Der Westen brach Zusagen an Sowjetunion – NATO-Beitritt Armeniens mit Völkerselbstmord gleichgesetzt

Leipzig, 10. Juni 2015 (ADN). Für Armenien wäre ein Beitritt zur NATO einem Völkerselbstmord gleichgekommen. Deswegen hat es sich für ein Bündnis mit Russland entschieden und arbeitet auch in der eurasischen Union mit. Das erklärte Georg Findeisen während einer Podiumsdiskussion zum Thema „Russland, Deutschland und Europa – Wie weiter ?“ am Mittwochabend in Leipzig. Der Jurist sprach sich gegen jedweden Waffenhandel aus – egal ob er von den USA, von Russland oder von Deutschland betrieben wird. Armenien habe im Sinne der Charta von Paris gehandelt.

Diese Vereinbarung war zuvor vom bundesdeutschen Botschafter in Russland, Rüdiger Freiherr von Fritsch, als Argument herangezogen worden, um die Entscheidungen der mittel- und osteuropäischen Länder und deren Hinwendung zur NATO und der Europäischen Union (EU) zu begründen. Das gelte auch ohne Einschränkung für die Ukraine. Nach Auffassung des ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Spitzendiplomaten darf gemäß der Charta von Paris, die als Nachfolgevereinbarung des Helsinki-Abkommens einzustufen sei, jedes Land eine freie Wahl für seine eventuellen Bündniszugehörigkeiten treffen.

Constanze Krehl, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisierte scharf das vom Westen verursachte Ende der strategischen Partnerschaft mit Russland. Auf diese Weise sei  die NATO-Russland-Vereinbarung in eine Sackgasse geführt worden. Sie sei wohl bei der Veranstaltung die einzige, die noch als Abgeordnete in der letzten DDR-Volkskammer gesessen hat. Insofern könne sie aus erster Hand bestätigen, dass es bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung feste Zusagen des Westens an Michael Gorbatschow und die Sowjetunion gegeben hat, dass die NATO ihren Einflussbereich nicht auf die mittel- und osteuropäischen Staaten des längst aufgelösten Warschauer Paktes ausdehnt. Andernfalls hätten die sowjetischen Vetragspartner niemals das 2-plus-4-Abkommen von Moskau 1990 unterzeichnet. Dennoch habe der Westen sein Wort gebrochen und den NATO-Sektor direkt bis an die Grenzen Russlands erweitert. Insofern dürfe sich niemand über das gewachsene Misstrauen Russlands gegenüber dem westlichen Militärbündnis wundern. In früheren Zeiten habe ein Handschlag zwischen zwei Vertragspartnern ausgereicht, um sich einig zu werden oder ein Geschäft als wirksam abzuschließen. Allein auf schriftliche Vertragstexte zu pochen und  minimalistische Wortklaubereien zu betreiben, zeuge von höchstem gegenseitigen Argwohn und niedrigem Respekt voreinander.

Diese Überlegungen griffen mehrere Diskussionsteilnehmer auf und verwiesen auf den immer noch nicht existenten Friedensvertrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg hätte geschlossen werden müssen. Die Behauptung, der 2-plus-4-Vertrag verkörpere gewissermaßen einen Friedenskontrakt, sei schlichtweg falsch. Wenn dem so wäre, hätten klare Regelungen über Reparationsleistungen der Kriegsverlierer vereinbart werden müssen. Die gebe es bis heute nicht. Die jüngste Diskussion über derartige Entschädigungen, die Griechenland momentan von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fordert, seien illustrer und überzeugender Beweis. Das sei die Ursache dafür, warum das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die Politiker in eine so abgrundtiefe Kluft gestürzt ist. Sogar der ehemalige bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der allerorten gelobt und gewürdigt wird, habe diesbezüglich kläglich versagt. ++ (vk/mgn/10.06.15 – 120)

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Basis-Impulse für deutsch-russischen Friedensdialog

Berlin/Baden-Baden, 22. November 2014 (ADN). Ganz im Gegensatz zur bundesdeutschen Politik und den gegenwärtigen, auf Konfrontation gerichteten Bestrebungen von EU und NATO, entwickeln sich ganz neue Formen eines deutsch-russischen Friedensdialogs mit Russland. Während der Vorsitzende des Sankt-Petersburger Dialogs auf Druck des Bundeskanzleramtes die Jahrestagung abgesagt hat, fand am Sonnabend in Berlin eine Konferenz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ statt. Als Referenten traten die ehemaligen Staatsekretäre im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer und Andreas von Bülow, die Repräsentantin der russischen Duma, Natalja Narotnischskaja sowie Abgeordnete der französischen Nationalversammlung auf. Allerdings war die Konferenz als Privatveranstaltung von den Organisatoren deklariert.  Pressevertretern wurde der Zugang verwehrt mit der Begründung, dass eine Berichterstattung unerwünscht sei. Das betraf auch einen aus Leipzig angereisten freien Journalisten, dem am 9. Oktober zu den Jubiläumsfeiern der Friedlichen Revolution eine Einladung in die Hand gedrückt worden war.Er musste unverrichteter Dinge von dannen ziehen. Seine hartnäckigen Fragen nach dem Grund für die Geheimniskrämererei, blieben unbeantwortet.

Während diese Zusammenkunft unter dem Untertitel „Für ein souveränes Europa“ sich als geschlossene Gesellschaft erwies, plant die Stadt Baden-Baden einen offenen Dialog mit Russland und den Russen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen hat die Absicht, in ihrer Stadt Friedensgespräche stattfinden zu lassen. Nach ihren Worten ist Baden-Baden optimal geeignet, weil es eben ein absolut friedlicher Ort enormer Ost-West-Dimension  in Verbindung mit der Geschichte Russlands und Frankreichs ist. Sie könne nur anbieten, dass die Menschen den Dialog in Baden-Baden führen bevor man in Konfliktsituationen kommt.

Der wie viele andere Russen in der badischen Stadt lebende Unternehmer Igor Rothmann  sagte im Rundfunk: „Wir müssen alle am Runden Tisch sitzen, über Frieden nachdenken, über einen Dialog. Wir haben Kinder, wir haben Enkelkinder, wir müssen diese Zukunft gründen.“  Erst kürzlich hatte der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, auf einem kleinen Wirtschaftsgipfel der Industrie- und Handelskammer Baden-Baden sich zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Mittelstand  bekannt. Der deutsche Mittelstand sei ein Weltbegriff.  ++ (fr/mgn/22.11.14 – 325

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Alle 28 britischen Gouverneure in Hongkong wurden nicht demokratisch gewählt, sondern von London eingesetzt

Köln, 26. Oktober 2014 (ADN). Seit der Rückkehr Hongkongs nach China im Jahr 1997 wurde stets an der Politik „Ein Staat, zwei Systeme“ festgehalten. Das erklärte der chinesische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),Shi Mingde, am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Hongkong habe eine Kolonialgeschichte von 155 Jahren und in dieser Zeit 28 Gouverneure erlebt. „Kein einziger Gouverneur wurde dort gewählt. Und alle Gouverneure sind Briten, die von London eingesetzt wurden“, betont Shi. Nach dem Übergang der Kronkolonie zur Volksrepublik China habe in Hongkong nach der Maxime „Ein Staat, zwei Systeme“ höchste Autonomie geherrscht. Jetzt erfolge die Verwaltung durch Hongkonger. Auch das von Peking gegebene Versprechen, dass der Demokratisierungsprozess Schritt für Schritt weitergeht, werde gehalten. Zunächst werde ein Wahlgremium von 1.200 Wahlmännern und Wahlfrauen benannt, deren Nominierung auf Empfehlungen aus allen sozialen Schichten beruht. Bis 2017 habe jeder wahlberechtigte Hongkonger das Recht, seine Stimme abzugeben. Der amerikanische Präsident und der deutsche Bundespräsident würden auch nicht direkt gewählt. Die Direktwahl sei nicht die einzige Form der Demokratie.

Der chinesische Botschafter schilderte in dem Interview die ganz eigene bemerkenswerte Sicht seines Heimatlandes auf die jüngste deutsche Geschichte: „Von Anfang an haben wir die Deutsche Einheit unterstützt – schon in den 50er Jahren, als die DDR noch für die Einheit war. Und dann Ende der 60er Jahre hat die DDR die Position zur Deutschen Einheit geändert und betrachtete die Menschen in der DDR als die sozialistische Nation und die in Westdeutschland als die kapitalistische Nation. Wir hatten damals auch eine große Auseinandesetzung mit der SED-Führung. Wir sollten eine Nation letztlich nicht in Ideologien aufteilen. Eine Nation verbindet eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Tradition.“

Der Spitzendiplomat sprach sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats aus. Europa habe in dem Gremium ständiger Mitglieder zu viele Sitze. Über nur einen verfüge Asien. Lateinamerika und Afrika seien gar nicht vertreten. Hinsichtlich der veränderten politischen Gewichte verwies der Botschafter auf den enorm raschen Wandel in China: „Wir haben einen Stand erreicht, für den die Industrieländer mehr als 100 Jahre gebraucht haben.“ ++ (dk/mgn/26.10.14 – 298)

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UNO-Sonderberichterstatter schlägt Parlament der Weltbürger vor

Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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Papst Franziskus beklagt Entstehen virtueller Tyrannei – neuer Tanz ums goldene Kalb

Rom/Zürich, 28. Mai 2013 (ADN). Man muss kämpfen, um zu leben, und häufig, um nicht einmal würdevoll zu leben. Ursache dessen ist, dass wir die Herrschaft des Geldes über uns und die Gesellschaft akzeptieren. Diese Ansicht äußerte Papst Franziskus anlässlich der Akkreditierung der neuen Botschafter aus Kirgistan, Antigua und Barbuda, Luxemburg und Botswana beim heiligen Stuhl. So lasse die derzeitige Finanzkrise die Menschen vergessen, dass es sich im Wesen um eine anthropologische Krise handelt, bei der das Primat des Menschen negiert wird. Die Anbetung des goldenen Kalbes habe ein neues und grausames Bild gefunden. Dem Fetischismus des Geldes und der Diktatur der gesichtslosen Wirtschaft mangele es an wirklich menschlichen Zielen und Zwecken. Der Mensch werde auf den Konsum als einziges Bedürfnis reduziert. Schlimmer noch, der Mensch selbst werde als Konsumgut betrachtet, das man benutzen und wegwerfen kann.

Der Pontifex weist in der von der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ abgedruckten Rede darauf hin, dass dieser, zudem noch geförderte Irrweg auf individueller und gesellschaftlicher Ebene anzutreffen ist. In diesem Kontext werde die Solidarität, die der Schatz der Armen ist, häufig als kontraproduktiv betrachtet, als Widerspruch zur finanziellen und wirtschaftlichen Rationalität.

„Während das Einkommen einer Minderheit exponentiell steigt, vermindert sich das Einkommen der Mehrheit. Dieses Ungleichgewicht entspringt Ideologien, die die absolute Autonomie der Märkte und der Finanzspekulation unterstützen und so den Staaten das Recht der Kontrolle verweigern, obwohl diese doch die Aufgabe haben, für das Gemeinwohl zu sorgen“, sagte Franziskus wörtlich. Es werde eine neue unsichtbare, zuweilen virtuelle Tyrannei geschaffen, die einseitig und ohne mögliche Abhilfe ihre Gesetze und Regeln oktroyiert. Hinzu komme eine sich rasch ausbreitende Korruption und egoistische Steuerhinterziehung mit globalen Dimensionen. ++ (kr/mgn/28.05.13 – 142)

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