Archive für Beiträge mit Schlagwort: Brüssel

Berlin/Brüssel/Athen, 13. Juli 2015 (ADN). Genau ein Viertel Jahrhundert nach der heißen Diskussion in der DDR-Volkskammer um die in Aktion zu setzende Treuhandanstalt verordnen die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel den Griechen eine ähnlich bittere Medizin. Hatten sich am Freitag, den 13. Juli 1990, im Berliner Palast der Republik zwei Abgeordnete noch darüber zu verständigen versucht, ob die DDR-Treuhandgesellschaft die Vermögenswerte der volkseigenen ostdeutschen Wirtschaftsunternehmen verwalten oder laut CDU-Antrag in einen Stiftungsfonds stecken soll, werden 25 Jahre später unverblümt und rücksichtslos Ultimativa fesgelegt. Berlins Treuhandgespenst von damals feiert in Athen seine Wiederauferstehung in ungeahnt radikaler, brutaler und erpresserischer Art. Mittels eines aus der Bundesrepublik Deutschland gesteuerten Treuhandfonds soll Griechenland sein Staatseigentum verkaufen, um 50 Milliarden Euro einzunehmen und damit Schulden abzutragen.

Nach den Worten des Europa-Abgeordneten Reinhardt Bütikofer im Deutschlandfunk geht es um eine Demütigung Griechenlands. „Wollt Ihr entmündigt oder wollt Ihr rausgeschmissen werden“, formuliert der Alt-Grüne die an den griechischen Premier Alexis Tsipras gerichtete Alternativ-Frage. Es gebe wieder ein herrisches Deutschland, das sich in der Person von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unter Mitwirkung von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am europäischen Gedanken versündigt. Der Auftritt sei mit dem eines EU-Protektorats zu vergleichen. Aber der hysterische Versuch, ein Volk von außen umerziehen zu wollen, sei chancenlos. Den Griechen müsse ihre Souveränität zurückgegeben werden.  Im Übrigen sei ohnehin unklar, ob die erhoffte Wirkung erzielt wird. In Griechenland habe sich in der Vergangenheit nicht Marktwirtschaft, sondern Machtwirtschaft etabliert. Die Profiteure waren und sind immer die Oligarchen. ++ (eu/mgn/13.07.15 – 152)

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Berlin/Brüssel, 29.Mai 2015 (ADN). „23 von 28 Mitgliedstaaten der EU wurden vom BND für die US-Dienste NSA und CIA ausspioniert“. Mit diesem Satz zitiert die „Berliner Zeitung“ am Freitag den österreichischen EU-Abgeordneten Peter Pilz. Darunter seien Verbindungen nach Österreich, Belgien und die Niederlande. Lediglich große Staaten wie Großbritannien habe man verschont. „Der BND war der Datenstaubsauger der USA“, so Pilz. 

Der in Österreich als hartnäckiger Aufklärer bekannte Parlamentarier, der sich bereits bei der Lucona-Affäre und einem aktuellen Baukartellskandal bewährte, hat in Österreich Klage eingereicht – auch gegen den bundesdeutschen Geheimdienst.

Noch einen drauf legte Pilz‘ belgischer Parteifreund Stefaan Vanhecke. Er droht mit einer Unterbrechung der Verhandlungen über die Freihandelszone TTIP mit den USA. ++ (vk/mgn/29.05.15 – 126)

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Leipzig/Brüssel, 12. März 2015 (ADN). Von den rund 700 in Brüssel bei der Europäischen Kommission akkreditierten Korrespondenten von Presse, Funk und Fernsehen waren etwa fünf bis sechs als kritisch und investigativ einzuordnen. So beschreibt der Korrespondent der Nachrichtenmagazins „Stern“, Hans-Martin Tillack, am Donnerstagabend in Leipzig die rudimentäre Aufklärungssituation in der Kapitale der Europäischen Union (EU) vor rund zehn Jahren. Bis in die Gegenwart habe sich dieser beklagenswerte Zustand nur in geringem Maße zum Besseren verändert. Weiterhin überwiege die den Lobbyisten und EU-Politikern freundlich gesonnene Berichterstattung. Aus diesem Grund werde er, dessen Rollenverständnis als Journalist auf möglichst weitgehende Transparenz und Aufklärung bestehender Verhältnisse ausgerichtet ist, oft von Berufskollegen gemieden oder regelrecht geschnitten.

Der 1961 in Königs-Wusterhausen bei Berlin geborene und studierte Politikwissenschaftler Tillack, der zuvor bereits für die „taz“ gearbeitet hatte, sorgte in der Vergangenheit bereits desöfteren für die Aufdeckung öffentlichkeitswirksamer Skandale im Zusammenhang mit der EU und ihren Organisationen. So hatte er über schwerwiegende Mängel bei der Sicherheitsbehörde Olaf publiziert.  Diese Behörde hatte wiederum darauf reagiert, indem sie den investigativen Journalisten Tillack kurzzeitig festnahm und seine Brüsseler Wohnung nach verdächtigen Unterlagen durchsuchte. Tillack war auch wesentlich an den Recherchen und Veröffentlichungen um und über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff beteiligt. ++ (me/mgn/12.03.15 – 63)

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Frankfurt am Main, 5. Januar 2015 (ADN). „Islamisierung“ ist eine Chiffre für einen umfassenderen Vorwurf: den eines weit über die Felder von Einwanderung und Integration hinausreichenden Politikversagens, um nicht zu sagen Politikverbrechens. Zu solchen drastischen Formulierungen findet inzwischen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Montag, um die angeblich rätselhaften und undurchschaubaren bundesweit stattfindenden Kundgebungen zu interpretieren. Berthold Kohler erläutert weiter, dass diese Beschuldigung auf der endlosen Montagsdemonstration in der digitalen Welt schon lange erhoben wird. „Was sich auf Dresdens Straßen zeigt, ist nur die Spitze des Eisbergs, der im Meer des Internets treibt. Dort tobt seit Jahren ein Aufstand gegen „das System“ und alle, die es tragen, in Berlin, in Brüssel, in Washington. Im Grunde geht es überall gegen die ‚herrschenden Eliten‘: in der Politik, in der Wirtschaft, in den Medien. Ihnen wird vorgeworfen, aus Eigennutz (Geld und/oder Macht) „das Volk“ für dumm zu verkaufen. Oder selbst so dumm zu sein, dass es nicht einmal dafür reicht.“ ++ (pl/mgn/05.01.15 – 5)

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Frankfurt am Main, 7. Mai 2014 (ADN). Babylonische Verwirrung hat die Leitmedien erfasst. Ihre in Stein und Beton gegossen scheinende Harmonie mit den Mächtigen in Politik, Wirtschaft und anderen Sektoren der Bundesrepublik Deutrschland stößt auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Er kommt sogar zunehmend häufig in wohl gesetzten Worten, Sätzen und Argumenten daher. Eine Domäne, die der Main Stream monopolartig eigentlich für sich gepachtet zu haben glaubte. Nun entsteigt plötzlich die oft beschworene Meinungsvielfalt nicht den großen bundesdeutschen Verlagshäusern, sondern dem Mund, dem Schriftgut und der elektronischen Post des Volkes – und das unkontrolliert, was die „Edelfedern“ äußerst überrascht und erstaunt. Die überfallartig über die Redaktionen und Studios strömenden alternativen Stimmen sind oft so wuchtig und massenhaft, dass den bisherigen Meinungsführern des Landes kaum eine Erklärung dieses Phänomens  in den Sinn kommt.

So geht es auch dem Leitartikler der „Frankfurter Rundschau“, Stephan Hebel. In der Mittwoch-Ausgabe dreht der ansonsten im Fernsehen außerordentlich friedfertig Wirkende den Hahn des Unverständnisses weit auf und versucht die Leserschaft mit diversen verbalen Provokationen zu Einsicht und Vernunft zu bringen. Wie allerorten auch ist der Hauptgegenstand der Beweisführung das wie in alten Zeiten wieder aktuelle Ost-West-Konfliktfeld. Allerdings spielt es sich nicht in Deutschland, sondern weit östlicher in der Ukraine ab. Allein dieser Tatbestand regt zum grundsätzlichen Nachdenken an.  Wie kommt das westliche Militärbündnis Nordatlantikpakt (NATO) denn so plötzlich still und heimlich dorthin, fragen sich nun die Bürger nicht mehr nur an Stammtischen, sondern in vielstimmigem Internet-Chor. Diskutiert werden dort in aller Öffentlichkeit geostrategische Pläne und Wahrheiten, die sonst in politischen und geheimdienstlichen Hinterzimmern ausgebrütet werden.

Wladimir Putin einerseits mutiert im öffentlichen Bewusstsein zur Lichtgestalt und USA, EU und NATO andererseits werden zu Bösewichten.  Letztendlich besinnt sich Hebel doch noch seiner bedächtigen Mentalität. Er kommt zu dem Schluss, dass Schwarz-Weiß nicht die Farbe des Friedens ist. Der Frieden sei farbig. Dass dies auch für die Medien gelten sollte, ist dort nicht zu lesen. Vielleicht wird es in einer Woche gedruckt, wenn in Donezk, Lugansk und in anderen „selbständigen Volksrepubliken“ des heiß umstrittenen Terrains per Referendum über die Zukunft entschieden wurde. Präventiv hat der Westen aber schon mal jetzt offiziell mitgeteilt, dass es sich dabei nicht um Volksentscheide handelt. Was zu einem Volksentscheid gehört, das weiß man nämlich nur in Washington, Brüssel oder Berlin. Dem können die Ostukrainer nicht einfach vorgreifen und dies selbst bestimmen. Die fragen aber danach nicht im Westen und nicht einmal auf der Krim, wo das bereits in Eigenregie erfolgreich erledigt wurde, sondern tun das, was sie für richtig halten. Das ist solch basisdemokratischer Bürgersinn, dass im Westen zivilgesellschaftlicher Neid aufkommen könnte.. ++ (me/mgn/07.05.14 – 126)

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Berlin, 26. April 2014 (ADN). Ausgehend von den gegenwärtigen Ereignissen in der Ukraine versucht die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonnabend die Frage zu beantworten, ob Europa zum Nationalismus zurückkehrt.  Neu und anders gegenüber der Nationalstaatlichleit des 19. Jahrhunderts, deren Machtpolitik sich keinen Legitimtationsverfahren auszusetzen hatte, sei heute die Vervielfachung der Wahrnehmung und der Rollen der Protagonisten. Ein Milliardenheer von Zuschauern verfolge weltweit das Geschehen medial und beurteile es in Gestalt des allgemeinen Gewissens. Putin sei es gelungen, sich in die Stellung dessen zu befördern, der über den Ausnahmezustand entscheidet. Damit liege letzte Souveränität in seinen Händen. Zudem definiere er den Raum dieser Souveränität und die Gegner, die innerhalb recht weit gezogener Grenzen hier nichts verloren haben.

Der Ohnmacht der Europas widmet Autor Martin Meyer eine besonders analytische Betrachtung der politischen Zerrüttung. „Manche Indikatoren zeigen auf, dass der alte Kontinent bis in die westlichen Stammlande hinein im Gefolge der Wirtschafts- und Schuldenkrise einerseits einen Prozess erfährt, der mit dem Stichwort von der Rückkehr des Nationalismus zu erfassen ist. Die harmonisierte Identität Europas, die freilich über Jahrtausende ohnehin zumeist eine Realität von Kriegen und Bürgerkriegen war, erhält Risse. Niemand will daran schuld sein, doch die Stimmen verweisen auf ‚Brüssel‘ und einen Zentralismus, der sich als bürokratische Fiktion über Individualitäten und Besonderungen gelegt habe“, schätzt Meyer ein.  Schwer greifbare Prozesse der Globalisierung mit ebenfalls schwer greifbarer Konkurrenz steigere die Sehnsucht nach der eigenen Scholle.

„Tatsache ist, dass mit den Einigungsprozessen in der Euroäischen Union nationale Hohheitsrechte in den Hintergrund rückten, was sich wiederum im Selbstbewusstsein nationalstaatlich verfasster Bürgerschaften bemerkbar machte: Es erlitt Beschädigungen und wurde lebenspraktisch mit Verfahrensfragen konfrontiert, die häufig als schikanöse Abstraktionen wahrgenommen wurden.“ Die aktuelle Antwort darauf seien nationale, mitunter auch regionale Sonderwege, nicht selten affektiv aufgeladen. Das Fazit laute „so weit, so trübe“. Entgegen den Träumen von einer neu zu erfindenden Großdemokratie Europa müsse man sich vermutlich darauf einrichten, „dass die Welt weiter an Fahrt in Richtung Unübersichtlichkeit, Konfliktträchtigkeit, Interessendruck, Machtpolitik, Raum- und Herrschaftswillen gewinnen wird.“ Europa würde in einem solchen Zusammenhang kaum mit einer „Verfassung für den ewigen Frieden“ in Verbindung zu bringen sein. ++ (wi/mgn/26.04.14 – 115)

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Barcelona/München, 28. März 2014 (ADN). „Wir sollten uns am Begriff der Nation des Philosophen Johann Gottfried Herder orientieren.“ Diese Empfehlung gibt der frühere katalanische Regierungschef Katalaniens, Jordi Pujol, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Freitag veröffentlicht wurde. Der Begriff „Nationalismus“ störe. Nach Auffassung von Herder seien alle Nationen gleichwertig und ihre Unterschiedlichkeit dürfe keinesfalls Anlass geben, sich gegeneinander zu wenden. „Die Katalanen sind keine engstirnigen Nationalisten, sie gehören vielmehr zu den proeuropäischen Nationen“, so Pujol. Diese Haltung seiner Landsleute liege in der vom Seehandel geprägten Wirtschaft begründet, die immer vielfältige Beziehungen zu anderen Ländern hatte. Das gelte auch auf kulturellem Gebiet. Katalonien sei in der Geschichte südlicher Vorposten des karolingischen Reiches gewesen, eine Art Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft.

Pujol, der von 1980 bis 2003 an der Spitze der Regionalregierung Kataloniens stand und gegen den Widerstand der konservativen Zentralregierung für eine Sezession von Spanien kämpft, hat keine Furcht vor einer Abspaltung von Spanien und der Europäischen Union (EU). Sie sei ein Präzedenzfall, über den man rechtzeitig Einigung erzielen müsste. „Falls unsere Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit ein Votum für die Unabhängigkeit abgibt, so werden weder Brüssel noch Madrid  diesen Wunsch ignorieren können“. In Spanien handele es sich bei weitem nicht nur um eine Krise der Wirtschaft. Es gehe um eine Krise aller staatlichen Institutionen, der Parteien, der Justiz, der Verwaltung, sogar der Monarchie.

Als deutliches Zeichen für den Stimmungsumschlag nannte Pujol einen konkrete Vorgang: Als das Verfassungsgericht, das die in Madrid regierende konservative Partido Popular (PP) angerufen hatte, 2010 das neue Autonomiestatut für Katalonien aufhob. „Dieses Statut, das unsere Rechte bei Selbstverwaltung und Kultur festschreiben sollte, war bereits von den Parlamenten angenommen worden, unsere Bevölkerung hatte in einem Referendum zugestimmt, der König hatte es unterzeichnet. Doch die Partido Popular organisierte eine Kampagne dagegen, die die Katalanen in einem schlechten Licht darstellte, die von uns daher als aggressiv und erniedrigend empfunden wurde. Wir sahen daher dem Konsens aufgekündigt, der Spanien auch mental zusammengehalten hat.“ ++ (vk/mgn/28.03.14 – 087)

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Köln, 10. Februar 2014 (ADN). „Das Volk ist der Chef und nicht bezahlte Politiker wie Sie !“. Mit diesem Paukenschlag-Satz reagierte am Montagabend gleich zu Beginn der Fernsehsendung „Hart, aber fair“ der Chefredakteur der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, auf einen im Internet verbreiteten Satz des deutschen Sozaldemokraten Ralf Stegner, der auch selbst an der Diskussion teilnahm. Er hatte geschrieben „Die Schweizer, die spinnen !“ und sich auf die Volksabstimmung in der Alpenrepublik zur Zuwanderung aus dem Ausland bezogen. Die verbale Konfrontation zwischen dem  Schweizer Journalisten und dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden dominierte den gesamten Sendeverlauf. Dabei mutierte die Veranstaltung teilweise zu einer praktischen Lehrstunde einschließlich Reifeprüfung über die Prinzipien der Demokratie in ihrem eigentlichen Sinne. Stegner, der ein lauwarmes Bekenntnis zur repräsentativen Demokratie ablegte, zog sicht- und hörbar den Kürzeren. Köppels Konter saßen wie Leber-Haken im Boxring, als er dem Sozialdemokraten aus Schleswig-Holstein zu Recht vorwarf, er tue so, als sei die Schweiz ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU).  Das sei aber mitnichten der Fall. Im Gegensatz zu Deutschland könne die Schweiz auf mehrere hundert Jahre praktischer, unabhängiger und direkter Demokratie verweisen. Die Schweizer mit einem Ausländeranteil von fast 25 Prozent und einer Nettozuwandung von 84.000 Menschen im vergangenen Jahr, haben nach Meinung von Köppel keine Angst vor Fremden. Aber sie wollen über den Zustrom selbst bestimmen und sich dies nicht aus Brüssel diktieren lassen. Eine solche kontrollierte Zuwanderung habe es bei den Eidgenossen bisher gegeben. Da die entsprechenden Regelungen im Juni dieses Jahres auslaufen, habe nunmehr das Schweizer Volk über den weiteren Fortgang entschieden. Der von der EU propagierte Freizügigkeitsbegriff sei nicht nachhaltig. „Die Personenfreizügigkeit ist eine ähnliche Fehlkonstruktion wie der Euro“, stellte der Chefredakteur fest.

Nach der Sendung erklärte Köppel in einem Interview mit dem Nachrichtenportal RP-online: „Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben ? Wenn ich mir die Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.“

Bei dem Volksentscheid in der Schweiz über eine weitere regulierte Zuwanderung am vergagenen Sonntag hatte sich eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten für eine kontrollierte Migration entschieden. Den höchsten Anteil erreichte dieses Votum mit fast 70 Prozent im südlichen, an Italien grenzenden Kanton Tessin. Dort stehen rund 300.000 Einheimische im Erwerbsleben, während täglich etwa 60.000 Italiener die Landesgrenze passieren und in der Schweiz ihre Arbeit verrichten. ++ (dk/mgn/10.02.14 – 041)

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L’Aquila, 13. Januar 2014 (ADN). In den vergangenen Tagen wurde ein Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Erdbeben in den italienischen Abruzzen und der Stadt L’Aquila im April 2009 ruchbar. Wie die „Berliner Zeitung“ am Montag berichtet, haben sich Politiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar auf Kosten der Erdbeben-Opfer bereichert. Bei der Naturkatastrophe vor vier Jahren kamen bei Erdstößen von 6,3 Punkten auf der Richter-Skala mehr als 300 Menschen ums Leben und 70.000 Einwohner wurden obdachlos. Es wurden Behelfsunterkünfte aufgebaut und die EU stellte für den Wiederaufbau fast 500 Millionen Euro zur Verfügung. Nun sind erhebliche Mengen der Hilfsgelder in korruptiven Kanälen versickert. Am Wochenende trat deshalb der Bürgermeister zurück. Dem ebenfalls auf sein Amt verzichtenden Vize-Bürgermeister Roberto Riga wird vorgeworfen, 30.000 Euro Schmiergeld angenommen zu haben. Aus abgehörten Telefonaten geht hervor, dass ein Kommunalbeamter das Erdbeben als Riesen-Glücksfall bezeichnet hat. Wer die einmalige Chance, Geld zu machen, nicht nutze, sei dumm, wird er von der Berliner Tageszeitung zitiert. Allein 1,2 Millionen Euro Wiederaufbau-Hilfe wurden in die Taschen einiger Verdächtiger mittels falscher Abrechnungen dirgiert. Die Ermittlungen richten sich gegen politische Mandatsträger aus dem gesamten Parteienspektrum – von den Berlusconi-Anhängern bis zu den Linken.

Der Verdacht, dass in L’Aquila nicht alles mit rechten Dingen zugeht, besteht schon seit Längerem. Der Eu-Abgeordnete Soren Bo Sondergaard hatte die Aufklärung als Mitglied des Brüsseler Haushaltskontrollausschusses vorangetrieben. Er stützt seine Anschuldigungen auf Untersuchungsergebnisse der Anti-Mafia-Organisation Libera. Er warf der EU vor, nur lückenhaft zu kontrollieren. Die EU-Kommission dagegen bezeichnet Sondergaards Bericht als konfus. ++ (kr/mgn/13.01.14 – 013)

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Reikjawik, 13. Dezember 2013 (ADN). Vor genau zwei Jahren schien der Beitritt Islands zur Europäischen Union (EU) im Eiltempo voranzugehen. Vier von fünf Verhandlungspaketen waren in kürzester Frist abgechlossen. Plötzlich wuchs die Distanz des Inselstaats zum europäischen Staatenblock. Die vor sieben Monaten ins Amt gekommene Regierung hat die Beitrittsverhandlungen zur EU sogar auf Eis gelegt. Weitere Gespräche lehnt sie ab, denn das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber Brüssel ist kaum noch zu übersehen. Die Gründe liegen auf der Hand. Wäre Island EU-Mitglied, düften seine Unternehmen die eigenen Ressourcen – Fischgründe, Geysire und Wasserfälle – nicht mehr nutzen. Es liefe auf wirtschaftspolitischen Selbstmord hinaus.

Der Vorgerschmack war bitter genug und hat das 318.000 Einwohner zählende Volk noch rechtzeitig eines Besseren belehrt. Isländische Firmeninhaber mussten nämlich aufgrund des schon bestehenden EWR-Abkommens über Freihandel bestimmmte Standards aus Brüssel befolgen. So verlangte eine EU-Kontrollkommission, die vorgeschriebenen Fallen für Kakerlaken in den isländischer Fischfabriken präsentiert zu bekommen. Nein war die Antwort der Isländer. Den darüber verwunderten EU-Bürokraten wurde klar gemacht, dass es in Island gar keine Kakerlaken gibt. Das war nur eines der absurden Ansinnen von einer langen Liste, die die Prüf-Eurokraten in Island abzuarbeiten gedachten und damit äußerstes Misstrauen bei den Insulanern säten. Mit den berühmt-berüchtigten Fangquoten wollte Brüssel die Fischerei als wichtigsten Wirtschaftszweig zusätzlich unter Zugzwang setzen. Dem haben sich die Isländer nun entzogen.

Die Meinung eines Kommunalpolitikers ist bezeichnend: Isländer sind große Patrioten. Sie legen besonderen Wert auf ihre Souveränität. Noch die Großeltern litten, weil sie unter der Kontrolle des dänischen Königs standen.
Ein Ehepaar wünscht sich, dass Island Europa so fern wie möglich bliebe. Die Erfahrungen aus Finnland lehrten sie das. „Wir sind eine unabhängige Nation und unsere natürlichen Ressourcen dürfen nicht unter fremde Kontrolle geraten.“ Das Eis im Verhältnis zum Kontinent und dessen Imperatoren schmilzt nicht, sondern wächst mit dem Selbstbewusstsein des Inselvolkes. ++ (eu/mgn/13.12.13 -341)

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