Deutschland ist Einbrecher-Paradies – Zahl der Bürgerwehren steigt

Berlin/Leipzig, 7. Februar 2015 (ADN). Knapp 150.000 Wohnungseinbrüche wurden in Deutschland im Jahr 2013 registriert.  Das ist der höchste Wert in den vergangenen 15 Jahren. Seit acht Jahren steigt die Einbruchsquote. Die Polizei ist offensichtlich ohnmächtig, denn die Aufklärungsquote liegt bei beschämenden 15 Prozent. Bei Tötungsverbrechen beträgt sie 95 Prozent. Zu verhindern sind die Einbrüche nur, wenn alle zu jeder Zeit zu Hause bleiben, erklärte Polizeihauptkommissar Horst Busch aus dem Kölner Kommissariat 63 am Sonnabend im Rundfunk. Diese Kapitulationserklärung der Staatsmacht ist um so peinlicher, als dass die Selbsthilfe der Bürger behindert, blockiert und sogar verboten wird. Das Sächsische Innenministerium lässt dazu offiziell verbreiten: „Von Seiten des Ministeriums besteht kein Verständnis für Personen, die in amtsanmaßender Weise gegenüber Mitbürgern Selbstjustiz verüben. Bürgerwehren agieren ohne rechtliche Grundlagen und verstoßen gegen den Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols“. Vom Sächsischen ins Deutsche übersetzt heißt das: die Bürger sollen sich nicht wehren und tatenlos zusehen, wie sie beraubt werden. Erst jüngst hatten sich Leipziger Kleingärtner in der Schreberanlage „Gartenfreunde Südost“ entschlossen, wegen der hohen Einbruchszahl auf nächtliche Streife zu gehen.  Allein in den ersten Januarwochen des neuen Jahres schlugen Diebe 29 Mal zu. In den Jahren 2007 bis 2012 hatten die Kleingärtner schon einmal Streifengänge organisiert, woraufhin die Einbruchsquote gesunken war. Wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, sagte, werden gerade in Grenznähe verstärkt Bürgerwehren gegründet. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr genügend vom Staat geschützt. Deshalb sind sie der Meinung, selbst etwas unternehmen zu müssen,“ sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Insofern könne er den Bürgern den Selbstschutz nicht verübeln. Dennoch solle es nicht Sache der Bürger sein, etwas gegen Einbrecher zu tun. Wissenschaftler wie der Kriminologe Christian Pfeiffer hatten die Zunahme der Bürgerwehren schon vorausgesagt. Vor allem in ländlichen Regionen wie in Ostsachsen drohe Gefahr für die Zivilisation.

Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Dass zunehmend auch tagsüber Wohnungsüberfälle stattfinden, beweist die Unverfrorenheit der Räuber. Städte sind bevorzugte Ziele. Auf Platz Eins steht Bonn mit 563 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner. Es folgen Aachen (517) und Köln (493). Am sichersten ist Augsburg (53).  Das gilt auch in der Rangliste der Bundesländer für Bayern (51) und Thüringen (54). Am beliebstesten bei den Diebesbanden sind die Stadtstaaten Bremen (525), Hamburg (399) und Berlin (343). „Unsere Beamten können die Taten oft nur noch aufnehmen und dann als Alltagskriminalität verwalten,“ lautet der bittere Kommentar des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, über den beklagenswerten Zustand. ++ (kr/mgn/07.0215 – 37)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Mindestlohn nach französischem Muster gefordert – Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation drohen

Leipzig/Göttingen/Bonn, 20. Mai 2014 (ADN).  8,50 Euro gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 bedeuten im westeuropäischen Maßstab Lohndumping. In Irland gibt es 2014 schon 8,65 Euro, in Belgien 9,10 Euro, in Frankreich 9,53 Euro, den Niederlanden 9,74 Euro und in Luxemburg 11,10 Euro. Darüber wurde auf der Montagsdemonstration dieser Woche in Leipzig informiert. Deutschland, das derzeit wegen des Lohndumpings über die stärkste Wirtschaft Eurpoas verfügt, wolle mit  8, 50 Euro einen armseligen Kurs weiter verfolgen. Das ist das Fazit eines Organisationsbündnisses, zu dem das in Bonn ansässige Erwerbslosen Forum Deutschland gehört. Mit diesem gesetzlichen Mindestlohn könne jeder in Vollzeit beschäftigte Alleinstehende Hartz IV beantragen, wenn seine Warmmiete 358 Euro und mehr beträgt. In Großstädten sei die Warmmiete erheblich höher. Kinder und Familien könnten bei solcher Entlohnung ohnehin nicht leben.

Bereits das gegenwärtige Hartz-IV-Niveau wird von der Initiative, die sich auf dem Internet-Portal http://www.mindestlohn-10-euro.de präsentiert, als desaströs beschrieben. Auf einem in Leipzig verteilten Flugblatt heißt es dazu: „Mit seinen 4,56 Euro pro Tag für Essen und Trinken und 0, 66 Euro pro Tag für öffentliche Verkehrsmittel läuft es auf Mangelernährung und gesellschaftliche Isolation hinaus. Allein für gesunde Ernährung würde man 95 Euro monatlich mehr brauchen. Unsere Forderung von mindestens 500 Euro Eckregelsatz ist also sehr bescheiden.“

Zudem stehe die Frage im Raum, warum bei dem mickrigen, nunmehr als Existenzminimum geltenden Mindestlohn von 8, 50 Euro noch eine Lohnsteuer von 76 Euro erhoben wird. Der gesetzliche Mindestlohn müsse deutlich über dem Hartz-IV-Niveau eines Alleinstehenden liegen. Das Bündnis fordert deshalb beispielsweise einen gesetzlichen Mindestlohn von brutto zehn Euro und dessen Steuerfreiheit wie in Frankreich.  ++ (so/mgn/20.05.14 – 139)

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Nachkriegsverträge garantieren Spionage der Allierten in Deutschland

Berlin, 20. Januar 2014 (ADN). Die nach dem Zweiten Weltkrieg mit den allierten Mächten geschlossenen Verträge garantieren das Spionieren in Deutschland. Das erklärte Klaus Peters aus Köln am Montag als Zuhörer und Teilnehmer einer Rundfunkdiskussion über die Rede US-Präsident Barack Obamas und dessen Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) am Wochenende zu den Ausspähaktivitäten der US-Amerikaner in Deutschland und Europa. Insofern werde es auch in dieser kritischen Phase der öffentlichen Debatte kein Ende finden. Michael Dölmann aus Bonn bestätigt das und sagt, dass die Erschütterung der bundesdeutschen Politiker über das Verhalten der amerikanischen Verbündeten reine Augenwischerei ist. Mit diesen Meinungen stimmte der Grünen-Politiker Jan-Philipp Albrecht, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Palaments sitzt, überein. Die Obama-Rede im US-Justizministerium habe sich lediglich als geänderte Rhethorik herausgestellt. Es werde also weiter spioniert. Harry Niebuhr aus Celle hält das permanent diskutierte „No-Spy-Abkommen“ für sinnlos – sofern es geschlossen würde – , weil sich dann sowieso keiner daran hält.

Die US-amerikanische Journalistin Melinda Crane, die für das englischsprachige Programm der Deutschen Welle arbeitet, forderte mehrfach eine Kosten-Nutzen-Analyse jeglicher Geheimdienst-Aktivitäten. Sie plädierte für multilaterale Abkommen. Bilaterlaterale Vereinbarungen hält sie für fruchtlos. Sie zitierte Obamas Satz in dem Interview „Freiheit darf nicht von den guten Absichten der Herrschenden beeinträchtigt werden“. Der US-Präsident habe auf Ostdeutschland als negatives Beispiel hingewiesen, um zu zeigen, wohin zu viel Spionage führt. Crane gab einem Anrufer aus Salzgitter Recht, der feststellte, dass die ständig zitierten Menschenrechte von jeder Seite mehr oder minder stark verletzt werden. Obama solle besser in sein Gesundheitsprogramm investieren als in unütze Geheimdienste. Durch Krankheit und gesundheitliche Schäden litten und stürben viel mehr Menschen als durch Terroranschläge, die entweder gar nicht stattfinden oder von den Spionen nicht enttarnt werden. Als besonders augenfällig betrachteten die Diskussionsteilnehmer den Tatbestand, dass das intensive wechselseitige Ausspionieren der westeurpäischen und EU-Staaten untereinander überhaupt nicht in dem öffentlichen Diskurs erwähnt werde. Das gelte insbesondere für die Rolle der Briten. ++ (sp/mgn/20.01.14 – 020)

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Bürgerjournalismus bricht sich Bahn – private Blogger informieren schneller als Geheimdienste

Bonn, 18. September 2012 (ADN). Ungeachtet jedes weiteren technischen Fortschritts wird es Leute geben, die etwas vertuschen wollen, und andere die dies aufzudecken versuchen. Mit einer solchen salomonischen Klausel versprüht der Medienjournalist Frederik Pleitgen unverhohlenen Optimismus über die künftige Entwicklung seiner Branche. In einem Bericht des Fernsehsenders „Phoenix“ am heutigen Dienstag über Perspektiven des Journalismus angesichts der scheinbar ins Unermessliche wachsenden Überlegenheit des Internets gegenüber der konventionellen Tätigkeit von Presse, Funk und Fernsehen wies der Medienmann von CNN International auf die zunehmende Rolle des sogenannten Bürgerjournalismus hin. In Gestalt privater Blogger habe dieser im „arabischen Frühling“ schneller und besser informiert als die Geheimdienste. Dennoch sei gute Recherche das A und O und zeichne einen erfolgreichen Profi-Journalisten aus. Das verschaffe dem Reporter, dessen Berufsbild sich enorm wandelt, entscheidende Vorteile in Sachen Kommunikation. Bildhaft wurde ein Vergleich zu Spitzenköchen gezogen, die ihren Beruf hervorragend in Hotels unmd Restaurants ausüben, obwohl in jedem normal funtionierenden Haushalt tagtäglich Millionen von Hobby-Köchen am Werke sind.

Nach dem Urteil des Medienwissenschaftlers Gundolf Freyermuth steht Bürgerjournalismus nicht erst vor den Toren der modernen Informationsvermittlung, sondern habe sich bereits mit voller Breitseite in der Bericherstattung entfaltet. Zum umstrittenen Wahrheitsgehalt solcher Nachrichten bemerkt die Bloggerin Lisa Ben Mhenni aus Tunesien, dass sie selbst nur mit Leuten korrespondiert, die sie persönlich kennt und deren Aussagen Vertrauen auslösen. Sie zeigte sich gewiss, dass der Syrien-Krieg von Cyber-Aktivisten gewonnen wird.   ++ (me/mgn/18.09.12 – 266)

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„Autobahn-Erfinder“ war Konrad Adenauer, nicht Adolf Hitler – 80-Jahres-Jubiläum

Köln, 6. August 2012 (ADN). Vor 80 Jahren eröffnete Konrad Adenauer die erste deutsche Autobahn. Als Oberbürgermeister von Köln weihte er am 6. August 1932 die heutige A 555 zwischen Köln und Bonn ein. in einem von der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ aus Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und afp zusammengestellten Bericht wird Adenauer mit dem Satz „So werden die Straßen der Zukunft aussehen“ wörtlich wiedergegeben.

Seltsamerweise gilt in Deutschland Adolf Hitler als Schöpfer, Förderer und Protagonist der Autobahn. Der Zeitungsbericht macht Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels dafür verantwortlich. Hitler sei schon während seiner Haftzeit nach dem misslungenen Putsch von 1923 auf die geniale Idee gekommen. Das hat der Prediger der nationalsozialistischen Ideologie systematisch verbreitet. So wurde das Gerücht zur Legende und die wiederum zum Tatbestand gewandelt. Wie oft und in welcher Intensität diese Lüge den Leuten in die Hirne gehämmert und als wahr vorgegaukelt wurde, bleibt unklar.

Der Bau der Köln-Bonner Autobahn ist nur zustande gekommen, weil die damalige rheinische Provinzialregierung und die Reichsregierung angesichts der seinerzeit beängstigend steigenden Arbeitslosigkeit irgendetwas gegen den rasanten sozialen Abwärtstrend tun wollten. Das Vorhaben wurde deshalb als Arbeitsgeschaffungsmaßnahme (ABM) mit öffentlichen Mittel bezuschusst. Dieser Begriff feiert heutzutage wieder frähliche Urständ. Ungezählte Parallelen zur gegenwärtigen Situation in deutschen Landen drängen sich angesichts der jüngsten Arbeitsmarktentwicklung regelrecht auf.  Sie wird unter höchster Anstrengung mit akrobatischen Wort- und Satzkonstruktionen bundesdeutscher Regenten auf allen Ebenen verbrämt, verschleiert und schöngefärbt. Demnächst sollte diese Maske fallen. Den eigentlich Betroffenen ist das mental längst klar. Die Frist solch einer Ohnmacht läuft ab. ++ (ar/mgn/06.08.12b – 225)

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