Archive für Beiträge mit Schlagwort: BRD

Rom/Berlin/München, 25. Oktober 2014 (ADN). Während der Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Eindampfen von bis zu zehn Bundesländern die deutschen Schlagzeilen am Wochenende füllt und künstliche Empörung verbreitet, fristet die jüngste, außerordentlich gravierende Entscheidung des höchsten Gerichts Italiens ein merkwürdiges Schattendasein. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA bringt des Urteil des Verfassungsgerichtshofs mit einem Satz auf seinen Kern: „Das Prinzip der Staatenimmunität in der zivilen Rechtsprechung anderer Staaten gilt nicht für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit erklären die römischen Richter ein vor zwei Jahren vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag getroffenes Urteil, das von der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  angestrebt worden war, für verfassungswidrig. Der IGH hatte Gegenteiliges entschieden, indem er die Staatenimmunität auch für schwerste Menschheitsverbrechen als gültig eingestuft  und die italienische Regierung zur Verabschiedung eines entsprechenden nationalen Gesetzes im Jahr 2013 gezwungen hatte. Dieses Gesetz, nach dem Zivilklagen italienischer Nazi-Opfer gegen Deutschland als unzulässig abzuweisen waren, wurde nunmehr vom Römischen Verfassungsgericht kassiert und außer Kraft gesetzt.  „Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung, ich glaube, dass sie die internationale Gemeinschaft nicht ignorieren kann“. So zititierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Militärstaatsanwalt von Rom, Marco de Paolis.

Infolgedessen ist nun mit einer großen Zahl erfolgreicher Klagen auf Entschädigung gegen die BRD zu rechnen. Sollten sich die bundesdeutschen Behörden wiederum sträuben, ist erneut mit der Konfiskation, Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung deutschen Vermögens in Italien zu rechnen. Vor einer derartigen Situation standen bereits vor einigen Jahren Eigentümer der Deutschen Bahn AG, deutscher Kulturinstitute und andere BRD-Vermögenswerte. Auch die Villa Vigoni bei Menaggio in Norditalien war bereits zur Versteigerung vorgesehen.

Die ersten Reaktionen des bundesdeutschen Auswärtigen Amtes werden als gelassen charakterisiert. Man werde das Urteil von Rom genau prüfen. Allerdings dürften die zur gleichen  Zeit öffentlich gewordenen beiden Neuigkeiten von dem römischen Gerichtsurteil und dem Vorschlag Kramp-Karrenbauers zur Fusion von Bundesländern bereits bestehende Zweifel an der Staatlichkeit und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (BRD) deutlich erhärten.  ++ (vk/mgn/25.10.14 – 297)

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Leipzig, 9. Oktober 2014 (ADN). Wistleblower Edward Snowden möge in Deutschland aufgenommen werden. Dies forderten von den bundesdeutschen Politikern Teilnehmer des traditionellen Friedensgebets, das anlässlich des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution in der Leipziger Nikolaikirche am Donnerstag vor überfülltem Haus stattfand. Zu den Gästen in dem traditionsreichen Sakralbau gehörten Präsidenten aus vier osteuropäischen Ländern – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – sowie die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger und James Baker. Der aus Leipzigs Partnerstadt Houston (Texas) stammende Baker, der maßgeblich am Zustandekommen des sogenannten, 1990 in Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages beteiligt war, wich von seinem ursprünglichen Redemanuskript ab, in dem von der Spionagetätigkeit der USA in Europa und Deutschland kein Wort enthalten war. Allerdings gab er lediglich zu, dass es zwischen den USA und Deutschland Meinungsverschiedenheiten über das Agieren von Nachrichtendiensten gebe.

Das in der Nikolaikirche praktizierte Prokoll legte beredtes Zeugnis über die Gewichtungen von Personen und Vorgängen rund um die vor 25 Jahren in Leipzig mit eingeleiteten historischen Vorgänge ab. Während die beiden Ex-Außenminister der USA sowie der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Hans-Dietrich Genscher, in der dritten Reihe hinter den ausländischen Staatsoberhäuptern und Bundespräsident Joachim Gauck platziert wurden, war der seinerzeitige, ebenfalls am Moskauer Abkommen beteiligte Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Markus Meckel, erst in der achten Sitzreihe zu finden. Das Abgleiten des Regierungsrepräsentanten des überschwänglich gefeierten, revolutionären DDR-Volks auf die „Eselsbank“ ist aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen. ++ (fr/mgn/09.10.14 – 281)

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Mainz, 12. September 2014 (ADN). „Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Allierten regieren und das Deutsche Reich fortbesteht“. So lautet die Programmankündigung der Reportage „Der Staat bin ich ! Wenn Menschen ihrem Land kündigen“, der am Freitagabend im Fernsehsender ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Der Verfassungsschutz nenne sie „Reichsbürger“, heißt es weiter. Sie würden die Gesetze nicht akzeptieren, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sehe in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit. Alles deutet auf ein Jahrzehnte währendes Marionettentheater und gigantisches Staatsschauspiel, das den Deutschen

Es werden zahlreiche Namen und Regionen genannt, in denen sich Bürger und Gruppen vehement und engagiert gegen mysteriöse Aktivitäten der Behörden wehren. Dazu zählen Thomas Patzlaff aus Berlin, Henry Schneider aus Sachsen und Selim Sürmeli aus Hamburg. Das Reporter-Team begleitet Rüdiger Klasen durch Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern, der den Verfall seiner Heimatstadt lautstark beklagt. Wittenburg sei durch das desaströse, chaotische und illegitime Wirken der Orts- und Landesbehörden weitgehend ruiniert worden. „Die Stadt ist tot wie in der DDR“, so sein Fazit. Auf zahllose Beschwerden, Anfragen und Klagen würden Ämter und Gerichte einfach nicht eingehen.

Im Land Brandenburg veranstalten Verfassungsschutz und Innenbehörden Informationsveranstaltungen, in denen den rat- und hilflosen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes angeblich zugkräftige Argumente gegen die Rebellen vermittelt werden sollen. Allerdings nimmt der erstaunte Zuschauer zur Kenntnis, dass es gar keine griffigen und überzeugenden Gegenargumente gibt. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg beklagt die Beharrlichkeit der revoltierenden Bürger, die die Verwaltungen mit „ellenlangen Protestbriefen“ konfrontieren und sich durch nichts abweisen lassen. Die Ausflucht des Kriminalpsychologen Jan-Gerrit Keil heißt: „skurrile Formen, die schnell Nachahmer finden.“ Dass zumindest das Realität ist, darauf wird in dem Beitrag auch hingewiesen. Es gebe Schätzungen zufolge inzwischen 93 derartige Gruppen, die im gesamten Bundesgebiet zu finden sind und jeweils in Tausenden zu bemessenende Mitgliederstärken haben. Immer mehr betroffene Bürger blicken hinter die Kulissen eines jahrzehntelangen, aber ernst zu nehmenden Marionettentheaters und gigantischen Staatsschauspiels. ++ (vk/mgn/12.09.14 – 255)

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Wasungen/Meiningen, 6. September 2014 (ADN).  Die Mehrheit der 33 noch ungeklärten Fälle offener Eigentumsfragen wurden in den vergangenen zwölf Monaten erledigt. Noch sieben harren ihrer Bearbeitung. Das teilte am Sonnabend in Wasungen an der Werra der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzende der Forstbetriebsgemeinschaft (FBG) Wasungen, Thomas Kästner, den Mitgliedern der Waldgenossenschaft Rupperg auf ihrer jährlichen Generalversammlung mit. Damit herrsche nun sehr viel mehr Klarheit darüber, wer derzeit die einzelnen Eigentümer der jahrhundertealten Gesellschafts-, Wirtschafts- und Selbsthilfeorganisation  sind. Die Kenntnisse darüber waren vor rund einem Vierteljahrhundert zu Zeiten der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten äußerst gering. Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war bestrebt, diesen uralten Genossenschaften die Handlungs- und Existenzgrundlage einzuengen und  zu entziehen. Allerdings fehlten dazu letztlich die allerletzten juristischen Mittel. Auch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wurde den Waldgenossen das Leben nicht leicht gemacht. Der juristische Status, auf dem diese im Vergleich zu den allgemein bekannten Genossenschaften des Industriezeitalters wesentlich anders gearteten Waldgenossenschaften fußen, war in den Landesverwaltungen kaum bekannt oder wurde nach Belieben und jeweiligem Gutdünken interpretiert. Es stellte sich heraus, dass auch ausgebildete Juristen zu keinen eindeutigen Einordnungen fähig waren. So gerieten und geraten bis in die Gegenwart die Waldgenossen oft zwischen die Mühlsteine verschiedener Interessengruppen und drohen vom Verwaltungsrecht der Bundesländer zerrieben zu werden. Auf solche Probleme und Streitigkeiten verwies auch der Vorsitzende der Waldgenossenschaft Rupperg, Andreas Krause. Mit den örtlichen und regionalen Verwaltungen gebe es sehr häufig Meinungsverschiedenheiten und sogar heftige Auseinandersetzungen darüber, wer die Aufklärungsarbeit zur Eigentümerstruktur zu übernehmen und zu bezahlen hat. Das Beispiel Rupperg ist eines der wenigen, bei dem der „Freistaat Thüringen“ mit Fördermitteln die Recherchetätigkeit in Archiven und alten Aktenbeständen im vergangenen Jahr unterstützt hat. Auch im Folgejahr wird etwas aus dem Landeshaushalt dazugegeben.

Die Waldgenossenschaft Rupperg ist desweiteren Mitglied des 1926 gegründeten Bundes der Thüringer Berg-, Burg- und Waldgemeinden. Dass dieser Tabestand in der Mitgliedschaft selbst bisher unbekannt war, weist auf den erheblichen Grad verschütteten Wissens auf diesem Gebiet hin. Insofern stehen die Rupperger Waldgenossen und die Mitglieder zahlreicher weiterer altrechtlicher Waldgenossenschaften auch jetzt erst am Anfang, um sich ihrer ursprünglichen Rechte bewusst zu werden und diese auch tatsächlich wahrzunehmen. Dass diese Rechtspositionen angeblich – wie oft behauptet – erloschen sind,  entspricht nicht der juristischen Wahrheit  und dürfte auf mehr oder minder gezielter Desinformationsabsicht beruhen.

In der deutschen Region Franken, die sich vor allem über Teile der gegenwärtigen Verwaltungsterritorien Bayern und Thüringen erstreckt, gibt es die meisten altrechtlichen Waldgenossenschaften. Viele davon verdanken ihre Existenz dem Bestreben der Bauern und der Landbevölkerung nach ökonomischer und sozialer Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Souveränität gegenüber den jeweils herrschenden Fürsten. Sie schufen sich durch die Gründung von Waldgenossenschaften eine stabile Lebensgrundlage, verbürgte Rechte sowie eine weitgehende juristische und territoriale Autonomie gegenüber den jeweiligen Machthabern. Die bekanntermaßen älteste dieser Wirtschafts- und Politikorganisationen, die Musterbeispiele kommunaler Selbstverwaltung verkörpern, ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen. Die in dem thüringischen Teil Frankens tätige Genossenschaft begeht in zwei Jahren ihr 500jähriges Bestehen. Damit ist sie älter als die Reformation. ++ (jr/mgn/06.09.14 – 249)

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Santiago de Chile/Hamburg, 28. August 2014 (ADN). Die Kostenentwicklung im chilenischen Kupferbergbau ist seit Jahren bedrohlich. Neben geologischen Ursachen sind ganz wesentlich die gestiegenen Personal- und Energiekosten verantwortlich. Das erklärte  der selbständige Unternehmensberater Werner Marnette, Ex-Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein und früherer Chef der in Hamburg ansässigen Norddeutschen Affinerie AG und heutigen Aurubis AG – weltweit eine der größten Kupfer verarbeitenden Firmen – , während eines im August veröffentlichten Interviews mit der chilenischen Wochenzeitung „Condor“. Einige Länder hätten zu spät erkannt, dass eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen, mit Energie und mit Wasser für jede Volkswirtschaft existenziell ist. Andere hätten es bis heute nicht begriffen. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) zählt er offensichtlich zu dieser Kategorie der Rohstoff-Blindgänger, wenn er erklärt: „Chile, das unter hohen Energiekosten und mangelnder Versorgungssicherheit leidet, kann ich nicht empfehlen, sich an der deutschen Energiepolitik zu orientieren.“ Chile bleibe ein wichtiger Rohstofflieferant, wenn es seine Hausaufgaben erledigt. Eine davon sei,  mit Peru hinsichtlich der Versorgung mit Erdgas zu kooperieren. 

Als Gegen- und Musterbeispiel nennt Marnette China. Dessen Volkswirtschaft, eine der größten der Welt, habe sich frühzeitig Zugang zu den internationalen Rohstoffmärkten verschafft. Um erfolgreich zu sein und um Konflikte zu vermeiden, müsse das Zusammenspiel zwischen Rohstoff-Förderländern und Rohstoff-Verbraucherländern strategisch neu gestaltet werden.

Chile fürchtet gegenwärtig um die Position des für das Land wichtigen Kupferbergbaus. Geplante Investionen zwischen 2,8 und drei Milliarden US-Dollar in den Jahren 2015 bis 2017 stehen auf der Kippe. Gründe sind nach aktuellen Angaben der Körperschaft für Kapitalgüter (CBC) hohe Energiekosten, rechtliche Hürden in Verbindung mit langen Verfahren und Umweltproteste. Im Vordergrund steht das Bergbauprojekt Pascua Lama in der chilenisch-argentinischen Grenzregion Abacama. Dort will der kanadische Konzern Barrick Kupfer, Silber und Gold gewinnen. Einer ersten Genehmigung der chilenischen Umweltbehörde folgte eine mit wesentlich strengeren Auflagen im Jahr 2006. Inzwischen wurde im April vergangenen Jahres das Vorhaben mit einem per Gerichtsbeschluss verhängten Schürf-Verbot gestoppt. Es zeichnet sich ein Debakel ab, weil mittlerweile die gesamten Investitionskosten auf 8, 5 Milliarden US-Dollar geschätzt werden. ++ (wi/mgn/28.08.14 – 239)

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Heringen/Vacha, 3. Juli 2014 (ADN). Der Standort des Kalibergbaus an der Werra rechnet sich nur, wenn die Versenkung von Salzlauge in tiefes Gestein über das Jahr 2015 hinaus erlaubt ist. Zudem wird das umstrittene Einleiten von Salzlauge in die Werra über das Jahr 2020 hinaus genehmigt, zeigt sich im Rundfunk der Vorstandsvorsitzende der Kasseler Kali + Salz AG, Norbert Steiner, am Donnerstag siegesgewiss. Er baue auf die Ausnahmeregelungen, die die EU-Wasserrahmen-Richtlinie zulasse. Außerdem setzt er auf die schwarz-grüne Landesregierung Hessens, die dem großen Arbeitgeber in der strukturschwachen Region der hessisch-thüringischen Rhön schon immer gewogen ist und kaum in die Parade fahren wird.

Volker Bouffiers Koalition in Wiesbaden wird zwar von den thüringischen und hessischen Kommunen an der Werra und Umweltverbänden unter Druck gesetzt, weil vor allem das Trinkwasser gefährdet ist. Außerdem protestieren norddeutsche und niedersächsische Umweltschützer, die eine Verseuchung des empfindlichen Öko-Systems und UNECSO-Weltkulturerbes Wattenmeer befürchten. Dorthin fließt letztlich die Salzlauge der Werra, nachdem sie über die Weser fünf Bundesländer – Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen – durchlaufen hat.  Dieser Kultur- und Naturschatz wäre noch stärker bedroht, wenn tatsächlich eine geplante Rohrleitung für 800 Millionen Euro in Betrieb geht. Sie würde direkt in der Nordsee enden und diese mit ihrer giftigen Fracht in wesentlich höherer Salz-Konzentration noch stärker bedrohen. Mit diesem Argument spielt der Kali-Konzern die Kritiker gegeneinander aus, weil er selbst keine Neigung zu einer solch gigantischen Investition hat. Das Verpressen der Salzlauge in den Untergrund einerseits und die Ableitung in die Werra andererseits macht er einigen seiner Widersacher schmackhaft und verkauft es als beste Kompromiss-Lösung.

So wird der Jahrzehnte währende, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs andauernde Streit, der seinerzeit zwischen der DDR und der BRD auf zwischenstaatlicher Bühne ausgefochten wurde, unvermindert, jedoch mit feinerer Klinge fortgesetzt. Dabei führt der Weltkonzern Kali + Salz, der bis zum Jahr 1990 die Gesamtverantwortung  für die Salzfracht in der Werra auf den DDR-Kalibergbau abschob, einen überlegenen Goliath-Kampf gegen die mehr oder minder betroffenen Städte und Gemeinden, von denen sich nur wenige trauen, die Steinschleuder des David gen Kassel zu richten. ++ (uw/mgn/03.07.14 – 183)

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Berlin, 23. Juni 2014 (ADN). Wir werden in die Aktenanalyse einsteigen und eine Vielzahl von Dokumenten, die uns die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat, bearbeiten. Auf diesen in mehrfachen Variationen vorgetragenen Minimalsatz reduzierte Patrick Sensburg, Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, eine seit Monaten allerorten gestellte Frage am Montag im Deutschlandfunk. Die Antwort ist mehr als ausweichend. Es geht darum, ob der inzwischen weltbekannte Whistleblower Edward Snowden in Deutschland, in Moskau oder überhaupt von den Mitgliedern des Ausschusses direkt vernommen wird. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass eine Anhörung auf bundesdeutschem Boden nicht stattfindet. Dienstbeflissen fügt sich der Parlamentarier und das CDU-Mitglied Sensburg und flüchtet sich mit seinem Gremium in die Lektüre von 300 Aktenordnern, die von der Bundesregierung geliefert wurden.

Der Hintergrund des dreisten Ablenkungsmanövers ist für jeden einigermaßen klar blickenden Bürger leicht erkennbar: Es herrscht panische Angst bei der bundesdeutschen Politiker-Elite, die umfassende Wahrheit über die General-Bespitzelung in der Bundesrepublik Deutschland durch anglo-amerikanische Geheimdienste aus berufendem Munde zu erfahren. ++ (sp/mgn/23.06.14 – 173)

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Leipzig, 9. Mai 2014 (ADN). Das Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet demnächst über die Legitimität und Zuständigkeit der gesamten bundesdeutschen Behördenarchitektur. Erstmals wurde am Freitag in Leipzig offiziell darüber verhandelt, welche generelle völkerrechtliche Position sämtliche admnistrativen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Der Kläger Peter Frühwald, der im Jahr 2010 seine Staatliche Selbstverwaltung gemäß Artikel 9 UNO-Resolution Nr. 56/83 erklärt hatte, will ganz grundsätzlich von dem Gericht untersuchen und feststellen lassen, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist und lediglich als Verwaltungseinheit der Alliierten fungiert. Er hat sich diese Rechtsauffassung im vergangenen Jahr bereits von Repräsentanten der russischen Militärverwaltung in der Berliner Botschaft Russlands und von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in Stuttgart bestätigen lassen. Diese tatsächliche rechtliche Lage Deutschlands als Besatzungsgebiet von 1945 bis in die Gegenwart untermauerte er durch die Vorlage zahlreicher völkerrechtlich relevanter Dokumente aus den vergangenen sieben Jahrzehnten. Daraus geht hervor, dass Deutschland bislang weder einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hat noch über eine vom Volk nach 1945 verabschiedete Verfassung verfügt.

Richterin Zarden protokollierte die umfänglichen Darlegungen des Klägers und stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht. Die Beklagte – im vorliegenden Fall die Landesdirektion Sachsen (LDS) bzw. das Bundesland Sachsen – trug keinerlei Gegenargumente vor und beschränkte sich darauf, die Zurückweisung der Anträge des Klägers zu beantragen.

Frühwald hatte darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Verwaltungen aufgrund der besatzungsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet waren und sind, die deutsche Bevölkerung über die wahre juristische Situation umfänglich und permanent zu informieren. Das wurde jedoch nicht getan. Im Gegenteil – über Jahrzehnte hinweg verschleierten Bundes- und Länderbehörden der BRD die wirkliche Lage nicht nur, sondern verschwiegen  sie zudem. Viele kritisch nachfragende Bürger wurden und werden dafür von BRD-Mitarbeitern aus Finanzämtern, Polizei oder von Gerichtsvollziehern schikaniert, wirtschaftlich ruiniert oder sogar inhaftiert.

Inzwischen haben sich viele Deutsche dieses juristische, nicht einmal an Universitäten und in Verwaltungssschulungen vermittelte Wissen vor allem aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht  autodidaktisch angeeignet. Einer vor wenigen Tagen ausgestrahlten Fernsehdokumentation des TV-Senders ZDFinfo zufolge gibt es 93 Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder entweder ihre staatliche Selbstverwaltung erklärt haben oder damit sympathisieren. Es seien Tausende. Andere Schätzungen reichen in den Millionen-Bereich. Nicht nur für sie hat die bevorstehende Entscheidung eine kaum übersehbare weitreichende Bedeutung. In der vom Kläger beantragten Konstellation bricht ein sorgsam und skrupellos aufgebautes Lügengebäude mitsamt der sogenannten deutschen Wiedervereinigung und dem angeblich alle noch offen gebliebenen Fragen regelnden 2+4-Vertrag von 1990  völlig in sich zusammen. Ein tatsächlicher und ehrlicher Neubeginn mit Friedensvertrag und Verfassung Deutschlands in der Mitte Europas würde in die Nähe des Möglichen rücken.

Den Mitarbeitern des Gerichts war die epochale Dimension des Streitgegenstands offensichtlich klar, denn unmittelbar vor dem Verhandlungstermin wurden Besucher und Pressevertreter gründlich gefilzt. Sie mussten sich umfangreichen Sicherheitsuntersuchungen und Leibesvisitationen unterziehen. Das ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ausgesprochen seltenes Phänomen.++ (vk/mgn/09.05.14 – 128)

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München/Berlin, 25. April 2014 (ADN). Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge gibt es immer mehr Kontoabfragen durch Behörden. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“am Freitag  verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern  im Jahr 2013 knapp 142.000 solcher Kontokontrollen. Das ist eine Verdopplung gegenüber dem Jahr 2012. Im ersten Quartal dieses Jahres war der Anstieg ähnlich stark von rund 24.000 auf mehr als 48.000. Bisher stammten die meisten Abfragen aus den Finanzämter. Allerding ist nunmmehr der enorme Zuwachs fast allein auf die Schnüffelei von Gerichtsvollziehern zurückzuführen. Sie seien angeblich berechtigt seit Anfang 2013, Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und bei Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einzuholen. Das sei allerdings nur möglich, wenn von Ihnen  verfolgte Ansprüche mehr als 500 Euro betragen. Zitiert wird der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Detlef Hüermann. Nach seinen Worten benutzen Gerichtsvollzieher dieses Instrument, wenn sich Schuldner als unkooperativ erweisen.

In einem Kommentar zu dieser Situation unter dem Titel „Schnüffeln ohne Maß“ stellte Thomas Öchsner ausgehend von der Maxime des Sowjet-Führers Wladimir I. Lenin „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ fest, dass das den Bürgern Hinterherschnüffeln seitens staatlicher Behörden längst das rechte Maß verloren hat. Das Bundesverfassungsgericht habe den staatlichen Zugriff in die Privatsphäre nur innerhalb eng definierter Ausnahmen erlaubt. Ursprünglich sei dies als Anti-Terrormaßnahme deklariert gewesen. Nun ist es zum Massenphänomen geworden. Die Zahlen lassen darauf schließen, dass die Behörden die Bürger der Bundesrepublik Deutzschland als zumindest potentielle Terroristen betrachten. Besonders skandalös ist das Verhalten der Gerichtsvollzieher. Es ist nämlich keneswegs juristisch nachgewiesen, dass diese private Berufsgruppe zu solchen Schikanen gegenüber Bürgern autorisiert ist.  ++  (kr/mgn/25-04.14 – 114)

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München, 5. April 2014 (ADN). Diplomatie gilt als die höchste Form, Verwerfliches, Widersprüchliches und zumindest Unerfreuliches in angenehmer Verpackung dem Gegenüber mitzuteilen. Sie ist beherrschendes Prinzip der Außenpolitik eines Staates, der mit den Grundregeln der Höflichkeit die Grund-Beziehungen zu anderen, auch noch so konträr gegenüber stehenden  Staaten und seinen Repräsentanten gestalten soll. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der gesunde Menschenverstand verlassen, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Diktator des Dritten Reiches Adolf Hitler verglichen hat. Der Protest aus dem Moskauer Außenministerium war ihm genauso sicher wie der Unmut der Öffentlichkeit im eigenen Lande.  „Sie ist nichts als ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, ein Zeichen von Panik oder der Versuch der Scharfmacherei“. So bewertet es Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Bemerkung des obersten bundesdeutschen Kassenwart.   Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte es nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich besonders kränkend ist.  Zarusky schilderte überzeugende Umstände: „Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine ‚Blockadniza‘. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat.  Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt.“

Wenn Schäuble nun schon diesen Hintergrund nicht kennt, dann ist seine Äußerung mehr als geschmacklos. Wenn er ihn wider besseres Wissen ignoriert und damit eine unerhörte Geschichtslosigkeit dokumentiert, dann hat er seine Position als eine der mächtigsten Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verspielt.  Wer will von einem solch Geschichtsvergessenen und Unbelehrbaren regiert werden ? Um so fragwürdiger wird seine zunehmend zweifelhafte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung vor fast 25 Jahren. Der auf dieses Ereignis fallende Schatten und Nebel, der ohnehin täglich größer wird, sollte möglichst bald gelichtet werden.  ++ (05.04.14 – 095)

 

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