “ Die Firmen, für die ich mal als Gewerkschafter zuständig war, beschäftigen heute zu einem Drittel Leiharbeitnehmer. Das alles ist mit der Schröderschen Agendapolitik ermöglicht worden. Der Fördermittelbescheid für Zalando hat Rechtsgültigkeit.“ Ein Drittel der Beschäftigten von Amazon im hessischen Bad Hersfeld sind Thüringer. Und ein Betrieb wie Amazon blute den Rechtsstaat aus.  Ramelows Bereitschaft, gegen solche Zustände selbst mit zu streiken, kratzt ein wenig am System, bringt es jedoch nicht einmal ins Wanken .  ++ (pl/mgn/04.09.14 – 246)

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