Mazedoniens Politik-Rätsel hat energieökonomische Hintergründe – 500 Denar pro Demonstrationsteilnehmer

Skopje/Zürich, 28. Mai 2015 (ADN). 500 Denar soll jeder Teilnehmer der jüngsten Demonstrationen gegen die Regierung in Mazedonien bekommen haben. Die Protestierer waren aus allen Ecken des Landes herangekarrt worden, um die Regierung von Nikola Gruevski unter Druck zu setzen. Das Geld stamme von George Soros, kolportiert die Internet-Seite des „Schweizer Magazins“. Dies und weitere in dem kleinen Balkan-Land aufgetauchten politischen Rätsel aufzulösen, versucht die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ mit mehreren tiefgründigen Beiträgen. Einer bezieht sich auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow während der Föderationsversammlung der russischen Föderation in der vergangenen Woche in Moskau. „Man versucht, die Regierung von Nikola Gruevski der Inkompetenz und des Versagens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Land, aber auch sehr vieler anderer Sünden zu bezichtigen. Das wahre Motiv besteht darin, Druck auf ihn auszuüben, weil er es abgelehnt hat, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Wir wissen bestimmt, dass dieser Druck auch eine Folge seiner Unterstützung des South-Stream-Projektes ist“, erklärte Russlands höchster Diplomat. Gegenwärtig gelte das für andere Energieversorgungsvorhaben zwischen Russland und Südeuropa. Es sei wirklich bedauerlich und beunruhigend, dass mittels der albanischen Frage die mazedonische Regierung untergraben werden soll. Hintergründe zu dieser Erklärung liefert ein anderer Beitrag aus der Quelle der Deutschen Wirtschaftsnachrichten: „Die Pipeline Turkish Stream kann Europa nur dann mit russischem Gas versorgen, wenn sie über Mazedonien läuft. Die USA wollen das verhindern und setzten sich statt dessen für den Bau der Trans-Adria-Pipeline ein. Diese soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Dort sind die Amerikaner tonangebend.“ Der Kampf um den europäischen Energiemarkt sei jedenfalls in vollem Gange.

Weitere aufschlussreiche Facetten der aktuellen Ereignisse in Mazedonien werden von Karl Müller und Willy Wimmer erörtert. Der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien, Zivadin Jovanovic, sieht Parallelen zu jüngsten Destabilisierungsversuchen in Serbien, Nordafrika, Brasilien, Venezuela und Argentinien. ++ (vk/mgn/28.05.15 – 125)

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Brasiliens Regierung finanziert ihre schlimmsten Feinde auf Seiten der Medien

Rio de Janeiro, 3. Januar 2015 (ADN). Die Medienlandschaft im 210 Millionen Einwohner zählenden Brasilien wird von sieben bis maximal zehn Familienunternehmen monopolartig beherrscht. Das schätzte zu Jahresbeginn der Korrespondent der brasilianischen Zeitschrift „Jornal GGN“, Frederico Füllgraf,  dem Nachrichtenportal amerika21.de ein. Das betreffe nicht nur den Umfang, sondern auch den Überkreuz-Besitz von Tageszeitungen, Zeitschriften, Radio, Fernsehen und internet-Angebote. Die Grundposition dieser Medien sei zu 90 Prozent regierungsfeindlich. Geradezu grotesk und perfide sei die Tatsache, dass ausgerechnet diese zehn Familienkonzerne 70 Prozent der Werbemittel der Regierung  – zumeist Anzeigen und Bekanntmachungen von Sozialprogrammen – auf sich vereinen. Andererseits entfielen auf 2.990 Einzelmedien nur 30 Prozent von insgesamt 161 Millionen Reais, also etwa 60 Millionen Euro. Noch viel mehr Finanzmittel fließen nach den Worten von Füllgraf den Medien-Monopolen aus den Staatskonzernen durch Werbeaufträge zu. „Die Regierung finanziert also ihre schlimmsten Feinde !“ ++ (me/mgn/03.01.15 – 3)

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Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet brasilianische Staatsbank zu Transparenz der Kreditvergabe

Brasilia, 24. August 2014 (ADN). Die staatliche Bank für soziale und wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens (BNDES) muss ab sofort alle Informationen zur Kreditvergabe an private und öffentliche Institutionen offenlegen. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag. Die Verpflichtung erwachse aus der juristischen Entscheidung eines Bundesgerichts im Bundesdistrikt Brasilia. Als Kreditanstalt des öffentlichen Rechts unterliege das Finanzinstitut den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht dem Bankgeheimnis.

Die Bank muss nun dem Urteil zufolge für Transparenz sorgen über die Kreditvergabe der vergangenen zehn Jahre. Die BNDES-Bank ist eine der weltweit größten öffentlichen Finanzeinrichtungen. Im Jahr 2013 umfasste ihr Kreditvolumen umgerechnet 63 Milliarden Euro. ++ (if/mgn/24.08.14 – 235)

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Das kolonialähnliche Regime des Westens endet – Brics-Bündnis hat Weltmacht-Format

München, 18. Juli 2014 (ADN). Mit dem kolonialähnlichen Regime des Westens ist es vorbei. Das demonstrieren die fünf sogenannten Brics-Schwellenländer, die auf ihrem jüngsten Gipeltreffen in Brasilien gemeinsame Finanzorganisationen – Währungsfonds und Entwicklungsbank – proklamiert haben. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in ihrer Freitagausgabe. Dass es so kommt, habe der Westen selbst zu verantworten. Seit der Jahrtausendwende erlebe er in der Welthandelsrunde in Doha, dass sich der Rest des Globus nicht mehr herumschubsen lässt wie früher.

Die Tageszeitung schreibt weiter: „Reagiert hat der Westen kaum: Er verschleppte eine Reform von IWF und Weltbank, bis es den mächtig gewordenen Schwellenländern  zu blöd wurde. Nun holen den Westen die Fakten ein: In den Brics-Staaten lebt fast die Hälfte der Erdbevölkerung,  und ökonomisch sind diese Massen längst eine Weltmacht.“ Ihr Aufstieg werde Konsequenzen haben, die über die Zukunft von IWF und Weltbank weit hinausgehen. Als Beispiel dafür nannte die SZ  den Dollar als Leitwährung. Sie weiter zu akzeptieren, werde für den Brics-Block, dem Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika angehören- immer fragwürdiger. „Die angenehmen Jahrzehnte, in denen sich Amerika  ohne Rücksicht auf jede Vernunft verschulden konnte, weil ja trotzdem alle Dollar-Wertpapiere kaufen mussten – diese Zeit könnte bald enden“, so das Münchner Blatt. 

Um dem Trend entgegenzuwirken sieht die Zeitung zwei Wege. Zuerst müsse die westliche Welt die großen Schwellenländer als gleichwertige Partner akzeptieren.  Sinnvolle internationale Regeln werde es nur noch im Konzert mit dem Brics-Verbund geben, „nicht mehr als EU-US-Solonummer“. Zum zweiten dürfe der Westen Kooperation nicht mit Unterwerfung verwechseln. „Er muss auch im Austausch mit den Brics zu seinen Werten wie Demokratie, Offenheit und Menschenrechte stehen, um ihnen weltweit Geltung zu verschaffen.“++ (gl/mgn/18.07.14 – 198)

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Argentinien zahlt mehr als eine Milliarde US-Dollar – Düstere Gewitterwolken am Himmel der internationalen Finanzwelt

Buenos Aires/Frankfurt am Main, 30. Juni 2014 (ADN). „Argentinien zahlt“. Unter dieser Überschrift einer ganzseitigen Anzeige in der Montag-Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) informiert die argentinische Regierung in einer offiziellen Mitteilung über die  am selben Tag geleistete und fristgemäße Einzahlung von mehr  als einer Milliarde US-Dollar für Kapital und Zinsen freiwillig umgeschuldeter Staatsanleihen. Weiterhin wird in der in Großbuchstaben formulierten Mitteilung kommentiert: „Diese Zahlung erfolgt aufgrund einer souveränen Entscheidung der Republik Argentinien, welche hiermit ihren festen und unbeugsamen Willen bekräftigt, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen und jeder böswilligen Auslegung des Euphemismus eines ‚technischen Defaults‘ entgegenzuwirken.“ Eine solche Interpretation hatte nämlich der Oberste USA-Gerichtshof in einem Beschluss unterstellt, als er einer verschwindenden Minderheit offensichtlich destruktiver und böswilliger Gläubiger sofortige Pfändungsmaßnahmen gegen Argentinien zubilligte.

Die ungewöhnliche, vom „Präsidialamt der Nation – Republik Argentinien“ unterzeichnete Mitteilung enthält eine unmissverständliche Warnung an die USA: „Diese souveräne Entscheidung der Republik Argentinien gebietet es, die Vereinigten Staaten von Amerika auf die Konsequenzen hinzuweisen, welche durch das Handeln ihrer Justiz, ihrer Treuhänder, ihrer Kreditinstitute, der Kläger und des Richters Griesa in Bezug auf ihre internationalen Verpflichtungen hervorgerufen werden.“ Argentinien sei als internationaler Rechtsträger, als Mitglied der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) und als Mitglied des Internationalen Währungsfonds (IWF) notfalls bereit, rechtliche Schritte vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und vor ordentlichen argentinischen Gerichten einzuleiten.

Der Gesamtvorgang lässt auf die Befürchtung Argentiniens schließen, dass die kleine Zahl der nicht verhandlungswilligen Minderheitsgläubiger mit Hilfe des Gerichtsbeschlusses die Konten mit dem bei der argentinischen Zentralbank und der Bank of New York Mellon (BNY) eingezahlten Geld plündert. Argentinien weist desweiteren auf mächtige internationale Unterstützer seiner Position hin. Dazu zählen Frankreich, Mexiko und Brasilien sowie multilaterale politische Organisationen wie die G77 mit China, Mercosur und Unasur hin. Zudem sei dem südamerikanischen Land von 100 britischen Abgeordneten Hilfe zugesichert worden, obwohl es einen Souveränitätsstreit mit Großbritannien gibt. ++ (fi/mgn/30.06.14 – 180)

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Kölner Petition zur Fußballweltmeisterschaft an ARD und ZDF: Menschenrechte und Sozial-Standards einhalten

Köln/Rio de Janeiro, 12. Juni 2014 (ADN) Rund 11.000 Unterschriften sind bereits nach Ablauf des ersten Tages der Fußballweltmeisterschaft am Donnerstag für eine Petition eingegangen, mit der die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF aufgefordert werden, die Knebelverträge mit dem Weltfußballverband FIFA außer Kraft zu setzen. Die beiden Fernsehanstalten wollen der FIFA 350 Millionen Euro für die Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften 2018 und 2022 bezahlen. Damit werden nach Auffassung des Initiators der Petition, Jan Rudolph aus Köln, schwere Menschenrechtsverletzungen verübt und gravierende Korruptionsdelikte ausgelöst. So werden systematisch Vertreibungen von Bevölkerungsteilen von ihren angestammten Siedlungsplätzen an den Standorten organisiert, wo Sportstätten, Zufahrtswege und andere Infrastruktur-Objekte gebaut werden sollen. Dass nicht nur führende Funktionäre mit FIFA-Präsident Josef Blatter an der Spitze in die mafiösen Sportgeschäfte verwickelt sind, beweisen die ehemaligen Fußballgrößen Franz Beckenbauer und Michel Platini. Sie sitzen in den FIFA-Leitungsgremien und versuchen Unwissenheit über die illegalen Praktiken vorzutäuschen. Auch „normale“ Sportler und Trainer sind involviert. Beispielsweise hat sich der ehemalige Fußballprofi Robert Kovac, der viele Jahre in der Bundesliga für den 1. FC Nürnberg, Hertha BSC und Bayern München spielte und enorme Geldsummen kassierte, als Strohmann instrumentalisieren lassen, um schon in den 90er Jahren Ostberliner Mieter aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben und zu mobben, indem er deren Wohnung zu überhöhten Preisen kaufte. Im Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft Brasilien-Kroatien sitzt er als Assistent seines Bruders und kroatischen Nationaltrainers Nico Kovac im Stadion von Sao Paulo.

Eine der Hauptforderungen der Petition an die Fernsehanstalten ist, auf Mindeststandards für erträgliche Arbeitsbedingungen auf den Sportbaustellen und die Einhaltung der Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu dringen. Ökologische Kriterien sollen beim Bau und Betrieb von Sportbauten Einzug halten.

Zahlreiche Unterzeichner kommentieren die Vorgänge rund um die FIFA und ihre Unterschrift mit kraftvollen Sätzen. Nach Meinung von Achim Karatas ist die FIFA ein Verbrecherverein, der mehr als eine Milliarde Euro in der Reserve hält und im Jahr 2006 die Nichtzahlung von Steuern in Deutschland erpresst hat. Elia Ritterbusch lässt wissen: „Eine Unterstützung menschenrechtsverletzender Aktivititäten korrupter und kapitalorientierter Sportverbände durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist nicht mit dem Grundsatz des Artikel 1 Grundgesetz (GG) vereinbar.“ Nach den Worten von Stefan Müller dürfen kriminelle Vereinigungen nicht unterstützt werden.

Rudolph stützt sich in seiner Argumentation auf zuverlässige und seriöse Quellen. Dazu gehört das Buch „Fifa Mafia“ von Thomas Kistner. Er zitiert zudem aus der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Die FIFA ruiniert den Fuißball. Aber die Fans können den Altherrenklub stoppen.“ ++ (sp/mgn/12.06.14 – 162)

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Kuba wendet sich eigenen Erdöl-Quellen zu – Potential von 9 Milliarden Barrel Rohöl

Havanna, 11. Juni 2014 (ADN). Kuba wendet sich verstärkt den landeseigenen Erdölquellen zu. Dazu öffnet sich die Karibikinsel auch Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Investoren. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, werden dazu östliche und zentrale Meeresgebiete erkundet. Das habe der Leiter der Forschungsgruppe des Verbandes CubaPetroleo (CUPET), Rafael de Jesus Tenreyro, mitgeteilt.

Er informierte desweiteren darüber, dass Kuba am 21. Welt-Erdöl-Kongress in Moskau vom 14. bis 19. Juni dieses Jahres in Moskau teilnehmen wird. Insbesondere gehe es dabei auch um das Kennenlernen umweltschonender Fördermethoden von Erdöl. Er bestätigte, dass inzwischen die Bohrarbeiten in der kubanischen Wirtschaftszone des Golfs von Mexiko weitergeführt werden. Dabei werden auch Tiefengewässer einbezogen.

Kuba hat an Firmen verschiedener Staaten Bohrrechte vergeben – vorneweg Venezuela, Brasilien und Russland. Das Potential der kubanischen Lagerstätten wird auf neun Milliarden Barrel Rohöl geschätzt. Das entspricht etwa dem Umfang der in den USA lagernden Reserven. Aufgrund dieser Daten könnte Kuba Nettoexporteur von Öl werden. Allerdings wird die Erkundung der kubanischen Erdöllagerstätten erbeblich behindert durch das Wirtschaftsembargo der USA. Nach dessen Regelungen darf die Bohr- und Erkundungstechnik zu nicht mehr als zehn Prozent aus Komponenten US-amerikanischer Herkunft bestehen. Außerdem äußern die US-Amerikaner hinsichtlich der kubanischen Ölförderung erhebliche Umweltbedenken. 

Dieser Aspekt hat in einer anderen Weltregion gerade dazu geführt, dass Probebohrungen des britischen Ölunternehmens Soco International PLC in Afrika eingestellt werden. Darüber informierte die Naturschutzorganisation WWF am Mittwoch. Sie hatte energisch gegen die geplante Ölförderung von Soco im ältesten und artenreichsten Naturschutzpark Afrikas protestiert. In diesem zur Demokratischen Republik Kongo gehörenden Virunga-Nationalpark leben 200 der von dem Aussterben bedrohten Berggorillas. Außerdem bietet die an der Grenze zu Ruanda und Uganda gelegene 790.000 Hektar große Zone durch den Edwardsee die Existenzbedingungen für rund 50.000 Menschen.

Der WWF hatte kürzlich das ökonomische Wertschöpfungspotential des Virunga-Nationalparks berechnet. Es beträgt jährlich 1,1 Milliarden US-Dollar – vorausgesetzt, der Park wird nachhaltig bewirtschaftet. Dabei könnten etwa 45.000 sichere Arbeitsplätze entstehen. ++ (wi/mgn/11.06.14 – 161)

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Greenwald: Snowden riskierte Freiheit und Leben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Politiker zu schützen

Köln, 27. Mai 2014 (ADN). Es gibt noch Zehntausende Dokumente im Archiv über die Ausspähaktionen der National Security Agency (NSA) in Europa. Europa ist  eine wichtige Weltregion, wenn es darum geht, wie die NSA Partnerschaften zur Überwachung aufbaut. Das erklärte der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Dienstag im Deutschlandfunk. Zur Frage, ob Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in Russland per Video oder direkt in Berlin zu vernehmen ist, erklärte der US-Amerikaner, der seinerseits bereits vor dem europäischen und brasilianischen Parlament ausgesagt hat: „Wenn es eine ernsthafte Untersuchung ist, dann wollen die Menschen mit denen reden, die Informationen haben. Weil sie so viel mehr herausfinden können, wenn sie jemanden unmittelbar befragen, anders als bei einer Videobefragung.“ Deutschland habe von Snowden außerordentlich profitiert. Er habe seine Freiheit riskiert, sein bisheriges Leben aufgegeben, um die Menschenrechte der deutschen Bürger und Spitzenpolitiker zu schützen. An Snowdens Stelle wäre er – Greenwald – sehr zögerlich, einer Regierung bei einer Untersuchung zu helfen, die selbst so unwillig war, ihren rechtlichen Pflichten nachzukommen, um meine Grundrechte zu schützen. 

Greenwald sieht keine Chance, aus seinem journalistischen Informationsreservoir Quellenmaterial an irgendeine Regierung zu geben. Es sei wichtig, dass Journalisten Distanz zu den politisch Mächtigen halten. Das sei ihre Rolle. Es bestehe nicht im Entferntesten die Möglichkeit, dass er seine Dokumente an die Bundesregierung geben würde. ++ (md/mgn/27.05.14 – 146)

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Europa-Premiere: Überregionale Konferenz selbstverwalteter Betriebe – Musterknabe Lateinamerika

Marseille/Buenos Aires, 1. Februar 2014 (ADN). Die internationale Konferenz „Die Ökonomie der Arbeiter“ endet nach zweitägigen Beratungen und Diskussionen am Sonnabend in Marseille. Das seit dem Jahr 2007 regelmäßig unter der Regie der „Offenen Fakultät“ der Universität Buenos Aires organisierte Treffen fand erstmals in Europa statt.  Tagungsort in der französischen Stadt am Mittelmeer ist die von Arbeitern besetzte Teebeutel-Fabrik Fralib. Die  Vorgängerveranstaltungen waren ausnahmslos in Lateinamerika – Argentinien, Brasilien und Mexiko – ausgetragen worden.

Zu den Aktivisten auf diesem Gebiet gehört der Sozialwissenschaftler Andres Ruggeri. Er leitet an der Universität Buenos Aires eine Arbeitsgruppe, die seit dem Jahr 2002 den Sektor „Reaktivierte Betriebe“ erforscht. Diese systematischen Untersuchungen des Wandels kapitalistisch geleiteter in selbstverwaltete Firmen begannen zu Zeiten der tiefen Krise in Argentinien vor mehr als einem Jahrzehnt. Dort gibt es aktuellen Statistiken vom November 2013 zufolge inzwischen 310 Betriebe mit Selbstverwaltungsstruktur, in denen 15.500 Arbeiter tätig sind. Wie der Sozialforscher gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (nd“) weiter erklärte, liegen aus den anderen lateinamerikanischen Staaten weniger exakte Zahlen vor. In Brasilien gebe es einer Erhebung zufolge 70 reaktivierte Betriebe mit rund 8.000 Beschäftigten. In Uruguay, wo derzeit Daten erfasst werden, ist mit etwa 30 Betrieben und rund 2.000 dort Tätigen zu rechnen. Er vermutet, dass es in den USA und in Ostasien auch Beispiele gibt, über deren Existenz jedoch wenig bis nichts bekannt ist. Zu den Chancen selbstverwalteter Unternehmen in Europa sagte Ruggeri: „Die staatlichen Institutionen sind einflussreicher, die ökonomischen und repressiven Kapazitäten der Mächtigen sind wesentlich größer.“ Die reaktivierten Betriebe in Europa entstünden oftmals aus Konflikten gegen Standortverlagerung nach Osteuropa und Asien.     

Europa hat in der jüngeren Vergangenheit wenig Erfahrung mit wirtschaftlicher Selbstverwaltung gesammelt. Eine Ausnahme ist Jugolawien. Dort wurde im Jahr 1953 die Selbstverwaltung als Eigentumsform sogar in der Verfassung verankert. Drei Jahre zuvor hatte die Tito-Regierung ein Dekret erlassen, wonach in 215 großen Kombinaten Arbeiterräte gegründet wurden. Sie durften über sämtliche innerbetrieblichen Angelegenheit mitbestimmen.

Aufgrund der Wirtschaftskrise in Südeuropa befinden sich Selbstverwaltungs- und Genossenschaftsmodelle insbesondere in Spanien, Griechenland und der Türkei im Aufwind. Sie stehen auch im Mittelpunkt eines Konferenz-Workshops in Marseille.

In Deutschland, wo genossenschaftlich im tatsächlichen Sinne und der Mitarbeiterbeteiligung verpflichtete Firmen  lediglich ein Schattendasein fristen, wurden derartige breitenwirksame Bestrebungen wirtschaftlicher Selbstverwaltung mit diversen Mitteln zum Scheitern gebracht. Als herausragendes Symbol dessen gilt die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt (THA). Sie machte nach der Friedlichen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unzählige Versuche der Betriebsbelegschaften zur Übernahme ihrer Unternehmen, zunichte. Die meisten Firmen wurden trotz hoffnungsvoller Signale zur Selbstbefreiung durch die Betriebsangehörigen einfach stillbelegt und in die Insolvenz getrieben.  ++ (sv/mgn/01.02.14 – 032)

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Afrika braucht Eigentumsverzeichnisse – Verschleierter Grundbesitz zugunsten des Profits der Rohstoffkonzerne

Berlin, 7. Dezember 2013 (ADN). Bestechungsgelder werden durch Scheinfirmen geschleust, deren wahre Eigentümer nicht bekannt sind. So kann einem korrupten Funktionär das Bestechungsgeld ohne Risiko über eine Bank auf den Cayman Inseln zufließen, während seinem Land die wertvollen Bodenschätze entgehen. So erklärt Paul Collier, Hochschullehrer an der Universität Oxford, am Sonnabend in der Zeitung „Der Tagesspiegel“ eine dominierende Ausplünderungsmechanik auf dem rohstoffreichen Kontinent Afrika. Ein afrikanisches Land könne diesen Geldfluss nicht verfolgen und daher die Verantwortlichen auch nicht bestrafen. Um wirksame Gegenmittel zu haben, müssten wenigstens die Eigentumsverhältnisse den Regierungen bekannt sein. „Wir brauchen also Eigentumsverzeichnisse. Zu meiner Überraschung ist London zu diesem Schritt bereit, trotz der Tatsache, dass viele dieser Banken in britischen Überseegebieten liegen“, schreibt Collier. Der Gelehrte, der im Oktober dieses Jahres eine hohe Auszeichnung vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für gesellschaftlich relevante Forschung erhielt, weist auf Widerstand gegen solche Transparenz hin. Er sei auf dem G-8-Gipfel von Deutschland gekommen. Erst in letzter Minute habe die Berliner Regierung ihre Haltung geändert. Ausgerechnet unter der Führung Deutschlands sollen nun in zwei Jahren die Fortschritte auf diesem Gebiet bewertet werden.

Collier hatte in dem Beitrag die deutsche Entwicklungshilfe als fehlgeleitet eingeschätzt. Im Moment fließe ein Großteil der deutschen Entwicklungshilfe an G-20-Länder. Das sei falsch, weil die Schwellenländer erfolgreich sind und aufholen. Dagegen lebe eine Milliarde Menschen in Armut, verteilt auf 60 Länder. Großbritannien habe deshalb seine Entwicklungshilfe verschoben und konzentriere sich auf die ärmsten Staaten. Dem sei ein harter politischer Kampf vorausgegangen, weil die Lobbyisten weiterhin darauf drängten, die Gelder unverändert nach Brasilien oder China zu lenken. Dennoch habe Großbritannien seine Politik gewandelt. Im Gegensatz zu Deutschland, das dem Ratschlag des Forschers ähnlich handeln sollte.

Um den Abbau von Bodenschätzen und die damit befassten Unternehmen zu regulieren, ist nach Auffassung von Collier ein internationales System vonnöten. Großbritannien habe dazu vor zehn Jahren die „Extractive Industries Transparency Initiative“ ins Leben gerufen. Sie soll mehr Transparenz beim internationalen Abbau von Rohstoffen schaffen. „Die afrikanischen Länder wurden aufgefordert, ihre Unterschrift unter die Initiative zu setzen, selbst hatten Großbritannien und auch Deutschland nie unterschrieben“, kritisierte er. Der Westen müsse aber verhindern, dass Afrika ausgeplündert wird. ++ (kr/mgn/07.12.13- 335)

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